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UNO startet einen umfassenden Krieg gegen die Redefreiheit

Freitag 19. Juli 2019 von Gatestone Institute


Gatestone Institute

Im Januar¬†beauftragte¬†UNO-Generalsekret√§r Antonio Guterres seinen Sonderberater f√ľr die Verh√ľtung von V√∂lkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Auf einer Pressekonferenz √ľber die Herausforderungen der Vereinten Nationen f√ľr 2019¬†betonte¬†Guterres: „Die gr√∂√üte Herausforderung, vor der Regierungen und Institutionen heute stehen, besteht darin, zu zeigen, dass wir uns um sie k√ľmmern – und L√∂sungen zu mobilisieren, die auf die √Ąngste der Menschen mit Antworten reagieren…“

Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

„Wir m√ľssen jedes Segment der Gesellschaft in den Kampf um die Werte, mit denen unsere Welt heute konfrontiert ist, einbeziehen – und insbesondere gegen das Aufkommen von Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorgehen. Wir h√∂ren beunruhigende, hasserf√ľllte Echos von l√§ngst vergangenen Epochen“,¬†sagte¬†Guterres, „giftige Ansichten durchdringen politische Debatten und verschmutzen den Mainstream. Vergessen wir nie die Lehren der 1930er Jahre. Hassrede und Hassverbrechen sind direkte Bedrohungen f√ľr die Menschenrechte…“

Guterres f√ľgte hinzu: „Worte sind nicht genug. Wir m√ľssen sowohl bei der Durchsetzung unserer universellen Werte als auch bei der Bek√§mpfung der Grundursachen von Furcht, Misstrauen, Angst und Wut effektiv sein. Das ist der Schl√ľssel, um die Menschen zur Verteidigung der Werte, die heute so stark bedroht sind, mitzunehmen“.

Mit anderen Worten, vergessen Sie alles √ľber den freien Gedankenaustausch: Die UNO f√ľhlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, m√ľssen daher ausgeschaltet werden. Nicht nur das, sondern die UNO vergleicht – unaufrichtigerweise – den Dissens mit ihrer Agenda mit dem Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus in den 1930er Jahren.

Nun ist der Aktionsplan, von dem Guterres im Januar sprach, fertig. Am 18. Juni präsentierte Guterres den Strategie- und Aktionsplan der Vereinten Nationen gegen Hassrede:

„Hassrede ist… ein Angriff auf Toleranz, Inklusion, Vielfalt und das Wesen unserer Menschenrechtsnormen und -prinzipien“,¬†sagte¬†Guterres. Er¬†schrieb¬†auch in einem Artikel zu diesem Thema: „Denen, die darauf bestehen, Angst zu nutzen, um Gemeinschaften zu spalten, m√ľssen wir sagen: Vielfalt ist ein Reichtum, nie eine Bedrohung… Wir d√ľrfen nie vergessen, dass jeder von uns ein ‚anderer‘ ist f√ľr jemanden, irgendwo.“

Laut¬†Aktionsplan „r√ľckt Hass in den Mainstream – in liberalen Demokratien und autorit√§ren Systemen gleicherma√üen. Und mit jeder gebrochenen Norm werden die S√§ulen unserer gemeinsamen Menschlichkeit geschw√§cht“. Die UNO sieht f√ľr sich selbst eine entscheidende Rolle: „Grunds√§tzlich m√ľssen sich die Vereinten Nationen auf Schritt und Tritt der Hassrede stellen. Schweigen kann Gleichg√ľltigkeit gegen√ľber Bigotterie und Intoleranz signalisieren…“

Nat√ľrlich versichert die UNO jedem, dass „die Bek√§mpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschr√§nken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gef√§hrlicherem eskaliert, insbesondere zur Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem V√∂lkerrecht verboten sind.“

Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den¬†Globalen Pakt f√ľr sichere, geordnete und regul√§re Migration der UNO, in dem ausdr√ľcklich¬†gesagt¬†wurde, dass die √∂ffentliche Finanzierung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch f√∂rdern“, eingestellt werden sollte.

Was genau Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Diskriminierung ausmacht, wurde nat√ľrlich undefiniert gelassen, so dass die Bestimmung ein praktischer Einstieg f√ľr Regierungen ist, die Medien, die von der derzeitigen politischen Orthodoxie zur Migration abweichen, von Geldern abschneiden wollen.¬†[1]

Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enth√§lt der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zuf√§llig um die¬†breiteste und vageste aller m√∂glichen Definitionen:

„Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalit√§t, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identit√§tsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser k√∂nnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.

