Gemeindenetzwerk

Ein Arbeitsbereich des Gemeindehilfsbundes

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag Artikel empfehlen Artikel empfehlen

Betreuungsgeld-Debatte: Die Ideologen sind wieder unterwegs

Sonntag 17. Juli 2011 von Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.


Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

Freiheit kann gefĂ€hrlich sein – an diese nicht ganz neue Erkenntnis erinnerte jĂŒngst eine Bundestags-Anhörung zur Kinderbetreuungspolitik. Zur Debatte stand das Betreuungsgeld: Eine Zahlung von 150 € an Eltern, die ihren ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht wahrnehmen, sondern ihre 2- und 3-jĂ€hrigen Kinder zu Hause erziehen. Seine BefĂŒrworter argumentieren mit der Wahlfreiheit: Eltern sollen zwischen einer Sachleistung (Betreuungsplatz) und einer Geldleistung entscheiden können, je nachdem, ob sie eine institutionelle oder eine familiĂ€re Betreuung ihrer Kinder bevorzugen. Eben diese Entscheidungsfreiheit sehen die Kritiker als Gefahr: „Da viele Familien eine private Kinderbetreuung vorziehen, könnten sie sich trotz Einkommensausfall zu einer Verringerung der ErwerbsintensitĂ€t entscheiden“ (1). Das Betreuungsgeld könne den folgenden Erwerbseinkommensausfall aber nicht kompensieren, so dass die Armutsrisiken fĂŒr Familien wachsen könnten. Da zumeist MĂŒtter die Kinder betreuten, verfestige sich damit auch das „Gender Gap“ auf dem Arbeitsmarkt (2).

Schließlich animiere ein Betreuungsgeld Eltern dazu, ihren Kindern „frĂŒhe Bildung“ in einer Krippe vorzuenthalten, was insbesondere Kindern aus „bildungsfernen“ Schichten Zukunftsperspektiven verbaue (3). Bei diesen Kindern kĂ€me das Betreuungsgeld ohnehin nicht an, weil ihre Eltern es fĂŒr den Alkohol- und Tabakkonsum missbrauchten. Statt Bargeld dĂŒrften Eltern allenfalls noch Gutscheine fĂŒr staatlich bestimmte Zwecke erhalten, ansonsten mĂŒssten alle Ressourcen der Familienpolitik in den Ausbau von Ganztagskinderbetreuung fließen (4).

Eine freie Wahl der von Eltern fĂŒr ihre Kinder bevorzugten Betreuungsform soll es nicht mehr geben: „Schon der Begriff der „Wahlfreiheit“ sei abzulehnen, weil er zwei Entscheidungsalternativen, nĂ€mlich die Eigenbetreuung und das Betreuen-lassen, impliziert“. In der Familienförderung – so heißt es in dem einschlĂ€gigen Rechtsgutachten weiter – sei der Gesetzgeber „gehalten, institutionelle Rahmenbedingungen fĂŒr die Familien zu schaffen, die ihnen Orientierungssicherheit geben. Unbedingt zu vermeiden seien dafĂŒr „Impulse“, die Eltern „zu einem riskanten Entscheidungsverhalten veranlassen“ (5). Als das zentrale Risiko vor dem der Staat MĂŒtter schĂŒtzen mĂŒsse, gilt die Unterbrechung ihrer ErwerbstĂ€tigkeit fĂŒr die Kindererziehung (6). Obsolet sind damit alle Regelungen, die Einverdienerfamilien bzw. nichterwerbstĂ€tige MĂŒtter unterstĂŒtzen: Dies gilt nicht nur fĂŒr Einkommenstransfers an Familien, sondern auch fĂŒr das steuerliche Ehegattensplitting, Rentenanwartschaften fĂŒr Kindererziehungszeiten etc.; fast parallel zur Betreuungsgeldanhörung forderten Ökonomen daher, die „beitragsfreie“ Mitversicherung nicht berufstĂ€tiger Ehepartner abzuschaffen (7). Finanzieller Druck soll also die vielen bisher noch leichtsinnigen MĂŒtter zur kontinuierlichen ErwerbstĂ€tigkeit drĂ€ngen.

