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Kinderrechte und Grundgesetz

Mittwoch 4. Dezember 2019 von Verband Familienarbeit e.V.


Verband Familienarbeit e.V.

Unser Verband hat sich schon mehrfach kritisch zur besonderen Erw├Ąhnung von ÔÇ×KinderrechtenÔÇť im Grundgesetz (GG) ge├Ąu├čert, weil wir bef├╝rchten, dass das prim├Ąre Erziehungsrecht der Eltern ausgehebelt und damit dem Kindeswohl eher geschadet w├╝rde. Jetzt liegt ein konkreter Formulierungsvorschlag des Bundes-Justizministeriums vor:

„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und F├Ârderung seiner Grundrechte einschlie├člich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Pers├Ânlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu ber├╝cksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Geh├Âr.“

Der Vorstand des Verband Familienarbeit e.V. sieht seine Bef├╝rchtungen best├Ątigt und nimmt wie folgt Stellung:

Zun├Ąchst erscheint dieser Text harmlos, weil er nur Selbstverst├Ąndliches anf├╝hrt. Schon Art. 1 GG garantiert die Grundrechte f├╝r alle Menschen, also auch f├╝r die Kinder. Alarmierend ist es jedoch, wenn die umfangreiche Beschreibung von Kindergrundrechten im Gesetzesvorschlag ohne Bezugnahme auf die Eltern auskommt. So erscheinen der ÔÇ×besondere Schutz der FamilieÔÇť nach Abs.1 und ÔÇ×das nat├╝rliche Recht der ElternÔÇť nach Abs. 2 GG nur als Randerscheinung. F├Ąnde dieser Absatz Eingang ins GG w├╝rde es der Rechtsprechung noch einfacher gemacht, ├╝ber eine Bevormundung der Eltern zum Nachteil des Kindeswohls hinwegzusehen, als das ohnehin schon der Fall ist.

Nach ├ťberzeugung der meisten mit der Kindheitsentwicklung befassten Fachleute widerspricht z.B. schon heute die einseitige F├Ârderung der Krippenbetreuung bei Ausschluss der selbst betreuenden Eltern von einer entsprechenden Gegenleistung und die gezielte Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder beim Elterngeldgesetz eindeutig dem Kindeswohl. Solche R├╝cksichtslosigkeiten gegen├╝ber Eltern und Kindern w├╝rden beim vorgeschlagenen Wortlaut noch weiter erleichtert. Dann k├Ânnte die staatliche B├╝rokratie noch hemmungsloser bestimmen, was sie unter dem ÔÇ×Wohl des KindesÔÇť versteht als heute. ÔÇ×KinderrechteÔÇť unter Ausschluss der Eltern setzen Kinder der staatlichen Willk├╝r aus. Demgegen├╝ber sind Schutz der Familie und des Elternrechts in der Regel auch der zuverl├Ąssigere Schutz der Kinderrechte.

Sachgerechter kann das Kindeswohl so gesch├╝tzt werden, wie es z.B. die mit Kinderpsychologie befasste Hans-Joachim-Maaz-Stiftung in der aktuellen HalleÔÇÖschen Erkl├Ąrung fordert:┬á https://hans-joachim-maaz-stiftung.de/hallesche-erklaerung/

Stellungnahme des Verband Familienarbeit e.V., 2.12.2019

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 4. Dezember 2019 um 15:46 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik.