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In den Vereinigten Staaten von Amerika haben Joe Bidens Demokraten bei dem Versuch, ein bundesweites „Recht auf Abtreibung“ per Gesetz festzuschreiben, eine krachende Niederlage eingefahren. Im US-Senat stimmten am 11. Mai nur 49 der 100 Senatoren für den „Women‘s Health Protection Act“. Die Gesetzesvorlage hätte nicht nur vorgeburtliche Kindstötungen zu einem „Menschenrecht“ erklärt, sondern auch das Recht auf Gewissensfreiheit ausgehebelt und Ärzte sowie Krankenhäuser in privater Trägerschaft verpflichtet, Abtreibungen – ungeachtet gegenteiliger unbedingter Überzeugungen ihrer Träger und Angestellten – durchzuführen.

Um die Vorlage durch den Senat zu bringen, hätte die Partei von US-Präsident Biden 60 Stimmen benötigt. Die republikanischen Senatoren, 50 an der Zahl, lehnten den „Women‘s Health Protection Act“ jedoch geschlossen ab. Auch der Demokrat Joe Manchin, der den US-Bundesstaat West Virginia im Senat repräsentiert, votierte gegen den Gesetzesentwurf seiner Partei.[1] In der Woche zuvor war ein Entwurf der Urteilsbegründung der konservativen Richtermehrheit am US-Supreme Court für ein für Juni erwartetes Urteil an die Presse durchgestochen worden. In dem von dem US-amerikanischen Nachrichtenportal „politico.com“ am 2. Mai veröffentlichten Entwurf[2] wird das vom Obersten Gerichtshof der USA am 22. Januar 1973 erlassene Urteil „Roe vs. Wade“, das vorgeburtliche Kindstötungen bis zur Überlebensfähigkeit des Kindes außerhalb des Mutterleibs straffrei stellt, ohne Umschweife als „falsche Entscheidung“ bezeichnet.

Demnach heißt es in dem von Höchstrichter Samuel A. Alito verfassten und auf den 10. Februar datierten 98-seitigen Entwurf wörtlich: „Wir sind der Auffassung, dass Roe und Casey aufgehoben werden müssen.“ Mit „Casey“ bezieht sich der Verfasser des Textes auf das 1992 ergangene höchstrichterliche Urteil „Casey vs. Planned Parenthood“, das die durch „Roe vs. Wade“ geschaffene Rechtslage bekräftigte. Zur Begründung heißt es: „Die Verfassung stellt keinen Bezug zu Abtreibung her, und ein solches Recht ist nicht implizit von einer Bestimmung in der Verfassung geschützt“.[3] Bis zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sei ein Recht auf Abtreibung der amerikanischen Rechtsprechung sogar völlig unbekannt gewesen. „Roe war von Anfang an ungeheuer falsch. Seine Argumentation war außerordentlich schwach und die Entscheidung hatte verheerende Konsequenzen.“ Daher sei es an der Zeit, „die Verfassung zu achten und die Abtreibungsfrage an die gewählten Volksvertreter zurückzugeben“.[4] Zu den fünf Richtern, die sich der von Alito verfassten Mehrheitsmeinung angeschlossen haben sollen, sollen auch die Höchstrichter Clarence Thomas, Neil M. Gorsuch, Brett M. Kavanaugh und Amy Coney Barrett gehören.[5]

Der Vorsitzende Richter des neunköpfigen Obersten Gerichtshof der USA, Chief Justice John G. Roberts Jr., bestätigte unterdessen die Echtheit des geleakten Dokuments.[6] In einer mit „zur sofortigen Veröffentlichung“ überschriebenen Stellungnahme erklärte Roberts am 3. Mai: „Obwohl das in den gestrigen Berichten beschriebene Dokument authentisch“ sei, stelle es „weder eine Entscheidung des Gerichtshofs noch die endgültige Position eines Mitglieds zu den Fragen des Falls dar.“ Und weiter: „In dem Maße, in dem dieser Verrat von vertraulichen Informationen das Vertrauen in die Integrität unserer Tätigkeit untergraben“ solle, werde „er keinen Erfolg haben“. Die Arbeit des Gerichtshofs werde dadurch „in keiner Weise beeinträchtigt“. Er habe „den Marschall des Gerichtshofs angewiesen, eine Untersuchung der Quelle des Lecks einzuleiten“.[7]

