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Im Visier: Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit

Dienstag 4. Oktober 2016 von Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.


Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

Der Erfolg der EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative «Einer von uns» („One Of Us“), die von 2012 bis 2013 lief, ist nachhaltig im politischen BrĂŒssel zu spĂŒren. Das wurde bei einer Veranstaltung im EU-Parlament am 28. September anlĂ€sslich des „globalen Aktionstags fĂŒr den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung“ deutlich. Die Koalition unter dem Namen „All Of Us“ hat den europaweiten Erfolg von „One Of Us“ bis heute nicht verdaut.

Deswegen parodiert sie auch den Namen der erfolgreichen EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative. Unter dem Leitmotiv „FĂŒr das Recht auf Abtreibung mobilisieren“ schlossen sich einige namhafte AbtreibungsbefĂŒrworter zusammen, beispielsweise Catholics for Choice (die von der katholischen Kirche ausdrĂŒcklich nicht als Organisation anerkannt wird), die „EuropĂ€ische Humanistische Föderation“ der Freimaurer, der schwul-lesbische Interessenverband ILGA-Europa, die EuropĂ€ische Frauen Lobby, Marie-Stopes-International und andere. Bei dieser Veranstaltung musste „All Of Us“ einrĂ€umen, daß es nicht in der Lage ist, eine gemeinsame ErklĂ€rung abzugeben, um das Grundrecht auf Gewissensfreiheit einzuschrĂ€nken. Dieses Grundrecht wird jedoch das neue Argumentationsfeld sein, um ein international verbindliches Grundrecht auf Abtreibung in den allgemeinen Rechtskodex einzuschreiben.

Zur Erinnerung: Eine EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative sollte nicht mit jenen Massenpetitionen verwechselt werden, die beispielsweise von Citizen Go auch ungebeten in die E-Mail-PosteingĂ€nge kommen. CitizenGO-Petitionen erreichen ĂŒbrigens sehr oft nicht ihre Adressaten, weil die Emails von den Servern der angeschriebenen Institutionen als Spam erkannt und gelöscht werden. Zudem hat die FĂŒlle, mit der CitizenGo zu Unterschriften fĂŒr wenig relevante Anliegen aufruft, bei vielen Menschen in Europa den Blick fĂŒr die wirklich wichtigen politischen Anliegen abgestumpft, wie derzeit beispielsweise die „Mum Dad and Kids“-Initiative zur Definition von Ehe und Familie (https://signatures.mumdadandkids.eu). Eine EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative ist hingegen eine im EU-Vertrag festgelegte offizielle Form der BĂŒrgerbeteiligung zu Fragen der EU. Es handelt sich grob vereinfacht um ein „gemeinsames Volksbegehren fĂŒr 28 Mitgliedsstaaten“. Die VerwaltungsvorgĂ€nge in BrĂŒssel können dafĂŒr schon mal ein Jahr Vorarbeit in Anspruch nehmen. Die EU-Kommission prĂŒft dann den Vorschlag fĂŒr eine BĂŒrgerinitiative auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht und das Kommissars-Kollegium gibt grĂŒnes Licht. Dann beginnt die Laufzeit, um 1 Mio. UnterstĂŒtzer-Unterschriften zu sammeln. Es ist also eine sehr offizielle Angelegenheit, die mit den Petitionsplattformen im Internet nichts gemein hat. Gerade deswegen ist es wichtig, die jetzt laufende BĂŒrgerinitiative „Mum Dad and Kids“ zu unterstĂŒtzen.

