Gemeindenetzwerk

Durch die Entschließung A/RES/47/237 der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde der Internationale Tag der Familie zum offiziellen Gedenk- und Aktionstag weltweit. In diesem Jahr lag der thematische Schwerpunkt auf der Rolle der Familie bei der Förderung der frühkindlichen Erziehung und den Möglichkeiten für lebenslanges Lernen für Kinder und Jugendliche, die Bedeutung sämtlicher Bezugspersonen in der Familie (Vater, Mutter, Großeltern und Geschwister) und die Bedeutung der elterlichen Erziehung für das Wohlergehen von Kindern. Familienorganisationen und Politiker hätten sich in diesem Jahr also öffentlich engagieren können, ohne als „Hassredner“ diskreditiert zu werden. Aber es kam erstaunlicherweise ganz anders. Man hörte nichts.

Man kann die Wahl dieses Schwerpunkts durchaus als New Yorker Gegenentwurf verstehen zu der „Barcelona-Strategie“ von Brüssel, die einseitig die Förderung von öffentlichen Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder „mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums“ vorsieht. Um dieses EU-weite Ziel nämlich zu erreichen, sollen alle Frauen und Mütter Vollzeit in den formalen Arbeitsmarkt integriert werden. Demgemäß soll die Kinderbetreuung in allen 28 Mitgliedsstaaten wieder so verstaatlicht werden, wie es schon zu DDR-Zeiten üblich war. Wahlfreiheit ist unerwünscht. Und nun betonen ausgerechnet die sonst so gender-ideologisierten Vereinten Nationen anlässlich ihres Familientags die Rolle der Familie für die elterliche Erziehung von Kindern. War das nicht verwunderlich und eine beachtenswerte Steilvorlage für alle Lobbyisten der Gerechtigkeit für Frauen, Mütter und die Familie? Schweigen im Walde. Nur das Europabüro der Katholischen Familienverbände FAFCE war aktiv und wies auf den Tag hin – auch gegenüber dem EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, der die FAFCE-Stellungnahme sogleich auf seinem präsidialen Twitter-Account weiterverbreitete. Doch sonst: Fehlanzeige. Weltjugendallianz? New Women for Europe? Fémina Europa? ELFAC (europäischer Dachverband der kinderreichen Familien)? FEFAF (europäischer Dachverband der Familienfrauen und -männer)? ECPM (Europäische Christliche Politische Bewegung)? Von der Weltjugendallianz weiß man wenigstens noch, dass sie sich einen guten Ruf für Praktikanten aus besseren Familien erworben hat, aber auch sie schwieg zum UN-Jahr der Familie. Motivation sieht anders aus.

Ganz anders das Parlament: Der UNO-Familientag fiel in diesem Jahr mit der Wiederaufnahme des Plenums in Strasbourg zusammen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani verlas im Plenum eine kurze Stellungnahme, um auf Tag und Thema hinzuweisen, und die Parlaments-Pressestelle machte daraus sogar zwei Paragraphen in einer Presseerklärung. Diese präsidiale Stellungnahme war eine Première in der Geschichte des EU-Parlaments ; sie fiel gewiss nicht aus heiterem Himmel, sondern war der diskreten Strippenzieherei der beiden Frauen an der Spitze der Familien-Intergruppe des EU-Parlaments, Anna Záborská und Beatrix von Storch, zu verdanken. Frau von Storch nutzte namens der Fraktion „Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD) auch die Möglichkeit einer „Großen Anfrage“ an die EU-Kommission (Dokument O-000030/2017/rev. 1), ihre Vorlage wird am Donnerstag des Juni-Plenums behandelt.

Ganz anders auch die Behandlung des Themas in einigen Mitgliedstaaten. Die Netzwerker der Familienpolitik weltweit trafen sich am letzten Mai-Wochenende auf Einladung der ungarischen Regierung zum 11. Familien-Weltkongress in Budapest. „Für mehr familienfreundliche Nationen – Macht die Familie wieder groß!” (Make the Family Great Again) hieß das Thema, eine augenzwinkernde Anlehnung an das Wahlkampfmotto des heutigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die ungarische Regierung hatte am ersten Tag sogar einen eigenen Demographie-Gipfel organisiert, um u.a. die weiteren Leitlinien der ungarischen Familienpolitik vorzustellen. Dass Ministerpräsident Viktor Orbán dafür seinen Abflug zur NATO-Tagung nach Brüssel verschob, unterstreicht sein Engagement für eine nachhaltige Familienpolitik in Ungarn.

In den Hauptvorlesungen und zahlreichen Arbeitsgruppen wurden verschiedene Aspekte von Familie vertieft – von Erziehungsratgebern bis zu praktischen Übungen in öffentlicher Kommunikation und hin zu familienpolitisch relevanten Gesellschaftsfragen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt erwähnte in einer Arbeitsgruppe seine Erfahrung als Kind in einer 13köpfigen Familie und selber Vater von fünf Kindern. Ein „Politiker-Treffen“ abseits der Konferenzräume des Kongresszentrums ermöglichte Mandatsträgern einen gezielten Austausch zur familienpolitischen Situation in ihren Herkunftsstaaten. Aus dem EU-Parlament nahmen daran die Vorsitzende der Familien-Intergruppe Anna Záborská und ihre Vize-Vorsitzende Beatrix von Storch teil. Zwischen internationaler Politik und Windelwechseln wurde der ganz große Bogen bei bestem Sommerwetter an der Donau gespannt – entsprechend ansteckend war dann auch der Optimismus bei den Teilnehmern dieses 11. Weltkongress in Budapest.

Ist er gerechtfertigt? Interessieren sich die Staatenlenker in Europa für Familie? Von den 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sind die Wichtigsten unter ihnen kinderlos. Theresa May (UK), Angela Merkel (Deutschland), Mark Rutte (Niederlande) und Paolo Gentiloni (Italien); Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schmückte sich zwar im Präsidentschaftswahlkampf mit „seinen Enkelkindern“. Die „gehören“ jedoch der 24 Jahre älteren Brigitte Auzière, die ihren Schüler Emmanuel Macron nach dessen Abitur in zweiter Ehe heiratete. Zur Runde der kinderlosen Regierungschefs zählt außerdem Stefan Löfven aus Schweden und Nicola Sturgeon aus Schottland. Der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel lebt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit dem belgischen Architekten Gauthier Destenay. Kinderlose Regierungschefs sind natürlich keine schlechteren Menschen, aber sie verfügen nicht über die persönliche, unmittelbare Erfahrung intergenerationeller Verantwortung, die für höchste Regierungsämter sehr nützlich ist. Der Eltern-Perspektive steht oft die Haltung „Nach mir die Sintflut“ gegenüber.

Orbán und Trump haben jeweils fünf Kinder, Putin zwei.. Sie gelten im politisch-medialen Establishment nicht als repräsentativ, ja eher als Ausbund antidemokratischer Gesinnung. Die intergenerationelle Verantwortung verbinden sie mit Identität und Kultur. Orbán sagte in seiner Eröffnungsrede beim Weltkongress: „Wenn wir unsere ungarische Kultur aufrechterhalten wollen, brauchen wir starke und kinderreiche ungarische Familien, keine Einwanderer aus fremden Kulturen.“ Kinderlose sehen das anders und entscheiden auch anders. Die Links-Regierung von Robert Fico (verheiratet, ein Sohn) in der Slowakei zum Beispiel änderte 2014 die Verfassung dahingehend, dass gleichgeschlechtliche Ehen faktisch ausgeschlossen sind. Der neue Satz in der slowakischen Verfassung lautet schlicht und einfach: „Die Ehe ist eine einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau.“ Das schließt andere Rechtsinstrumente für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zwar nicht aus. Aber als Ehe wird eben nur der Bund zwischen einem Mann und einer Frau anerkannt. Angesichts der heute weiterhin anhaltenden Migrationswelle aus einem Kulturbereich, in dem Vielehe oder die Ehe mit Minderjährigen nach dem Scharia-Gesetz gerechtfertigt sind, ist diese klare Definition eine gute Sache. Fico weigerte sich auch, die von der EU beschlossenen Zwangsquoten zur Aufnahme von Flüchtlingen anzuerkennen: „Zu den Pflichtquoten sage ich nein. Ich möchte nicht in meinem Land aufwachen und 50.000 Menschen hier haben, über die wir nichts wissen. Ich will keine Verantwortung für einen möglichen terroristischen Angriff tragen, nur weil wir etwas unterschätzt haben.“ Derzeit wird der Widerstand vor dem EuGH verhandelt. Fico sagt dazu: „95 Prozent dieser Leute sind Wirtschaftsflüchtlinge. Wir werden diese dumme Idee nicht unterstützen, jeden aufzunehmen, ganz egal, ob es sich dabei um Wirtschaftsflüchtlinge handelt oder nicht.“ Nach den Terror-Anschlägen in Paris warnte er: „Multikulturalismus ist eine Fiktion. Wenn du Migranten reinlässt, könntest du mit solchen Problemen konfrontiert werden.“ Robert Fico ist Sozialdemokrat und regiert seit fast 10 Jahren als Ministerpräsident in Bratislava.

