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Schweigen im BrĂŒsseler Programmwald

Montag 14. Juli 2014 von Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.


Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

Was die Familie vom EuropÀischen Rat und vom EuropÀischen Parlament zu erwarten hat

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten (EuropĂ€ische Rat) haben den nach einer GeheimdienstaffĂ€re aus der Regierungsverantwortung abgewĂ€hlten Luxemburger MinisterprĂ€sidenten Jean-Claude Juncker zum Kandidaten fĂŒr das Amt des PrĂ€sidenten der EU-Kommission gemacht. Eine öffentliche Anhörung, wie fĂŒr die weiteren 27 Fachkommissare ĂŒblich, gab es dafĂŒr nicht. In der Berichterstattung ĂŒber den umstrittenen Kandidaten fĂŒr Europas wichtigstes Amt wurde kaum erwĂ€hnt, dass der EuropĂ€ische Rat bei diesem ersten Gipfeltreffen in Europas neuer Legislaturperiode auch eine strategische Agenda der wichtigsten politischen PrioritĂ€ten fĂŒr die nĂ€chsten fĂŒnf Jahre verabschiedet hat (Dokument EUCO 79/14, Anhang 1).

Wie andere Zentralverwaltungen funktioniert nĂ€mlich auch die EU im Rhythmus von FĂŒnf- oder ZehnjahresplĂ€nen. Dazu wird in „strategischen Leitlinien“ die gesetzgeberische und operative Programmplanung fĂŒr die kommenden Jahre festgelegt. So sollte zwischen den Jahren 2000 und 2010 der „Lissabon-Prozess“ die EU zum wettbewerbsfĂ€higsten und dynamischsten wissensgestĂŒtzten Wirtschaftsraum der Welt machen. Das hat nicht funktioniert. Der jetzige Zehnjahresplan „Europa 2020“ wird im kommenden Jahr seinem politischen Halbzeittest unterzogen. Die Prognosen ĂŒber die Einhaltung der Zielvorgaben sind nĂŒchtern.

Familienpolitische GrundsÀtze der EU-Arbeit

Die Schlussfolgerungen des EuropĂ€ischen Rats vom 26. und 27. Juni  sind von der Überzeugung geleitet, nur noch mehr EU sei die Lösung, wie es beispielsweise das „EuropĂ€ische Semester fĂŒr die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ verkörpert. Diese Prozedur ermĂ€chtigt die BrĂŒsseler Beamten, in die HaushaltsplanentwĂŒrfe der Mitgliedsstaaten noch vor ihrer Verabschiedung durch die nationalen Parlamente einzugreifen. Dann wiederum kĂŒndigt der Rat an: „GemĂ€ĂŸ den GrundsĂ€tzen der SubsidiaritĂ€t und der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit sollte die Union 
 ZurĂŒckhaltung ĂŒben, wenn die Mitgliedstaaten die gleichen Ziele besser erreichen können. Die GlaubwĂŒrdigkeit der Union hĂ€ngt von ihrer FĂ€higkeit ab, ihren Entscheidungen und Zusagen angemessene Taten folgen zu lassen. HierfĂŒr sind starke und glaubhafte Organe erforderlich, wobei eine stĂ€rkere Einbindung der nationalen Parlamente ebenfalls von Nutzen ist. Im Vordergrund sollten vor allem konkrete Ergebnisse stehen.” Eine bessere Union durch weniger Integration, mehr nationale Verantwortung und stĂ€rkere nationale Parlamente – könnte man nicht auch damit auf die Zukunftsfragen der EU antworten?

Angesichts der widersprĂŒchlichen AnkĂŒndigungen ist es von Vorteil, nachzuverfolgen, was nicht im Text steht:

Die Staats- und Regierungschefs erkennen zwar die demografischen Entwicklungen als Herausforderung und die Bevölkerungsalterung als zusĂ€tzliche Gefahr fĂŒr die Sozialsysteme an, aber sie verweigern eine vorrangige Option fĂŒr die Familie. Die im Jahre 2002 beschlossene Barcelona-Strategie zur Förderung der staatlichen Kinderbetreuung bleibt Bestandteil der Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik. Das GrundverstĂ€ndnis der EU ist offenbar, dass Kinder und Mutterschaft ein Hemmnis zur Selbstverwirklichung der Frau und eine vermeidbare Ursache von Geschlechterdiskriminierung sind. Der EuropĂ€ische Rat schweigt zur lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Anerkennung der nicht-monetĂ€ren Wirtschaftsleistung von Frauen und MĂŒtter. Die EU weigert sich, Wohlstand, Wohlfahrt und Bruttoinlandsprodukt (BIP) lebensnah zu messen, ausgehend von der kleinsten sozialen Einheit aller Mitgliedsstaaten: der Familie. „Familienmainstreaming“ statt „Gendermainstreaming“, dafĂŒr hĂ€tten sich vor allem die PrioritĂ€ten „Innovation“, „Integration“ und „SolidaritĂ€t zwischen den Generationen“, sowie die Schwerpunkte „informelles Lernen“, „neue Kompetenzen“ und „neue BeschĂ€ftigungsmöglichkeiten“ angeboten.

Arbeitsmarktpolitik soll auch im neuen FĂŒnfjahrplan nicht durch die Integration einer auf FamilienbedĂŒrfnisse und -interessen ausgerichteten Perspektive ergĂ€nzt, und mithin effizienter werden. Echte Wahlfreiheit ist weiterhin keine Option, denn die EU definiert sich als grenzĂŒberschreitenden Arbeitsmarkt und steuert die nationale Arbeitsmarktpolitik von BrĂŒssel aus. Davon sind ausnahmslos alle BĂŒrger in allen Mitgliedsstaaten und auch die Familie betroffen.

Nachhaltiger Einfluss der Lobbyisten

Wie wird sich das EU-Parlament dazu positionieren? Das ist nach der konstituierenden Sitzung des Frauen-Ausschuss‘ noch nicht ganz deutlich. Üblicherweise werden die Positionen im EP mathematisch nach der Verteilermethode von D’Hondt zugewiesen, um die Postenverteilung ideologiefrei zu gestalten. Die spanische Abtreibungs-Aktivistin Iratxe Garcia PĂ©rez (S-D Fraktion) wurde zur Vorsitzenden gewĂ€hlt. Die Portugiesische Kommunistin InĂȘs Cristina ZUBER wurde stellvertretende Vorsitzende. Dabei verlor sie noch bei der letzten Plenartagung des ausgehenden EU-Parlaments Ende April ihren Bericht zur Gleichstellungspolitik, in dem sie sich fĂŒr europaweite Abtreibung und die von der EU geförderte Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe aussprach sowie Mutterschaft als Diskriminierungsmerkmal von Frauen bezeichnete. Nach den EU-Wahlen ist das alles schon wieder vergessen. Beide Kandidatinnen wurden ohne Aussprache und per Akklamation mit der ausdrĂŒcklichen Zustimmung der EVP (CDU, CSU, ÖVP) ernannt. Nur bei der Ernennung des operationell ĂŒberflĂŒssigen Postens der 4. VizeprĂ€sidentin, fĂŒr den Beatrix von Storch (AfD) vorgesehen war, beantragte eine unĂŒbliche Koalition von CDU-CSU, Die Linke, FDP, GrĂŒne und SPD eine geheime Wahl, ohne diesen Antrag durch stichhaltige fachliche Argumente zu begrĂŒnden. Die konstituierende Sitzung des Frauenausschusses hat verdeutlicht, dass Nichtregierungsorganisationen die Arbeit dieses Ausschusses weiterhin sehr nah verfolgen.

Der nĂ€chste Schritt ist die Plenarsitzung des EuropĂ€ischen Parlaments am 15. Juli 2014. Dort stellt sich der designierte PrĂ€sident der EU-Kommission vor. Wird Jean-Claude Juncker eigenstĂ€ndig auf die Notwendigkeit eingehen, eine „vorrangige Option fĂŒr die Familie“ in die betroffenen Politikbereiche einzuschreiben? Wird er ankĂŒndigen, die BedĂŒrfnisse von Ehe und Familie auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu schĂŒtzen, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik und Anti-Diskriminierungspolitik stĂ€rker in den Mittelpunkt zu rĂŒcken?

Institit fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V., Brief aus BrĂŒssel, Juli 2014 (www.i-daf.org)

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 14. Juli 2014 um 11:00 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik.