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Bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe

Montag 6. M√§rz 2017 von Christdemokraten f√ľr das Leben


Christdemokraten f√ľr das Leben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gef√§llt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Bet√§ubungsmittel zur Selbstt√∂tung „in extremen Ausnahmef√§llen“ nicht verwehrt werden darf. Dazu nimmt Mechthild L√∂hr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten f√ľr das Leben e.V. (CDL) kritisch Stellung:

In der Entscheidungsbegr√ľndung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 2.3.2017 hei√üt es: „Das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Bet√§ubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine w√ľrdige und schmerzlose Selbstt√∂tung erm√∂glicht.“

Im November 2004 beantragte die bis zum Hals gel√§hmte Patientin beim Bundesinstitut f√ľr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer t√∂dlichen Dosis eines Bet√§ubungsmittels. Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbstt√∂tung nicht vom Zweck des Bet√§ubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Dies lehnten auch weitere Instanzen seit her ab. Nun ist, vermutlich auch ermutigt durch die Debatten um den neuen ¬ß 217 StGB zur weitgehenden Straffreiheit von Suizidbeihilfe, nach Aussch√∂pfung aller anderen Rechtswege ausgerechnet vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solch fataler rechtlicher Richtungswechsel vorgenommen worden.

Die Richter in Leipzig haben hier ein erschreckendes Fehlurteil getroffen, wenn sie jetzt erstmalig einer staatlichen Beh√∂rde (BfarM) erlauben, zuk√ľnftig schwere Bet√§ubungsmittel gezielt zum Mittel der Selbstt√∂tung von Patienten zu genehmigen. Es ist schockierend, dass sich nun staatliche Instanzen in Deutschland anma√üen, dar√ľber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll m√∂glich oder wertvoll finden. „Ihnen darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsf√§higen Bet√§ubungsmittel, das eine w√ľrdige und schmerzlose Selbstt√∂tung erlaubt, nicht verwehrt sein“, hei√üt es im Urteil. Damit wird ein ganz anderes beklemmendes neues Signal an Schwerkranke, Pflegende und √Ąrzte gesetzt: Weiterleben wird immer mehr zu einer von zwei Handlungsoptionen, die t√§glich neu am Krankenbett besprochen und verhandelt werden k√∂nnen. Denn die aktive Zustimmung zur Selbstt√∂tung durch den Staat durch ein Bundesinstitut ist nun zuk√ľnftig auf Antrag m√∂glich. Dies bedeutet einen gef√§hrlichen Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949.

Jeder Suizid ist tragisch und sollte nach M√∂glichkeit verhindert werden, auch wenn dies dem Staat und der Gesellschaft faktisch nicht m√∂glich. Er liegt im Rahmen menschlichen negativen Freiheitsgebrauchs. Dennoch ist es oberste Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben zu sch√ľtzen und nicht etwa optimale Bedingungen f√ľr eine m√∂glichst „w√ľrdige und schmerzlose“ Selbstt√∂tung zu schaffen. Dieser rechtliche Irrweg wird zuk√ľnftig noch fatale Folgen zeitigen, wenn er nicht korrigiert wird. Die Bespiele Schweiz, Niederlande, Belgien belegen dies. Er f√ľhrt dazu, dass der Staat im n√§chsten Schritt der T√∂tung auf Verlangen (¬ß 216 StGB) den Weg in den Alltag der Kliniken und Pflegeheime √∂ffnet. Die ersten Reaktionen in der Presse zeigen dies bereits. Leider werden viele dieses Urteil jetzt nutzen k√∂nnen, um vehement (√§rztlich) assistierten Suizid durch Bet√§ubungsmittelverschreibung f√ľr sich und andere einzufordern.

Dass die Leipziger Richter leidenden Patienten jetzt dieses schnelle T√∂tungsmittel quasi in die Hand dr√ľcken wollen, ist ein rigoroser und bedrohlicher Versto√ü gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Der Wunsch zu sterben, ist das Eine, die aktive Lieferung von T√∂tungsmitteln nach staatlicher Pr√ľfung etwas ganz Anderes! Selbstt√∂tung mit staatlicher Zustimmung und Genehmigung f√ľhrt in einen ethischen Abgrund und ist das Gegenteil von menschlicher Solidarit√§t am Lebensende.

Hildegard Bosch, 3.3.2017 Christdemokraten f√ľr das Leben e.V., Bundesgesch√§ftsstelle (www.cdl-online.de)

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Hier die Veröffentlichung des Bundesverwaltungsgerichts:

BVerwG 3 C 19.15 РUrteil vom 02. März 2017

Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 02.03.17

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 6. März 2017 um 16:07 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Lebensrecht.