Pressemitteilung der Aktion ‚Solidarität statt Selbsttötung‘
Donnerstag 29. November 2012 von Aktion Solidaritaet statt Selbsttoetung
Protestaktion zu “Mogelpackung § 217″.
Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB ist weder hinreichend noch zielführend. In seiner jetzigen Fassung ist der Entwurf sogar eine gefährliche Mogelpackung. Wir fordern ein Stopp des übereiligen Gesetzgebungsverfahren und eine breite öffentliche und parlamentarische Diskussion sowie alternative Gesetzentwürfe. Protestaktion am 29. November 2012 in Berlin, 12 Uhr vor dem Reichstag (Besuchereingang an der Westseite): Mit einer auch optisch besonderen und eindrucksvollen Aktion setzen wir unseren Protest fort. Für Details klicken Sie bitte hier. Den ganzen Beitrag lesen »
Kategorie: Gesellschaft / Politik
