Gemeindenetzwerk

Ein Arbeitsbereich des Gemeindehilfsbundes

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag Artikel empfehlen Artikel empfehlen

„Nur nicht vom Kind reden“ – Der Marsch f├╝r das Leben und die Strategien seiner Gegner

Freitag 12. Juli 2019 von Prof. Dr. Manfred Spieker


Prof. Dr. Manfred Spieker

In Zeitungen, Rundfunk- und TV-Sendern findet der j├Ąhrliche Marsch f├╝r das Leben in Berlin zwar nach wie vor nicht die Aufmerksamkeit, die seiner Bedeutung angemessen w├Ąre. Seine Gegner registrieren jedoch mit gro├čer Aufmerksamkeit und wachsender Sorge sein unverdrossenes Auftreten, seine wachsende Teilnehmerzahl, seine internationale Vernetzung sowie die Argumente der ihn tragenden Lebensrechtsbewegung. Diese Gegner, ├╝berwiegend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin (apabiz e.V.), haben in mehreren B├╝chern in den vergangenen Jahren ihre Sorgen dokumentiert und strategische ├ťberlegungen pr├Ąsentiert, „um den bedauerlicherweise gut vernetzten Abtreibungsgegner_innen und Konservativen etwas entgegensetzen zu k├Ânnen“.

Am 13. Mai 2019 hat auch die von der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Zeitung „Das Parlament“ ein ganzes Heft dem Thema Abtreibung gewidmet. Darin kommt der Lobby f├╝r ein Recht auf Abtreibung ein deutliches ├ťbergewicht zu, w├Ąhrend von den Vertretern der Lebensrechtsbewegung niemand zu Wort kommt. Der Wind, der dem Marsch f├╝r das Leben in Deutschland entgegenbl├Ąst, nimmt also zu, wie auch die Debatte um den ┬ž 219a StGB gezeigt hat. Aber der Marsch f├╝r das Leben kann ihm gelassen entgegensehen. Er hat allen Grund, in den Strategien seiner Gegner eine Best├Ątigung seiner Argumente zu sehen. Er kann sich ermutigt f├╝hlen, weiterhin einmal j├Ąhrlich in Berlin auf die Stra├če zu gehen, um der Kultur des Todes die Kultur des Lebens entgegenzusetzen.

Im Marsch f├╝r das Leben sehen seine Gegner die „wichtigste ├Âffentliche Aktionsform der ‚Lebensschutz‘-Bewegung“. Der Marsch sei „aufw├Ąndig und sorgsam orchestriert“ und „kontinuierlich gewachsen“. Demgegen├╝ber wird die Schw├Ąche und mangelnde Vernetzung derer beklagt, die sich f├╝r ein Recht auf Abtreibung einsetzen. „Engagement f├╝r ein Recht auf Abtreibung ist eben keine breite soziale Bewegung, sondern wird von Einzelnen getragen (.), die Gefahr laufen, ├ťberforderung, Frustration und schlie├člich Ersch├Âpfung zu erleben“. Seit 2008 sto├če der Marsch f├╝r das Leben aber auf „Proteste von linken, (queer-)feministischen und antifaschistischen Gruppen“. Dass diese Gruppen, die von Politikern der Gr├╝nen und der Linken sowie von Pro Familia unterst├╝tzt werden, auch Gewalt anwenden, indem sie den Marsch immer wieder zu blockieren versuchen, verschweigen die Autoren. Der Lebensrechtsbewegung werden rund 60 Gruppen zugerechnet, von denen rund die H├Ąlfte detailliert beschrieben wird. Die ├ärzteverb├Ąnde auf nationaler wie auf europ├Ąischer Ebene erfahren eine besondere Aufmerksamkeit. Aber auch Gruppen, die politisch aktiv sind und/oder sich der Beobachtung┬á der Menschenrechte widmen, werden pr├Ąsentiert, darunter der Bundesverband Lebensrecht, der den Marsch f├╝r das Leben organisiert, die Aktion Lebensrecht f├╝r Alle, die Christdemokraten f├╝r das Leben, die Juristenvereinigung Lebensrecht, das Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen, European Dignity Watch, Alliance Defending Freedom und das European Center for Law and Justice. Die meisten Gruppen werden nicht nur als konservativ und traditionellen Geschlechter- und Familienmodellen verhaftet, sondern als „anti-aufkl├Ąrerisch, irrational und antidemokratisch“ und „Teil der extremen Rechten“ dargestellt.