Der Aktionsplan „zielt darauf ab, den Vereinten Nationen den Raum und die Ressourcen zu geben, um sich mit Hassrede zu befassen, die eine Bedrohung f√ľr die Prinzipien, Werte und Programme der Vereinten Nationen darstellt. Die getroffenen Ma√ünahmen stehen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards, insbesondere dem Recht auf Meinungs- und Redefreiheit. Die Ziele sind zweigeteilt: Verst√§rkte Bem√ľhungen der Vereinten Nationen, die Ursachen und Treiber von Hassrede anzugehen [und] wirksame Reaktionen der Vereinten Nationen auf die Auswirkungen von Hassrede auf die Gesellschaften zu erm√∂glichen“.

Die UNO macht in ihrem Plan deutlich, dass sie „Ma√ünahmen auf globaler und nationaler Ebene durchf√ľhren und die interne Zusammenarbeit zwischen den relevanten UNO-Einheiten verst√§rken wird“, um gegen Hassrede vorzugehen. Sie ist der Ansicht, dass „die Bek√§mpfung der Hassrede in der Verantwortung aller liegt – Regierungen, Gesellschaften, Privatsektor“, und sie sieht „eine neue Generation von digitalen B√ľrgern vor, die bef√§higt sind, Hassrede zu erkennen, abzulehnen und sich ihr zu widersetzen“. Was f√ľr eine sch√∂ne neue Welt.

In dem Plan legt die UNO eine Reihe von Schwerpunktbereichen fest. Zun√§chst wird die UNO „mehr wissen m√ľssen, um effektiv zu handeln“ und deshalb „relevante UNO-Einheiten… erkennen, √ľberwachen, Daten sammeln und Hassredetrends analysieren“ lassen. Sie wird sich auch bem√ľhen, „ein gemeinsames Verst√§ndnis der Grundursachen und Treiber von Hassrede zu √ľbernehmen, um geeignete Ma√ünahmen zu ergreifen, um ihre Auswirkungen bestm√∂glich anzugehen und/oder abzumildern“. Dar√ľber hinaus wird die UNO „Akteure identifizieren und unterst√ľtzen, die Hassrede hinterfragen“.

Die UNO-Einrichtungen werden auch „menschenrechtsorientierte Ma√ünahmen durchf√ľhren, die darauf abzielen, Vergeltungsma√ünahmen gegen Hasstiraden und Gewalteskalationen zu begegnen“ und „Ma√ünahmen zu f√∂rdern, um sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer gewahrt bleiben und ihre Bed√ľrfnisse befriedigt werden, auch durch Anwaltschaft auf Rechtsbehelfe, Zugang zur Justiz und psychologische Beratung“.

Beunruhigend ist, dass die UNO plant, direkt Druck auf die Medien auszu√ľben und Kinder durch Bildung zu beeinflussen:

„Das UNO-System sollte Partnerschaften mit neuen und traditionellen Medien aufbauen und st√§rken, um Hassrede zu thematisieren und die Werte von Toleranz, Nichtdiskriminierung, Pluralismus, Meinungs- und Redefreiheit zu f√∂rdern“ und „Ma√ünahmen in der formellen und informellen Bildung zu ergreifen, um die Werte und F√§higkeiten der Bildung f√ľr die globale B√ľrgerschaft zu f√∂rdern und die Medien- und Informationskompetenz zu verbessern“.

Die UNO ist sich sehr wohl bewusst, dass sie strategische Partnerschaften mit einer Reihe von globalen und lokalen, staatlichen und privaten Akteuren nutzen muss, um ihr Ziel zu erreichen. „Die Vereinten Nationen sollten Partnerschaften mit relevanten Interessengruppen, einschlie√ülich derjenigen, die in der Technologiebranche t√§tig sind, aufbauen/st√§rken. Die meisten sinnvollen Ma√ünahmen gegen Hassrede werden nicht nur von den Vereinten Nationen, sondern auch von Regierungen, regionalen und multilateralen Organisationen, Privatunternehmen, Medien, religi√∂sen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft ergriffen“, hei√üt es im Aktionsplan. „UNO-Einheiten“, so f√ľgt sie hinzu, „sollten auch Akteure des Privatsektors, einschlie√ülich Social Media-Unternehmen, in die Ma√ünahmen einbeziehen, die sie ergreifen k√∂nnen, um die Grunds√§tze und Ma√ünahmen der Vereinten Nationen zur Bek√§mpfung von Hasstiraden zu unterst√ľtzen und Partnerschaften zwischen Regierung, Industrie und Zivilgesellschaft zu f√∂rdern“. Die UNO erkl√§rt auch, dass sie „auf Anfrage“ die Mitgliedstaaten im Bereich des Kapazit√§tsaufbaus und der Politikentwicklung unterst√ľtzen wird, um Hassrede anzugehen“.