Bezeichnend fĂŒr den Paternalismus der Betreuungsgeldgegner ist der medial verbreitete Begriff „HerdprĂ€mie“: VordergrĂŒndig auf die Leistung als solche bezogen diffamiert er zugleich pauschal die hĂ€usliche Kindererziehung. Auf diese Weise setzt er nichterwerbstĂ€tige MĂŒtter noch mehr unter RechtfertigungszwĂ€nge, und auf diese Weise lĂ€sst sich die Wahlfreiheit nicht nur materiell, sondern auch moralisch-ideell beschneiden. Einem solchen Druck auf Frauen, einer neuen emanzipatorisch-korrekten „Standard-Biographie“ zu folgen, widersprach noch 2001 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder: Es sei â€žĂŒberhaupt kein Verrat an Emanzipation und Frauenbewegung“, wenn sich Frauen fĂŒr die unbezahlte Arbeit in Haus und Familie entschieden, die „fĂŒr unsere Gesellschaft immer wichtiger“ werde (8). Schröder stand diesbezĂŒglich in der KontinuitĂ€t seiner Kanzler-VorgĂ€nger: Über Jahrzehnte hatten die Bundesregierungen immer wieder – wenigstens rhetorisch – die Leistungen der Familien in der erzieherischen Sorge fĂŒr ihre Kinder gewĂŒrdigt und ihre Absicht bekundet Eltern „SpielrĂ€ume und Wahlfreiheiten zu erhalten“ (9). Dieses Zutrauen ist innerhalb weniger Jahre einer Hermeneutik des Versagens-Verdachts gegenĂŒber Eltern gewichen. Erkenntnisfortschritte können diesen Klimasturz nicht erklĂ€ren: Zu deutlich zeigen die Humanwissenschaften immer wieder, dass Institutionen die Familie nicht ersetzen können (10). Maßgeblich ist vielmehr das Interesse an der ArbeitsmarktverfĂŒgbarkeit von Eltern – hier sind sich Feministinnen, Gewerkschaften und Wirtschaftslobby einig. Ihre dirigistische Agenda verkaufen sie der Öffentlichkeit mit Hilfe mancher Medien als „Gemeinwohl“ – eine Strategie, die eigentlich aus der Ideologieproduktion von Diktaturen bekannt ist.

(1) Axel PlĂŒnnecke: Das Betreuungsgeld aus ökonomischer Sicht – Stellungnahme zur Bundestagsanhörung fĂŒr das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, S. 4, abrufbar unter www.iw-koeln.de.

(2) Vgl. ebd., S. 4-5.

(3) Ebenda, S. 5-6. Diese Argumentation zusammenfassend: Margareta Schuler-Harms: „Verfassungsrechtlich prekĂ€r“: Expertise zur EinfĂŒhrung eines Betreuungsgeldes im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2010, S. 9. Auf dieses Gutachten bezieht sich die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Auf die EinfĂŒhrung des Betreuungsgeldes verzichten“ (Bundestagsdrucksache Drucksache 17/6088 vom 7. Juni 2011).

(4) Zu dieser Argumentation und ihrer mangelnden empirischen PlausibilitĂ€t: Stefan Fuchs. Staatliches Kindergeld, von den Eltern „versoffen“: http://www.erziehungstrends.de/node/603.

(5) Siehe: Margareta Schuler-Harms: „Verfassungsrechtlich prekĂ€r“, op. cito, S. 24 und S. 26.