Sollte eine Mehrheit der Höchstrichter sich den von Alito verfassten Entwurf der Urteilsbegründung zu eigen machen und „Roe vs. Wade“ kippen, würde dies allen US-Bundesstaaten nicht nur die Möglichkeit geben, Abtreibungen unterschiedlich zu regeln und folglich auch unter Strafe zu stellen, sondern zudem die Betreiber von Abtreibungskliniken wie „Planned Parenthood“ empfindlich treffen. So geht etwa das „Center for Reproductive Rights“, die größte und einflussreichste Denkfabrik der internationalen Abtreibungslobby mit Hauptsitz in New York, davon aus, dass 25 der 50 US-Bundesstaaten Abtreibungen „sofort vollständig verbieten“ könnten. Namentlich: Alabama, Arizona, Arkansas, Georgia, Idaho, Indiana, Kentucky, Louisiana, Michigan, Mississippi, Missouri, Nebraska, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Pennsylvania, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, West Virginia, Wisconsin und Wyoming.[8] Der 1992 von der ehemaligen Staatsanwältin Nancy Northup gegru?ndete „think tank“, der 2021 Ausgaben von mehr als 64 Millionen US-Dollar tätigte,[9] und eigenen Angaben zufolge „die Macht des Gesetzes“ nutzt, „um reproduktive Rechte als fundamentale Menschenrechte auf der ganzen Welt voranzutreiben“,[10] charakterisiert diese Staaten auf seiner Homepage denn auch offen als „feindlich“ (amerik.: hostile).[11]

Unterdessen nehmen die gewaltsamen Übergriffe gegen Personen und Lebensschutz-Organisationen in Teilen der USA massiv zu. Davon betroffen waren auch die beiden Höchstrichter Brett M. Kavanaugh und John G. Roberts Jr. Wie die katholische Nachrichtenagentur „Catholic News Agency“ (CNA) schreibt, wohnen Kavanaugh und Roberts in derselben Gegend der US-Hauptstadt Washington. Am Wochenende nach dem „Leak“ seien etwa 100 Demonstranten an ihren Wohnhäusern vorbeimarschiert und hätten skandiert: „Wenn ihr uns unsere Entscheidungsfreiheit wegnehmt, werden wir randalieren.“

In der Stadt Madison im US-Bundesstaat Wisconsin wurde auf das Büro der Pro Life-Organisation „Wisconsin Family Action“ einem Brandanschlag verübt. Polizeiangaben zufolge sei ein Molotowcocktail in das Gebäude geworfen worden, der jedoch nicht explodierte. Auch wurde ein weiterer Brandsatz gelegt. Ferner wurde das Gebäude mit Drohungen beschmiert, unter anderem mit dem Satz: „Wenn Abtreibungen nicht sicher sind, seid ihr es auch nicht.“[12] Im US-Bundesstaat Colorado nahmen randalierende Abtreibungsbefürworter auch eine Kirche ins Visier: Der Slogan „Mein Körper, meine Entscheidung“ wurde auf ein Gotteshaus in der Stadt Fort Collins gesprüht. Zudem wurde die Kirche von außen beschädigt. In der benachbarten Stadt Boulder war zuvor bereits eine Kirche mit ähnlichen Schriftzügen beschmiert worden. Weitere Anschläge gab es in den US-Bundesstaaten Maryland, New York, Oregon, Texas und Virginia.[13]

Die US-Regierung verurteilte indes die Gewalt gegen Vertreter und Institutionen des Lebensschutzes. US-Präsident Joe Biden glaube „fest an das verfassungsmäßige Recht auf Protest“, twitterte dessen Mitte Mai dessen inzwischen ausgeschiedene Pressesprecherin, Jen Psaki. Medienberichten zufolge wechselt Psaki zu dem Fernsehsender MSNBC.[14] Der Protest dürfe jedoch niemals in Gewalt, Drohungen oder Vandalismus ausarten. Richter müssten in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Sorge um ihre persönliche Sicherheit zu erledigen.[15]

