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„Der Islam geh√∂rt nicht zu Deutschland“

Freitag 18. Februar 2011 von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider


Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Interview der Zeitschrift „Sezession“ mit dem Erlanger Staatsrechtslehrer Prof.¬† em. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

SEZESSION: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, in Ihrer Schrift „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ kommen Sie zu dem Schlu√ü, da√ü der Islam keine grundgesetzlich gesch√ľtzte Religion sei. Welche grunds√§tzlichen Unterschiede gibt es zwischen Christentum und Islam?

SCHACHTSCHNEIDER: Ich habe dargelegt, da√ü der Islam nicht durch Art. 4 Abs. 2 GG, die Gew√§hrleistung der ungest√∂rten Religionsaus√ľbung gesch√ľtzt ist. Die Muslime k√∂nnen sich auf die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses berufen. Diese Grundrechte des Art. 4 Abs. 1 GG geben aber keine Rechte zum √§u√üeren Handeln, sondern nur Rechte zu inneren Vorstellungen. Die Grundrechte m√ľssen genau unterschieden werden. Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religi√∂se Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. Das Christentum ist demgegen√ľber nachhaltig s√§kularisiert. Es trennt das Religi√∂se vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat. Nur eine solche Religion kann den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen. Das ist die Logik des Religionspluralismus. Die S√§kularisation ist die gr√∂√üte Kulturleistung Europas. Kein B√ľrger darf in einer Republik, die demokratisch sein mu√ü, das Wort Gottes √ľber die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. Das mi√üachtet die Grenzen der Religionsgrundrechte. Es kann kein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen jeden, der unsere Verfassungsordnung zu beseitigen trachtet, und zugleich ein Grundrecht geben, dies zu unternehmen. Der Islam w√ľrde sein Wesen als Lebens- und Rechtsordnung aufgeben, wenn er sich s√§kularisieren wollte oder sollte.

SEZESSION: Sind die westlichen Demokratisierungsversuche im Irak oder Afghanistan zum Scheitern verurteilt, weil eine muslimische Mehrheitsbevölkerung besteht?

SCHACHTSCHNEIDER: Ja, der Islam ist seinem Wesen nach nicht demokratief√§hig. Die islamische Religion ist eine Ordnung, die alles Handeln bestimmt. Deren uralten Gesetze gelten als von Allah herabgesandt. Der Koran und die koranische Tradition sind mit einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, dem Kern unserer Verfassung, schlechterdings unvereinbar. Gottes Gesetze stehen nicht zur Disposition der Politik. Die Machthaber haben die Willen Gottes, was immer das sei, zu verwirklichen. Daf√ľr ist jeder Muslim verantwortlich. Darum ist er zum Dschihad verpflichtet. Der Islam wird von der Umma, der weltweiten Gemeinschaft aller Muslime, verantwortet. Es gibt immer wieder vorsichtige S√§kularisierungsans√§tze, gerade von Muslimen bei uns in der westlichen Welt. Aber diese Versuche sind gegen√ľber den machtvollen Verteidigern und F√∂rderern des Islam chancenlos.

SEZESSION: Die T√ľrkei arbeitet auf einen EU-Beitritt hin und m√ľ√üte dazu eigene Institutionen, die bislang den Laizismus garantieren, demokratisieren, etwa den Nationalen Sicherheitsrat. Was w√§re die Folge?

SCHACHTSCHNEIDER: Das w√ľrde die Islamisierung der T√ľrkei wesentlich f√∂rdern. Im September des vorigen Jahres ist durch ein Verfassungsreferendum bereits die Unabh√§ngigkeit des Verfassungsgerichts von der AKP, der islamisch orientierten Regierungspartei, durch ein neues Besetzungsverfahren erheblich geschw√§cht worden. Dieses Gericht war eine weitere St√ľtze des Laizismus.

SEZESSION: Das Grundgesetz gibt, wie Sie sagen, jedem Deutschen das Recht zum Widerstand gegen diejenigen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Ist der Bundespräsident ein Verfassungsfeind, wenn er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet?

SCHACHTSCHNEIDER: So weit w√ľrde ich nicht gehen. Aber er verkennt die Rechtslage gr√ľndlich, sicher, weil er √ľber diese, obwohl selbst Jurist, schlecht unterrichtet ist. Er hat sich damit als ungeeignet f√ľr sein Amt erwiesen; denn er ist verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, geh√∂rt deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht.

Quelle: Sezession 40/Februar 2011
Mit freundlicher Erlaubnis des Verlags
www.sezession.de

 

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 18. Februar 2011 um 17:42 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Weltreligionen.