Rechtsgutachten zu den Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte
Montag 18. Oktober 2021 von Prof. Dr. Dietrich Murswiek
Zusammenfassung
Das Gutachten untersucht die 2G- und 3G-Regeln sowie die Ungleichbehandlung der Ungeimpften bezüglich der Quarantänepflichten auf ihre Verfassungsmäßigkeit und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Regeln verfassungswidrig sind. Die Regeln über Verbote beziehungsweise Erschwerungen des Zugangs zum öffentlichen Leben für Ungeimpfte (2G und 3G) werden zunächst unter dem Aspekt untersucht, ob diese Freiheiteinschränkungen für sich betrachtet (ohne Rücksicht auf die Ungleichbehandlung mit den Geimpften) verfassungsmäßig sind (I.). Sodann wird geprüft, ob sich die Ungleichbehandlung mit den Geimpften rechtfertigen lässt (II.) und schließlich, ob der mit der Ungleichbehandlung erzeugte Druck, sich impfen zu lassen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (III.) In diese Prüfung wird auch die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Quarantäne einbezogen. Auf allen drei Ebenen stellt das Gutachten die Verfassungswidrigkeit der untersuchten Regelungen fest. Den ganzen Beitrag lesen »
Kategorie: Corona, Gesellschaft / Politik