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EU-Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch

Mittwoch 15. Juni 2022 von Christdemokraten fĂŒr das Leben


Christdemokraten fĂŒr das Leben

Das EU-Parlament hat am 09.06.22 nach einer vorangegangen Plenardebatte tags zuvor eine Resolution angenommen zu „weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung: die mögliche Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof“ (Drucksache P9_TA(2022)0243). Die Annahme der Entschließung erfolgte mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen. In seiner Entschließung fordert das EU-Parlament u.a., „das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte“ der EuropĂ€ischen Union aufzunehmen. Dies hatte zuvor bereits Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron gefordert.

Die Abgeordneten verurteilen laut Pressemitteilung des EU-Parlaments in dem angenommenen Text den „RĂŒckschritt in Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit“, vor allem aber in den USA und manchen EU-Mitgliedstaaten und fordern den sicheren Zugang zu SchwangerschaftsabbrĂŒchen.

In der Entschließung ermahnen sie den Obersten Gerichtshof der USA, das grundlegende Urteil im Fall Roe gegen Wade von 1973 aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibe.

Die Abgeordneten fordern von US-PrĂ€sident Biden und seiner Administration, den Zugang zu sicheren und legalen SchwangerschaftsabbrĂŒchen zu gewĂ€hrleisten. Sie wiederholen ihre Aufforderung an die Regierung von Texas, schnellstmöglich das Gesetz „Senate Bill 8“ aufzuheben und rufen auch andere US-Bundesstaaten mit Ă€hnlichen Bestimmungen dazu auf, ihre Gesetze mit international geschĂŒtzten Frauen- und Menschenrechten in Einklang zu bringen.

Die Abgeordneten betonen, dass Verbote und Restriktionen von SchwangerschaftsabbrĂŒchen ĂŒberproportional Frauen betrĂ€fen, die in Armut leben. Diese können aufgrund von finanziellen und logistischen Hindernissen nicht in benachbarte Bundesstaaten oder andere LĂ€nder reisen, in denen sie die Betreuung bekommen, die sie brĂ€uchten und seien demnach in grĂ¶ĂŸerer Gefahr, sich unsicheren und lebensgefĂ€hrdenden Prozeduren auszusetzen.

Die Abgeordneten zeigen sich zudem „zutiefst besorgt“ ĂŒber die möglichen Konsequenzen, welche eine Aufhebung von Roe v. Wade weltweit auslösen könnte. Insbesondere Ă€ußern sie die Sorge, dass LĂ€nder, die fĂŒr ihre Gesundversorgung von der Hilfe der USA abhĂ€ngig sind, ihre Verpflichtungen zu reproduktiven Rechten vernachlĂ€ssigen könnten.

Der EuropĂ€ische AuswĂ€rtige Dienst, die Kommission und alle EU-LĂ€nder sollen die mögliche Reduzierung US-amerikanischer Finanzierung sexueller und reproduktiver Rechte weltweit kompensieren und auch in ihren Außenbeziehungen eine PrioritĂ€t auf den universellen Zugang zu sicheren und legalen SchwangerschaftsabbrĂŒchen legen. Das Parlament schlĂ€gt außerdem vor, medizinischem Personal, dass „legale oder anderen Arten von Schikane“ riskiert, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.

Mit Blick auf die Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, SchwangerschaftsabbrĂŒche zu entkriminalisieren und Hindernisse abzubauen, die einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch und dem Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit im Weg stehen. Medizinisches Personal dĂŒrfe Frauen nicht aus GrĂŒnden von Religion und Gewissen den Zugang zu gesundheitlicher Betreuung verwehren, ohne die das Leben der Patientin gefĂ€hrdet sei.

Hintergrund

Zum Hintergrund der Entschließung heißt es in der Pressemitteilung, der Oberste Gerichtshof der USA könnte fĂŒr die Aufhebung des national garantierten Abtreibungsrechts stimmen. Dies wĂŒrde es jedem Bundesstaat ermöglichen, einzeln festzulegen, ob sie SchwangerschaftsabbrĂŒche beschrĂ€nken oder verbieten.

Fast alle TodesfĂ€lle, die mit unsicheren SchwangerschaftsabbrĂŒchen zusammenhĂ€ngen, trĂ€ten in LĂ€ndern ein, in denen das Abtreibungsrecht stark eingeschrĂ€nkt sei. Sollte es in den USA zu einem Verbot kommen, werde davon ausgegangen, dass innerhalb von zwei Jahren die Zahl der TodesfĂ€lle durch unsichere SchwangerschaftsabbrĂŒche um 21Prozent pro Jahr steigen werde.

Vor der Abstimmung hatte sich die EU-Bischofskommission nachdrĂŒcklich gegen ein „recht auf Abtreibung“ ausgesprochen. DarĂŒber berichtete ausfĂŒhrlich die Vaticannews am 08.06.22.

Weitere Informationen:

Weltweite Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung – etwaige Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof
Angenommene Texte der Sitzung im EU-Parlament am 09.06.22

Debatte im Europa-Parlament: EU-Kontroverse um „Recht auf Abtreibung“
CDL-Meldung 08.06.22

Videoaufzeichnung der Debatte im EU-Parlament am 08.06.22
Dort von 18.25 Uhr – 20.21 Uhr

EU-Bischofskommission gegen „Recht auf Abtreibung“
Vaticannews 08.06.22

European Parliament calls for repeal of new Texas abortion restriction
Pressemitteilung EU-Parlamanet 07.10.21

 

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 15. Juni 2022 um 17:27 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Lebensrecht.