Gemeindenetzwerk

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) erhebt erneut die Forderung, den § 218 StGB zu streichen und Abtreibungen zu legalisieren. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt deren Bundesvorsitzende Susanne Wenzel dazu wie folgt Stellung: „Die Forderung der Bundesfamilienministerin zur Abschaffung des § 218 StGB überrascht nicht, zumal dies bereits im Koalitionsvertrag angekündigt und von SPD und Grünen während der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen mehrfach gefordert wurde. Den ganzen Beitrag lesen »

Anlässlich der heutigen Einführung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDL-Bundesvorsitzende Hubert Hüppe: „Die Einführung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen ist ein humanitärer Rückschritt. Sie wird der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entgegenwirken und zu mehr Abtreibungen ungeborener Kinder mit Behinderung führen. Den ganzen Beitrag lesen »

Das EU-Parlament hat am 09.06.22 nach einer vorangegangen Plenardebatte tags zuvor eine Resolution angenommen zu „weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung: die mögliche Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof“ (Drucksache P9_TA(2022)0243). Die Annahme der Entschließung erfolgte mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen. In seiner Entschließung fordert das EU-Parlament u.a., „das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte“ der Europäischen Union aufzunehmen. Dies hatte zuvor bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. Den ganzen Beitrag lesen »

Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen hat die von der Bundesregierung angestrebte Streichung des Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) begrüßt.

Dies geht aus dem Beschlussprotokoll des Ärztetages vom 24.–27. Mai 2022 hervor. In dem Protokoll heißt es: „Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 begrüßt die von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Namen der Bundesregierung angestrebte Streichung des § 219a StGB. Der vom Bundesjustizminister als unhaltbar beschriebene Rechtszustand, der Ärztinnen und Ärzte für die sachliche medizinische Information über von ihnen angewandte Methoden zum Schwangerschaftsabbruch der Strafverfolgung aussetzt, wird dadurch beendet werden.“ Den ganzen Beitrag lesen »

Am 24. Juni hat das Europaparlament über die Entschließung des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic, den „Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“, abgestimmt. Der Bericht forderte unter anderem ein „Recht auf Abtreibung“ sowie die Aufgabe des Gewissensvorbehaltes bei Abtreibungen. Mit einer Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Hierzu nimmt für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) Pressesprecherin Susanne Wenzel Stellung: Den ganzen Beitrag lesen »

„Quasi unbemerkt wird am 23. Juni im Europäischen Parlament über einen Gesetzentwurf, den sogenannten Matic-Bericht, abgestimmt, der unter dem Vorwand von Antidiskriminierung und reproduktiver Gesundheit einen ethischen Dammbruch hinsichtlich der Gesundheit von Frauen und dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft anstrebt. Wenn der Matic-Bericht durchgeht, dann gibt es künftig ein ‚Menschenrecht auf Abtreibung’“, stellt Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben in Bayern, fest. Die CDL fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Politiker und Menschenrechtsaktivisten auf, sich dafür einzusetzen, dass der Matic-Bericht abgelehnt wird. „Frauen- und Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar von irreführenden Frames wie „reproduktive Gesundheit oder Menschenrecht auf Abtreibung“ gefährdet werden!“ Den ganzen Beitrag lesen »

Angriff auf die Menschenwürde:
§217 StGB verfassungswidrig;
Bundesverfassungsgericht definiert Anspruch auf Suizidbeihilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr, und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung: Den ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrte Frau Dr. Hänel,

ich habe Sie in der Sendung „Anne Will“ am 03. Februar 2019 gesehen, in der um den § 219a StGB, um Abtreibungen, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und leider nicht über die Rechte der ungeborenen Kinder debattiert wurde. Zunächst möchte ich festhalten, dass es wohl auch für Sie unstrittig ist, dass eine Abtreibung einen schutzlosen ungeborenen Menschen tötet. Nach der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle hat jeder von uns seine einzigartige DNA, ob Junge oder Mädchen steht ebenfalls fest, genauso wie die Haarfarbe und wenn alles gut geht, kommt nach 9 Monaten dieser neue Mensch zur Welt. Jeder von uns hat genau so sein eigenes Leben begonnen. Das ist weltweiter wissenschaftlicher Konsens. Den ganzen Beitrag lesen »

„Direkt nach der Sommerpause hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unerwartet zügig seinen Referenten-Gesetzentwurf zur Verbesserung der Organspende (GZSO) vorgelegt. Damit folgt er weitestgehend inhaltlich der in der Koalitionsvereinbarung bereits angekündigten Förderungsabsicht von Transplantationen, geht aber sofort darüber hinaus. Auch wenn die drohende Einführung der „Widerspruchslösung“ explizit weder im Gesetzentwurf noch im Koalitionsvertrag steht, soll sie nun eingebracht und fraktionsübergreifend als „Gewissensentscheidung“ möglichst im breiten Konsens durchgewunken werden. Dies wäre ein fundamentaler und gefährlicher Richtungswechsel, den die Christdemokraten für das Leben (CDL) entschlossen ablehnen. Den ganzen Beitrag lesen »

Bei der Volksabstimmung in Irland haben sich 64,1 Prozent der Wähler beteiligt und damit über die Legalisierung der Abtreibung abgestimmt. Dank der geringen Beteiligung gelang der hochmotivierten Abtreibungslobby in Irland mit 66,4 Prozent Stimmen von Unterstützern eine völlige Umkehr in der bisherigen Lebensschutzpolitik: Bislang war im 8. Verfassungszusatz Abtreibung nur im Falle der Lebensgefahr für die Mutter erlaubt, ansonsten generell verboten und wurde mit einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren belegt. Die irische Regierung will bis zum Jahresende nun ein entsprechendes Gesetz vorlegen, in dem die Abtreibung bis zu 12. Woche legal ist. Den ganzen Beitrag lesen »