Der Aktionsplan zeigt auch, dass die erste konkrete Initiative bereits geplant ist. Es handelt sich um eine „internationale Konferenz √ľber Bildung zur Pr√§vention mit dem Schwerpunkt auf der Behandlung und Bek√§mpfung von Hassrede, an denen die Bildungsminister beteiligt w√§ren“.

Der neue Aktionsplan kn√ľpft direkt an die jahrzehntelangen Versuche der Organisation f√ľr Islamische Zusammenarbeit (OIC) an, die¬†Kritik am Islam zu verbieten. Im Anschluss an die Einf√ľhrung des Aktionsplans von Guterres hat Pakistan bereits einen Sechs-Punkte-Plan¬†vorgelegt, „um die neuen Erscheinungsformen von Rassismus und religi√∂sem Hass, insbesondere Islamophobie, anzugehen“. Die Pr√§sentation wurde von Pakistan zusammen mit der T√ľrkei, dem Heiligen Stuhl und den Vereinten Nationen¬†organisiert.

Nachrichtenberichten¬†zufolge¬†wurde der Plan von der St√§ndigen Vertreterin Pakistans bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Maleeha Lodhi, auf einer Sitzung mit dem Titel „Bek√§mpfung von Terrorismus und anderen Gewalttaten aus Gr√ľnden der Religion oder des Glaubens“ vorgeschlagen.

„Eine besonders alarmierende Entwicklung ist der Aufstieg der Islamophobie, die die j√ľngste Manifestation des uralten Hasses darstellt, der Antisemitismus, Rassismus, Apartheid und viele andere Formen der Diskriminierung hervorgebracht hat“,¬†sagte¬†die Botschafterin in ihrer Rede. Sie¬†f√ľgte hinzu: „Mein Premierminister Imran Khan hat k√ľrzlich erneut dringende Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der Islamfeindlichkeit gefordert, die heute der h√§ufigste Ausdruck von Rassismus und Hass gegen den ‚anderen‘ ist“.

„Wir sind fest entschlossen, die Strategie der UNO gegen Hassrede zu unterst√ľtzen“,¬†sagte¬†die pakistanische Botschafterin, „dies ist ein Moment, wo wir zusammenkommen, um die Flut von Hass und Fanatismus umzukehren, die die soziale Solidarit√§t und das friedliche Zusammenleben zu untergraben droht.“

Im Jahr 2017 soll Facebook-Vizepr√§sident f√ľr √∂ffentliche Ordnung, Joel Kaplan, auf Bitten des pakistanischen Innenministers Nisar Ali Khan¬†zugestimmt¬†haben, „gef√§lschte Konten und explizites, hasserf√ľlltes und provokatives Material, das zu Gewalt und Terrorismus aufhetzt, zu entfernen“, weil „die gesamte muslimische Umma stark gest√∂rt wurde und ernsthafte Bedenken betreffs des Missbrauchs von Social Media-Plattformen zur Verbreitung blasphemischer Inhalte hat“.

Bei den Vereinten Nationen¬†forderte¬†Pakistans Botschafterin Lodhi staatliche Interventionen zur Bek√§mpfung von Hassrede, einschlie√ülich nationaler Gesetzgebung, und forderte „die Ausarbeitung einer gezielteren Strategie zum Umgang mit den verschiedenen Ausdrucksformen von Islamophobie“. Es bed√ľrfe eines Ansatzes der „Gesamtheit der Regierung“ und der „Gesamtheit der Gesellschaft“. In diesem Zusammenhang forderte die pakistanische Gesandte den Generalsekret√§r auf, mit einem breiten Spektrum von Akteuren zusammenzuarbeiten, darunter Regierungen, der Zivilgesellschaft und Social-Media-Unternehmen, um Ma√ünahmen zu ergreifen und zu verhindern, dass Social-Media-Nutzer in Online-Quellen der Radikalisierung eingeschleust werden“.

Der totale Krieg der UNO gegen die Redefreiheit geht weiter.

Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: www.gatestoneinstitute.org

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 19. Juli 2019 um 9:25 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik.