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Stefan Rehder, Das letzte Aufb├Ąumen

Freitag 18. Februar 2022 von Institut f├╝r Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.


Institut f├╝r Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

Das letzte Aufb├Ąumen

Das Werbeverbot f├╝r Abtreibungen (┬ž 219a StGB) steht vor dem Fall. Warum dies viele Fragen aufwirft und Lebensrechtlern dennoch die Zukunft geh├Ârt.

Von Stefan Rehder

Der ┬ž 219a Strafgesetzbuch wird fallen. Zu eindeutig sind die Mehrheiten im Deutschen Bundestag, zu offensichtlich haben sich die Ampelkoalition├Ąre die Agenda der internationalen Abtreibungslobby auf die Fahnen und in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, als dass es anders kommen k├Ânnte. Unter der ├ťberschrift: „Reproduktive Selbstbestimmung“ hei├čt es dort unter anderem: „Wir st├Ąrken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbr├╝che sollen Teil der ├Ąrztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die M├Âglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbr├╝chen geh├Âren zu einer verl├Ąsslichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbel├Ąstigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Ma├čnahmen entgegen. Wir stellen die fl├Ąchendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch k├╝nftig online m├Âglich sein. ├ärztinnen und ├ärzte sollen ├Âffentliche Informationen ├╝ber Schwangerschaftsabbr├╝che bereitstellen k├Ânnen, ohne eine Strafverfolgung bef├╝rchten zu m├╝ssen. Daher streichen wir ┬ž 219a StGB.“(1)

Einige postpubert├Ąre Abgeordnete feiern das bereits. So postete die 39-j├Ąhrige FDP-Politikerin Kristine L├╝tke, die die Landkreise Roth und N├╝rnberger Land im Deutschen Bundestag repr├Ąsentiert, unl├Ąngst ein Video, das sie und dem Anschein nach vier weitere FDP-Bundestagsabgeordnete, mit Sonnenbrille und FFP2-Maske bis zur Unkenntlichkeit verkleidet, tanzend durch die Flure des Deutschen Bundestages zeigt. Aus dem mitgef├╝hrten Ghetto-Blaster t├Ânt der Song „Little Short Dick Man“ der 90er-Jahre-Band „20 Fingers“. „Besungen“ werden darin M├Ąnner mit „kleinem, kurzem“ prim├Ąren Geschlechtsorgan. Eigentlich ein klarer Fall von „Hate-Speech“. Zumal drei der T├Ąnzerinnen dazu horizontal schwingende Handbewegungen vollf├╝hren. Eine Geste, die in der Ghetto-Sprache „Kopf ab“ bedeutet. Im oberen Drittel des Videos wird sodann ein Text eingeblendet: „Wir, auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich den ┬ž 219a aus dem StGB kicken zu k├Ânnen.“(2)

Nat├╝rlich darf man fragen, was FDP-Politiker glauben l├Ąsst, ihre vom Steuerzahler finanzierte Arbeitszeit mit der „Ghettoisierung des Bundestags“ verbringen zu d├╝rfen? Oder wieso von der Allgemeinheit unterhaltenes Bundestagsgel├Ąnde als Drehort f├╝r ein Video herhalten muss, mit dem verglichen ein aus dem Ruder gelaufener „Junggesellinnen“-Abschied oder das ber├╝chtigte Eimer-Saufen Halbstarker auf Mallorca den Anschein erwecken, kulturelle Ereignisse zu sein? Oder auch, was von Abgeordneten zu halten ist, die meinen, Strafrechtsparagrafen wie leere Cola-Dosen durch die Gosse „kicken“ zu d├╝rfen?

Fragen wie diese setzen einen ideologiefreien Gebrauch der Vernunft voraus. Einen, der den Bef├╝rwortern der Streichung des Werbeverbots f├╝r vorgeburtliche Kindst├Âtungen, denn genau davon handelt der ┬ž 219a StGB ja, offenbar nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Bis vor kurzem etwa h├Ątte niemand zu bestreiten gewagt, dass die von dem Berliner Drucker Ernst Theodor Amandus Litfa├č 1854 erfundene runde Litfa├čs├Ąule keine Plattform f├╝r „Informationen“, sondern eine f├╝r „Werbung“ sei. Litfa├č selbst nannte die runden Werbeinseln ├╝briges noch „Annoncier-S├Ąulen“.(3)┬á Heute werden auf ihnen ├╝berwiegend Konzerte oder Kabarett-Programme plakatiert. Machte man sich den Informationsbegriff der Bef├╝rworter der Streichung des Werbeverbots f├╝r Abtreibungen zu eigen, dann d├╝rften Stadtverwaltungen solche Litfa├čs├Ąulen nicht l├Ąnger dem Bereich der „Au├čenwerbung“ zurechnen. Tats├Ąchlich werden auf ihnen Veranstaltungen lediglich „angezeigt“ und keinesfalls explizit oder gar aggressiv „beworben“. In aller Regel erfahren Passanten hier blo├č, wann wer wo auftritt. Selbst der Preis f├╝r die Karte wird nicht kommuniziert. Dennoch werden die Plakatfl├Ąchen an Werbetreibende vermietet, k├Ânnen K├╝nstler und Konzertagenturen ihre diesbez├╝glichen Kosten als „Werbungskosten“ geltend machen und von der Steuer absetzen. Der Grund: Mit der Information ist zugleich ein Angebot verbunden. Eine Offerte, die zwar unausgesprochen bleibt, aber dennoch eindeutig und unmissverst├Ąndlich ist und lautet: Kommt und seht!

Vergleichbares gilt auch f├╝r Handwerker, Reinigungsfirmen, Immobilienmakler, Anwaltskanzleien, Notariate et cetera, die in den Gelben Seiten annoncieren. Auch sie geben dort zumeist nur zur Kenntnis, dass sie existieren beziehungsweise wo und wie sie zu erreichen sind. Dennoch werden derartige Informationen als „Werbung“ betrachtet. Folglich k├Ânnen auch hier die Werbetreibenden die Kosten ihrer „Anzeigen“ als Werbungskosten verbuchen und von der Steuer absetzen. Nur f├╝r ├ärzte, die vorgeburtliche Kindst├Âtungen durchf├╝hren, soll all das auf einmal anders sein. ├ärzte, die auf ihren Praxiswebseiten, digitalen Litfa├čs├Ąulen also, annoncieren, dass sie auch Abtreibungen durchf├╝hren, „werben“ angeblich nicht, sie „informieren“ ausschlie├člich. So sieht es die Abtreibungslobby, selbstverst├Ąndlich ohne deswegen auf die geldwerten Vorteile zu verzichten.

In einem funktionierenden Gemeinwesen w├Ąre das kein Problem. Zumindest kein unl├Âsbares. Denn in ihm w├╝rden ├ärzte, die sich auf diesen unhaltbaren Standpunkt stellten, einfach eines Besseren belehrt. Vorzugweise durch die zust├Ąndigen Landes├Ąrztekammern, notfalls aber durch aufmerksame B├╝rger, die die Staatsanwaltschaft einschalten. Diese w├╝rden die ├ärzte auf ihr Fehlverhalten hinweisen und erst wenn sie sich weigerten, sich rechtskonform zu verhalten, Anklage erheben. In der Folge w├╝rden Richter sich mit der geltenden Rechtslage befassen und die Angeklagten entweder verurteilen oder freisprechen. Und genauso wurde es in den vergangenen Jahren auch gehandhabt. Weil die Landes├Ąrztekammern unt├Ątig blieben, haben B├╝rger Anzeige erstattet, haben Staatsanw├Ąlte notorische Rechtsverweigerer wie die von der Abtreibungslobby und in Teilen der Medien hemmungslos gefeierte Gie├čener Abtreibungs├Ąrztin Kristina H├Ąnel oder ihre Berliner Kollegin Bettina Gaber angeklagt, haben Gerichte sie in s├Ąmtlichen Instanzen, wenn auch eher milde, abgeurteilt (4), woraufhin diese von ihrem, in einem Rechtsstaat verb├╝rgten Recht Gebrauch gemacht und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. So weit so korrekt.

Nun aber hat Bundesjustizminister Marco Buschmann angek├╝ndigt, der ┬ž 219a werde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Auf einer Pressekonferenz k├╝ndigte der FDP-Politiker an, das Werbeverbot f├╝r Abtreibungen werde fallen, um einen „unhaltbaren Rechtszustand zu beenden“. „Denn“, so Buschmann weiter, „nach jetziger Rechtlage ist es so, dass ├ärztinnen und ├ärzte, die sachlich ├╝ber ihre Arbeit informieren, ├╝ber Methoden beispielsweise informieren, wie sie Schwangerschaftsabbr├╝che durchf├╝hren, mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen rechnen m├╝ssen.“(5) Man h├Ârt und staunt.

Vor allem aus zwei Gr├╝nden. Zun├Ąchst weil gerade die beiden, von allen Instanzen verurteilten ├ärztinnen eben gar nicht sachlich ├╝ber „ihre Arbeit“ informierten. Wer das anders sieht, m├╝sste etwa behaupten wollen, dass eine vorgeburtliche Kindst├Âtung auch mit der Entfernung von „Schwangerschaftsgewebe“ (Kristina H├Ąnel) zutreffend beschrieben werden kann.(6) Und wer meint, der Satz „auch ein medikament├Âser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in gesch├╝tzter Atmosph├Ąre geh├Ârt zu unseren Leistungen“(7) (Bettina Gaber) sei keine Werbung, der m├╝sste sich auch auf den Standpunkt stellen, ein Immobilienbesitzer, der eine Mietwohnung mit Merkmalen wie „kautionsfrei“ und „in ruhiger Wohnlage“ anpriese, informiere lediglich. Auch ist die Abtreibungspille gar kein Medikament, sondern ein t├Âdlich wirkendes chemisches Pr├Ąparat. W├Ąre es anders, w├Ąre Schwangerschaft eine Krankheit und das ungeborene Kind ein Erreger, der bek├Ąmpft werden darf.

Sodann ist es ├ärztinnen und ├ärzten ├╝berhaupt nicht verboten, ├╝ber die Methoden zu informieren, mit denen sie Abtreibungen durchf├╝hren. Nur ist der vom Gesetzgeber daf├╝r vorgesehene Ort eben bislang das Arzt-Patienten-Gespr├Ąch und nicht etwa eine digitale Litfa├čs├Ąule gewesen. Der Grund: Der Gesetzgeber wollte nicht, dass eine vorgeburtliche Kindst├Âtung wie eine x-beliebige medizinische Leistung dargestellt wird. Das sehen die Ampelkoalition├Ąre, wie ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, inzwischen anders. Die Bagatellisierung und Umetikettierung vorgeburtlicher Kindst├Âtungen als Teil der „Gesundheitsversorgung“ von Frauen entstammt den Denkfabriken der Abtreibungslobby. Sie zur Regierungspolitik zu erheben, l├Ąsst tief blicken.

Nur ist damit das Ende der Fahnenstange des Staunens noch keineswegs erreicht. Gefragt von einer Journalistin, was er zum Vorwurf der Union sage, mit seinem Gesetzesvorhaben werde „ein m├╝hsam gefundener gesellschaftlicher Kompromiss aufgebrochen, indem ein Element entfernt w├╝rde“, antwortete der Bundesjustizminister: „Ich glaube, wir m├╝ssen das Recht der Gegenwart anpassen, und dieser Kompromiss wurde in einer Zeit gefunden, als es noch kein Internet gab. Wo ├ärzte eben nicht im Internet darstellen konnten, welche Eingriffe sie vornehmen, welche Techniken sie dazu anzuwenden und was aus medizinischer Sicht daf├╝r und dagegen spricht. Und deswegen glaube ich, m├╝ssen wir das Recht dieser Gegenwart anpassen.“(8)

Was soll das hei├čen? Dass die Offerte eines Arztes in den Gelben Seiten, er f├╝hre Abtreibungen durch, ehedem zu Recht strafbar war? Dass aber dieselbe Offerte, wenn sie stattdessen auf eine im Internet auffindbare Praxishomepage verlegt wird, – Simsalabim – juristisch unanfechtbar und legal wird? Anders gefragt: Kann aus einer analogen Straftat, wenn sie im Internet begangen wird, digitales Recht werden? Und wenn ja, wie macht das Internet das? Besitzt es die F├Ąhigkeit zur Transsubstantiation? Kann es Unrecht in Recht, wie Wasser in Wein oder Wein in Blut verwandeln?

Oder haben die von Abtreibungsbef├╝rwortern gern als „selbsternannt“ gelabelten Lebensrechtler nicht vielmehr Recht, wenn sie meinen, Buschmann streue den B├╝rgerinnen und B├╝rgern „Sand in die Augen“, wenn er behauptet, die Aufhebung des Werbeverbots f├╝r Abtreibungen ├Ąndere nichts an dem „Schutzkonzept“ f├╝r das Leben ungeborener Kinder, zu welchem die Verfassung den Staat ├╝berdies verpflichtet? Treffen sie nicht den Nagel auf den Kopf, wenn sie beispielsweise in Gestalt der Bundesvorsitzenden der „Aktion Lebensrecht f├╝r Alle“ (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, behaupten: „Es ist praktisch niemand zu vermitteln, dass etwas, das beworben werden wird und f├╝r das geworben werden darf, eine rechtswidrige und prinzipiell strafbare Handlung darstellt“?(9) Oder wenn sie zu Protokoll geben: „Die Bewerbung einer rechtwidrigen und prinzipiell strafbaren Handlung auf den Internetseiten von Arztpraxen, Kliniken und Einrichtungen l├Ąsst vorgeburtliche Kindst├Âtungen wie jede andere medizinische Leistung oder Heilbehandlung erscheinen und versieht sie mit dem Anschein der Legitimit├Ąt“?(10)

