Gemeindenetzwerk

Die Betreuungsgeldiskussion bestätigt eine alte Einsicht Joseph A. Schumpeters: Für das politische Geschäft entscheidend ist der von Führungscliquen „fabrizierte“ Wille, der über die Medien vermittelt das veröffentlichte Meinungsklima dominiert. Gerade prototypisch zeigen dies Politbaromter-Umfragen zum Betreuungsgeld: Aktuell sprechen sich nur noch 34 Prozent der Befragten für diese Leistung aus, während es im November 2011 noch 43 Prozent waren. Die „Debatte der letzten Wochen“ habe die Zustimmung „weiter reduziert“ schließen daraus die Demoskopen. Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, wäre es den Gegnern des Betreuungsgeldes gelungen, das familienpolitische Meinungsklima um 180® zu drehen: In einer großen repräsentativen Bevölkerungsumfrage befürworteten 2003 noch 82 Prozent (!) der Befragten eine „finanzielle Unterstützung“ für Mütter oder Väter, die für die Erziehung ihrer kleinen Kinder ihre Berufstätigkeit zeitweise aufgeben – nichts anderes ist das Betreuungsgeld (in diesem Fall geht es um ein- und zweijährige Kinder). Gleichzeitig unterstützten auch 81 Prozent mehr „Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren“ – die Bevölkerung wünschte also mehr Wahlmöglichkeiten in der Kinderbetreuung. Die Aussagekraft solcher Befunde ist begrenzt, solange die Befragten einfach „Mehr“ fordern können, ohne zwischen Alternativen entscheiden zu müssen. Die Forscher erfragten deshalb auch die Prioritäten: An erster Stelle nannte eine große Mehrheit finanzielle Verbesserungen; nur ganze 10% wünschten sich ausschließlich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Genau diese einstige Minderheitenposition propagieren seit Jahren Meinungsmacher in Politik und Medien: Beständig fordern sie mehr Kinderbetreuungsinfrastruktur zulasten der finanziellen Leistungen für Familien. Jeglicher Aufwand für Kindertagesstätten firmiert in ihrem Jargon als „Bildungsinvestition“, während sie Eltern als potentielle Geldverschwender diffamieren. Das Betreuungsgeld ist ihr besonderes Feindbild, gegen das sie mit allen Mitteln agitieren: Dabei ist ihnen weder das diskriminierende Label „Herdprämie“, noch der Vorwurf des „Abkassierens“ gegenüber sozial benachteiligten Familien zu plump. Fast schon sophistisch ist dagegen der Vorwurf, Betreuungsgeldbefürworter verlangten ein Entgelt für die Nichtinanspruchnahme von Kinderbetreuungsinfrastruktur. Dies sei geradezu lächerlich – schließlich gebe es ja auch keine Erstattung für den Nichtbesuch von Theatern oder Opernhäusern. An Realitätsblindheit ist dieser Nebelkerzen-Vergleich kaum zu überbieten: Theater muss niemand besuchen, Kinder betreuen aber schon. Anders als Kulturkonsum ist Kindererziehung nicht dem persönlichen Belieben anheimgestellt, sondern eine rechtliche Pflicht der Eltern. Erziehung erfordert aber viel Zeit und Geld, weshalb Eltern gegenüber Kinderlosen finanziell im Nachteil sind.

Das monetäre Ausmaß des Erziehungsaufwands zeigt sich dabei erst, wenn Eltern ausfallen und für sie der Staat einspringen muss: Die Erziehung von Kindern in Heimen kostet pro Kopf mehrere tausend Euro im Monat. Kindererziehung ist kein bloßes Privatvergnügen von Eltern, sondern „eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt“. In seinem „Kinderbetreuungsurteil“ forderte deshalb das Bundesverfassungsgericht (1998) die Erziehung der Kinder „in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern“. Genau diesem Anliegen soll das – bescheiden bemessene – Betreuungsgeld dienen. Es ist dabei im Grunde nichts anderes als das frühere „Erziehungsgeld“, das 2007 dem Elterngeld – als Lohnersatz für Erwerbstätigkeit – weichen musste. Wenn Scharfmacher unter seinen Gegnern das Betreuungsgeld nun als „verfassungswidrig“ zu disqualifizieren versuchen, stellen sie damit die Verfassungsrechtsprechung zu Familie und Kindererziehung auf den Kopf. Die Absurditäten der Betreuungsgelddiskussion zeigen so mit welcher Gewalt eine mächtige Interessenkoalition in Politik, Wirtschaft und Bewusstseinsindustrie das Leben von Kindern und Familien um-konditionieren will.

iDAF-Blickpunkt 2/2012
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