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Der verleugnete Rechtsstaat

Mittwoch 26. August 2009 von Prof. Dr. Manfred Spieker


Prof. Dr. Manfred Spieker

Der verleugnete Rechtsstaat
Zur Kultur des Todes in Europa

I. Tarnkappen

Seit 30 Jahren schleicht die Kultur des Todes durch Deutschland. Sie gibt vor, Leben zu schĂŒtzen, die MenschenwĂŒrde zu respektieren und die Selbstbestimmung zu fördern. In Wirklichkeit ist sie angetreten, Leben zu vernichten, die MenschenwĂŒrde zu relativieren und Ungeborene sowie Sterbende, die der Wellness-Gesellschaft zur Last fallen, zu entsorgen. Kultur des Todes ist ein sperriger Begriff. Sie hat nichts zu tun mit der ars moriendi, jener Kunst des Sterbens eines reifen Menschen, der dem Tod ebenso bewußt wie gelassen entgegengeht, ja ihn, wie Franz von Assisi, als Bruder begrĂŒĂŸt. Sie hat auch nichts zu tun mit Mord und Totschlag, die es unter Menschen gibt, seit Kain Abel erschlug, auf denen aber immer der Fluch des Verbrechens lag. Kultur des Todes meint vielmehr ein Verhalten einerseits und gesellschaftliche sowie rechtliche Strukturen andererseits, die bestrebt sind, das Töten gesellschaftsfĂ€hig zu machen, indem es als medizinische Dienstleistung oder als Sozi-Abhilfe getarnt wird. Die Kultur des Todes will das Töten vom Fluch des Verbrechens befreien. Sie bedient sich vieler Tarnkappen.

1. Tarnkappe: Lebensschutz

Das erste Feld, auf dem sie sich ausbreitete, war das Feld des Abtreibungsstrafrechts. Am 26. April 1974 verabschiedete der Bundestag die erste Reform des § 218. Unter der Tarnkappe einer Verbesserung des Lebensschutzes und einer EindĂ€mmung der Zahl der Aborte legalisierte der Gesetzgeber die Tötung ungeborener Kinder in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft. Am 18. Juni 1974 trat die Reform in Kraft. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fristenregelung am 25. Februar 1975 als grundgesetzwidrig verwarf, hat sich an der faktischen Freigabe der Abtreibung nichts geĂ€ndert. Auch die Notlagenindikation der zweiten Reform des § 218 vom 18. Mai 1976 ermöglichte es jeder Schwangeren, ihr Kind töten zu lassen, wenn es ihren Lebensplanungen in die Quere kam. Dasselbe gilt fĂŒr die dritte und die vierte Reform des § 218 nach der Wiedervereinigung. Mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992 vollzog der Bundestag den Paradigmenwechsel vom strafbewehrten Abtreibungsverbot, das wenigstens noch auf dem Papier stand, zum Beratungsangebot, mit dem er behauptete, das ungeborene Kind besser schĂŒtzen zu können, und den das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil von 1975 als grundgesetzkonform bezeichnet hatte. Das zweite große Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abtreibungsstraffrecht vom 28. Mai 1993 verwarf dann lediglich die Bezeichnung der Abtreibung nach Beratung als „nicht rechtswidrig“ und verlangte eine deutlichere Orientierung der Beratung am Lebensschutz. Es bestĂ€tigte aber den Paradigmenwechsel, der das Lebensrecht des Kindes dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren opferte. In seiner vierten Reform vom 21. August 1995, die dem § 218 seine heute geltende Fassung gibt, bekrĂ€ftige der Bundestag den Paradigmenwechsel, der den Staat verpflichtet, ein flĂ€chendeckendes Netz nicht nur von Beratungs-, sondern auch von Abtreibungseinrichtungen vorzuhalten und eigene Sozialhilferegelungen zwecks Übernahme der Abtreibungskosten zu treffen. Unter den Tarnkappen „Schwangeren- und Familienhilfegesetz“ (1992) und „Schwangeren- und Familienhilfe-Änderungsgesetz“ (1995) wird weder der Schwangeren noch den Familien Hilfe angeboten. Sie verschleiern einmal mehr die Freigabe der Tötung und die perverse Verpflichtung des Staates, die Tötung nicht nur strafrechtlich, sondern im Hinblick auf den Arztvertrag der abtreibungswilligen Schwangeren auch zivilrechtlich und im Hinblick auf die KostenĂŒbernahme sozialrechtlich zu regeln. Sie lassen „den Staat zum Komplizen der Tötung verkommen“ (Herbert Tröndle). Der Bonner Zivil- und Familienrechtler Wilhelm Bosch nannte die Reform des § 218 1992 die „dunkelste Stunde der deutschen Legislative“ seit 1945.

2. Tarnkappe: Zahnarztbesuch

Um die Freigabe der Abtreibung weiterhin als Verbesserung des Lebensschutzes ausgeben zu können, waren eine Reihe weiterer Tarnkappen nötig, die die Beschreibung des Abtreibungsvorganges in sogenannten AufklĂ€rungsbroschĂŒren, die Finanzierung der Abtreibungen und die Abtreibungsstatistik betreffen. Pro Familia – selbst eine Tarnkappe, unter der sich, Engagement fĂŒr die Familie suggerierend, die Abtreibungslobby sammelt – bedient sich in InformationsbroschĂŒren, die beanspruchen, abtreibungswilligen Schwangeren die Prozedur der Abtreibung zu erklĂ€ren, einer Sprache, in der weder das Kind noch der Embryo vorkommt: „Zuerst wird durch eine Tastuntersuchung und Ultraschall die Lage der GebĂ€rmutter und die genaue Schwangerschaftsdauer festgestellt. Mit einer reizlosen Lösung wird die Scheide desinfiziert. Nach einer kaum spĂŒrbaren BetĂ€ubungsspritze wird der GebĂ€rmuttermund mit dĂŒnnen StĂ€bchen wenige Millimeter aufgedehnt. Anschließend wird mit einem dĂŒnnen Röhrchen das Schwangerschaftsgewebe abgesaugt. Sobald die GebĂ€rmutter leer ist, zieht sie sich krĂ€ftig zusammen, wodurch vorĂŒbergehend periodenĂ€hnliche Schmerzen auftreten können. Der Eingriff dauert ungefĂ€hr zehn Minuten. Nach dem Abbruch gehen Sie zurĂŒck in den Ruheraum und erholen sich bei einer Tasse Tee oder Kaffee“, so Pro Familia Bremen. NĂŒchterner, aber nicht weniger verschleiernd, Pro Familia Frankfurt in einer BroschĂŒre „Schwangerschaftsabbruch, was Sie wissen mĂŒssen – was Sie beachten sollen“: „Zum Abbruch einer Schwangerschaft muß zunĂ€chst der GebĂ€rmutterhalskanal schonend erweitert werden. Dann wird der Inhalt der GebĂ€rmutter entfernt.“ Die Verdummung im Gewande der AufklĂ€rung hat auch Eingang gefunden in den Jugendroman von Nina Schindler „Intercity“ (Weinheim/Basel 1998), in dem eine Pro-Familia-Beraterin die Abtreibung gegenĂŒber der 17-jĂ€hrigen schwangeren Lisa mit dem Ziehen eines Zahnes vergleicht. „Also, wenn nun der Abbruch beschlossene Sache ist, dann erhalten Sie den Termin, finden sich hier ein, bekommen einen örtliche BetĂ€ubung, weil der Muttermund geöffnet werden muß. Dann wird abgesaugt, mit einem SpezialgerĂ€t, und anschließend bleiben Sie noch eine Stunde im Ruheraum. Dann schaut die Ärztin Sie sich noch einmal an, und dann können Sie gehen. Es ist zwar eine große Sache fĂŒr Ihre GefĂŒhle und fĂŒr gewisse moralische Vorstellungen, aber medizinisch gesehen ist es weniger schmerzhaft, als einen Zahn zu ziehen“. So wird die Abtreibung fĂŒr Lisa zur großen Befreiung, zur RĂŒckkehr ins Leben. Sie hat nur noch Hunger nach Pommes und WĂŒrstchen und könnte „zwei Frittenbuden leer fressen.“

3. Tarnkappe: Sozialleistung

Alle Reformen des Abtreibungsstrafrechts tarnten die Tötung des ungeborenen Kindes als sozialstaatliche Leistung. Sie zwangen die Krankenkassen bzw. ab 1995 die SozialĂ€mter zur Übernahme der Abtreibungskosten. Schon die erste Fristenregelung 1974 wurde von einer Änderung der Paragraphen 200f und 200g der Reichsversicherungsordnung begleitet. Die Krankenkassen sollten danach zwar nur jene Abtreibungen bezahlen, die nicht rechtswidrig waren, aber sie vereinbarten 1986, jede Abtreibung, nach der ein Arzt ArbeitsunfĂ€higkeit bescheinigte, als „nicht rechtswidrig“ zu betrachten und zu bezahlen. Abtreibung wurde zur „Sachleistung“ der Krankenkassen, die ihren Mitgliedern somit nicht Geld, sondern die Ă€rztliche Dienstleistung der Tötung ungeborener Kinder schuldeten. „Der Staat tötet“, so brachte Josef Isensee diese Reform auf den Punkt. Das Bundesverfassungsgericht erklĂ€rte in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 zwar, daß die Finanzierung rechtswidriger Abtreibungen durch die Krankenkassen mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, „weil dadurch das allgemeine Bewußtsein der Bevölkerung, daß das Ungeborene auch gegenĂŒber der Mutter ein Recht auf Leben hat und daher der Abbruch der Schwangerschaft grundsĂ€tzlich Unrecht ist, erheblich beschĂ€digt wĂŒrde.“ Aber es verkĂŒndete gleichzeitig, daß die Finanzierung der Abtreibungen durch die Sozialhilfe verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden sei wie die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung. Dies war einer der markantesten WidersprĂŒche in dem an WidersprĂŒchen reichen Urteil. So hat sich faktisch nichts geĂ€ndert. Die Kultur des Todes bedient sich weiterhin der Tarnkappe der Sozialleistung. Der Bundestag verabschiedete ein „Gesetz zur Hilfe fĂŒr Frauen bei SchwangerschaftsabbrĂŒchen in besonderen FĂ€llen“, eine Sozialhilfe de luxe, die die BundeslĂ€nder verpflichtet, den Krankenkassen die vorgestreckten Abtreibungskosten zurĂŒckzuerstatten. Dabei setzte er die bei der normalen Sozialhilfe geltenden Einkommensgrenzen um rund 30 % höher an und schrieb vor, die EinkĂŒnfte des Mannes nicht zu berĂŒcksichtigen. Sozialhilfe zwecks Tötung eines Kindes ist somit wesentlich leichter zu beziehen als Sozialhilfe zwecks Geburt und Erziehung eines Kindes. In rund 90 % aller Abtreibungen nach Beratung werden so den Krankenkassen die Kosten einer Abtreibung von den Sozialministerien der BundeslĂ€nder erstattet. Dies waren 2002 rund 42 Millionen Euro. Das Bewußtsein, daß Abtreibungen rechtswidrig sind, schwindet nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch bei Richtern. So untersagte das Landgericht Heilbronn in einem Urteil vom 18. Dezember 2001 einem Abtreibungsgegner, vor der Praxis eines Abtreibungsarztes auf die Rechtswidrigkeit der Abtreibungen hinzuweisen, mit der BegrĂŒndung, „ein Schwangerschaftsabbruch, dessen Voraussetzungen detailliert geregelt sind und an dessen DurchfĂŒhrung zudem staatliche und kirchliche Stellen im Rahmen des obligatorischen BeratungsgesprĂ€chs mittelbar mitwirken, ist nach dem VerstĂ€ndnis eines unvoreingenommenen und verstĂ€ndigen Publikums wenn auch nicht erwĂŒnscht, so doch rechtmĂ€ĂŸig“.

4. Tarnkappe: Statistik

Die Abtreibungsstatistik scheint sich auf den ersten Blick nicht dazu zu eignen, die Kultur des Todes zu fördern. Schließlich gelten Zahlen als objektiv, Meldevorschriften als kontrollierbar und Statistische Ämter als Behörden ohne politische Interessen. Aber auch die Abtreibungsstatistik dient der Kultur des Todes. Schon die 1976 eingefĂŒhrte Meldepflicht wurde derart missachtet, dass das Statistische Bundesamt jedes Jahr mit der gleichen Vorbemerkung vor den eigenen Zahlen warnte: „Die Ergebnisse sind hinsichtlich ihrer GrĂ¶ĂŸenordnung und Entwicklung mit Vorbehalt zu betrachten, weil verschiedene Indizien darauf hindeuten, dass nicht alle Ärzte… ihrer Meldepflicht nachkommen; ferner muß mit einer gewissen Zahl von illegalen AbbrĂŒchen gerechnet werden“.

Das wichtigste Indiz dafĂŒr, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes – in den 80er Jahren durchschnittlich rund 85.000 – zu niedrig waren, bot die Statistik der KassenĂ€rztlichen Bundesvereinigung, bei der jĂ€hrlich rund 50 % mehr Abtreibungen als dem Statistischen Bundesamt gemeldet abgerechnet wurden. FĂŒgt man diesen Abtreibungen noch jene hinzu, die von Privatkassen oder von Selbstzahlern bezahlt, die im Ausland durchgefĂŒhrt oder bei den Krankenkassen unter falschen Ziffern abgerechnet wurden, so kommt man nicht umhin, schon fĂŒr die 80er Jahre von jĂ€hrlich rund 200.000 Abtreibungen auszugehen. Gewiß, es gibt keine prĂ€zisen Zahlen, aber es gibt plausible SchĂ€tzungen. Reichlich abwegig waren dagegen die Versuche der Regierung Kohl, die Abtreibungszahlen der 80er Jahre als Erfolg zu verkaufen, indem behauptet wurde, vor der Reform des § 218 habe es jĂ€hrlich 400.000 (Helmut Kohl) oder gar 500.000 Abtreibungen (Rita SĂŒssmuth) gegeben. Da hĂ€tten sich selbst die 200.000 Abtreibungen noch als Erfolg ausgeben lassen. Kohl und SĂŒssmuth stĂŒtzten sich jedoch ganz unkritisch auf Behauptungen von Pro Familia, in denen jĂ€hrlich neu „fallende Abtreibungszahlen“ vorgerechnet wurden. Sie hĂ€tten sich ruhig auf ihre sozialliberale VorgĂ€ngerregierung stĂŒtzen können, deren Gesundheits-Ministerium in der Reformdebatte Anfang der 70er Jahre zu berechnen hatte, welche Kosten auf die Krankenkassen zukommen, wenn sie die Abtreibungen zu bezahlen haben, und die nicht von 400.000, sondern von 90.000 bis 106.000 jĂ€hrlichen Abtreibungen ausging.

Da auch die niedrigsten Zahlen der Abtreibungsstatistik immer noch geeignet waren, bei dem einen oder anderen Erschrecken auszulösen, und der Streit um die richtigen Zahlen immer wieder aufflammte, verfiel der Bundestag bei seiner dritten Reform des § 218 am 26. Juni 1992 auf die Idee, das Problem der Statistik dadurch zu lösen, dass er die Meldepflicht ganz abschaffte. Dem schob das Bundesverfassungsgericht schon am 4. August 1992 einen Riegel vor, indem es in einer einstweiligen VerfĂŒgung die FortfĂŒhrung der Meldepflicht anordnete und in seinem Urteil spĂ€ter erklĂ€rte, der Staat sei auf eine zuverlĂ€ssige Statistik angewiesen, wenn er die EffektivitĂ€t seiner Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens ĂŒberprĂŒfen wolle. So wurde die Meldepflicht in die vierte Reform 1995 wieder aufgenommen und das Meldeverfahren sogar verbessert. Aber zuverlĂ€ssig ist die Abtreibungsstatistik deshalb noch lange nicht. Auch in den folgenden fĂŒnf Jahren erklĂ€rte das Statistische Bundesamt regelmĂ€ĂŸig, die Abtreibungszahlen seien nicht vollstĂ€ndig, weil bei den LandesĂ€rztekammern „keine oder nur unzureichende Erkenntnisse“ ĂŒber die Ärzte vorlĂ€gen, die Abtreibungen vornehmen, weil die Wahrhaftigkeit der Antworten der Ärzte nicht ĂŒberprĂŒfbar sei und bei Tests auch Antwortverweigerungen zu verzeichnen waren. Außerdem fehlten die unter einer anderen Diagnose abgerechneten und die im Ausland vorgenommenen Abtreibungen. Die rot-grĂŒne Bundesregierung hat es offenkundig fĂŒr inopportun gehalten, der eigenen Statistik mit derartiger Skepsis zu begegnen. Seit 2001 fehlt diese ErklĂ€rung, obwohl sich weder die Rechtsgrundlagen der Abtreibungsstatistik noch die Meldeverfahren geĂ€ndert haben. Die neue Behauptung in den Vorbemerkungen der Statistik, es sei dem Statistischen Bundesamt nun möglich, „die Einhaltung der Auskunftspflicht zu kontrollieren“, wird durch Fakten nicht gedeckt. Es werden auch keine GrĂŒnde genannt, die einsichtig machen wĂŒrden, wie die frĂŒher beklagten Defizite beseitigt werden. Nach wie vor muß die jĂ€hrlich gemeldete Zahl der Abtreibungen verdoppelt werden, will man der RealitĂ€t nahekommen. Das bedeutet, 260.000 Abtreibungen entsprechen eher der Wirklichkeit als die 131.500, die das Statistische Bundesamt im Durchschnitt der Jahre seit 1996 meldete. Ein geringfĂŒgiger RĂŒckgang der Abtreibungen 2003 auf 128.030 bedeutet noch keinen RĂŒckgang der AbtreibungshĂ€ufigkeit, da auch die Zahl der Frauen im gebĂ€rfĂ€higen Alter von 15 bis 45 seit 1996 um rund 310.000 zurĂŒckgegangen ist. Im Jahr 2004 ist die Zahl denn auch wieder auf 129.600 gestiegen.

In den 30 Jahren seit der Freigabe der Abtreibung 1974 sind somit nach der Statistik des Statistischen Bundesamtes in Ost- und Westdeutschland 4,2 Millionen Kinder getötet worden, nach plausiblen SchĂ€tzungen aber mehr als acht Millionen. Der Bundestag wurde durch das Bundesverfassungsgericht 1993 zu einer Erfolgskontrolle seines Paradigmenwechsels verpflichtet. WĂ€re er an dieser Erfolgskontrolle wirklich interessiert, mĂŒĂŸte er nicht nur das Meldeverfahren vereinheitlichen und konsequent kontrollieren, sondern auch wissenschaftliche Untersuchungen in jenen Fallgruppen der Abtreibungen, die sich der Meldepflicht ganz entziehen, in Auftrag geben. An zuverlĂ€ssigen Zahlen aber ist er einstweilen nicht interessiert. Sie könnten ihn an den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erinnern, das Gesetz zu korrigieren und nachzubessern, wenn sich nach angemessener Beobachtungszeit herausstellt, daß das vom Grundgesetz geforderte Maß an Schutz des ungeborenen Lebens nicht gewĂ€hrleistet ist. ZuverlĂ€ssigere Zahlen könnten die Tarnkappe, der Paradigmenwechsel diene dem Lebensschutz, zerreißen. Nicht nur die rot-grĂŒne Koalition, auch die Mehrheit der Opposition folgt lieber der Devise nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

5. Tarnkappe: Beratungsschein

Die bei weitem wirkungsvollste Tarnkappe, derer sich die Kultur des Todes in Deutschland bedient, ist der Beratungsschein. Die abtreibungswillige Schwangere muß sich diesen Schein in einer anerkannten Beratungsstelle besorgen und dem Abtreibungsarzt vorlegen. In diesem Fall ist „der Tatbestand des § 218… nicht verwirklicht“. Der Beratungsschein gleicht somit schon fast einem Zaubermittel. Er verwandelt die Straftat der Tötung eines unschuldigen Menschen in eine medizinische Dienstleistung, deren Kosten der Staat ĂŒbernimmt. Der Schein ist, daran fĂŒhrt kein Weg vorbei, eine Tötungslizenz, deren der Arzt bedarf, um gesetzeskonform zu handeln. Die Tötungslizenz tarnt sich als Nachweis einer Beratung, die nach § 219 dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen und der Frau bewußt machen soll, „daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenĂŒber ein eigenes Recht auf Leben hat“, die gleichzeitig nach § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes aber „nicht belehren und bevormunden“ soll.

Vom eigenen Lebensrecht des ungeborenen Kindes bleibt in der mit dialektischer Raffinesse konzipierten Beratungsregelung der Reform von 1995 nichts mehr ĂŒbrig. Der Vorgang, der dem Schutz seines Lebens dienen soll, ist eo ipso die Bedingung seiner nicht nur straflosen, sondern staatlich geförderten Tötung. Der Tatbestandsausschluß des § 218a, Absatz 1, Satz 1, der die Abtreibung zur „Nichtabtreibung“ erklĂ€rt, sprengt die Rechtsordnung. Der Beratungsschein garantiert den Vorrang des Selbstbestimmungsrechts der Schwangeren vor dem Lebensrecht des Kindes. Er öffnet der nackten Gewalt des StĂ€rkeren den Weg nicht nur zur zivilrechtlichen Anerkennung, sondern zur sozialrechtlichen Förderung, die sich in der Verpflichtung der BundeslĂ€nder zur Bereitstellung eines flĂ€chendeckenden Netzes von Abtreibungseinrichtungen und zur Erstattung der Abtreibungskosten niederschlĂ€gt. Um diesen Freibrief zur Gewaltanwendung zu erhalten, braucht sich die abtreibungswillige Schwangere nicht einmal auf eine Beratung einzulassen. Es genĂŒgt, wenn sie sich bei der Beratungsstelle vorstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihr in seinem Urteil zum Bayerischen Schwangerenhilfe-ErgĂ€nzungsgesetz vom 27. Oktober 1998 dieses Recht auf den Beratungsschein ausdrĂŒcklich zugesprochen auch dann, wenn „sie die GrĂŒnde, die sie zum Schwangerschaftsabbruch bewegen, nicht genannt hat“.

An diesem Beratungskonzept mitzuwirken ist, beugt man sich nicht dem dezisionistischen Tatbestandsausschluß des § 218a, Beihilfe zur Straftat der Tötung eines ungeborenen Kindes. Kommt die Schwangere, wie in rund einem Drittel der FĂ€lle, nicht aus eigenem Entschluß, sondern auf Grund des Druckes ihres Mannes, Freundes, Arbeitgebers oder ihrer Eltern, dann ist die Ausstellung des Beratungsscheins auch noch Beihilfe zur Nötigung. Daß manche Schwangeren, die in eine Beratungsstelle kommen, den Beratungsschein dann doch nicht verlangen oder spĂ€ter nicht als Abtreibungslizenz benutzen, weil sie sich fĂŒr ihr Kind entscheiden, rechtfertigt nicht die Mitwirkung an diesem Beratungskonzept, da das Gebot, keine Beihilfe zur Tötung eines Unschuldigen zu leisten, von grĂ¶ĂŸerer Unbedingtheit ist, als die Pflicht, Abtreibungen zu verhindern. Die Absicht, Abtreibungen zu verhindern, rechtfertigt nicht in einem einzigen Fall die Beihilfe zur Tötung durch die Ausstellung der Tötungslizenz. Dieses Beratungssystem und seinen Schein als „Geschenk des Lebens“ zu tarnen, wie es der Verein „Donum Vitae“ seit dem pĂ€pstlichen Nein zum Beratungsschein zu tun pflegt, ist die Kapitulation vor der Kultur des Todes.