Gegenstand von „One Of Us“ war der rechtliche Schutz der WĂŒrde, des Rechts auf Leben, und der Unversehrtheit jeder menschlichen Person vom Zeitpunkt der EmpfĂ€ngnis an  und zwar in jenen ZustĂ€ndigkeitsbereichen der EU, fĂŒr die ein solcher Rechtsschutz von Bedeutung sein könnte. Die WĂŒrde des menschlichen Embryos muss geachtet, und seine Unversehrtheit sichergestellt werden. Dies geht aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache BrĂŒstle hervor (C-34/10 vom 18. Oktober 2011), in der der Embryo als Mensch anerkannt wird. Die EU wurde daher aufgefordert, die Finanzierung aller AktivitĂ€ten insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungspolitik und öffentliche Gesundheit zu unterbinden, wenn sie die Zerstörung menschlicher Embryonen voraussetzen. Diese Forderung war eine logische Schlussfolgerung des BrĂŒstle-Urteils, um die KohĂ€renz der EU-Politik in allen Bereichen, in denen das Leben des menschlichen Embryos auf dem Spiel steht, sicherzustellen. Innerhalb eines Jahres wurden EU-weit 1.721.626 UnterstĂŒtzer-Unterschriften fĂŒr diese Forderung gesammelt. Deutschland liefert mit 137.874 UnterstĂŒtzer-Unterschriften das viertbeste Ergebnis (nach Italien, Polen und Spanien).

Obwohl die EU-Kommission unter dem Christdemokraten Manuel Barroso die EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative „One Of Us“ autorisierte, knickte sie nach dem unerwarteten Erfolg unter dem Druck der AbtreibungsbefĂŒrworter ein. Die Christdemokraten erklĂ€rten sich kurzerhand fĂŒr nicht mehr zustĂ€ndig, die durch „One Of Us“ eingeforderten RichtlinienentwĂŒrfe vorzulegen. Der Vorgang liegt jetzt beim EuGH in Luxembourg. Dass die EU-Kommission erst eine BĂŒrgerinitiative auf der Grundlage eines EuGH-Urteils autorisiert, sich jedoch bereits nach 12 Monaten fĂŒr nicht mehr zustĂ€ndig erklĂ€rt, hat das Vertrauen der Menschen in die EU im Allgemeinen und in das Element der „EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative“ im Besonderen sicher nicht gestĂ€rkt.

Der Erfolg von „One Of Us“ blockiert allerdings nachhaltig die politischen Strategien der AbtreibungsbefĂŒrworter. Außerdem ist Abtreibung und „sexuelle und reproduktive Gesundheit“, welche auch Abtreibung beinhaltet, von BrĂŒssel und den 28 Mitgliedsstaaten klar als nationalstaatliche Aufgabe definiert. Von europĂ€ischer Ebene sind mithin keine Hebelwirkungen zu erwarten, auch wenn die EU mit großen Summen Organisationen finanziert, die Abtreibung als Mittel zur Geburtenkontrolle nicht ausschließen oder gar fördern. Auch nutzen manche Abgeordnete die Ressourcen des EU-Parlaments, wie beispielsweise Initiativberichte mit politischem Charakter oder Studien der „Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst“, um einen latenten Druck aufrechtzuerhalten. Aber all das ist rechtlich nicht bindend. Deswegen soll nun das Grundrecht auf Gewissensfreiheit durchlöchert werden. „Wir respektieren das Grundrecht auf Gewissensfreiheit, aber nicht fĂŒr jeden“, so könnte man das Motto der  AbtreibungsbefĂŒrworter, Euthanasie-Förderer und die LGBT-Gender-Gemeinschaft zusammenfassen. Gemeinsames Ziel ist: Standesbeamte sollen sich nicht auf ihr Gewissen berufen dĂŒrfen, sondern alle gleichgeschlechtlichen Paare „trauen“ mĂŒssen; medizinisches Personal und Apotheker sollen ihr Gewissen gegen weiße Kittel austauschen, um widerspruchslos zu Euthanasie und Abtreibung verpflichtet werden zu können. In diesem Sinn wurde auch die Forderung aufgestellt, dass EU-weit 15-jĂ€hrige MĂ€dchen von jedem Schularzt eine Abtreibung ohne elterliches EinverstĂ€ndnis verlangen dĂŒrfen. Eine Ă€hnliche Problemlage stellt sich auch fĂŒr die Betreiber kleiner Familienhotels dar. Sie sollen dazu verpflichtet werden, gleichgeschlechtlichen Paaren Zimmer zu vermieten, auch wenn sie nicht darauf ausgerichtet oder damit einverstanden sind. Hier soll Gewissensfreiheit und das Recht auf unternehmerische Freiheit zugunsten der Antidiskriminierungsregeln ausgehebelt werden. Das ist ĂŒbrigens auch eine stĂ€ndige Debatte im Innenministerrat der EU bezĂŒglich der neuen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Diese EU-Richtlinie soll ohne EinschrĂ€nkung zugunsten des Grundrechts auf Gewissensfreiheit gelten.

