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Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz

Montag 11. August 2008 von Prof. Dr. Dietrich Murswiek


Prof. Dr. Dietrich Murswiek

Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz

Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

A. Zur Zulässigkeit und zum vorläufigen Rechtsschutz

1. Die gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon sowie gegen die dazu ergangenen Begleitgesetze gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

2. Der Beschwerdeführer kann sich sowohl auf sein Recht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt gemäß Art. 38 GG berufen als auch auf sein Grundrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG. Den ganzen Beitrag lesen »

Kategorie: Gesellschaft / Politik