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Ich warte, Karlsruhe!

Freitag 14. Juni 2013 von Birgit Kelle


Birgit Kelle

Bei der Homoehe hat man es eilig am Bundesverfassungsgericht, die Mehrheit der anderen Familien muss leider weiter auf UnterstĂŒtzung warten.

Ja, es muss ein Freudentag gewesen sein fĂŒr Volker Beck, als vergangenen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, homosexuelle Lebensgemeinschaften auch steuerrechtlich der Ehe zwischen Mann und Frau anzugleichen. Ehegatten-Splitting jetzt also auch fĂŒr schwule und lesbische Paare. Ob das ein Grund zum Feiern ist, darĂŒber darf man in einem demokratischen Land geteilter Meinung sein. Noch jedenfalls. Das ist man ĂŒbrigens auch beim Bundesverfassungsgericht. Zwei der Richter kommen zu einer anderen Meinung als ihre Kollegen.

Es ist vermutlich der grĂ¶ĂŸte Irrglaube, dass unser Gesetz eindeutig regeln wĂŒrde, was rechtens ist oder nicht. TatsĂ€chlich werden zumindest Jurastudenten bereits im ersten Semester von dieser Illusion befreit, viele andere erst dann, wenn sie das erste Mal vor Gericht stehen und realisieren, dass Recht und Gerechtigkeit oft zwei artfremde Begriffe darstellen. Die Auslegung gerade der Verfassungsrechte ist immer ein AbwĂ€gen verschiedener RechtsgĂŒter. Die juristische Literatur ist voll von verschiedenen sogenannten Minderheitenmeinungen ĂŒber die gĂ€ngige Rechtsprechung. Welche Ansicht am Ende die Oberhand gewinnt, ist immer auch Frage der öffentlichen Meinung, des Zeitgeistes und der Zusammensetzung der EntscheidungstrĂ€ger, in diesem Fall des Bundesverfassungsgerichtes.

Bald bleibt nur noch der Familienhund außen vor

Ich bin sehr gespannt, wie das gleiche Gericht in den nĂ€chsten Jahren noch förderungswĂŒrdige Familie im Sinne des Art. 6.1 Grundgesetz definieren wird, wenn niemand mehr aus dem fröhlichen Familien-Happening ausgeschlossen werden darf, weil sonst allerorts Diskriminierung droht. Bald bleibt nur noch der Familienhund außen vor. Konsequenterweise werden wir diesen Artikel bald abschaffen mĂŒssen, wenn wir uns nicht lĂ€cherlich machen wollen.

Und so ist zunĂ€chst beĂ€ngstigend, wie leichtfertig dem Bundestagsabgeordneten Beck der Satz: „Wir werden gut von Karlsruhe regiert“ ĂŒber die Lippen kam. Bei so großer Freude beerdigt man doch gerne die sinnvolle Gewaltenteilung im Land und den eigenen Anspruch als Volksvertreter und Teil der Legislativen. Viel interessanter fĂŒr Karlsruher VerhĂ€ltnisse ist allerdings ein ganz anderer Aspekt: die Eile. Es fĂ€llt auf, mit welcher Vehemenz hier eine sofortige Umsetzung der Entscheidung vom Gericht gefordert wird. Sogar rĂŒckwirkend soll sie gelten, sodass nun alle Lebensgemeinschaften bis ins Jahr 2001 zurĂŒck zu viel gezahlte Steuern einfordern können.

Man wĂŒnschte sich, das Bundesverfassungsgericht hĂ€tte es immer genauso eilig, wenn es um die Umsetzung anderer Urteile aus dem eigenen Haus ginge. Dann, wenn nicht neue Lebensgemeinschaften, sondern die normale Familie in Deutschland ungerecht behandelt wird. Die Mehrheit. Denn dieser aktuell eiligen Sache aus Karlsruhe stehen vier Urteile in Sachen Familienpolitik gegenĂŒber, die alle anderen und vor allem auch die traditionelle Familien fördern wĂŒrden, die niemals ein Ultimatum hatten und niemals umgesetzt wurden.

Wie lange braucht Karlsruhe?

Wahrscheinlich hofft man in der Politik ja sowieso schon lange, diese Entscheidungen wĂŒrden langsam in den Archiven verrotten und in Vergessenheit geraten, wo man sich doch jetzt einhellig darauf verstĂ€ndigt hat, dass die traditionelle Familie ein „Auslaufmodell“ sei, das man nicht fördern, sondern im Untergang begleiten will.

So etwa das Urteil zum steuerfreien Existenzminimum vom 29. Juni 1990, das Familien Steuerfreiheit auch fĂŒr das Existenzminimum ihrer Kinder zusichert (BVerfG 82,60). Das ist 23 Jahre her. Frist? Keine. Umgesetzt? Nein. Ein Teil dieser zu viel gezahlten Steuern wird in Form von Kindergeld zurĂŒckgezahlt und taucht allen Ernstes immer wieder in Regierungsberichten als teure „Familienförderung“, als Geschenk an die Eltern auf. Nein, wie großzĂŒgig, dass man es zurĂŒckgibt, obwohl man es gar nicht erst einziehen dĂŒrfte. Eine Frechheit.

Das „TrĂŒmmerfrauenurteil“ vom 7. Juli 1992 (BVerfG 87,1), das „eine familienorientierte Gestaltung der Sozialpolitik im Hinblick auf die leistungsbegrĂŒndende und angemessene BerĂŒcksichtigung der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ forderte, weil es eine Benachteiligung der Familien sei, „wenn die Kindererziehung (
) mit Einbußen bei der spĂ€teren Rente bezahlt wird, obwohl Kinder die Voraussetzung dafĂŒr sind, dass die Rentenversicherung ĂŒberlebt“. Unglaublich, dass man so etwas noch irgendwo lesen darf. Man sollte es ausdrucken und einrahmen, denn mehr als ein vergilbter Satz ist es leider nicht.

Vielleicht kann einer der jetzigen Verfassungsrichter der 80-jĂ€hrigen Mutter, die mich neulich anschrieb, erklĂ€ren, warum ihre Rente trotz sechs großgezogener Kinder nicht einmal die HĂ€lfte eines Hartz-IV-Regelsatzes erreicht? Angemessen? Dabei ist das, was sie getan hat „leistungsbegrĂŒndend“ laut Urteil. Das heißt, laut Gericht mĂŒsste die Erziehung ihrer Kinder genauso RentenansprĂŒche generieren wie die Einzahlung von BeitrĂ€gen.

Ich zum Beispiel habe vier Kinder „eingezahlt“ ins System. Verschiedene SchĂ€tzungen sagen, ein Kind kostet im Lauf seines Lebens ĂŒber 100.000 Euro, bis es auf eigenen Beinen steht. Ich hĂ€tte mir also meine 400.000 Euro, die ich insgesamt noch zahlen werde, auch einfach sparen können, ein Haus kaufen oder als private Altersvorsorge anlegen und ĂŒber eine volle BerufstĂ€tigkeit zusĂ€tzliche RentenansprĂŒche generieren können. Da meine Kinder aber nicht als Vorteil, sondern als Handicap gerechnet werden, droht mir spĂ€ter Altersarmut und meine Kinder bezahlen stattdessen die Renten der Kinderlosen. Irgendwie habe ich mir unter Generationenvertrag immer etwas anderes vorgestellt. Dies Urteil ist 21 Jahre alt. Frist: Keine. Umgesetzt: Nein. Bis heute haben wir es noch nicht einmal geschafft, dass den Frauen, die vor 1992 Kinder entbunden haben, gleich viel Rente ausgezahlt wird, wie den Frauen, die spĂ€ter entbunden haben. Es ist eine Schande!

Ich warte, Karlsruhe 


Dann gibt es noch das „Kinderbetreuungsurteil“ vom 10. November 1998 (BVerfG 99,216), das den Familien nicht nur die Wahlfreiheit bei der Ausgestaltung ihres Familienlebens zusicherte, sondern den Staat dazu verpflichtete, alle Entscheidung der Eltern „in ihren tatsĂ€chlichen Voraussetzungen“ zu fördern. Es reicht also nicht nur, einer Mutter zu sagen: Du kannst ja zu Hause bleiben und deine Kinder selbst erziehen, nein, der Staat muss dieses unliebsame „Hausfrauen-Modell“ auch noch fördern – sagt jedenfalls das Bundesverfassungsgericht. Es ist das Urteil, das ein Betreuungsgeld nahezu zwingend einfordert als Alternative zur massiven Krippen-Förderung und die „Lufthoheit ĂŒber den Kinderbetten“ sehr eindeutig in die Hand der Eltern legt.

Dieses Urteil ist 15 Jahre alt. Fristsetzung: Keine. Umsetzung: Monatlich 150 Euro Betreuungsgeld, das vielleicht kommt, sollte die SPD es nicht vor das gleiche Verfassungsgericht zerren wie angekĂŒndigt. Im Gegensatz dazu monatlich 1.200 Euro Krippen-Förderung als Alternative, die sogar mit Rechtsanspruch garantiert wird. Gleichwertig sieht anders aus. Ich bin sehr gespannt, ob das Gericht bei einer tatsĂ€chlichen Verfassungsklage sein eigenes, frĂŒheres Urteil ĂŒber Bord werfen wĂŒrde. Und wenn ja, mit welcher BegrĂŒndung.

Und zuletzt noch das „Pflegeversicherungsurteil“ vom 3. April 2001 (BVerfG 103,242), das exemplarisch die Berechnung der BeitragssĂ€tze als nicht konform mit dem Grundgesetz deklarierte, „allein schon weil Versicherte, die Kinder erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur FunktionsfĂ€higkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit dem gleichen Beitrag belastet werden wie Mitglieder ohne Kinder“. Das Gericht empfahl zusĂ€tzlich, alle anderen BeitrĂ€ge in soziale Sicherungssysteme ebenfalls auf ihre Familienfreundlichkeit hin zu ĂŒberprĂŒfen. Denn auch hier gilt: Allein schon durch die Kosten und Einkommenseinbußen, die Eltern haben, um die zukĂŒnftigen Beitragszahler großzuziehen, haben sie bereits ihren Teil fĂŒr das Solidarsystem geleistet. Dieses Urteil wiederum ist zwölf Jahre alt. Fristsetzung gab es auch hier nicht. Umsetzung: Eltern zahlen inzwischen stolze 0,25 Prozent weniger in die Pflegeversicherung ein als Nichteltern. Das ist wirklich großzĂŒgig umgesetzt und kompensiert sicher massiv die ĂŒber 100.000 Euro. Vielen Dank!

Wenn es denn also so sein sollte, dass wir „von Karlsruhe regiert werden“, dann wĂ€re es ganz großartig, wenn das Bundesverfassungsgericht mit der gleichen Eile und Dringlichkeit auch auf die Umsetzung aller anderen Urteile drĂ€ngen wĂŒrde, die es selbst gefĂ€llt hat. Oder will es weiter hinnehmen, dass die eigenen Entscheidungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen? Und natĂŒrlich mĂŒssen sie rĂŒckwirkend bis zum ersten Urteil vor 23 Jahren geltend gemacht werden können. Leider habe ich dazu aus Karlsruhe noch nichts gehört. Ich warte.

Quelle: The European, 13.6.2013

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 14. Juni 2013 um 11:18 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik, Sexualethik.