II. Die Euthanasie

Wie die Abtreibung gehört die Euthanasie zu den klassischen Themen des Lebensschutzes. Jahrzehntelang war sie in Deutschland tabu, weil sie wĂ€hrend der Herrschaft der Nationalsozialisten in großem Stil betrieben wurde. Sie war Teil der nationalsozialistischen Rassenideologie und zielte auf die Beseitigung von Behinderten, unheilbar Kranken und Schwachen, deren Leben als lebensunwert und die Volksgemeinschaft belastend galt. Ihre Tötung wurde als Tat der Liebe und des Mitleids oder – wie von Hitler selbst in seinem T4-Erlaß im Oktober 1939 – als Gnadentod deklariert. Daß sie in der Gesellschaft auf grĂ¶ĂŸere Akzeptanz stoßen wĂŒrde, nahmen aber selbst die Nationalsozialisten trotz jahrelanger Indoktrination nicht an. Sie unterlag höchster Geheimhaltung, die Kardinal Galen mit seinen Predigten im Juli und August 1941 in St. Lamberti in MĂŒnster mutig und klug durchbrach. Der nationalsozialistischen Euthanasie fielen in Europa insgesamt 200.000 bis 300.000 Menschen zum Opfer. Allein die T4-Aktion im Krieg kostete 70.000 Menschen, darunter 20.000 KZ-HĂ€ftlingen und 5.000 Kindern das Leben. Die Euthanasie im nationalsozialistischen Deutschland war freilich nicht wie ein Gewitter aus heiterem Himmel ĂŒber das Land gefallen. Sie war auch nicht nur eine nationalsozialistische Untat. Sie war vielmehr seit der Jahrhundertwende vorbereitet durch eine Ideologie, in der sich Rassenhygiene, Sozialdarwinismus und Medizin mischten, durch vieldiskutierte BĂŒcher wie jenes von Karl Binding und Alfred Hoche, Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens (1920) und durch den Göbbelschen Propagandafilm „Ich klage an“, der die Tötung einer unheilbar erkrankten, schwer leidenden Pianistin als Tat der NĂ€chstenliebe ihres Gatten prĂ€sentierte.

1. Die Aufhebung des Tötungsverbotes

Die ein halbes Jahrhundert wĂ€hrende Tabuisierung der Euthanasie ging zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit der Verabschiedung der Euthanasiegesetze in den Niederlanden (2001) und in Belgien (2002) zu Ende. Zwar wurden beide Gesetze von Vertretern aller Parteien im Bundestag scharf kritisiert, zwar gibt es Stellungnahmen des Deutschen Ärztetages, die die Euthanasie unmißverstĂ€ndlich ablehnen, und auch die Kirchen haben sich wiederholt in großer Eintracht gegen die Euthanasie ausgesprochen,1 aber demoskopische Untersuchungen zeigen ernĂŒchternde Ergebnisse: ÜberwĂ€ltigende Mehrheiten sprechen sich fĂŒr die Euthanasie aus. In einer Umfrage der Konrad Adenauer-Stiftung im Dezember 2002 lehnten 76% der Befragten die Aussage ab „Aktive Sterbehilfe darf auch bei Todkranken nicht angewendet werden“. Selbst von den Katholiken sprechen sich nach der Befragung der Konrad Adenauer-Stiftung 73%, von den Protestanten gar 78% fĂŒr die Euthanasie aus. Nur 18% stimmten der Aussage zu und 4% wußten nicht, was sie antworten sollten.2 Selbst wenn man die Frage unglĂŒcklich formuliert findet, weil sie beim Befragten den Eindruck hinterlassen kann, er mĂŒsse Todkranke bei Ablehnung der aktiven Sterbehilfe allein lassen und weil sie die Alternativen der Palliativmedizin und der Hospizbetreuung nicht in den Blick rĂŒckt, so bleibt auch auf Grund anderer Untersuchungen das harte Faktum, daß rund zwei Drittel der Deutschen die Euthanasie bejahen. In einer Umfrage des Allensbacher Instituts fĂŒr Demoskopie im MĂ€rz 2001 sprachen sich 70% fĂŒr und nur 12% gegen die Euthanasie aus bei 18% Unentschiedenen. Die BefĂŒrworter einer Ă€rztlichen Todesspritze fĂŒr Schwerkranke auf Verlangen stiegen von 53% 1973 auf 67% 2001, die Gegner halbierten sich im gleichen Zeitraum von 33% auf 16%. In Ostdeutschland bejahen sogar 80% die Euthanasie.3