Das Problem fĂŒr „All Of Us“ besteht einerseits darin, dass die nationalstaatlichen Regelungen der 28 Mitgliedsstaaten eng mit deren rechtlichen und kulturellem Gut verbunden sind. Eine Standardlösung „one size fits all“ gibt es in diesem Falle also nicht. Außerdem hat die parlamentarische Versammlung des Europarats in Strasbourg bereits zwei klare Zeichen zugunsten des Anliegens von „One Of Us“ gesendet. Am 7. Oktober 2010 stimmte sie ĂŒber den Entschließungsantrag der britischen Sozialistin Christine McCafferty zur Gewissensfreiheit ab („Women’s access to lawful medical care: the problem of unregulated use of conscientious objection“). Gegenstand war die Frage, ob medizinisches Personal Abtreibung aus GewissensgrĂŒnden verweigern kann und ob medizinische Einrichtungen die AusĂŒbung dieses Rechts nicht einschrĂ€nken könnten. Nach monatelangem Hin und Her, an dem der Familienbund der Katholiken in Europa (FAFCE) maßgeblich beteiligt war, urteilten die Parlamentarier: „Kein Arzt oder KrankenhĂ€user, die eine Abtreibung oder Sterbehilfe ablehnen, sollen dafĂŒr zur Verantwortung gezogen werden.“ Und am 20. September 2016 wies der Ausschuss fĂŒr Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch den zweiten Bericht ĂŒber Leihmutterschaft des transsexuellen belgischen Senators Petra de Sutter ab; stattdessen wurde vorgeschlagen, dass das Minister-Komitee des Europarats „EuropĂ€ische Richtlinien zur Wahrung von Kinderrechten in Bezug auf Leihmutterschaftsvereinbarungen“ erarbeitet. Auch hier war der Einsatz des Familienbunds der Katholiken in Europa erfolgreich, immerhin verfĂŒgt die FAFCE seit vielen Jahren ĂŒber ein beratendes Statut beim Europarat. Das Thema ist zwar deswegen noch nicht vom Tisch. Aber der ursprĂŒngliche Entschließungsantrag von Petra de Sutter, der sich ausdrĂŒcklich fĂŒr die Freigabe grenzĂŒberschreitender Leihmutterschaft aussprach, wurde nun zweimal abgelehnt und ist damit sine die vertagt.

Das sind keine guten Zeichen fĂŒr diejenigen, die unter dem Titel „All Of Us“ den Erfolg der EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative „One Of Us“ hintertreiben wollen. Ihre juristischen Argumente reichen nicht weit. Aber es ist ein politischer Kampf, er betrifft letztlich alle und deswegen lohnt es sich, auch weiterhin die VorgĂ€nge in BrĂŒssel und Strasbourg genauer zu beobachten. Das gilt auch fĂŒr die laufende BĂŒrgerinitiative „Mum Dad and Kids“. Schließlich geht es hier um eine fĂŒr Europa allgemeingĂŒltige Definition von Ehe und Familie und um die Mutter als Grundrechte, die Gewissensfreiheit.

Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Brief aus BrĂŒssel, September 2016

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Dienstag 4. Oktober 2016 um 13:23 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Lebensrecht, Sexualethik.