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Pressemitteilung: Minister Spahn droht mit Ausstieg aus der Freiwilligkeit der Organspendebereitschaft

Donnerstag 6. September 2018 von Christdemokraten f├╝r das Leben


Christdemokraten f├╝r das Leben

„Direkt nach der Sommerpause hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unerwartet z├╝gig seinen Referenten-Gesetzentwurf zur Verbesserung der Organspende (GZSO) vorgelegt. Damit folgt er weitestgehend inhaltlich der in der Koalitionsvereinbarung bereits angek├╝ndigten F├Ârderungsabsicht von Transplantationen, geht aber sofort dar├╝ber hinaus. Auch wenn die drohende Einf├╝hrung der „Widerspruchsl├Âsung“ explizit weder im Gesetzentwurf noch im Koalitionsvertrag steht, soll sie nun eingebracht und fraktions├╝bergreifend als „Gewissensentscheidung“ m├Âglichst im breiten Konsens durchgewunken werden. Dies w├Ąre ein fundamentaler und gef├Ąhrlicher Richtungswechsel, den die Christdemokraten f├╝r das Leben (CDL) entschlossen ablehnen.

Einerseits will der Gesundheitsminister den Kliniken und ├ärzten deutlich mehr und h├Âhere finanzielle und personelle „Anreizsysteme“ f├╝r Organentnahmen bieten. Andererseits aber soll auch gezielt ein massiver neuer Handlungsdruck aufgebaut werden. Denn bei allen potentiellen „Spendern“, das hie├če jedoch dann tats├Ąchlich bei allen (!) als hirntot deklarierten Patienten, soll lt. Gesetzentwurf zuk├╝nftig ausdr├╝cklich seitens der Klinik begr├╝ndet werden, warum dieser Patient jeweils im Einzelfall kein Organspender gewesen sei.

Zwei Tage nach der Erstver├Âffentlichung des Gesetzes setzt dann der Bundesminister nach und pl├Ądiert im v├Âlligen Gegensatz zu seiner fr├╝her ver├Âffentlichten eigenen Position und der bisherigen Programmatik der Unionsparteien f├╝r einen weiteren v├Âlligen Paradigmenwechsel. Spahn will (wie ├╝berraschend auch die Bundes├Ąrztekammer im Mai 2018) nun hin zu einer Widerspruchsl├Âsung f├╝r alle B├╝rger. Diese w├╝rden damit dann – statt aus eigenem freiwilligen Entschluss zu individuellen Organ-„Spender“ – ausnahmslos alle zu Organ-„Lieferanten“ und als solche ├Ąrztlicherseits behandelt und genutzt. Das gef├Ąhrdete zuk├╝nftig vor allem solche B├╝rger, die nicht den entsprechenden Wissens- und Informationsstand haben, und sich dementsprechend bisher nicht explizit gegen einen Tod mit Organspende entschieden haben. Damit will der Bundesminister die Menschen offensichtlich zu einer sehr fr├╝hen pers├Ânlichen Entscheidung zwingen, die diese aus vielen Motiven bisher selbst nicht treffen wollten oder konnten.

Dieser neue gesundheitspolitische Kurswechsel ist in vielfacher Hinsicht eine besondere Provokation:

Damit w├╝rde sich unser Staat ein generelles Verf├╝gungsrecht ├╝ber jeden B├╝rger zur Fremdnutzung seiner Organe anma├čen, wie es seit vielen Jahrzehnten in Deutschland zu Recht v├Âllig undenkbar war. Immerhin haben dank intensivster Werbung seitens der Krankenkassen und staatlich getragener medizinischer Einrichtungen bereits heute ├╝ber 30 % der B├╝rger freiwillig einen Organspenderausweis, was allein zeigt, wie ├╝berfl├╝ssig dieser radikale Vorsto├č des Gesundheitsministers ist. Das derzeitig bei 1260 Intensivkrankenh├Ąusern, die in Deutschland in der Lage sind, als hirntot erkl├Ąrte Patienten bis zur Organtransplantationsoperation am Leben zu erhalten, nur 797 Organe erfolgreich transplantiert werden konnten, hat offensichtlich deutlich mehr mit der Organisation des gesamten Organhandels-Prozesses zu tun, als mit der mangelnden Bereitschaft der B├╝rger, selbstlos zum Schluss das eigene Leben auf dem OP-Tisch von ├ärzten beenden zu lassen.

Auch wenn einige kleinere EU- L├Ąnder und Spanien bereits eine Form der Widerspruchsregelung praktizieren, hat sich Deutschland aus guten Gr├╝nden bisher immer dagegen verwahrt, Anspr├╝che des Staates an Leib und Leben seiner B├╝rger einzufordern. Auch pers├Ânliches Eigentum geh├Ârt nicht dann umgehend dem Staat, wenn der Sterbende keine andere Regelung getroffen hat.

Woher nimmt sich ein Parlament das Recht, ├╝ber die Sterbestunde und Todesumst├Ąnde seiner B├╝rger paternalistisch zu entscheiden, wenn sie vorher nicht aktiv „widersprochen“ haben? Nicht nur bei kirchlichen Mitgliedern und Instanzen, die die Sterbebegleitung in besonderer Weise achten und umsetzen, wird das drohende „Diktat“ der Widerspruchsregelung starken Protest ausl├Âsen. Es greift die pers├Ânlichen Freiheitsrechte jedes B├╝rgers gerade am Lebensende und in einer f├╝r die Familie und Nahestehende besonders beklemmenden Lage an. Sie w├╝rden in der schweren Situation, in der sie emotional einem Sterbenden beistehen wollen, ausnahmslos gezwungen, sich mit der drohenden Zulassung einer schnellen, dr├Ąngenden Organtransplantation zu befassen. Auch in bildungsfernen Schichten und bei B├╝rgern aus anderen Kulturr├Ąumen d├╝rfte diese neu anvisierte Staatsanma├čung wenig positive Resonanz ausl├Âsen, da viele Menschen erfahrungsgem├Ą├č ohnehin erst in dramatischen Notsituationen mit solchen Fragen ├╝berhaupt erstmals wirklich konkret konfrontiert werden.

Es w├Ąre ein fatales und falsches Signal, das zuk├╝nftig jeden kranken Menschen am Lebensende ganz unmittelbar betreffen w├╝rde, wenn die nun von Minister Spahn neu geforderte „Widerspruchsregelung“ tats├Ąchlich politisch durchgesetzt w├╝rde. Alle B├╝rger w├╝rden damit zu potentiellen Betroffenen. In einer sehr offenen und sicher h├Âchst kontroversen politischen Auseinandersetzung muss endlich ehrlich ├╝ber die zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumente aufgekl├Ąrt und gesprochen werden.

Gerade die Unionsparteien sollten sehr vorsichtig sein, diesen nun geplanten Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ der Organe und der F├Ârderung der zudem extrem teuren Transplantationsmedizin zu forcieren. Eine „Spende“ w├Ąre es ja dann nicht mehr, sondern vermeintliche „B├╝rger-Pflicht“, der man nur durch klaren Widerspruch entkommen kann. Denn nicht nur in den Augen ihrer christlichen Mitglieder- und W├Ąhlerschaft l├Ąuft dies auf eine indirekte Entm├╝ndigung der B├╝rger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gr├╝nden trotz st├Ąndiger Appelle nur seltener spenden wollen. Statt bestehende Regelungen zu ver├Ąndern und sinnvoller zu gestalten, werden hier die B├╝rger insgesamt vom Staat f├╝r die Optimierung seiner Transplantationspolitik in Haftung genommen.

Es ist zu hoffen, dass die mediale und politische Aufmerksamkeit, die dieser unerwartete Vorsto├č ausgerechnet eines CDU- Ministers gesucht und gefunden hat, jetzt in eine lebhafte „Widerspruchs“- Debatte m├╝ndet. Vielleicht kommt der wachsende ├ärger vieler B├╝rger ├╝ber die beabsichtigte „Vergesellschaftung“ der Organe doch bei einer Mehrheit des Parlaments an. Die drohende Widerspruchsregelung werden wir als Christdemokraten f├╝r das Leben (CDL) im Interesse der Achtung von Freiheit und Selbstbestimmung gerade am Lebensende sehr kritisch und ablehnend begleiten.“

Mechthild L├Âhr, Christdemokraten f├╝r das Leben (CDL), 4.9.2018

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 6. September 2018 um 17:22 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Medizinische Ethik.