2. Tod – made in Switzerland

Das Parlament in Deutschland scheint einstweilen nicht gewillt zu sein, das Thema Euthanasie aufzugreifen. Aber es stand auf der Agenda des Ethikrates des Bundeskanzlers, der Enquete-Kommission Ethik und Recht in der modernen Medizin des 15. Deutschen Bundestages und der Bioethik-Kommission von Rheinland-Pfalz. Im Europarat hat sich der Ausschuß fĂŒr Soziales, Gesundheit und Familienangelegenheiten mit der BegrĂŒndung, niemand habe ein Recht, Todkranken und Sterbenden die Verpflichtung zum Weiterleben aufzuerlegen, fĂŒr die Freigabe der Sterbehilfe ausgesprochen. Die Parlamentarische Versammlung hat es aber bisher abgelehnt, die Empfehlung des Ausschusses auf ihre Tagesordnung zu setzen. Euthanasie-Gesellschaften mit wĂŒrdevollen Etiketten wie Gesellschaft fĂŒr humanes Sterben oder Dignitas, propagieren die Euthanasie und bieten ihre Beihilfe zum assistierten Selbstmord an.4 Die Schweizerische Akademie fĂŒr medizinische Wissenschaften scheute sich im Juni 2003 nicht, ihre standesrechtliche Empfehlung „Suizid unter Beihilfe eines Dritten“ mit der demographischen Entwicklung und den steigenden Gesundheitskosten zu begrĂŒnden. Beides fĂŒhre dazu, daß Ă€ltere Menschen in KrankenhĂ€usern und Pflegeinstitutionen nicht mehr optimal versorgt werden können. Dies lasse den Wunsch entstehen, getötet zu werden, und in solchen FĂ€llen bedĂŒrfe es klarer Regeln fĂŒr Ärzte, Pflegepersonal und Verwaltungen der entsprechenden Einrichtungen. In der Logik dieser Empfehlung liegen diplomierte Sterbehelfer, die einen death made in Switzerland anbieten. Auch unter Philosophen, Theologen und Juristen gibt es zunehmend PlĂ€doyers fĂŒr das Recht auf assistierten Selbstmord und fĂŒr aktive Sterbehilfe, die allerdings nicht mit der demographischen Entwicklung und den Pflegekosten, sondern mit dem Recht auf Selbstbestimmung begrĂŒndet werden. Ein Anspruch auf aktive Sterbehilfe â€žĂŒberspanne“ zwar den WĂŒrdeanspruch, aber ein Recht, „in selbstverantwortlicher Entschließung dem eigenen Leben ein Ende zu setzen“, wird von Matthias Herdegen in seiner Neukommentierung des Artikels 1, Absatz 1 GG aus der MenschenwĂŒrdegarantie abgeleitet.5 Wer ein solches Recht auf Selbstmord bejaht, wird aber die Forderung nach einem Ă€rztlich assistierten Selbstmord nicht ablehnen können, und in der Logik des Ă€rztlich assistierten Selbstmordes liegt – vor allem bei dessen Mißlingen, wie die Erfahrungen in den Niederlanden belegen – die Euthanasie.

Das Verlangen nach einer Legalisierung der aktiven Sterbehilfe wird nicht umhin kommen, die Untersuchungen ĂŒber die Euthanasiepraxis in den Niederlanden zur Kenntnis zu nehmen. Sie zeigen zum einen in der Sterbestatistik der 90er Jahre einen steigenden Anteil Ă€rztlich herbeigefĂŒhrter TodesfĂ€lle durch Euthanasie, assistierten Selbstmord, Entscheidungen gegen eine Weiterbehandlung Schwerkranker oder fĂŒr eine Intensivierung der Schmerzbehandlung mit beabsichtigter Todesfolge. Sie zeigen zum anderen, daß die gesetzlichen Vorschriften fĂŒr die Euthanasie nicht zu kontrollieren sind und in vielen FĂ€llen gravierend mißachtet werden. In rund 25% der EuthanasiefĂ€lle (900 von rund 3.700) erfolgte 2001 die Tötung des Patienten ohne dessen Verlangen. In weit mehr als der HĂ€lfte der FĂ€lle unterblieb die vorgeschriebene Konsultierung eines zweiten unabhĂ€ngigen Arztes. In vielen FĂ€llen unterblieb die vorgeschriebene Meldung des Euthanasiefalles an die zustĂ€ndige regionale Kontrollkommission, d. h. die Todesbescheinigung wurde gefĂ€lscht. Auch eine Frist zwischen dem Verlangen nach Euthanasie und der DurchfĂŒhrung der Euthanasie, die RĂŒckschlĂŒsse auf die Ernsthaftigkeit und die Dauerhaftigkeit des Verlangens zulĂ€ĂŸt und die im belgischen Euthanasiegesetz zum Beispiel einen Monat betrĂ€gt, wird nicht beachtet. In 13% der EuthanasiefĂ€lle lag zwischen Verlangen und DurchfĂŒhrung nur ein Tag, in rund 50% der FĂ€lle nur eine Woche.

3. Euthanasie – unblutige Entsorgung der Leidenden

Die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe muß unvermeidlich dazu fĂŒhren, daß aus dem Recht zum assistierten Selbstmord eine Pflicht wird. Der PflegebedĂŒrftige, Alte oder Kranke hat nĂ€mlich alle MĂŒhen, Kosten und Entbehrungen zu verantworten, die seine Angehörigen, Pfleger, Ärzte und Steuern zahlenden MitbĂŒrger fĂŒr ihn aufbringen mĂŒssen und von denen er sie schnell befreien könnte, wenn er das Verlangen nach aktiver Sterbehilfe Ă€ußert. „Er lĂ€ĂŸt andere dafĂŒr zahlen, daß er zu egoistisch und zu feige ist, den Platz zu rĂ€umen. – Wer möchte unter solchen UmstĂ€nden weiterleben? Aus dem Recht zum Selbstmord wird so unvermeidlich eine Pflicht“.6

Die Erfahrungen in den Niederlanden bestĂ€tigen die Vermutung, daß die Euthanasie nicht Hilfe fĂŒr Schwerkranke, sondern Mittel einer unblutigen Entsorgung der Leidenden ist,7 daß sie nicht Zuwendung zum Sterbenden, sondern Verweigerung des medizinischen und pflegerischen Beistandes ist. Sie verweisen „auf die schwindende PlausibilitĂ€t des Tötungsverbotes“.8 Eine Trendwende ist einstweilen nicht in Sicht. Im Gegenteil, in der beginnenden Euthanasiedebatte in Deutschland zeichnet sich eher eine Verschlechterung des Lebensschutzes ab. Um auch fĂŒr Sterbende, fĂŒr Schwerkranke und PflegebedĂŒrftige einen besseren Lebensschutz zu ermöglichen, sind eine VerstĂ€rkung der Palliativmedizin in Forschung und Lehre sowie eine Ausweitung der Hospizbewegung zur stationĂ€ren oder ambulanten Begleitung Sterbender unverzichtbar.

