Gemeindenetzwerk

Evangelische Theologen, darunter der Präsident des Diakonischen Werkes, Ulrich Lilie, der zugleich Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände ist, der Vorsitzende der Kammer für öffentliche Verantwortung der EKD, Reiner Anselm, und der Bischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover, Ralf Meister, erklärten am 11. Januar 2021 in der FAZ, es sei Aufgabe kirchlich-diakonischer Einrichtungen, „Möglichkeiten eines assistierten Suizids in den eigenen Häusern anzubieten oder zumindest zuzulassen und zu begleiten“. Dies gebiete der Respekt vor der Selbstbestimmung. Die Theologen meinten, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 folgen zu müssen, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Artikel 2, Absatz 2, und der Gewährleistung der Menschenwürde in Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ abgeleitet hatte. Dieses Recht schließe, so das Gericht, auch die Freiheit ein, die von Sterbehilfevereinen angebotene Hilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 das vom Bundestag 2015 beschlossene Verbot der „geschäftsmäßigen“ Suizidbeihilfe aufgehoben und § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. Es hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Artikel 2, Absatz 2, und der Gewährleistung der Menschenwürde in Artikel 1, Absatz 1 GG, ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ abgeleitet. Dieses Recht schließe, so das Gericht, die Freiheit ein, die von Sterbehilfevereinen angebotene Hilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Dem Gesetzgeber sei es zwar nicht verwehrt, die Suizidbeihilfe zu „regulieren“, aber er dürfe durch solche Regulierungen nicht das Recht auf Selbsttötung obsolet machen. Dieses Recht dürfe deshalb auch nicht von materiellen Kriterien wie dem Vorliegen einer unheilbaren Erkrankung abhängig gemacht werden. Den ganzen Beitrag lesen »

„Der erfreulich großen Sensibilität des heutigen Menschen für die ihn umgebende außermenschliche Schöpfung steht eine erschreckende Blindheit für den zerstörerischen Umgang des Menschen mit sich selbst und der ihm eigenen Geschöpflichkeit gegenüber“, so die Salzburger Erklärung, die beim VI. Ökumenischen Bekenntnis-Kongress der IKBG 2015 verabschiedet wurde (Z.2). Schon vier Jahre zuvor hatte Papst Benedikt XVI. in seiner Rede im Deutschen Bundestag ebenfalls die Sensibilität der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik gelobt, aber zugleich ihre Blindheit gegenüber der Ökologie des Menschen getadelt. Anlass für diesen Tadel war die Genderideologie, die die Heterosexualität für eine Konstruktion der Gesellschaft und der Kultur hält und die geschlechtliche Identität der freien Selbstbestimmung des Menschen unterwirft, die also dem biblischen Verständnis von Geschöpflichkeit und Liebe widerspricht und letztlich auf eine leibfeindliche Gnosis hinausläuft. Die Genderideologie ist ein Aspekt der Kultur des Todes. Sie unterwirft nicht nur Ehe und Familie sondern das Leben selbst dem Willen des Menschen. Pro Choice ist ihr Standpunkt, nicht Pro Life. Den ganzen Beitrag lesen »

In Zeitungen, Rundfunk- und TV-Sendern findet der jährliche Marsch für das Leben in Berlin zwar nach wie vor nicht die Aufmerksamkeit, die seiner Bedeutung angemessen wäre. Seine Gegner registrieren jedoch mit großer Aufmerksamkeit und wachsender Sorge sein unverdrossenes Auftreten, seine wachsende Teilnehmerzahl, seine internationale Vernetzung sowie die Argumente der ihn tragenden Lebensrechtsbewegung. Diese Gegner, überwiegend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin (apabiz e.V.), haben in mehreren Büchern in den vergangenen Jahren ihre Sorgen dokumentiert und strategische Überlegungen präsentiert, „um den bedauerlicherweise gut vernetzten Abtreibungsgegner_innen und Konservativen etwas entgegensetzen zu können“. Den ganzen Beitrag lesen »

Einspruch gegen die „Homo-Ehe“

Jede Gesellschaft hat ein vitales Interesse daran, diejenigen privaten Lebensformen besonders zu schützen und zu fördern, welche Leistungen erbringen, die nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für die übrigen Gesellschaftsbereiche notwendig sind. Die Leistungen, die Ehe und Familie für die ganze Gesellschaft erbringen, sind die Regeneration der Gesellschaft und die Bildung des Humanvermögens der nächsten Generation. Aus soziologischer Sicht haben Ehe und Familie deshalb gesellschaftliche Funktionen. Aus ökonomischer Sicht produzieren sie positive externe Effekte. Diese vitalen Funktionen von Ehe und Familie verbieten es, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ehegleiche Rechte einzuräumen. Eingetragene Lebenspartnerschaften leisten zur Regeneration der Gesellschaft keinen Beitrag. Sie haben weder positive externe Effekte noch gesellschaftliche Funktionen. Es liegt in der Logik der Institutsgarantie für Ehe und Familie, ihnen dann auch nicht den Schutz und die Förderung zukommen zu lassen, die Ehe und Familie genießen. Den ganzen Beitrag lesen »

