Gemeindenetzwerk

Zusammenfassung

Das Gutachten untersucht die 2G- und 3G-Regeln sowie die Ungleichbehandlung der Ungeimpften bezüglich der Quarantänepflichten auf ihre Verfassungsmäßigkeit und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Regeln verfassungswidrig sind. Die Regeln über Verbote beziehungsweise Erschwerungen des Zugangs zum öffentlichen Leben für Ungeimpfte (2G und 3G) werden zunächst unter dem Aspekt untersucht, ob diese Freiheiteinschränkungen für sich betrachtet (ohne Rücksicht auf die Ungleichbehandlung mit den Geimpften) verfassungsmäßig sind (I.). Sodann wird geprüft, ob sich die Ungleichbehandlung mit den Geimpften rechtfertigen lässt (II.) und schließlich, ob der mit der Ungleichbehandlung erzeugte Druck, sich impfen zu lassen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (III.) In diese Prüfung wird auch die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Quarantäne einbezogen. Auf allen drei Ebenen stellt das Gutachten die Verfassungswidrigkeit der untersuchten Regelungen fest. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz

Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

A. Zur Zulässigkeit und zum vorläufigen Rechtsschutz

1. Die gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon sowie gegen die dazu ergangenen Begleitgesetze gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

2. Der Beschwerdeführer kann sich sowohl auf sein Recht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt gemäß Art. 38 GG berufen als auch auf sein Grundrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG. Den ganzen Beitrag lesen »