Wie dem auch sei, die Behauptung des Bundesjustizministers, „das Recht“ m├╝sse „der Gegenwart“ angepasst werden, wirft weitere Fragen auf. M├╝ssten, so lie├če sich beispielsweise fragen, dann nicht auch Mord und Totschlag aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Ja, mehr noch: M├╝sste nicht das ganze Strafgesetzbuch eingestampft werden? Im Grunde gibt es dieses doch nur, weil zumindest zwischen seinen Autoren und Kommentatoren Konsens dar├╝ber besteht, dass es sich in Wirklichkeit genau andersherum verh├Ąlt. Dass n├Ąmlich nicht das Recht der Gegenwart angepasst werden muss, sondern die Gegenwart dem Recht. Was ist Recht, wenn nicht in Paragrafen gegossene Ethik? Was, wenn nicht das Minimum, jener unverzichtbare Bestandteil an Moral, auf den jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger zwecks eines gedeihlichen Zusammenlebens verpflichtet werden kann?

Was die Ampelkoalition├Ąre ├╝bersehen, ist dass die Agenda der Abtreibungslobby Politik f├╝r eine alternde und zudem einem sterilen Lebensstil zuneigende Minderheit formuliert. Ganz anders die wachsende Lebensrechtsbewegung, die sich zusehends verj├╝ngt. Das zeigt sich nicht nur jedes Jahr im September, wenn beim „Marsch f├╝r das Leben“ in Berlin Tausende Lebensrechtler und hunderte Gegendemonstranten aufeinandertreffen,(11)┬á sondern auch demn├Ąchst in M├╝nchen, wo am 19. M├Ąrz, beginnend um 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem K├Ânigsplatz, nach dem Erfolg im vergangenen Jahr wieder hunderte, ├╝berwiegend junge Menschen f├╝r den Schutz ungeborener Kinder im Mutterleib demonstrieren werden.(12)

Dass es bisher nur einzelne Politiker sind, die sich wiederum einzelne Anliegen der Lebensrechtsbewegung zu eigen machen, und es – von blo├čen Lippenbekenntnissen abgesehen – noch keine Partei gibt, die sich den konsequenten Schutz des Lebens von Personen vom Anfang bis zum Ende ihrer Existenz zu eigen macht, darf betr├╝ben. Mut- oder gar hoffnungslos, sollte es nicht machen. Denn es spricht sehr viel daf├╝r, dass der gegenw├Ąrtige ideologische Gro├čangriff das letzte, verzweifelte Aufb├Ąumen einer aussterbenden Lobby sein k├Ânnte, die l├Ąngst wei├č, dass sie auf lange Sicht keine Zukunft und ihren Zenit ├╝berdies l├Ąngst ├╝berschritten hat.

IDAF Aufsatz des Monats, 02 / 2022
www.i-daf.org

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(1) „Mehr Fortschritt wagen – B├╝ndnis f├╝r Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen und den Freien Demokraten (FDP), S. 115f.

(2)  https://www.youtube.com/watch?v=ahX2nujReMc. Upload zuletzt am 17.2.2022.

(3)┬á Emil Bauer: Litfa├č. In: Allgemeine Deutsche Biografie (ADB) Bd. 18. Duncker & Humblot, Leipzig 1833, S. 779-781. Hier S. 780.

(4)┬á Vgl. die Urteile des OLG Frankfurt a.M. Az.: 1 Ss 96/20 und des 3. Strafsenats des Berliner Kammergerichts, Az.: 3 – 80+81/19

(5)  https://www.youtube.com/watch?v=BOLWDRMdUHM. Upload zuletzt am 17.2.2022.

(6)  Rehder, Stefan: Per Anhalter nach Karlsruhe. In: LebensForum Nr. 133, 1/2020 S. 12-15. Hier S. 14.

(7)  https://www.die-tagespost.de/politik/219a-berliner-amtsgericht-verurteilt-zwei-aerztinnen-zu-geldstrafen-art-199008. Upload zuletzt am 17.2.2022.

(8)  Vgl. Anm. 5, a.a.O.

(9)  https://www.alfa-ev.de/es-gibt-kein-informationsdefizit-bei-vorgeburtlichen-kindstoetungen/. Upload zuletzt am 17.2.2022.

(10)  Ebenda.

(11)  https://www.bundesverband-lebensrecht.de/marsch-fuer-das-leben/. Upload zuletzt am 17.2.2022.

(12)  https://www.marschfuersleben.de Upload zuletzt am 17.2.2022.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 18. Februar 2022 um 15:10 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik, Lebensrecht.