Nicht nur Niedersachsen, jede Gesellschaft hat ein vitales Interesse daran, diejenigen privaten Lebensformen besonders zu schützen, die Leistungen erbringen, die nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für die übrigen Gesellschaftsmitglieder notwendig sind, so der 5. Familienbericht der Bundesregierung (1995). Deshalb stellt das Grundgesetz in Artikel 6 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates und unterstreicht zugleich die Priorität der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Deshalb verpflichtet das Niedersächsische Schulgesetz in § 2 den schulischen Unterricht, die Wertvorstellungen zu vermitteln, die dem Grundgesetz zugrunde liegen und es verpflichtet in § 96 die Sexualerziehung, Schülerinnen und Schüler mit den Fragen der Sexualität altersgemäß vertraut zu machen, ihr Verständnis für Partnerschaft, insbesondere Ehe und Familie zu entwickeln, ihr Verantwortungsbewusstsein zu stärken und das Erziehungsrecht der Eltern zu achten. Das Grundgesetz und das Niedersächsische Schulgesetz schützen Ehe und Familie also nicht wegen der Beistandspflicht, die Eheleute einander schulden und die auch homosexuelle Paare für sich reklamieren, sondern weil sie für die Generationenfolge und für die humane Erziehung der nächsten Generation unverzichtbar sind. Den ganzen Beitrag lesen »

5.432.350 – Zur Problematik der Abtreibungsstatistik

Seit der Neuregelung der Abtreibungsstatistik 1996 meldet das Statistische Bundesamt vierteljährlich die ihm gemeldeten Abtreibungen – seit 2001 mit leicht fallenden Zahlen. Dies wird in der Regel dahingehend interpretiert, der Lebensschutz ungeborener Kinder habe sich verbessert und die Reform des Abtreibungsstrafrechts 1995 habe sich bewährt. Waren im ersten Jahr nach der Neuregelung 130.899 Abtreibungen gemeldet worden, so waren es 2011 108.867. Das ist ein Rückgang von rund 17 Prozent. Nimmt man nicht das Jahr 1996, sondern das Jahr 2001 mit der Höchstzahl der gemeldeten Abtreibungen (134.694) zum Ausgangspunkt der rückläufigen Entwicklung, fällt der Rückgang bis 2011 mit rund 20 Prozent noch deutlicher aus. Der Rückgang der Abtreibungszahlen wird aber relativiert, wenn man ihn mit der Entwicklung der Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter von 15 bis 45 vergleicht. Diese Zahl ging von 17,663 Millionen 1996 auf 15,676 Millionen 2010, also um rund zwei Millionen, zurück. Was ignoriert die Abtreibungsstatistik des Statistischen Bundesamtes? Dieser Frage nachzugehen wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abtreibungsstrafrecht vom 28. Mai 1993 eine Pflicht, weil das Gericht den Gesetzgeber damals verpflichtete, den Erfolg der Reform, die ungeborene Kinder besser schützen wollte, zu verifizieren. Den ganzen Beitrag lesen »

Die eugenische Gesellschaft verhindern

Auf ein geborenes Kind nach PID kommen mindestens 33 selektierte und verworfene Embryonen. Die Präimplantationsdiagnostik ist in Wahrheit eine Präimplantationsselektion. Ihre Legalisierung wäre ein großer Schritt in die eugenische Gesellschaft. Sie setzt werdende Eltern dem Druck aus, die Gesundheit ihrer Kinder zu garantieren. Von Eltern behinderter Kinder wird eine Rechtfertigung erwartet, warum sie von den diagnostischen Möglichkeiten zur Vermeidung der Geburt keinen Gebrauch gemacht haben. Von der Ausdehnung der Präimplantationsselektion auf eine Screening-Methode im Rahmen der künstlichen Befruchtung träumte schon der Pionier der In-Vitro-Fertilisation und Träger des Medizin-Nobelpreises 2010 Robert Edwards, der bereits 1997 den eugenischen Nutzen der künstlichen Befruchtung pries. Den ganzen Beitrag lesen »

Künstliche Befruchtung und Menschenwürde
Zur Bedeutung des BGH-Urteils vom 6. Juli 2010

Reproduktionsmediziner rechtfertigen die künstliche Befruchtung mit dem Leiden ihrer Patienten. Kinderlosigkeit gilt als Krankheit, die künstliche Befruchtung als deren Therapie. Die Krankenkassen haben sich dem nicht verschlossen und die assistierte Reproduktion als Sterilitätstherapie in ihren Leistungskatalog aufgenommen, obgleich die Sterilität selbst nach einer erfolgreichen, also zur Geburt eines Kindes führenden Behandlung die gleiche ist wie zuvor. Reproduktionsmediziner behandeln mit der In-Vitro-Fertilisation und der Intracytoplasmatischen Spermieninjektion also nicht eine Krankheit, sondern einen Wunsch, den Wunsch nach einem Kind. Den ganzen Beitrag lesen »

Generationenblind und lebensfeindlich

Stellungnahme für die Anhörung des Rechts- und Integrationsausschusses und des Innenausschusses des Hessischen Landtages der 18. Wahlperiode zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU/FDP bezüglich des Rechtsstatus eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht am 13. Januar 2010.

1. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Gesetzentwurf (18/949) „die volle rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe“ im hessischen Landesrecht erreichen. Sie hält diese Gleichstellung mit der Begründung, eingetragene Lebenspartner übernähmen „die gleichen Verpflichtungen wie Eheleute“, für „geboten“ (S. 11). Vgl. Punkt 9. Den ganzen Beitrag lesen »