(6) Die Notwendigkeit der kontinuierlichen ErwerbstĂ€tigkeit wird dabei angesichts des Trennungs- bzw. Scheidungsrisikos ausdrĂŒcklich mit den verringerten AnsprĂŒchen der Reform des Unterhaltsrechts begrĂŒndet, vgl. ebenda. Noch deutlicher formuliert diese Standpunkt Uta Sacksofsky in ihrem Rechtsgutachten zur „Vereinbarkeit des geplanten Betreuungsgeldes nach § 16 SGB VIII mit Art. 3 und Art. 6 GG“ (abrufbar unter www.gruene-bundestag.de) fĂŒr die Bundestagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen: „Ein Ausscheiden fĂŒr mehrere Jahre macht die RĂŒckkehr in den Beruf schwierig. An diesem Umstand kann der Staat nur sehr begrenzt etwas Ă€ndern […]. Dieses Risiko wird denjenigen aufgebĂŒrdet, die wegen Kinderbetreuung fĂŒr lĂ€ngere Dauer aus dem Berufsleben aussteigen. […] Dieses Risiko wird auch nicht mehr durch zivilrechtliche Regelungen aufgefangen. […] Die HausfrauentĂ€tigkeit wird zunehmend prekĂ€r und ist mit erheblichen Armutsrisiken im Alter oder nach Scheidung verbunden. Dem Verfassungsauftrag zur Durchsetzung tatsĂ€chlicher Gleichberechtigung entspricht es daher nicht, Frauen Anreize zu dieser prekĂ€ren Lebensform zu geben“. Ebenda, S. 14. Die Reformt des Unterhalts wie auch der Verzicht auf den Ausbau der Rentenanwartschaften von „Hausfrauen“ sind ihrerseits Ausdruck des neuen Leitbilds kontinuierlich erwerbstĂ€tiger Elternschaft, das sich somit quasi aus sich selbst legitimiert. Zur Unterhaltsrechtsreform siehe: iDAF-Newsletter der Woche 52 – 2009.

(7) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: HerdprÀmie gehört nicht in die Krankenversicherung, Pressemitteilung vom 29. Juni 2011zum INSM-Gutachten Fehlfinanzierung der Sozialversicherung, abrufbar unter http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen. Kritisch zur beitragsfreien Mitversicherung wie zum Ehegattensplitting aus juristisch-feministischer Sicht: Uta Sacksofsky, op. cito, S. 14.

(8) Gerhard Schröder: Selbstverwirklichung beginnt in der Familie, in: DIE WELT vom 30.3.2001,  http://www.welt.de/printwelt/article442673/Selbstverwirklichung_beginnt_in_der_Familie.html.

(9) Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition: „Die Bundesregierung anerkennt und wĂŒrdigt die große Leistung der Familien bei der Erziehung und Sorge fĂŒr die Kinder. […] Anerkennung gebĂŒhrt sowohl MĂŒttern, die sich ganz der Aufgabe der Erziehung und des Haushalts widmen, als auch MĂŒttern, die beides – Haushalt und Beruf – miteinander verbinden. Im Recht der Eltern sieht die Bundesregierung kein vom Staat abgeleitetes, sondern ein originĂ€res Recht der Familien.“ Siehe: Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der SachverstĂ€ndigenkommission fĂŒr den Dritten Familienbericht, S. 3-19, in: Die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland – Dritter Familienbericht – Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/3120, S. 4. Noch prononcierter Ă€ußerte sich die Kohl-Regierung in dieser Richtung: „Die Bundesregierung unterstreicht die Aussage des Berichts, dass sich Arbeit nicht in Erwerbsarbeit erschöpft. Ohne Zweifel ist die Arbeit, die in den privaten Haushalten geleistet wird als ein gewichtiges KernstĂŒck der Daseinsvorsorge anzuerkennen. Der Weg des Ausbaus von menschlichem Handlungspotential, das heißt von Humanvermögen, beginnt in der Familie. […] Politik des Staates und der gesellschaftlichen Gruppen sollen helfen, Familien SpielrĂ€ume und Wahlfreiheiten zu erhalten und damit ihre Handlungskompetenz zur BewĂ€ltigung vielfĂ€ltiger Aufgaben zu stĂ€rken.“ Stellungnahme der Bundesregierung zum FĂŒnften Familienbericht, III-XXXIV, in: Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland – Zukunft des Humanvermögens (FĂŒnfter Familienbericht), Bundestagsdrucksache 12/7560, Bonn 1995, XVII sowie XXXIII.

(10) Siehe hierzu: http://www.i-daf.org/290-0-Wochen-9-10-2010.html.

Quelle: IDAF Nachricht der Wochen 27-28 / 2011

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag Artikel empfehlen Artikel empfehlen

Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 17. Juli 2011 um 20:28 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik.