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Revolutioniert „Sexuelle IdentitĂ€t“ die Gesellschaft?

Mittwoch 21. Oktober 2009 von Medrum


Medrum

Revolutioniert „Sexuelle IdentitĂ€t“ die Gesellschaft?
Im Bundesrat: Gesetzesvorstoß von Berlin, Bremen und Hamburg zur Änderung des Grundgesetzes

(MEDRUM) KĂŒnftig soll jede sexuelle Lebensvorstellung und Lebensform gleichbehandelt werden. Die LĂ€nder Berlin, Bremen und Hamburg sowie die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wollen fĂŒr diesen Zweck im Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes das Merkmal einer „sexuellen IdentitĂ€t“ verankert sehen.

Der Gesetzesantrag und die Gleichbehandlung im Grundgesetz

Am 16.10.09 befasste sich der Bundesrat mit einem Gesetzesantrag der drei BundeslĂ€nder Berlin, Bremen und Hamburg. Zwei dieser BundeslĂ€nder werden von MinisterprĂ€sidenten regiert, die sich zu ihrer HomosexualitĂ€t bekennen. Um Interessen der Homosexuellen geht es hauptsĂ€chlich im Gesetzesantrag dieser BundeslĂ€nder (Drucksache 741/09 vom 29.09.09). Der Antrag fordert: „EinfĂŒgung des Merkmals der „sexuellen IdentitĂ€t“ in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz.“

Die drei BundeslĂ€nder und mit ihnen die Bundesjustizministerin wollen mit der „sexuellen IdentitĂ€t“ einen Begriff einfĂŒhren, den das Grundgesetz bisher nicht kennt, und der keineswegs prĂ€zise definiert ist. Auch der jetzige Gesetzesantrag definiert nicht, was unter „sexueller IdentitĂ€t“ verstanden werden soll. Ohne auf den Begriff selbst einzugehen, enthĂ€lt der Gesetzesantrag die Behauptung, das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes biete „keinen ausreichenden Schutz gegenĂŒber abweichenden, in der Gesellschaft herrschenden Sexualvorstellungen“. „Gesichtspunkte der sexuellen IdentitĂ€t können unter keinen UmstĂ€nden eine ungleiche Behandlung in unserer Gesellschaft rechtfertigen“, so der Gesetzesantrag.

Einen grundgesetzlichen Schutz und eine garantierte rechtliche Gleichbehandlung individueller Sexualvorstellungen, die ausdrĂŒcklich ĂŒber das allgemeine Gleichbehandlungsgebot und die Grundrechte des Menschen hinausgehen, gibt es in der Tat nicht. Das Grundgesetz enthĂ€lt neben dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot des Menschen vor dem Gesetz in Absatz 3 Artikel 3 das konkrete Verbot, Menschen wegen angestammter, vom Menschen nicht verĂ€nderbarer Merkmale und seiner religiösen oder politischen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Zu den unverĂ€nderbaren Merkmalen rechnet das Grundgesetz das Geschlecht, die Abstammung, die Rasse, die Sprache sowie Heimat und Herkunft des Menschen. DarĂŒber hinaus verbietet Artikel 3, Menschen wegen einer Behinderung zu benachteiligen. Individuelle Sexualvorstellungen, die mit EinfĂŒhrung des Begriffs der „sexuellen IdentitĂ€t“ unter einen besonderen Schutz gestellt werden sollen, enthĂ€lt das Grundgesetz in seiner bisherigen Form ebenso wenig wie etwa einen Schutz individueller Gerechtigkeitsvorstellungen, die auf einer sozialen IdentitĂ€t des Menschen beruhen könnten.

Um welche Interessen geht es bei der Gleichbehandlung von „sexueller IdentitĂ€t“?

Aus dem inhaltlichen Kontext und der heutigen Gesetzeslage wird ersichtlich, dass es bei der EinfĂŒgung des Merkmals „sexuelle IdentitĂ€t“ aber um mehr gehen muß als nur um den Schutz von individuell unterschiedlichen Anschauungen ĂŒber SexualitĂ€t, wie es die Formulierung „Sexualvorstellungen“ nahe legen könnte. Denn ein solcher Schutz ist sowohl durch das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, die grundgesetzlich garantierten Grundrechte sowie durch weitere Gesetze wie das Strafgesetzbuch oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hinreichend gewĂ€hrleistet. Den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, auf den sich Lesben und Schwulen wie alle Menschen berufen können, nannte Zypries jedoch abwertend eine Gleichheit „zweiter Klasse“, weil sich damit keine GleichheitsansprĂŒche homosexueller Partnerschaften mit Blick auf die Ehe durchsetzen lassen. Mit der EinfĂŒhrung einer „sexuellen IdentitĂ€t“ soll daher vielmehr verfassungsrechtlich erzwungen werden, dass unterschiedliche Sexualformen und Lebensweisen als gleichwertig betrachtet und behandelt werden. Dies zielt vor allem auf homosexuelle Partnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ab.

Das Grundgesetz kennt in seiner bisherigen Form keine gleichwertige Behandlung von Partnerschaften, die auf unterschiedlichen Sexualvorstellungen und sexuellen Orientierungen beruhen. Es gewĂ€hrt lediglich der Paarbeziehung von Mann und Frau in der Institution der Ehe einen besonders geschĂŒtzten Status, weil diese Lebensform Eckpfeiler fĂŒr die GrĂŒndung von Familien und das Aufwachsen von Kindern ist. Dieser besondere Schutz des Staates lĂ€sst auch die bevorzugte Förderung von Ehepaaren einerseits und eine unterschiedliche Behandlung von geschlechtsgleichen Partnerschaften anderseits zu. Dagegen laufen die Lesben- und SchwulenverbĂ€nde seit Jahren Sturm. Das Merkmal einer so genannten „sexuellen IdentitĂ€t“ soll daher als Hebel dienen, mit dem – ĂŒber das Individuum hinaus – fĂŒr homosexuelle Partnerschaften Gleichbehandlung durchgesetzt werden soll. Zypries erklĂ€rt dazu in ihrer Rede: „Wenn dagegen das Merkmal ‚sexuelle IdentitĂ€t’ ausdrĂŒcklich im Grundgesetz steht, dann werden die Unterschiede zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft im einfachen Recht keinen Bestand mehr haben. Das wĂŒrde endlich die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe schaffen und ich bin ĂŒberzeugt: Das wĂ€re ein großer Gewinn fĂŒr die Gerechtigkeit.“

Indem eine solche Forderung zur Verfassungsnorm erhoben wird, und diese danach allenfalls mit einer Zweitdrittelmehrheit wieder verĂ€ndert werden könnte, sollen Sexualformen, deren PrĂ€ferenzen und Orientierungen von allgemeingesellschaftlich vorherrschenden Sexualnormen abweichen, dem Zugriff einfacher Gesetzesmehrheiten im Bundestag entzogen und zu einer zentralen Vorgabe der verfassten Ordnung werden. Dadurch soll die sexuelle FreizĂŒgigkeit bei der Gestaltung von Lebensbeziehungen als unumstĂ¶ĂŸlicher Eckpfeiler fĂŒr Politik und Gesellschaft in einer Form verankert werden, die eine gleichwertige Behandlung atypischer Sexualvorstellungen und Lebensweisen im Vergleich zu kulturell bewĂ€hrten Sexualformen erzwingt. Eine bevorzugte Förderung bestimmter Lebensformen wĂŒrde damit kĂŒnftig unmöglich gemacht werden.

