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Pressemitteilung der Initiative „Petition zum Bildungsplan 2015“

Mittwoch 15. Oktober 2014 von Administrator


Rohrdorf/Stuttgart – Nachdem der Petitionsausschuss am Mittwoch die Bildungsplan-Petition abgelehnt hat, will der grün-rot dominierte Petitionsausschuss erst Mitte November eine Begründung nachliefern. Dies wurde der Petitionsinitiative auf Nachfrage schriftlich mitgeteilt. Daher kritisiert die Petitionsinitiative das Vorgehen.

„Eine Entscheidung öffentlich zu machen, ohne dass das entscheidende Fundament – eine Begründung – mitgeliefert wird, zeugt von der argumentativen Leere der rot-grünen Ausschussmehrheit“, sagt Initiator der Petition Gabriel Stängle. Die Substanzlosigkeit, mit der die grün-rote Ausschussmehrheit vorgeht, lassen die Petitionsinitiative und die 192.000 Unterstützer staunend zurück. Die Parallelität zur Erstellung des Bildungsplans ist frappierend. In den Erprobungsschulen werden schon die einzelnen Bildungspläne ausprobiert, während das Vorwort mit den grundsätzlichen normierenden Ausgangs- und Zielperspektiven immer noch nicht vorliegt. Es ist wie bei einem Hausbau, bei dem das Richtfest schon gefeiert wird, bevor die Fundamente überhaupt gelegt sind.

Lösungsvorschläge in den Wind geschlagen

So wurden die Vorschläge der CDU-Abgeordneten im Petitionsausschuss ebenfalls abgeschmettert. Diese Vorschläge hätten eine gute Grundlage geliefert, um die Sprach- und Argumentationslosigkeit der Regierungskoalition zu überwinden. Sie sahen vor, die Petition an die Landesregierung zu überweisen, damit sie bei ihrer weiteren Arbeit an der Bildungsplanreform berücksichtigt werden können. Dies wäre mit der Maßgabe begleitet gewesen, „dass sich die Förderung von Respekt, gegenseitiger Achtung und Wertschätzung im Hinblick auf sexuelle Orientierung im Bildungsplan finden müsse wie auch das christliche Menschenbild und der Schutz von Ehe und Familie entsprechend den Vorgaben der Verfassung und des Schulgesetzes beachtet werden müssten“, wie es in der Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU heißt. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung aber verwehrte sich die grün-rote Mehrheit.

Petitionsausschuss: Wichtige Schnittstelle zum Volk oder Sprachrohr der Regierung?

Die grün-rote Mehrheit im Petitionsausschuss muss sich die Frage stellen lassen, ob ein Petitionsausschuss weiterhin als eine Art Notrufsäule der Bürger in einer Demokratie darstellt, oder ob er sich derart kritik- und gedankenlos zum Sprecher der jeweiligen Regierungspolitik macht. Dass die Mehrheit die so genannte Gegenpetition annahm, die kein Kriterium einer Petition erfüllt, da diese nichts anderes ausdrückt als das Handeln der Landesregierung zu unterstützen, überrascht kaum noch. Ihr fehlte ein Argument, geschweige denn Begründungen oder Belege. Diese sinnfreie Vorlage hat sich jetzt die grün-rot dominierte Ausschussmehrheit zu Eigen gemacht. Gleichzeitig lehnt sie die substanziellen Anregungen von 192.000 Bürgern und erfahrenen parlamentarischen Kollegen ab.

Pressemitteilung der Initiative „Petition zum Bildungsplan 2015“, 11.10.2014

 

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 15. Oktober 2014 um 9:54 und abgelegt unter Allgemein.