Dieser Familienmonat Mai machte klar: Familien-Lobbyisten sollten mehr auf das institutionelle Ping-Pong-Spiel zwischen EU, Europarat und UNO sowie der Rolle der einzelnen Mitgliedsstaaten dabei achten. Dafür muss man nicht notwendigerweise dauerhaft in Brüssel oder in New York vor Ort sein. Dort gibt es bereits Verbündete. Mangelhaft scheint die Weitergabe von Informationen zu sein und die Mobilisierung in den Mitgliedsstaaten durch Familien, die ja gleichzeitig auch Wähler sind, gegen zweifelhafte Entschließungsanträge. Denn Entscheidungen bei der EU in Brüssel oder der UNO in Genf und New York werden von den politischen Parteien in den Mitgliedstaaten vorbereitet. Zwei Beispiele können das verdeutlichen. Beispiel Leihmutterschaft: der Versuch der Legitimierung von Leihmutterschaft durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats schlug nach mehreren Jahren intensiver Diskussionen fehl. Der Entschließungsentwurf der transsexuellen Senatorin Petra De Sutter (Belgien, geboren als Peter De Sutter) wurde sine die vertagt. Doch zu Beginn des Jahres kam dieses Thema auf einmal im Innenausschuss des EU-Parlaments auf den Tisch, vorgeschlagen von den Grünen mit Unterstützung der Sozialdemokraten und Duldung der Liberalen. Dass die Grünen dahinterstanden, ist kein Zufall: die gescheiterte Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sitzt für die flämischen Grünen im belgischen Senat. In den verantwortlichen Organen des EU-Parlaments wurde der Antrag der Grünen, ein Berichterstattungsverfahren zu rechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Leihmutterschaft durchzuführen, auch nach mehrfachem Hin-und-Her-Verhandeln nicht genehmigt. Doch allein der Versuch war nachvollziehbar, ein beim Europarat gescheitertes Thema zur institutionellen Steuerung von Werten und Normen nun auf der Tagesordnung des EU-Parlaments zu platzieren. Man sollte also die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, dass ein entsprechender Vorschlag nun bald vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf diskutiert werden könnte.

Beispiel „Programm zur umfassenden Sexualerziehung“: es wird derzeit bei den Vereinten Nationen diskutiert. Unter dem institutionellen Fachbegriff „comprehensive sexual education“ (CSE) sollen Kindern in der Grundschule riskante Sexpraktiken als normal gelehrt werden – Motto: was Spass macht, ist gut – und ohne elterliche Einwilligung. Noch nie war Intimes so öffentlich. Sex in allen Formen und Farben soll Kindern als eine Frage von Gerechtigkeit, Menschenrechten und struktureller Diskriminierung beigebracht werden, weswegen alle Formen von Sexualität öffentlich ab dem frühen Kindesalter im Kindergarten unterrichtet werden müssen. Schon der Estrela-Bericht des Europa-Parlaments über über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte aus dem Jahre 2013 forderte verbindliche Sexualerziehung für alle Schüler der Grund- und Sekundarschulen in einer sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zischen Schülern und Erziehern ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Familienstands, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung/Identität und ohne die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten. Eingebracht hatten den Änderungsantrag die Grünen, SPD, FDP und Kommunisten. Was in Strasbourg verhindert wurde, treibt nun bei der UNO in New York skurrile Blüten. Doch wenn eine Entschließung erst einmal mit dem Gütesiegel der Vereinten Nationen versehen und im Amtsblatt veröffentlicht wurde, kann man kaum noch  verhindern, dass die Staaten das auch umsetzen – notfalls durch die Hintertür. So war das ja schon bei der Gender-Ideologie: In seinem Beschluss vom 23. Juni 1999 erkannte die Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) „Gender“ als durchgängiges Leitprinzip der Bundesregierung an, am 26. Juli 2000 kam mit der Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Querschnittsaufgabe hinzu, Gender bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung  zu berücksichtigen. Von diesen Entscheidungen zur Gender-Ideologie erfuhr die Öffentlichkeit jedoch erst, als die Umsetzung dieser Beschlüsse offenkundig zu Nachfragen führte. Um solche „Überraschungen“, die Leben nachhaltig verändern können, zu vermeiden, könnten Familienlobbyisten bei ihren Regierungen vorstellig werden und nach deren Haltung bei den Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über „comprehensive sexual education“ fragen. Dafür braucht man jedoch nicht auf den Internationalen Tag der Familie im kommenden Jahr zu warten!

Beste Grüße aus Brüssel, Ihr

Junius

Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die  Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.

Brief aus Brüssel, Mai 2017

Quelle: www.i-daf.org (Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.)