Gemeindenetzwerk

Ein Arbeitsbereich des Gemeindehilfsbundes

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Fehlleistungen der Staatsdiener im Latzel-Prozess

Dienstag 2. Februar 2021 von Christian Hausen


Christian Hausen

Das Urteil gegen Olaf Latzel durch das Amtsgericht Bremen ist der klassische Fall für Entscheidungen, die zahlreiche Verstöße gegen die Justiz betreffende Gesetze aufzeigen.

1.  Das beginnt mit der Voraussetzung der „Verfassungstreue“ (§ 9 Deutsches Richtergesetz). Die vom Verurteilten kritisierte Genderideologie erfüllt die Voraussetzungen des Extremismus mit der Folge, dass Gegner des Radikalismus besonders vom Staat zu schützen sind (vergl. Christian Hausen „Ein auf Unredlichkeit fußendes Gedankengebäude“ in „Schlagseite-Mann Frau kontrovers“, Herausgeber Eckart Kuhla, S. 183 ff.). Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Gesellschaft / Politik, Kirche

Grundrechtsverletzung durch Seelsorgeverbot – Ende der Glaubensfreiheit

Dienstag 17. Dezember 2019 von Christian Hausen


Christian Hausen

Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hessen mögen denken, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit irgendwie noch zu beachten seien, aber ein Seelsorgeverbot sei überfällig, um dem Minderheitenprivileg Folge zu leisten. Wer veränderungswilligen Homosexuellen künftig das Gespräch über die ihn bewegenden Fragen anbietet, soll einerseits bestraft werden und andererseits Schadensersatz an die Betroffenen zahlen. Es geht bei Artikel 4 unserer Verfassung um ein Grundrecht, das historisch als erstes im Sinne der biblischen und reformatorischen Denkens Eingang in die Gesetzbücher gefunden hat. Da Grundrechte zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten gehören, welche die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft bilden, sind dem Eingriff des Gesetzgebers extrem enge Grenzen gesetzt. Ist ein solches gefährdet, so sind sämtliche Politiker, auch Kirchen und Medien, aufgefordert, das ihnen Mögliche zu veranlassen, um Verfassungswidrigkeiten zu verhindern. Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Gesellschaft / Politik, Seelsorge / Lebenshilfe, Sexualethik

Werbung für Abtreibung?

Donnerstag 11. Oktober 2018 von Christian Hausen


Christian Hausen

Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte gegenüber „Bild am Sonntag“, ihn würden die Maßstäbe wundern: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da seien die für Abtreibungen werbenden kompromisslos; wenn dagegen Journalisten und Politiker Lebensschützern vorwerfen, sie kümmerten sich lieber um ungeborenes als um geborenes Leben, bleibe die Aufregung aus. Er kennt als Bundesminister unsere Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Dem Embryo steht bereits mit der Kernverschmelzung und Nidation das Recht auf Leben gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und die Garantie der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zu. Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Gesellschaft / Politik, Lebensrecht

Verfassungswidrigkeit der sog. „Ehe für alle“

Montag 19. März 2018 von Christian Hausen


Christian Hausen

Interessant ist der Artikel von Professor Matthias Jestaedt zur „Homo-Ehe“, welchen die FAZ am 5. Juli 2017 veröffentlicht hatte. Als Rechtsanwalt kann ich den Ausführungen in manchen Punkten beipflichten, gerade zur vorgetragenen Rechtsprechung; aber die Schlussfolgerung des Autors zur Akzeptanz durch das Bundesverfassungsgericht erscheint mir eher als persönliche Empfindung, ohne die für einen Hochschullehrer angemessene argumentative Untermauerung. Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik

Sind die Zwangsgebühren für den Staatsfunk zu rechtfertigen?

Dienstag 20. Februar 2018 von Christian Hausen


Christian Hausen

Bald 4 Millionen Bürger verweigern die Zahlung des Service-Beitrags (vormals GEZ). Es geht um die von Kritikern als „Zwangsgebühren“ empfundenen Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ursprünglich war maßgebliche Voraussetzung das Vorhandensein eines Empfangsgeräts. Davon hat der Gesetzgeber Abstand genommen; nunmehr muss unabhängig davon jeder Haushalt die Gebühren entrichten. Generell haben die deutschen Gerichte – maßgeblich zuständig die Verwaltungsgerichte – den Klagen gegen die Rundfunkanstalten nicht stattgegeben. Im Jahr 2017 ist eine Tendenzwende eingetreten: Es begann durch das Landgericht Tübingen mit einer Anfrage über die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzugs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Bundesverwaltungsgericht, das bisher den Sendern regelmäßig Recht gegeben hatte, rang sich durch zu einer Nuancierung in dem Sinne, dass beim Vorhandensein mehrerer Hotelzimmer doch auf das Empfangsgerät abzustellen sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte die insoweit maßgeblichen Institutionen um Vermittlung ihrer Auffassung zu der „Demokratieabgabe“ gebeten ­– von den deutschen Parlamenten bis zu den Sendeanstalten. Somit ist die Rechtslage im Fluss. Es gibt eine Fülle von Argumenten gegen die Beitragspflicht. Allemal sind sie geeignet, dass sich auch die Verwaltungsgerichte als Eingangs-Institution für derlei Probleme sich dem Trend zuwenden. Zur Klärung wird auf Nachstehendes verwiesen: Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Gesellschaft / Politik

Wirklich kein Gender-Wahn?