III. Die Kirche und der Lebensschutz

Die katholische Kirche ist seit ihren AnfĂ€ngen vor rund 2000 Jahren eine Verteidigerin der Kultur des Lebens. Nicht zuletzt der Umgang mit dem ungeborenen oder neu geborenen Kind unterschied die ersten Christen von ihrer römischen Umwelt. Die Abtreibung wird von der Kirche als Verbrechen verurteilt.9 Ebenso kompromißlos lehnt sie die Euthanasie und die Embryonenproduktion ab. Als Verteidiger einer Kultur des Lebens ist Papst Johannes Paul II. anlĂ€ĂŸlich des 25. Jahrestages seiner AmtsĂŒbernahme am 16. Oktober 2003 weltweit gewĂŒrdigt worden.10 In seiner Enzyklika Evangelium Vitae hat er 1995 diese Kultur des Lebens der Kultur des Todes gegenĂŒber gestellt.

Die katholische Kirche in Deutschland weiß sich in ihrer Kritik an embryonaler Stammzellforschung, PID und Klonen einig mit der EKD. Differenzen gibt es in der Verurteilung der Abtreibung, die in der evangelischen Kirche gern der Gewissensentscheidung der Schwangeren ĂŒberlassen wird. Daß sich niemand auf sein Gewissen berufen kann, wenn er Grundrechte Dritter mißachtet, wenn er gar ein ungeborenes Kind tötet, hat dagegen das Bundesverfassungsgericht in seinem Abtreibungsurteil vom 28. Mai 1993 unterstrichen.11 Der Verzicht auf den Beratungsschein hat das Zeugnis der Kirche fĂŒr eine Kultur des Lebens gestĂ€rkt. Es wurde allerdings gleich wieder geschwĂ€cht durch die GrĂŒndung des Vereins Donum Vitae, der die Ausstellung der Tötungslizenzen fortfĂŒhrt. Er versteht sich als katholische Beratungsorganisation. Er handelt gegen die ausdrĂŒckliche Anweisung Papst Johannes Paul II. Er verdunkelt das Zeugnis der Kirche fĂŒr eine Kultur des Lebens. Er bindet die Kirche, zu der die Laien ebenso gehören wie die Bischöfe, in den Vollzug eines Gesetzes ein, das um des Selbstbestimmungsrechts der Schwangeren willen die Tötung unschuldiger Kinder zulĂ€ĂŸt.12

Das katholische Beratungsangebot ist nach dem Verzicht auf den Beratungsschein nicht verkleinert, sondern im Gegenteil ausgeweitet worden. Es wird auch genutzt und es erfaßt nicht nur Schwangere, die ĂŒberhaupt keine Abtreibung in ErwĂ€gung ziehen. Diese Trendwende zu einem Beratungssystem in ausschließlich kirchlicher Regie hat das christliche Zeugnis fĂŒr eine Kultur des Lebens gestĂ€rkt. Es hat zugleich den Weg frei gemacht fĂŒr eine unbehinderte Verteidigung des Lebensrechts in den anderen GefĂ€hrdungslagen der biomedizinischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Der Hirtenbrief der Deutschen Bischofskonferenz „Der Mensch: sein eigener Schöpfer? Zu Fragen von Gentechnik und Biomedizin“ vom 7. MĂ€rz 2001 und zahlreiche Stellungnahmen ihres Vorsitzenden Kardinal Lehmann allein oder gemeinsam mit dem frĂŒheren Ratsvorsitzenden der EKD Manfred Kock bezeugen den Kampf fĂŒr das Lebensrecht und die WĂŒrde des Menschen. Dem Versuch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dem Embryo in vitro den Status der MenschenwĂŒrde abzuerkennen, um ihn fĂŒr die embryonale Stammzellforschung leichter zugĂ€nglich zu machen, sind die beiden Kirchen sofort und einmĂŒtig entgegengetreten.

Zypries hatte behauptet, der Embryo in vitro hĂ€tte nicht die Möglichkeit, „sich aus sich heraus zu oder als Mensch zu entwickeln“. Deshalb komme ihm der Status der MenschenwĂŒrde nicht zu. Er stehe lediglich unter einem abgestuften Lebensschutz, der „SpielrĂ€ume fĂŒr AbwĂ€gungen mit den Grundrechten der Eltern und der Forscher“ eröffne.13 Die Deutsche Bischofskonferenz erklĂ€rte sofort, daß sie der Auffassung der Ministerin „entschieden widerspricht“ und deren Intention, das Stammzellgesetz „auszuweiten“, d.h. zur Disposition zu stellen, „heftig kritisiert“. Die Rede der Ministerin laufe darauf hinaus, „einer Absenkung der Schutzstandards auch in anderen Bereichen der Bio- und Gentechnik TĂŒr und Tor zu öffnen.“14 Auch der damalige PrĂ€ses der EKD Manfred Kock hielt Frau Zypries entgegen, daß „alle Methoden der Forschung oder Therapie, durch die Menschen, von ihrer embryonalen Gestalt an, bloß als Mittel zur Verbesserung der Heilungschancen anderer Menschen gebraucht werden“, abzulehnen sind. Die Garantie der MenschenwĂŒrde komme allen Embryonen zu.15