Neben dem Marsch f├╝r das Leben kritisieren seine Gegner eine Reihe weiterer Aktionsformen der Lebensrechtsbewegung: die Gehsteigberatung vor Abtreibungskliniken und Pro Familia-Beratungsstellen, die als „Psychoterror“ abgetan wird und gegen die gesetzliche Verbote gefordert werden; die Aktionen des Vereins „Durchblick“, der Embryonenmodelle aus Plastik zu verteilt, die einen Embryo in der 10. Schwangerschaftswoche darstellen; die Bildungsarbeit von Kaleb und der Evangelischen Allianz in Gemeinden und Schulen; die Beratungst├Ątigkeit f├╝r ungewollt Schwangere von 1000plus und VitaL und nicht zuletzt die „Kampagnen- und Lobbyarbeit“ vieler der bereits genannten Gruppen.

Im Zentrum der Argumente der Lebensrechtsbewegung, an denen die Abtreibungslobby Ansto├č nimmt, steht ein biologisches Faktum: das Kind. Der Embryo darf nicht Kind genannt werden. „Den Kampf um Begrifflichkeiten f├╝hren die ‚Lebenssch├╝tzer‘ ├╝beraus emotionalisierend. Zentrale Methode in ihrer Argumentation ist die ausschlie├čliche Benutzung des Begriffs ‚Baby‘ oder ‚Kind‘ statt Zygote, Embryo oder F├Âtus.“ Dieses Kind durch Ultraschallaufnahmen, wie in Nathansons Film „Der stumme Schrei“, in Form eines Plastikmodells oder in Fotos, wie in dem Buch von Michael Kiworr „Neun Monate bis zur Geburt“, sichtbar zu machen, erschwert die Argumentation f├╝r ein Recht auf Abtreibung. „Durch die Bilder wird der Eindruck erweckt, der F├Âtus sei ein von der Schwangeren unabh├Ąngiges Wesen, ein hilfsbed├╝rftiges W├╝rmchen (…) Wenn man umgekehrt davon ausgeht, dass der F├Âtus ein integraler Teil der Schwangeren ist und damit ihrem Selbstbestimmungsrecht unterliegt, dann erscheint es als unstatthaft, ihr das Recht auf eigene Entscheidung ├╝ber das Schicksal des F├Âtus zu nehmen.“ Der Status des Embryos ist der Kern der Differenzen zwischen der Lebensrechtsbewegung und ihren Gegnern. Sie werfen der Lebensrechtsbewegung vor, „geborene Menschen und Achtzeller (…) als ein und dasselbe“ zu behandeln. Sie leugnen den Status des Embryos als „individuelles, in seiner genetischen Identit├Ąt und damit in seiner Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit bereits festgelegtes, nicht mehr teilbares Leben, das im Prozess des Wachsens und Sich-Entfaltens sich nicht erst zum Menschen, sondern als Mensch entwickelt“, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Reform des ┬ž 218 am 28. Mai 1993.

Vom Kind zu sprechen, so die Gegenstrategie, ist deshalb auf jeden Fall zu vermeiden: „So nachvollziehbar es ist, mit gewollt Schwangeren bereits von ihrem Kind zu sprechen – in der politischen Arena sollten wir diesen Sprachgebrauch unbedingt vermeiden, da er der Ideologie der ‚Lebensschutz‘-Bewegung in die H├Ąnde spielt. Die Rede vom F├Âtus oder Embryo als Kind, Baby oder Ungeborenem verwischt die Grenze der Geburt und setzt geborene Menschen und F├Âten gleich. Auch von M├╝ttern und V├Ątern sollten wir erst nach der Geburt eines Kindes sprechen. Vorher sind es werdende M├╝tter, werdende V├Ąter und werdende Kinder.“ Den Embryo als Kind oder Baby zu sehen, dramatisiert den Abtreibungsvorgang. Sieht man den Embryo dagegen als Teil des K├Ârpers der Frau, der ihrem Selbstbestimmungsrecht unterliegt, ist eine Abtreibung „vor der zehnten Schwangerschaftswoche“ keine „Kindst├Âtung“. Sie gleicht „eher einer Menstruation“. Abtreibung soll deshalb auch nicht l├Ąnger als Straftat gewertet, sondern zivilgesetzlich geregelt werden.

Geradezu allergisch reagiert die Abtreibungslobby auf Hinweise, dass eine Abtreibung oft ein schwerer Einschnitt im Leben einer Frau ist, unter dem sie lange leidet. Bereits die Debatte um die Reform des ┬ž 219a StGB, in deren Zusammenhang das Bundesgesundheitsministerium f├╝nf Millionen Euro f├╝r eine Untersuchung der psychischen Folgen einer Abtreibung bereitgestellt hatte, zeigte die emotionalen Reaktionen der Feministinnen. Das Post-Abortion-Syndrom gilt als Erfindung der Lebenssch├╝tzer. „Sie psychologisieren das Handeln der betroffenen Frauen und kriminalisieren Abtreibungen.“ Weder B├╝cher und Aufs├Ątze betroffener Frauen, die unter den Abtreibungsfolgen leiden, werden zur Kenntnis genommen, noch Publikationen von ├ärzten und Psychotherapeuten, die mit solchen Frauen zu tun haben und das Post-Abortion-Syndrom als Posttraumatische Belastungsst├Ârung behandeln, noch die Organisationen von Frauen, die abgetrieben haben, ihre Entscheidung bereuen und anderen Frauen bei unfreiwilliger Schwangerschaft helfen wollen, die Falle einer Abtreibung zu vermeiden.

Im Mittelpunkt des Kampfes der Abtreibungslobby steht die Beseitigung des Abtreibungsstrafrechts. Die Paragraphen 218 und 219 StGB „machen Deutschland zum Entwicklungsland“. Sie gilt es zu eliminieren. Die Anw├Ąlte eines Rechts auf Abtreibung pflegen sich auf internationale Abkommen zu berufen, aus denen sie ├╝ber das Vehikel eines Rechts auf reproduktive Gesundheit oder auf sexuelle Selbstbestimmung ein Recht auf Abtreibung ableiten. Betrachte man „reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung in ihrem menschenrechtlichen Gehalt, so l├Ąsst sich auch die M├Âglichkeit, eine ungewollte Schwangerschaft sicher und legal zu beenden, als individuelles Recht der Schwangeren begreifen“. Internationale Abkommen, auf die sich die Abtreibungslobby gern beruft, sind die Abschlusserkl├Ąrungen beziehungsweise Aktionsprogramme der UN-Menschenrechtskonferenz von Teheran 1968, der Konferenz zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau 1979, der UN-Bev├Âlkerungskonferenz von Kairo 1994 und der UN-Frauenkonferenz von Peking 1995. In keinem dieser Dokumente findet sich jedoch ein Recht auf Abtreibung. Im Gegenteil, in Ziffer 8.25. des Aktionsprogramms von Kairo wird Abtreibung als Methode der Familienplanung ausdr├╝cklich ausgeschlossen.

Ein zentrales Hindernis f├╝r die Durchsetzung eines Rechts auf Abtreibung sieht die Abtreibungslobby in der Religions- und Gewissensfreiheit. Die Lebensrechtsbewegung w├╝rde sich auf die Religionsfreiheit berufen, um abtreibungswilligen Schwangeren die „Wahrnehmung eines Grundrechts“ zu verweigern. Dieses „Grundrecht“ sei zwar nicht verfassungsrechtlich garantiert, die Abtreibungslobby l├Ąsst aber keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz, die amerikanische Verfassung und die Europ├Ąische Menschenrechtskonvention ein Recht auf Abtreibung „garantieren sollten“. Dann w├Ąre die Verweigerung einer Abtreibung unter Berufung auf die Religions- und Gewissensfreiheit eine „repressive Einschr├Ąnkung sexueller und reproduktiver Rechte“, und ein Versto├č gegen Menschenrechte. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz, das in ┬ž 12 ├ärzten und Pflegepersonal das Recht garantiert, die Mitwirkung an Abtreibungen zu verweigern, ist deshalb ein besonderer Stein des Ansto├čes und muss eliminiert werden.

Die Forderung der Beseitigung des Rechts von ├ärzten und Pflegepersonal, die Mitwirkung an Abtreibungen zu verweigern, trifft auch die Tr├Ąger von Krankenh├Ąusern, die eine solche Mitwirkung ausschlie├čen. Wenn der katholischen Kirche daran liegt, ihre Freiheit zu bewahren und in ihren Krankenh├Ąusern die Kultur des Lebens zu praktizieren, kann sie nichts Besseres tun, als den Marsch f├╝r das Leben zu unterst├╝tzen, in den Pfarrgemeinden f├╝r ihn zu werben und in Gestalt der Bisch├Âfe mitzugehen.

Professor Dr. Manfred Spieker, 2. Juli 2019

Quelle: Die Tagespost

Hier ver├Âffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verfassers.

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag Artikel empfehlen Artikel empfehlen

Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 12. Juli 2019 um 9:59 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik, Lebensrecht.