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Nur Betroffenheitsrhetorik

Montag 26. Januar 2015 von Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.


Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

FĂŒr die EU ist Religionsfreiheit keine PrioritĂ€t. Die Anerkennung der Grundrechte unterscheidet zwischen mehr oder weniger wichtigen und schĂŒtzenswerten Grundrechten. Angesichts fehlender Orientierung in Sachen IdentitĂ€t Europas gehen die meisten Politiker in BrĂŒssel den wirklichen Fragen nach den Angriffen auf « Charlie Hebdo » aus dem Wege. EU-ParlamentsprĂ€sident Martin Schulz, die FraktionsfĂŒhrer im EU-Parlament und der Erste VizeprĂ€sident der EU-Kommission Frans Timmermans ĂŒben sich in Betroffenheitsrhetorik. Die EU hat keine Position im Umgang mit dem Islam. Die politisch Verantwortlichen reden feierlich am Thema vorbei.

FĂŒr strengglĂ€ubige Muslime sind bildliche Darstellungen des Propheten Mohammed GotteslĂ€sterung. Die journalistische Grundlinie der französischen Satirezeitung « Charlie Hebdo » besteht aber aus Provokation und Verunglimpfung von Politikern, Religionen und ReligionsfĂŒhrern. GotteslĂ€sterung und Religionsverhöhnung mit vulgĂ€ren Zeichnungen sind gewollte Elemente der journalistischen Linie dieser Zeitschrift. Dazu bekannte sich die Redaktion von Charlie Hebdo ausdrĂŒcklich. Die AttentĂ€ter bekannten sich ihrerseits ausdrĂŒcklich zu ihrer Religion: « Wir haben den Propheten gerĂ€cht! ». Der AnfĂŒhrer von Al-Qaida im Jemen sagte, das Ziel sei sorgfĂ€ltig ausgewĂ€hlt worden, mit dem Anschlag sollte die Ehre des Propheten Mohammed wieder hergestellt werden. Nicht nur weit weg in der arabischen Welt, sondern auch ganz nah in den muslimisch geprĂ€gten Vororten von Paris und den französischen Metropolen wurden die TĂ€ter als Helden gefeiert. « Charlie Hebdo » druckte nach dem Angriff umgehend eine neue Karikatur des Propheten Mohamed auf die Titelseite. Daraufhin kam es in einigen islamischen LĂ€ndern zu teils gewalttĂ€tigen Protesten. In der nigrischen Hauptstadt Niamey wurden christliche Kirchen in Brand gesetzt. Über die brennenden christlichen Kirchen in der muslimisch geprĂ€gten Welt verloren die Verantwortlichen in BrĂŒssel gleichwohl kein Wort!

Religionsmotivierte TerroranschlĂ€ge sind inakzeptabel; inakzeptabel ist es aber auch, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Religion und religiöse Personen zu beleidigen. NatĂŒrlich gibt es einen Unterschied in der Kategorie. Gewaltanwendung ist in jedem Fall ein Verbrechen, erst recht Mord, ganz gleich wie sie motiviert ist. DafĂŒr gibt es Gesetze, um sie zu ahnden. Die verantwortungslose, provozierende Blasphemie ist ein Vergehen. Auch dafĂŒr gibt es Gesetze mit anderem Strafmaß. Inakzeptabel ist beides. Allein diese Unterschiede anzuerkennen, dazu konnten sich Politiker in BrĂŒssel und Strasbourg jedoch nicht durchringen. Deswegen bleiben in BrĂŒssel die Trauerbekundungen politische Betroffenheitsrhetorik. Nach Ursachen und Motiven wurde nicht gefragt. Dagegen setzten die fĂŒhrenden Politiker in allen europĂ€ischen HauptstĂ€dten Scheuklappen auf und forderten: « Kein Amalgam », « Kein Populismus », « Diese Attentate haben nichts mit dem Islam zu tun ».

In BrĂŒssel und Strasbourg benennt niemand wirklich die Ursachen. Das geht aus dem Wortprotokoll der improvisierten Aussprache zur Eröffnung der Plenarsitzung am 12. Januar hervor. Die Aussprache kam durch eine neuerliche Verletzung der GeschĂ€ftsordnung durch ParlamentsprĂ€sident Martin Schulz zustande, denn der Tagesordnungspunkt wurde weder angekĂŒndigt noch vom Plenum beschlossen, und es durften auch nur im Voraus ausgewĂ€hlte Abgeordnete das Wort ergreifen. Weder Schulz, noch die Vertreter der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und GrĂŒnen benannten die HintergrĂŒnde des Anschlags, nĂ€mlich religiös motivierte Rache fĂŒr stĂ€ndige vorsĂ€tzliche provokante Beleidigungen durch Charlie Hebdo. Alle großen Fraktionen des EU-Parlaments redeten feierlich am Thema vorbei. Auffallend waren nur zwei Stellungnahmen: die GrĂŒnen sprachen sich fĂŒr die Fortsetzung ihrer Multikulti-Politik aus, um noch mehr gegen die Stigmatisation und die Diskriminierung von « Europas Kindern » aufgrund ihrer Religion, ihres Namens, ihrer Herkunft oder des Stadtteils, in dem sie leben, vorzugehen. Nigel Farage, der  FĂŒhrer der UKiP, nannte indes die Verantwortlichen bei ihrem Namen, nĂ€mlich die Politiker selbst: « Wir mĂŒssen ehrlicherweise eingestehen, dass viele der politischen Entscheidungen, die zu diesen Ereignissen beitrugen, wir selbst hier trafen. Schlimmer noch, wir haben uns der Leichtfertigkeit und der SchwĂ€che schuldig gemacht, denn es fehlte uns am politischen Mut zum Bekenntnis unserer eigenen europĂ€ischen IdentitĂ€t und zur Verurteilung von Parallelgesellschaften, deren Praktiken niemals vom Rest der Bevölkerung gutgeheißen werden. Als Ergebnis lebt heute eine « FĂŒnfte Kolonne » inmitten aller Mitgliedsstaaten, die unsere europĂ€ischen Grundwerte nicht akzeptiert. Wir mĂŒssen die große Mehrheit der Muslime, die selbst vom BĂŒrgerkrieg terrorisiert wird, unterstĂŒtzen. Aber solange wir nicht unsere eigene Verantwortung eingestehen, werden wir keine Lösungen finden. Ich schlage daher fĂŒr die Zukunft vor, wesentlich stĂ€rker fĂŒr unsere jĂŒdisch-christliche Kultur Europas einzutreten. »

Man kann vom Ukip-FĂŒhrer halten, was man will. Solche klaren Worte werden im EP aber leider nur von den FĂŒhrern der kleinen Parteien und Fraktionen ausgesprochen. Solange sich die Volksparteien und ihre Vertreter nur in Betroffenheitsrhetorik mit Scheuklappen ĂŒben, sprich ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, solange werden die Institutionen der EU nicht imstande sein, Antworten auf die wirklichen Herausforderungen zu geben. Und wenn sie es weiterhin nicht tun, wird die GlaubwĂŒrdigkeit der Idee Europas und ihrer jetzigen Institutionen weiter Schaden nehmen.

Brief aus BrĂŒssel vom 25.1.2015

Quelle: Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. (www.i-daf.org)

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 26. Januar 2015 um 14:29 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Weltreligionen.