Gemeindenetzwerk

Religionsfreiheit weltweit durchsetzen –
Christen vor Diskriminierung und Verfolgung schützen!

Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 14./15. Januar 2011 in Mainz.

Die jüngsten Anschläge auf Kirchen in der irakischen Hauptstadt Bagdad und im ägyptischen Alexandria haben uns erneut in erschreckender Weise vor Augen geführt, dass Christen in zahlreichen Ländern dieser Welt von Diskriminierung und Verfolgung bedroht sind. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass die Religionsfreiheit in mehr als 60 Ländern der Erde, in denen zusammen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, stark eingeschränkt oder nicht existent ist. Nach aktuellen Erhebungen von Nicht-Regierungsorganisationen kann davon ausgegangen werden, dass weltweit rund 100 Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt oder diskriminiert werden. Von allen Religionsgemeinschaften sind damit Christen am häufigsten betroffen. In Diktaturen, aber auch in demokratischen multi-ethnischen oder –religiösen Staaten kommt es zu Diskriminierung, Verfolgung und staatlich tolerierter Gewalt gegen religiöse Minderheiten wie etwa die Christen. In etwa 30 Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist oder eine Vorrangstellung genießt, gibt es staatlich unterstützte oder staatlich tolerierte Gewalt gegen Christen. Das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in zahlreichen regionalen Menschenrechtskonventionen verankert. Dieses Recht gilt universell und verbindlich für alle Staaten. Es ist die Aufgabe unserer wertegebundenen Politik, im eigenen Land und international für das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit, gegen religiöse Intoleranz und gegen Antisemitismus einzutreten. So hat die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen. Die CDU Deutschlands hatte bereits in ihrem Grundsatzprogramm festgehalten, dass wir „von den Staaten und Regierungen in aller Welt“ erwarten, „dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit gewähren.“

Die CDU Deutschlands …

… setzt sich für das universelle Recht auf Religionsfreiheit für alle ein, die in der freien Ausübung ihres Glaubens unterdrückt oder ob ihres Glaubens diskriminiert und verfolgt werden. Angesichts unserer christlichen Prägung fühlen wir uns den verfolgten Christen besonders verbunden, zumal diese heute in besonderer Weise unter Diskriminierung und Verfolgung leiden.

… legt in ihrer politischen Arbeit – den auswärtigen Parteibeziehungen, der parlamentarischen Arbeit sowie im Regierungshandeln – einen Fokus auf das Thema Religionsfreiheit. Auch über die europäische Ebene werden wir uns für die Christen in anderen Teilen der Erde einsetzen.

… ruft dazu auf, die kritische Situation der diskriminierten und verfolgten Christen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

… erwartet, dass in den EU-Beitrittsverhandlungen Defizite im Bereich der Religionsfreiheit stärker als bisher gewichtet und in Assoziierungsabkommen der EU mit Drittstaaten Bestimmungen über die Gewährleistung der Religionsfreiheit aufgenommen werden.

… fordert die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der  Europäischen Union („EU-Außenministerin“) auf, einen jährlichen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit in der Welt zu erstellen.

Der Bundesvorstand der CDU, Mainz, 15. Januar 2011