Donnerstag 22. Dezember 2016 von Christian Hausen


Christian Hausen

Die Ideen der Evangelischen Kirche überschlagen sich. Zu Beginn des Kirchenjahres im Luther-Jubiläum hat die EKD eingeladen zu einer Tagung in der derzeit weltweit beachteten Hamburger Hafencity über die Fragen: „Wie positionieren kirchliche Funktionsträger_innen sich angemessen? Wie können kirchliche Stellen sich gegen Hassattacken wappnen? Wie können wir den zunehmenden Stammtischparolen begegnen?“ Bei diesem Hilferuf geht es um Strategien gegen die Anti-Genderbewegung, also Unterstützung von Gender Mainstreaming. Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Ehe u. Familie, Kirche, Sexualethik

Kann die Nordkirche die „Homo-Ehe“ absegnen?

Dienstag 27. September 2016 von Christian Hausen


Christian Hausen

Am 15. September publizierte die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung die Absicht des Bischofs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Gerhard Ulrich, die Zeremonie bei kirchlichen Hochzeiten von Ehepaaren und homosexuellen Partnern zu vereinheitlichen. Der Kirchenführer gehe davon aus, dass die 156 Synodalen mitziehen würden, da das Thema im Vorfeld „mit großem theologischen Tiefgang“ diskutiert worden sei. Die Kirche müsse auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und die abweichenden Verfahren in den ehemaligen Landeskirchen von Pommern, Mecklenburg und Nordelbien angleichen. Gerade in der pommerschen Kirche waren bislang auch Segnungen von homosexuellen Partnern unzulässig. Sollte künftig ein Pastor aus Gewissensgründen die Trau-Zeremonie für Homo-Ehen ablehnen, muss er beim Propst Meldung machen, damit dieser für Ersatz sorgen kann. Man kann sich bei diesen Planungen nur sehr schwer den von der Kirche behaupteten Tiefgang vorstellen, eher dass sie tief gesunken ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Allgemein

Mut zum Gottesbezug

Mittwoch 11. Mai 2016 von Christian Hausen


Christian Hausen

Vielen Bürgern wird bange um unsere Demokratie. Sorgen bereiten schon lange die unter Missachtung der Gewaltenteilung von einer Exekutive erlassenen Richtlinien der EU. Die Ängste im Kontext mit nicht integrierten oder gar nicht integrierbaren Flüchtlingen stärken europaweit von Politikern und Medien als rechtsextrem bezeichnete Parteien. Gewisse Kriminalitätsbereiche wie die Wohnungseinbrüche nehmen dramatisch zu. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird größer. Der Reigen lässt sich fortsetzen. So kann man natürlich fragen wie jüngst eine Zeitung in Schleswig-Holstein „Darf Gott nun doch noch in die schleswig-holsteinische Landesverfassung?“. Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Gesellschaft / Politik

Verfassungs- und bibelwidrige Genderlehre

Freitag 22. Mai 2015 von Christian Hausen


Christian Hausen

„Nicht Künstler, große Denker und Visionäre geben heutzutage im Kulturleben und Feuilleton den Ton an, sondern irgendwelche Lesben auf Gender-Mainstreaming-Lehrstühlen“. Das schreibt der Deutsche mit türkischem Hintergrund Akif Pirinçci in seinem Buch „Deutschland von Sinnen“. Die Theologie-Professorin und Leiterin des Gender-Studienzentrums der EKD Claudia Janssen bekennt sich zum Lesbianismus und sieht ihre Berufung in dem wohl unwissenschaftlichsten und grundgesetzwidrigsten Produkt der so genannten deutschen Eliten seit der Wiedervereinigung. Wenn der freche, multikulturell Engagierte von fortschreitendem Hirnschwund spricht und in Anlehnung an den Reformator Martin Luther sich selbst charakterisiert „Er macht das Maul auf“ (Pro), dann klingt das brutal. Man darf allerdings unterstellen, dass Frau Janssen hart im Nehmen ist, nachdem sie immer wieder – geradezu genussvoll – ihre intellektuellen Kontrahentinnen Birgit Kelle und Gabriele Kuby unverfroren und anmaßend in die Nähe des Nationalsozialismus schiebt. Es lohnt sich, vertieft darüber nachzudenken; dabei orientiert diese Arbeit sich an den Ausführungen von Claudia Janssen in der evangelischen Zeitschrift „Zeitzeichen“ (4/2015): Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik, Sexualethik, Theologie

Bildungsarmer Bildungsplan

Donnerstag 23. Januar 2014 von Christian Hausen


Christian Hausen

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat im Kontext mit den fünf Leitprinzipien des Bildungsplans 2015 „um Stellungnahmen und Rückmeldungen zu der Arbeitsfassung“ bis Ende Januar gebeten. Als jahrzehntelangem Bürger Baden-Württembergs, dem ich mit meiner Familie viel zu verdanken habe, ist mir das Wohl der dortigen Bevölkerung ein Anliegen. Nach meiner Überzeugung enthält die Bildungsplanreform mit den Leitprinzipien durchaus konstruktive Ideen, ist aber leider tendenziös und damit überwiegend problematisch. Ich erlaube mir, auf folgende Gesichtspunkte hinzuweisen: Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Gesellschaft / Politik, Sexualethik