Christen, Katholiken zumal, dürften hinter all dem jedoch noch mehr sehen. In seiner 1995, am Hochfest der Verkündigung des Herrn (25. März), veröffentlichten Enzyklika „Evangelium vitae“ schreibt der heilige Papst Johannes Paul II. (1920-2005): „Dieser Horizont von Licht und Schatten muß uns allen voll bewußt machen, daß wir einer ungeheuren und dramatischen Auseinandersetzung zwischen Bösem und Gutem, Tod und Leben, der ,Kultur des Todes‘ und der ,Kultur des Lebens‘ gegenüberstehen. Wir stehen diesem Konflikt nicht nur ,gegenüber‘, sondern befinden uns notgedrungen ,mitten drin‘: wir sind alle durch die unausweichliche Verantwortlichkeit in die bedingungslose Entscheidung für das Leben involviert und daran beteiligt.“[16]

Versteht man den Papst richtig, dann darf sich das Eintreten für das „Evangelium vom Leben“ jedoch nicht allein im politischen Kampf und im öffentlichen Eintreten für das „Recht auf Leben“ eines jeden Menschen erschöpfen. Zum Aufbau einer „Kultur des Lebens“, die die des Todes überwindet, gehöre mehr: „Zusammenfassend können wir sagen, daß die hier herbeigewünschte kulturelle Wende von allen den Mut verlangt, einen neuen Lebensstil zu entfalten, der sich darin ausdrückt, daß den konkreten Entscheidungen — auf persönlicher, familiärer, gesellschaftlicher und internationaler Ebene — die rechte Werteskala zugrunde gelegt wird: der Vorrang des Seins vor dem Haben, der Person vor den Dingen. Dieser erneuerte Lebensstil schließt auch ein, daß wir uns ändern von der Gleichgültigkeit zur Anteilnahme für den anderen und von der Ablehnung zu seiner Aufnahme: die anderen sind nicht Konkurrenten, vor denen wir uns verteidigen müssen, sondern Brüder und Schwestern, mit denen wir solidarisch sein sollen; sie müssen um ihrer selbst willen geliebt werden; sie bereichern uns durch ihre Gegenwart.“[17]

Stefan Rehder, Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V., Nachricht des Monats, 2022/2, 18.05.2022

[1] Vgl. https://www.washingtonpost.com/politics/2022/05/11/abortion-senate-vote/ Upload zuletzt am 16.5.2022.

[2] Vgl. https://www.politico.com/news/2022/05/02/read-justice-alito-initial-abortion-opinion-overturn-roe-v-wade-pdf-00029504. Upload zuletzt am 16.5.2022.

[3] Ebenda. S. 5.

[4] Ebenda. S. 6.

[5] Vgl. https://www.politico.com/news/2022/05/11/alito-abortion-draft-opinion-roe-00031648. Upload zuletzt am 16.5.2022.

[6] Vgl. https://www.supremecourt.gov/publicinfo/press/pressreleases/pr_05-03-22. Upload zuletzt am 16.5.2022.

[7] Ebenda.

[8] Vgl. https://reproductiverights.org/maps/what-if-roe-fell/ Upload zuletzt am 16.5.2022.

[9] Vgl. https://reproductiverights.org/wp-content/uploads/2021/12/Center-for-Reproductive-Rights-FY2021-Audited-Financial-Statements-0630-EV-Final.pdf. Upload zuletzt am 16.5.2022.

[10] Vgl. Stefan Rehder: Auf leisen Pfoten. Über Wölfe im Schafspelz: Die internationale Abtreibungslobby – Ein unvollständiger Abriss der Aktivitäten der International Planned Parenthood Federation (IPPF) sowie anderer Produzenten der globalen ,Kultur des Todes‘. In: LebensForum Nr. 135, 3 (2020) S. 4-8. Hier S. 8.

[11] Vgl. Anm. 8.

[12] Vgl. https://de.catholicnewsagency.com/story/brandanschlag-auf-lebensschutzorganisation-in-wisconsin-10789. Upload zuletzt am 16.5.2022.

[13] Vgl. https://www.die-tagespost.de/politik/gewalt-gegen-lebensschuetzer-in-usa-nimmt-zu-art-228449. Upload zuletzt am 16.5.2022.

[14] Vgl. https://edition.cnn.com/2022/04/01/media/jen-psaki-msnbc/index.html. Upload zuletzt am 16.5.2022.

[15] Vgl. https://twitter.com/PressSec/status/1523649143951962115?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet%7Ctwtr%5Etrue. Upload zuletzt am 16.5.2022.

[16] Vgl. Evangelium vitae, Nr. 28 (Hervorhebungen im Text durch den Autor selbst).

[17] Ebenda, Nr. 98.