UnabhĂ€ngig von der jetzigen Zielsetzung des Gesetzesantrages bringt das Merkmal „sexuelle IdentitĂ€t“ eine neuartige QualitĂ€t in das Gleichbehandlungsgebot ein. Im Gegensatz zum natĂŒrlichen Geschlecht oder der Abstammung und Herkunft des Menschen ist das Merkmal der sexuellen IdentitĂ€t ein frei wĂ€hlbares Merkmal, ĂŒber das eine Person nach ihrer individuellen sexuellen Orientierung und ihren Sexualvorstellungen ĂŒber ihre Lebensweise nach eigenem Ermessen entscheidet. Sie kann sich beispielsweise statt heterosexuell als bisexuell, transsexuell oder homosexuell identifizieren. Damit eröffnet sich fĂŒr jeden Menschen die Möglichkeit, eine, fĂŒr seine Person eigentĂŒmliche, sexuelle IdentitĂ€t zu definieren, deren Sexualverhalten und damit verbundene Lebensformen fĂŒr die Gesellschaft atypisch sind, weil sie vom vorherrschenden geschlechtsspezifischen Verhalten von Mann und Frau und gĂŒltigen Rechtsnormen abweichen.

Mit Hilfe dieses Konstruktes kann reklamiert werden, dass nicht nur Mann und Frau, sondern auch Mann und Mann oder Frau und Frau, die in einer Lebensgemeinschaft leben, von Staat und Gesellschaft als gleichwertig anerkannt und gleichbehandelt werden mĂŒssen, weil sonst gegen den Anspruch der Partner verstoßen wird, wegen ihrer „sexuellen IdentitĂ€t“ keinesfalls benachteiligt oder diskriminiert werden zu dĂŒrfen.

Bei der beabsichtigten GrundgesetzĂ€nderung ist lediglich die Konsequenz klar, dass es Staat und Gesellschaft kĂŒnftig nicht mehr möglich sein dĂŒrfte, Regelungen zu treffen, die eben nur fĂŒr die Ehe, nicht aber fĂŒr homosexuelle oder sonstige Partnerschaften gelten. Ob es im Interesse des Allgemeinwohls dieser Gesellschaft liegt, eine bevorzugte Förderung der Ehe unmöglich zu machen, darf bezweifelt werden. Von ebenso großer Bedeutung dĂŒrfe jedoch auch die Frage sein, ob das Konstrukt der „sexuellen IdentitĂ€t“ nur die PrĂ€ferenz heterosexueller und homosexueller Orientierungen umfasst oder ob diese „IdentitĂ€t“ nicht ebenso bisexuelle Orientierungen, pĂ€dophile PrĂ€ferenzen und neben monogamen auch polygame Orientierungen als Teil der „sexuellen IdentitĂ€t“ einschließt. Dies alles ist unklar, aber denkbar. Der Gesetzesvorstoß macht dazu keinerlei Aussage. Auch Zypries geht in ihrer Rede nicht auf solche problematischen Aspekte ein. Sie betont lediglich akklamatorisch: „Wir mĂŒssen heute deutlich machen: Auch wegen seiner sexuellen IdentitĂ€t darf in diesem Land niemand diskriminiert werden.“

Die möglichen Auswirkungen durch die EinfĂŒhrung einer „sexuellen IdentitĂ€t“ können weitreichende Konsequenzen haben. Sie beginnen beim Anspruch auf Gleichbehandlung beim Ehegattensplitting, gehen ĂŒber das Recht homosexueller Partnerschaften, Kinder zu adoptieren oder Kinder auf dem Weg kĂŒnstlicher Befruchtung erzeugen zu lassen, bis hin zum Anspruch von Menschen, auch in polygamen Partnerschaften gesetzlich anerkannt und gleichwertig behandelt leben zu dĂŒrfen. Wie homosexuelle Menschen kann sich auch jeder Mensch mit anderen Orientierungen auf seine selbstbestimmte sexuelle IdentitĂ€t berufen. Wo aber sind die Grenzen einer VerfassungsĂ€nderung, die um der Interessen homosexueller Partnerschaften willen angestrebt wird? Und wo sind generell die Grenzen unserer Rechts- und Verfassungsordnung? Die drei BundeslĂ€nder und die Bundesjustizministerin bleiben auf viele Fragen Antworten schuldig.

Quidquid agis, prudenter agas, et respice finem.

MEDRUM 21.10.09

 

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 21. Oktober 2009 um 13:17 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik.