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Betreuungsgeld – fabrizierte Meinung vs. Sachargumente

Samstag 28. April 2012 von Stefan Fuchs


Stefan Fuchs

Die Betreuungsgeldiskussion bestĂ€tigt eine alte Einsicht Joseph A. Schumpeters: FĂŒr das politische GeschĂ€ft entscheidend ist der von FĂŒhrungscliquen „fabrizierte“ Wille, der ĂŒber die Medien vermittelt das veröffentlichte Meinungsklima dominiert. Gerade prototypisch zeigen dies Politbaromter-Umfragen zum Betreuungsgeld: Aktuell sprechen sich nur noch 34 Prozent der Befragten fĂŒr diese Leistung aus, wĂ€hrend es im November 2011 noch 43 Prozent waren. Die „Debatte der letzten Wochen“ habe die Zustimmung „weiter reduziert“ schließen daraus die Demoskopen. Sollten sich diese Ergebnisse bestĂ€tigen, wĂ€re es den Gegnern des Betreuungsgeldes gelungen, das familienpolitische Meinungsklima um 180Âź zu drehen: In einer großen reprĂ€sentativen Bevölkerungsumfrage befĂŒrworteten 2003 noch 82 Prozent (!) der Befragten eine „finanzielle UnterstĂŒtzung“ fĂŒr MĂŒtter oder VĂ€ter, die fĂŒr die Erziehung ihrer kleinen Kinder ihre BerufstĂ€tigkeit zeitweise aufgeben – nichts anderes ist das Betreuungsgeld (in diesem Fall geht es um ein- und zweijĂ€hrige Kinder). Gleichzeitig unterstĂŒtzten auch 81 Prozent mehr „Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren“ – die Bevölkerung wĂŒnschte also mehr Wahlmöglichkeiten in der Kinderbetreuung. Die Aussagekraft solcher Befunde ist begrenzt, solange die Befragten einfach „Mehr“ fordern können, ohne zwischen Alternativen entscheiden zu mĂŒssen. Die Forscher erfragten deshalb auch die PrioritĂ€ten: An erster Stelle nannte eine große Mehrheit finanzielle Verbesserungen; nur ganze 10% wĂŒnschten sich ausschließlich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Genau diese einstige Minderheitenposition propagieren seit Jahren Meinungsmacher in Politik und Medien: BestĂ€ndig fordern sie mehr Kinderbetreuungsinfrastruktur zulasten der finanziellen Leistungen fĂŒr Familien. Jeglicher Aufwand fĂŒr KindertagesstĂ€tten firmiert in ihrem Jargon als „Bildungsinvestition“, wĂ€hrend sie Eltern als potentielle Geldverschwender diffamieren. Das Betreuungsgeld ist ihr besonderes Feindbild, gegen das sie mit allen Mitteln agitieren: Dabei ist ihnen weder das diskriminierende Label „HerdprĂ€mie“, noch der Vorwurf des „Abkassierens“ gegenĂŒber sozial benachteiligten Familien zu plump. Fast schon sophistisch ist dagegen der Vorwurf, BetreuungsgeldbefĂŒrworter verlangten ein Entgelt fĂŒr die Nichtinanspruchnahme von Kinderbetreuungsinfrastruktur. Dies sei geradezu lĂ€cherlich – schließlich gebe es ja auch keine Erstattung fĂŒr den Nichtbesuch von Theatern oder OpernhĂ€usern. An RealitĂ€tsblindheit ist dieser Nebelkerzen-Vergleich kaum zu ĂŒberbieten: Theater muss niemand besuchen, Kinder betreuen aber schon. Anders als Kulturkonsum ist Kindererziehung nicht dem persönlichen Belieben anheimgestellt, sondern eine rechtliche Pflicht der Eltern. Erziehung erfordert aber viel Zeit und Geld, weshalb Eltern gegenĂŒber Kinderlosen finanziell im Nachteil sind.

Das monetĂ€re Ausmaß des Erziehungsaufwands zeigt sich dabei erst, wenn Eltern ausfallen und fĂŒr sie der Staat einspringen muss: Die Erziehung von Kindern in Heimen kostet pro Kopf mehrere tausend Euro im Monat. Kindererziehung ist kein bloßes PrivatvergnĂŒgen von Eltern, sondern „eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt“. In seinem „Kinderbetreuungsurteil“ forderte deshalb das Bundesverfassungsgericht (1998) die Erziehung der Kinder „in der jeweils von den Eltern gewĂ€hlten Form in ihren tatsĂ€chlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern“. Genau diesem Anliegen soll das – bescheiden bemessene – Betreuungsgeld dienen. Es ist dabei im Grunde nichts anderes als das frĂŒhere „Erziehungsgeld“, das 2007 dem Elterngeld – als Lohnersatz fĂŒr ErwerbstĂ€tigkeit – weichen musste. Wenn Scharfmacher unter seinen Gegnern das Betreuungsgeld nun als „verfassungswidrig“ zu disqualifizieren versuchen, stellen sie damit die Verfassungsrechtsprechung zu Familie und Kindererziehung auf den Kopf. Die AbsurditĂ€ten der Betreuungsgelddiskussion zeigen so mit welcher Gewalt eine mĂ€chtige Interessenkoalition in Politik, Wirtschaft und Bewusstseinsindustrie das Leben von Kindern und Familien um-konditionieren will.

iDAF-Blickpunkt 2/2012
www.i-daf.org

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Samstag 28. April 2012 um 15:03 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik.