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Einspruch im Namen der Menschenw├╝rde

Donnerstag 14. April 2011 von Prof. Dr. Ernst-Wolfgang B├Âckenf├Ârde


Prof. Dr. Ernst-Wolfgang B├Âckenf├Ârde

Der Staat des Grundgesetzes kann niemanden zu der Entscheidung erm├Ąchtigen, ob ein anderer weiterleben darf oder verworfen wird. Ein Pl├Ądoyer des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang B├Âckenf├Ârde.

Artikel 1 des Grundgesetzes garantiert: Die W├╝rde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch├╝tzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Ist eine gesetzliche Zulassung der Pr├Ąimplantationsdiagnostik (PID) mit dieser Garantie vereinbar – in welchem Umfang, oder steht sie zu ihr in Widerspruch? Aus rechtlicher wie auch ethischer Sicht sind vor allem drei Fragen von Bedeutung: Hat der Embryo, um den es bei der PID geht, teil an der Menschenw├╝rde und an der staatlichen Achtungs- und Schutzpflicht? Stellt die PID, wenn das zu bejahen ist, eine Verletzung der Menschenw├╝rde dar? Besteht bei einem strikten Verbot der PID ein Wertungswiderspruch zur normativen Regelung und praktischen Handhabung des Schwangerschaftsabbruchs nach Paragraph 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs, der so nicht hinnehmbar ist?

I. Dass menschliche W├╝rde jedem einzelnen lebenden Menschen zukommt, ist unbestritten.

Die darin anschlie├čende, kontrovers diskutierte Frage ist die, wie weit sich diese Anerkennung menschlicher W├╝rde in den Lebensprozess jedes einzelnen Menschen hinein erstrecken muss, damit sie auch wahr bleibt.

Ist es ang├Ąngig, dass sie erst an einer bestimmten Stelle im Lebensprozess des Menschen einsetzt, dieser in den Stadien davor aber verf├╝gbar bleibt, oder muss sie vom Ursprung an, dem ersten Beginn dieses menschlichen Lebens bestehen? Nur das Letztere kann der Fall sein, wenn das, was die menschliche W├╝rde ausmacht, das Dasein um seiner selbst willen (Bundesverfassungsgericht) oder der Zweck an sich selbst (Kant), nicht eine inhaltsleere Deklamation werden soll.

Die W├╝rde, die ein fertiges Wesen auszeichnet, l├Ąsst sich nicht von seinem Lebensprozess abspalten, muss diesen vielmehr mit umfassen. Nimmt man n├Ąmlich eine bestimmte Phase dieses Lebensprozesses von der Anerkennung und Achtung, die dem Menschen von seiner W├╝rde her geschuldet ist, aus oder sucht sie prozesshaft abzustufen, weil er doch erst ein Acht- oder Sechzehnzeller sei und zur ohnehin ungewissen Nidation noch nicht gekommen sei, rei├čt man ein Loch in die Entwicklung des einzelnen individuellen Menschen selbst. Soll die Achtung der W├╝rde jedem Menschen als solchem gelten, muss sie ihm von Anfang an, dem ersten Beginn seines Lebens zuerkannt werden.

Dieser erste Beginn des eigenen Lebens des sich ausbildenden und entwickelnden Menschen liegt nun aber in der Verschmelzung von Samenzelle und Ei, dem Abschluss der Befruchtung. Durch sie bildet sich ein gegen├╝ber Samen- und Eizellen, die auch Formen menschlichen Lebens sind, neues und eigenst├Ąndiges menschliches Lebewesen. Das ist heute gesicherte naturwissenschaftliche Erkenntnis. Auch die Stellungsnahme der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften geht davon aus, dass mit der Bildung des neuen Zellkerns das vollst├Ąndige individuelle menschliche Genom entstanden ist.

Es sind, wie Herta D├Ąubler-Gmelin in einem nun bald zehn Jahre zur├╝ckliegenden gro├čen Interview (D├Ąubler-Gmelin: W├╝rde des Embryos ist unbezweifelbar) feststellte, alle Grundvoraussetzungen und F├Ąhigkeiten daf├╝r vorhanden, dass ein individueller Mensch entsteht beziehungsweise sich als solcher entwickelt. Das genetische Programm der Entwicklung ist fertig vorhanden, bedarf keiner Vervollst├Ąndigung mehr oder eines qualitativen Sprunges, entfaltet sich vielmehr von innen her nach Ma├čgabe eigener Organisation. Hier, und nicht erst irgendwann sp├Ąter, setzt die W├╝rde des Menschen ein und ebenso die Verpflichtung der Rechts- und Verfassungsordnung, sich sch├╝tzend vor dieses Leben und seine Entwicklung zu stellen.

II. Wenn also auch dem Embryo Menschenw├╝rde zukommt, was folgt daraus f├╝r die PID? Ist sie – und wie weit – mit der W├╝rde des Embryos vertr├Ąglich, oder widerstreitet sie ihr?

Hier ist zun├Ąchst davor zu warnen, die Menschenw├╝rde in ÔÇ×kleine M├╝nzeÔÇť auszufalten. Die Menschenw├╝rdegarantie ist nicht als ein solches Schutz- und Abwehrinstrument gedacht, das alle weitreichenden Beeintr├Ąchtigungen oder Verletzungen der Pers├Ânlichkeit hintanzuhalten geeignet w├Ąre. Sie will und kann nur, um der Unantastbarkeit willen, einen elementaren Kernbestand menschlichen Seins umfassen. Wird dieser Kernbestand durch die PID betroffen und verletzt?

Bei der PID werden in vitro gezeugte Embryonen gezielt einer Untersuchung auf bestimmte genetische Anlagen und Defekte unterworfen, um sie bei deren Vorliegen der Frau nicht zu implantieren, sondern sie zu verwerfen, das hei├čt zu vernichten (t├Âten). Das Ziel der PID ist mithin eine Aussonderung, aber nicht von defekten Samen- oder Eizellen, sondern von defekten Embryonen, das hei├čt menschlichen Lebewesen im fr├╝hesten Stadium ihrer Existenz. Sie ist ein und wirkt als Selektionsinstrument.

Es kann wenig Zweifel geben, dass die so eingesetzte PID gegen die Achtung der Menschenw├╝rde der Embryos verst├Â├čt. Ute Sacksofsky hat dies in ihrem Gutachten f├╝r die Enquetekommission ÔÇ×Recht und Ethik der modernen MedizinÔÇť ├╝berzeugend dargelegt. Die PID wird nicht in Gang gesetzt, um den Wunsch nach einem Kind zu erf├╝llen, daf├╝r gen├╝gt die In-vitro-Fertilisation (IVF) als solche; sie wird in Gang gesetzt, um den Wunsch nach einem nicht mit bestimmten genetischen Defekten behafteten, insoweit gesunden Kind zu erf├╝llen.

Der in vitro gezeugte Embryo wird nicht als solcher, als Subjekt und Zweck an sich selbst anerkannt und gewollt, sondern nur abh├Ąngig von bestimmten Anlagen oder Merkmalen, die er hat oder nicht hat. Nur unter dieser Voraussetzung wird ihm die Chance zum Weiterleben und zu seiner Entwicklung als Mensch einger├Ąumt. Deutlicher kann nicht zum Ausdruck kommen, dass er keinen Anteil an menschlicher W├╝rde, am Dasein um seiner selbst willen hat.

Stehen aber einem strikten Verbot der PID, das sich hieraus als Folge ergibt, nicht die Menschenw├╝rde und das Selbstbestimmungsrecht der Eltern und insbesondere der Frau entgegen? Verbieten diese nicht ihrerseits, die Frau zu n├Âtigen, ohne Wissen darum ein eventuell mit schweren Krankheiten oder Behinderungen behaftetes Kind zur Welt zu bringen? Dies ist, wie Ute Sacksofsky ebenfalls herausgearbeitet hat, nicht der Fall. Weder werden die Eltern oder die Frau durch ein Verbot von PID zum Objekt gemacht und instrumentalisiert, noch werden sie in ihrem Recht auf Selbstbestimmung verletzt.

Ihre Entscheidung, ob, warum und wie sie einen Kinderwunsch erf├╝llen wollen, ist frei und selbstbestimmt; wenn sie den gewiss nicht einfachen Weg ├╝ber die IVF gehen, wollen sie gerade unbedingt ein Kind. Sie werden dann nur daran festgehalten, wenn sie ein Kind wollen, es als solches, als Subjekt und Zweck an sich selbst zu wollen und nicht nur als ein Kind mit bestimmten Merkmalen und Eigenschaften.

Aber ist der generelle Verzicht auf die PID nicht hartherzig und verst├Ąndnislos gegen├╝ber dem Leid von Eltern mit gef├Ąhrdender genetischer Disposition, f├╝r die dann der Wunsch, eigene Kinder zu haben, entweder mit dem hohen Risiko schwer erkrankter oder behinderter Kinder belastet ist oder – durch Verzicht – g├Ąnzlich unerf├╝llt bleiben muss? Sollten deshalb nicht f├╝r sehr eng begrenzte F├Ąlle Ausnahmen m├Âglich sein?

Diese Frage ist ernst zu nehmen, und man soll sie nicht einfach damit zur├╝ckweisen, dass es kein Recht auf gesunde Kinder gibt. Aber einer positiven Antwort stehen zwei Gr├╝nde entgegen. Zum einen geht auch bei einer nur begrenzten Zulassung der PID kein Weg daran vorbei, dass hier Menschen im Embryonalstadium als Entit├Ąten behandelt werden, ├╝ber die nach wechselnden Kriterien wie ├╝ber Sachen disponiert werden kann. Es wird zwischen lebenswerten und lebensunwerten Embryonen unterschieden. Dazu hat sich im Jahre 2001 kein Geringerer als der damalige Bundespr├Ąsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede quergestellt: ÔÇ×Wer anf├Ąngt, zwischen lebenswert und lebensunwert zu unterscheiden, ist in Wirklichkeit auf einer Bahn ohne Halt.ÔÇť

Zum anderen bedeutet eine Auflistung von Ausnahmef├Ąllen eine deutliche Diskriminierung der davon betroffenen Embryonen, die Menschen in nuce sind. Das verletzt das Benachteiligungsverbot des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, das (ÔÇ×niemandÔÇť) nicht nur f├╝r geborene Menschen, sondern ebenso wie das Recht auf Leben (ÔÇ×jederÔÇť) auch f├╝r Menschen in nuce wie die Embryonen gilt. ├ťberdies ist die Wirkung auf die betroffenen lebenden Menschen zu bedenken; es sind diejenigen, die eigentlich nicht da sein sollten, deren Leben eher als nichtlebenswert erscheint. Vermeidet man deshalb einen Katalog und stellt nur auf die besondere Schwere der genetischen Belastung ab, wird ein neues Interpretations- und Vergleichsfeld er├Âffnet mit Analogieschl├╝ssen und Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitserw├Ągungen – ein Tor zu fortschreitender Selektion.

III. Bleibt noch die Frage, ob mit einem strikten Verbot der PID nicht ein sogenannter Wertungswiderspruch in die Rechtsordnung hineingetragen wird.

Gerade das wird vielfach vertreten. Kann nicht, so erhebt sich der Einwand, wenn sich nach geschehener Implantation bei der sp├Ąteren Pr├Ąnataldiagnostik (PND) erhebliche genetische Defekte oder sonstige Behinderungen herausstellen, die Schwangerschaft ohne gr├Â├čere Erschwernisse, wie die Praxis zeigt, nach Paragraph 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs gerechtfertigt abgebrochen werden, und dies noch bis kurz vor der Geburt? Damit werde dann der Embryo in vitro quasi absolut, der Embryo in utero jedoch erheblich schw├Ącher gesch├╝tzt. Das erscheint als ein Widerspruch von normativem Recht und gelebter Rechtswirklichkeit, der de facto einer Zeugung und Schwangerschaft auf Probe den Weg ebne.

Diese Argumentation klingt auf den ersten Blick eindrucksvoll. Aber sie h├Ąlt nicht stand. Bei einem Verbot der PID entsteht zwar eine Spannung zur gelebten Rechtswirklichkeit, aber es besteht kein normativer Wertungswiderspruch.

Bei Abtreibungsregelung und PID handelt es sich, wie auch Johannes Rau hervorgehoben hat, um zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte. Beim Schwangerschaftsabbruch besteht ein konkreter Konflikt zwischen der Schwangeren und dem in ihr heranwachsendem Kind, die beide in einzigartiger Weise (ÔÇ×Einheit in ZweiheitÔÇť) miteinander verbunden sind: Hier wird, wie das Mehrheitsvotum der Enquetekommission ÔÇ×Recht und Ethik der modernen MedizinÔÇť (Bundestagsdrucksache 14/9020) weiter darlegt, ein existentieller Konflikt zwischen dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes und dem Recht der Schwangeren auf Leben und physische wie psychische Unversehrtheit entschieden, was notwendigerweise schwierige Abw├Ągungen mit sich bringt.

An dieser Beziehung und Konstellation fehlt es bei Anwendung der PID: Bei ihr geht es nicht um einen vorhandenen Konflikt, vielmehr wird durch die IVF mit PID ein m├Âglicher Konflikt erst bewusst geschaffen und dann antizipiert, indem eine Zeugung auf Probe geplant und durchgef├╝hrt wird. Und die Entscheidung f├Ąllt nicht konkret f├╝r oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft, sondern abstrakt im Wege selektiver Aussonderung unter verschiedenen Embryonen.

Beide Sachverhalte sind also so unterschiedlich, dass sie keineswegs einheitlich bewertet und gestaltet werden m├╝ssten. Von einem Wertungswiderspruch kann daher keine Rede sein, wenn hier strengere Regeln gelten als dort.

Gleichwohl ist eine Spannungslage gegeben. Sie liegt in dem Verh├Ąltnis von PID-Verbot und den Folgewirkungen einer nachfolgenden Pr├Ąnataldiagnostik. Werden bei einer PND genetische Sch├Ąden oder andere Krankheiten festgestellt, f├╝hrt das heute in der praktischen Handhabung relativ leicht zu einer medizinischen Indikation nach Paragraph 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs, ohne dass die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift, n├Ąmlich die Gefahr einer schwerwiegenden Beeintr├Ąchtigung des k├Ârperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren und der Umstand, dass diese Gefahr nicht auf andere, f├╝r die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden kann, wirklich ernst genommen werden.

Ein genetischer Defekt oder eine Krankheit allein kann nach dem Inhalt des Paragraphen 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs einen Schwangerschaftsabbruch niemals rechtfertigen. Die heute verbreitete Praxis ist ein faktischer Missbrauch der Vorschrift, und nur von daher kann dann die PID als ÔÇ×antizipierte PNDÔÇť erscheinen. Von solchem faktischen Missbrauch kann sich aber kein Argument f├╝r die Zulassung der PID ergeben. Soll die dargelegte Spannung aufgel├Âst werden, muss die Korrektur an der richtigen Stelle ansetzen, n├Ąmlich bei der ohnehin gebotenen st├Ąrkeren Ber├╝cksichtigung der Menschenw├╝rde und des Lebensrechts des Embryos bei der Anwendung der Abtreibungsregelung.

Quelle: F.A.Z. 15.3.2011

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 14. April 2011 um 8:35 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Medizinische Ethik.