Die katholische Kirche der USA hat gezeigt, daß der kompromißlose Kampf der Bischöfe fĂŒr das Lebensrecht, ihre Bereitschaft auch zur Konfrontation mit katholischen Politikern und Wahlkandidaten des Pro-Choice-Lagers und ihr BĂŒndnis mit der Lebensrechtsbewegung zu einer gesellschaftlichen und legislativen Trendwende beitragen können. Papst Johannes Paul II. hat den Kampf fĂŒr mehr Lebensschutz immer wieder als Aufgabe aller Christen in Erinnerung gerufen, zuletzt in seinem Apostolischen Schreiben Pastores Gregis an die Bischöfe.16 Sein Aufruf „Habt keine Angst“, der zum Kennzeichen seines ganzen Pontifikats wurde, gilt auch dem Einsatz gegen eine Kultur des Todes und fĂŒr eine Kultur des Lebens. Kardinal Renato Martino hat bei einem Symposion des PĂ€pstlichen Rates Justitia et Pax zum Konzilsdokument Gaudium et Spes am 18. MĂ€rz 2005 in Rom die Bischöfe dazu aufgerufen, mit den Lebensrechtsbewegungen enger zusammenzuarbeiten, wie es der Hl. Stuhl bei der UNO in New York und der fĂŒr den Lebensschutz bedeutsamen Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo sowie der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking getan hat.

Mit ihrem Einsatz fĂŒr eine Kultur des Lebens kĂ€mpft die Kirche nicht fĂŒr ein konfessionelles Sondergut, sondern fĂŒr die Existenzbedingung des sĂ€kularen Staates und auch der pluralistischen Gesellschaft. Wenn die Unantastbarkeit der MenschenwĂŒrde das Fundament unverletzlicher und unverĂ€ußerlicher Menschenrechte und somit auch „die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ ist (Art. 1, Abs. 2 GG), dann bedeutet die Infragestellung der MenschenwĂŒrde und die Anmaßung, sie nach selbst definierten Kriterien zu- oder aberkennen zu können, zugleich eine GefĂ€hrdung jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Auch in einer pluralistischen Gesellschaft gibt es unverhandelbare Prinzipien, die um des Schutzes der MenschenwĂŒrde und des Rechtsstaates willen einzuhalten sind.

Zu diesen unverhandelbaren Prinzipien gehört das Verbot, Unschuldige zu töten. Deshalb ist der Einsatz, ja der Kampf gegen die Abtreibung, die embryonale Stammzellforschung, die PrĂ€implantationsdiagnostik und die PrĂ€nataldiagnostik, das Klonen und m. E. auch gegen die In-Vitro-Fertilisation die Voraussetzung fĂŒr eine Kultur des Lebens. Die CDL hat in diesem Einsatz schon viele kleine Erfolge errungen. DafĂŒr gebĂŒhrt Ihnen Dank. Ein Blick in andere LĂ€nder wie Polen, Portugal und die USA zeigt, daß sich auch grĂ¶ĂŸere Erfolge erringen lassen. KĂ€mpfen Sie weiter: Haben Sie keine Angst!

 Prof. Dr. Manfred Spieker, 15. Juli 2006, Burg Rothenfels, Vortrag auf der Tagung: „Chancen fĂŒr Kinder – Hoffnung auf Zukunft“ – Impulse fĂŒr die Politik von Verantwortung fĂŒr die Familie e.V. am 15. Juli 2006 auf Burg Rothenfels

1 Vgl. Gott ist ein Freund des Lebens. Herausforderungen und Aufgaben beim Schutz des Lebens. Gemeinsame ErklĂ€rung des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz. GĂŒtersloh 1989, S. 105ff.  8

2 Vgl. Bernhard Vogel, Hrsg., Religion und Politik in Deutschland, Freiburg 2003, S. 197ff.

3 Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1998-2002, hrsg. von Elisabeth Noelle-Neumann und Renate Köcher, MĂŒnchen 2002, S. 682f.

4 So stieg die Zahl der Sterbehilfen des Schweizerischen Vereins Dignitas von 288 1998 auf 2.263 im Jahr 2002.

5 Matthias Herdegen in: Maunz/DĂŒring, Grundgesetz, Art. 1, Abs. 1, Rz 85 (2003).

6 Robert Spaemann, Es gibt kein gutes Töten, in: Ders./Thomas Fuchs, Töten oder sterben lassen? Worum es in der Euthanasiedebatte geht, Freiburg 1997, S. 20.

7 Was ich wollte, fragte mich eine HollĂ€nderin, die meine schweigende Ablehnung des Euthanasiegesetzes spĂŒrte, „jetzt braucht sich doch niemand mehr vor den Zug zu werfen“.

8 So Franz Kamphaus in seiner Auseinandersetzung mit der hollÀndischen Euthanasiepraxis: Die Kunst des Sterbens, in: FAZ vom 30.9.2003.

9 II. Vatikanisches Konzil, Gaudium et Spes 27 und 51; Katechismus der Katholische Kirche 2270-2274.

10 Vgl. auch George Weigel, Zeuge der Hoffnung. Johannes Paul II. Eine Biographie, 2. Aufl., Paderborn 2003, S. 796ff.

11 BVerfGE 88, 308. Vgl. auch M. Spieker, Grenzen der Gewissensfreiheit, in: Zeitschrift fĂŒr Lebensrecht, 12. Jg. (2003), Heft 4.

12 Manfred Spieker, Kirche und Abtreibung in Deutschland. Ursachen und Verlauf eines Konflikts, Paderborn 2000.

13 Brigitte Zypries, Vom Zeugen zum Erzeugen? Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Fragen der Bioethik, Rede in der Humboldt-UniversitÀt Berlin am 29.10.2003, Manuskript S. 5f.

14 ErklÀrung der Deutschen Bischofskonferenz zur Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 29.10.2003 in: http://dbk.de/presse/pm2003/pm2003102901.html.

15 Manfred Kock, Bericht des Rates der EKD auf der Synode in Trier am 2.11.2003, Manuskript S. 11.

16 Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Pastores Gregis ĂŒber die Hirtenaufgabe der Bischöfe (2003) 67 und 71.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 26. August 2009 um 14:17 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Lebensrecht, Medizinische Ethik.