Gemeindenetzwerk

Ein bundesweites Bündnis hat unter dem Titel „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ eine Kampagne gestartet mit der Forderung, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. „Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“, behauptet der Zusammenschluss feministischer Gruppen und fordert: „Wir wollen endlich in Deutschland sicher, zugänglich und kostenfrei abtreiben können!“ Um die Ampel-Regierung unter Druck zu setzen, damit diese „noch in dieser Legislaturperiode“ vorgeburtliche Kindstötungen legalisiert, werden 12 Wochen lang bundesweit verschiedene Aktionen durchgeführt, am 7.12.2024 finden zudem Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe statt. Warum die Eile? Die Initiatoren sind der Meinung, dass „die Zeit drängt“: „Konservative und Rechte schmieden andere Pläne: CDU/CSU, AfD und die sogenannte „Lebensschutz-Bewegung“ wollen das Recht auf Abtreibung noch mehr einschränken. Eine drohende rechte Bundesregierung ist darum eine extreme Gefahr für alle (potenziell) ungewollt Schwangeren! Die Zeit drängt also: Wir brauchen jetzt die Legalisierung!“, heißt es in dem Aufruf der Kampagne, die davon ausgeht, dass die „kommende Regierung … voraussichtlich konservativer als die jetzige sein“ wird. Zu den weiteren Forderungen des Bündnisses zählt die Abschaffung der Beratungspflicht, die als „entmündigend”“ bezeichnet wird, sowie die „vollständige Kostenübernahme für alle“: „Für einen guten Zugang zu Abtreibungen ist es wichtig, dass diese kostenlos sind“. Wer steckt hinter der Kampagne? „Wir sind ein offener Zusammenhang aus feministischen Aktivist*innen verschiedener Gruppen, Projekte und Initiativen“, lautet die wenig informative Selbstbeschreibung auf der Webseite der Kampagne. Im Impressum zeichnet die Linksradikale Emily Laquer mit ihrer „Aktivistinnen-Agentur“ verantwortlich. Soll hier verschleiert werden, dass sich offenbar nur eine Handvoll extremer Abtreibungslobbyisten in dem großspurigen „Bündnis“ versammeln? Unterstützt wird die Kampagne explizit von den Doctors for Choice Germany, einem „Verein mit langjähriger praktischer Erfahrung mit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen“, von Queermed Deutschland, laut Selbstbeschreibung ein „deutschlandweites Verzeichnis für queerfreundliche und sensibilierte Ärzt*innen, Therapeut *innen und Praxen“ und von der Interventionistischen Linken, einem Zusammenschluss linksradikaler Gruppen, die zu einem „Austausch- und Basteltreffen“ für die Kampagne lädt. Zudem beteiligen sich an dem Bündnis: Valentina Chiofalo, Mitglied beim Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb), die Gynäkologin Mandy Mangler aus Berlin, Chefärztin zweier Kliniken in Berlin. Letztere sagte in SWR Aktuell: „Es ist nicht haltbar, dass eine medizinische Leistung kriminalisiert wird.“ Das Töten eines ungeborenen Kindes ist für Mangler also eine „medizinische Leistung“. Und Martina Zilezinski, Mitarbeiterin bei der Schwangerschaftsberatungsstelle Balance, die den für eine Abtreibung erforderlichen Tötungsschein ausstellt. Wie gering der Zuspruch und Mobilisierungseffekt der Kampagne in der Bevölkerung ist, zeigt auch die auf der Webseite beworbene Spendenaktion: Vom Spendenziel 2000 Euro wurden gerade mal 80 Euro aus 6 Einzelspenden erreicht. Nichtsdestotrotz prahlt das spärliche Grüppchen faktenwidrig: „Wir sind viele. Wir sind mehr. Wir sind die 75%“ [!]. Für die 75 Prozent bezieht man sich auf eine angeblich „repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Bundesfrauenministeriums (BMFSFJ), die der taz exklusiv vorliegt“ (taz online vom 15.4.2024 Umfrage zu Abtreibungen in’ Deutschland: Große Mehrheit für Legalisierung). Demnach seien rund 75 Prozent der Meinung, dass Abtreibungen künftig eher nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden sollten. Die Vertrauenswürdigkeit dieser vom Online-Umfrage-Institut Civey erhobenen Zahlen darf mit gutem Grund bezweifelt werden: Das Online-Umfrage-Institut stand bereits öfter in der Kritik, mit fragwürdigen Methoden, nicht repräsentativ und damit letztlich nicht seriös zu arbeiten. Offenbar geht es bei der Kampagne „Abtreibung legalisieren — jetzt!“ um ein Kunstprodukt, um die von einer bestimmten Politik und bestimmten Medien gewünschte „Begleitmusik“ zur Aufweichung des rechtlichen Schutzes der ungeborenen Kinder zu liefern.

Aus: Tiqua Oktober 2024, S. 2.