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Dem Antisemitismus entschieden entgegentreten

Donnerstag 24. Juli 2014 von Evangelischer Arbeitskreis der CDU


Evangelischer Arbeitskreis der CDU

AnlĂ€sslich der schier unfassbaren antijĂŒdischen Hetzparolen von Seiten fanatischer Muslime auf pro-palĂ€stinensischen Demonstrationen der letzten Tage erklĂ€rt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische StaatssekretĂ€r im Bundesministerium fĂŒr Bildung und Forschung (BMBF), Thomas Rachel MdB:

„Es ist eine Schande und ein nicht zu duldender Zustand, wenn radikale Muslime auf deutschen Straßen offen und unverhohlen ihren abgrĂŒndigen und menschenverachtenden Judenhass propagieren. Hier muss der deutsche Staat mit aller HĂ€rte und Konsequenz vorgehen und deutlich machen, dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Mitte keinen Platz haben. Die Schranken der Meinungsfreiheit und des sittlich wie rechtlich Akzeptablen werden in empörender Weise ĂŒberschritten, wenn auf pro-palĂ€stinensischen Demonstrationen Parolen skandiert werden wie ‚Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kĂ€mpf allein‘ oder gar jĂŒdische MitbĂŒrger, Touristen aus Israel oder pro-israelische Demonstranten tĂ€tlich angegriffen werden.

Solche Handlungen verurteilen wir auf das SchĂ€rfste. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, welch verheerende Folgen es hat, wenn dem Antisemitismus nicht schon in der Anfangsphase entschieden und mit allen rechtlichen Mitteln entgegengetreten wird. Es ist unsere historische Pflicht und aus unserem christlichen Glauben, in dem alle Menschen Gottes Geschöpfe sind, begrĂŒndet, solchen AuswĂŒchsen konsequent, unmissverstĂ€ndlich und unverzĂŒglich entgegenzutreten.

Ein ebenso entschiedenes Vorgehen ist gegen Hassprediger erforderlich, wenn diese, wie in Berlin geschehen und ĂŒber YouTube verbreitet, ‚Allah darum bitten, diese zionistischen Juden zu vernichten‘. Solche und Ă€hnliche Parolen fallen nicht unter die Religions- und Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 GG, sie sind vielmehr unter religiösem Deckmantel versteckte Straftaten wie z. B. Volksverhetzung.

Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen, den Strafverfolgungsbehörden und der Polizei, die Möglichkeiten des Rechtsstaates voll auszuschöpfen und diese antisemitischen Umtriebe ohne jegliche Nachsicht zu unterbinden. Unsere jĂŒdischen MitbĂŒrger haben einen uneingeschrĂ€nkten Anspruch darauf, sich in unserem Lande sicher fĂŒhlen zu können und ihren Glauben frei und ohne Angst zu leben.“

Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU vom 23.7.2014 (www.eak-cducsu.de)

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 24. Juli 2014 um 9:03 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Weltreligionen.