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Wie die Lobby der Gleichgeschlechtlichen im Europa-Parlament arbeitet

Mittwoch 10. Juni 2015 von Institut f├╝r Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.


Institut f├╝r Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

Ungleichbehandlungen in Europa sind gerechtfertigt. Die EU-Institutionen bzw. der nationale Gesetzgeber d├╝rfen Menschen durchaus unterschiedlich behandeln, wenn gute Gr├╝nde daf├╝r sprechen. So entschied der Gerichtshof der EU am 29. April 2015 (C-528/13), dass homosexuelle M├Ąnner von Blutspenden ausgeschlossen werden d├╝rfen, weil homosexuelle Handlungen noch immer ein unkontrollierbares Gesundheitsrisiko darstellen. „Es muss feststehen, dass f├╝r diese Personen ein hohes ├ťbertragungsrisiko f├╝r schwere Infektionskrankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empf├Ąnger sicherzustellen“, schreiben die Richter der EU. Der gleichgeschlechtliche Lebensstil ist also nicht nur gef├Ąhrlich, er ist eben auch unterschiedlich zu sehen.

Dennoch w├Ąchst der Einfluss der gleichgeschlechtlichen Lobby im Europa-Parlament. Anl├Ąsslich des 17. Mai – ein sogenannter „Internationaler Tag gegen Homophobia und Transphobia“ – forderte die LGBT-Lobby die Institutionen der EU auf, an ihren Geb├Ąuden neben der Flagge der EU auch die „Regenbogenfahne“ als Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung anzubringen. Diese Aufforderung galt sowohl f├╝r die Geb├Ąude der EU in Br├╝ssel, Strasbourg und Luxembourg als auch die Vertretungen in den Mitgliedsstaaten sowie die Delegationsb├╝ros in Drittstaaten. Mit dieser Forderung blitzte die LGBT-Lobby ab: nirgendwo hing eine Regenbogenflagge.

Im EU-Parlament wurde die bizarre Aufforderung der LGBT-Lobby durch die Gr├╝ne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek im B├╝ro des EU-Parlaments, in dem der Pr├Ąsident und die Vizepr├Ąsidenten tagen, als Antrag auf den Tisch gelegt. Frau Lunacek ist Vize-Pr├Ąsidentin des EU-Paraments und Co-Vorsitzende der LGBT-Intergruppe. EU-Parlamentspr├Ąsident Martin Schulz (SPD) setzte ihren absonderlichen Vorschlag zwar als „Entscheidung ohne Aussprache“ auf die Tagesordnung, musste dann aber zur├╝ckrudern: die Vizepr├Ąsidenten des EP lehnten den Vorschlag ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage daf├╝r. Weder existiere eine Entschlie├čung der Vollversammlung der Vereinten Nationen noch gebe es einen Beschluss des Europ├Ąischen Rats, die den 17. Mai zu einem offiziellen Ereignis der Lesben- und Schwulenbewegung erkl├Ąren. Au├čerdem sieht das Flaggenprotokoll der EU ausdr├╝cklich vor, dass nur bei Staatsbesuchen die Hoheitszeichen des eingeladenen Staatsgasts zus├Ątzlich geflaggt werden. Die Kommunikationsabteilung des EU-Parlaments lie├č es sich dennoch nicht nehmen, in einer offiziellen Pressemitteilung die Arbeit der LGBT-Intergruppe so darzustellen, als handele es sich um ein offizielles Organ des EU-Parlaments. Hier schafft die Verwaltung Tatsachen und t├Ąuscht Sachverhalte vor, denn die EP-Gesch├Ąftsordnung betont: „Die interfraktionellen Arbeitsgruppen sind keine Organe des Parlaments und k├Ânnen daher nicht in dessen Namen sprechen.“ Das gilt offensichtlich nicht f├╝r die LGBT-Intergruppe.

Die Co-Vorsitzende der LGBT-Intergruppe wirkt auch in der „Hochrangigen Arbeitsgruppe f├╝r Gendergleichheit und Vielfalt“ des B├╝ros des EU-Parlaments mit. Das Mandat dieser parlamentsinternen Arbeitseinheit auf Chef-Ebene plant f├╝r die Legislaturperiode bis 2019 neuerdings Aktivit├Ąten zur Sensibilisierung der Beamtenschaft gegen├╝ber Homophobie und Transphobie. In Anwendung des Beamtenstatuts soll eine verwaltungsinterne Kommunikationsstrategie die EU-Beamtenschaft in Br├╝ssel, Luxembourg und Strasbourg sowie den zahlreichen Informationsb├╝ros in den Mitgliedsstaaten f├╝r gleichgeschlechtliche Lebensweisen in den eigenen Reihen bzw. die Geschlechtsumwandlung sensibilisieren. Damit steigert die Br├╝sseler Parlamentsverwaltung ihre seltsame Kreativit├Ąt in Sachen Genderismus erneut: Nach dem erfolglosen Versuch, im Sinne des Gender-Mainstreaming eine „geschlechterneutrale Sprache“ zu erschaffen und in die EU-Verwaltung einzuf├╝hren, folgt jetzt das LGBT-Mainstreaming zur Akzeptanzverbesserung zugunsten gleichgeschlechtlicher Lebensweisen bzw. gegen├╝ber Transvestiten. Zu den zuk├╝nftig offiziell zu ergreifenden Ma├čnahmen z├Ąhlen insbesondere Sensibilisierungs- und Fortbildungsma├čnahmen. Wie die zwischenmenschliche Sensibilisierung gestaltet werden soll, muss hier nicht besprochen werden. Aber die angek├╝ndigten Fortbildungsma├čnahmen werden ganz besonders den fr├╝heren Sekret├Ąr der LGBT-Intergruppe des EU-Parlaments, Bruno Selun, freuen: der verlie├č das EU-Parlament vor kurzem und machte sich mit seiner EU-Beratungsagentur „Kumquat“ selbst├Ąndig. Nun bietet er als Lobbyist seine Expertise im Politikbereich „Gendergleichheit, LGBT und Vielfalt“ an. Er w├Ąre ganz gewiss in der Lage, den Rahmenvertrag f├╝r LGBT-Fortbildungsveranstaltungen der EU-Beamtenschaft auszuf├╝hren.

Am 25. Mai feierte die Staatengemeinschaft den Internationalen Tag der Familie. Dieser Tag ist ein hochoffizieller UNO-Tag, der im vergangenen Jahr seinen 20. Jahrestag beging. Keine der Institutionen der EU – Rat, Ministerrat, Kommission, Parlament – hielt es jedoch f├╝r angebracht, eine Verlautbarung zu Ehe und Familie zu ver├Âffentlichen. Und von den Br├╝sseler Nichtregierungsorganisationen meldete sich nur die FAFCE, die F├Âderation der katholischen Familienverb├Ąnde in Europa, zu denen in Deutschland der Familienbund der Katholiken geh├Ârt, zu Wort, um Ehe und Familie als Grundlagen einer zukunftsorientierten┬á┬á┬á Gesellschaft zu w├╝rdigen. Das zeigt, f├╝r wen in der Br├╝sseler Verwaltung und in den Chefetagen der EU-Institutionen das Herz schl├Ągt. F├╝r Ehe und Familie sicher nicht.

Institut f├╝r Demographie, Allgemeinwohl und Familie (IDAF), Brief aus Br├╝ssel, Mai 2015 (www.i-daf.org)

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 10. Juni 2015 um 13:46 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Sexualethik.