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Zehn Thesen zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Montag 15. Mai 2006 von Prof. Dr. Johann Braun


Prof. Dr. Johann Braun

Zehn Thesen zum Lebenspartnerschaftsgesetz *

1. Die rechtliche Regelung enger persönlicher Beziehungen ist in einem rechtsstaatlichen Gemeinwesen nicht aus sich heraus legitim; vielmehr bedarf es dazu eines legitimen Grundes, der sich nur aus einem öffentlichen Interesse ergeben kann.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat ist kein vormundschaftlicher Staat. In einem Rechtsstaat ist es grundsĂ€tzlich Sache der BĂŒrger, wie sie ihre persönlichen Beziehungen zueinander gestalten. Es gehört daher nicht zu den Aufgaben eines solchen Staates, mit Ge- oder Verboten regelnd einzugreifen, um das Verhalten der BĂŒrger in diesem sensiblen Bereich zu steuern oder um einer bestimmten Moral zur Geltung zu verhelfen. Aber auch fĂŒr den Erlaß rechtlicher Ordnungsmuster, denen kein Zwangscharakter zukommt, bedarf es insoweit eines legitimen Grundes; denn auch damit wird der Staat richtungsweisend tĂ€tig, setzt PrĂ€ferenzen und beeinflußt das private Urteil und Verhalten der BĂŒrger. Als legitime GrĂŒnde kommen allein die unabweisbaren Belange des Gemeinwohls in Betracht. Deren nĂ€here Bestimmung setzt voraus, daß zwischen privaten und öffentlichen Interessen prinzipiell unterschieden wird.

2. FĂŒr die Regelung verschiedengeschlechtlicher Partnerschaften gibt es einen legitimen Grund. Dieser besteht in dem vitalen BedĂŒrfnis der Gesellschaft nach einer rechtlichen Rahmenordnung fĂŒr die Erzeugung und Erziehung von Kindern.

Nicht nur die ökonomische und ökologische, auch die soziale Welt bedarf der KontinuitĂ€t und Nachhaltigkeit. Insbesondere hĂ€ngt die Zukunft jeder Gesellschaft in elementarer Weise von den Kindern ab, die heute in ihr geboren und erzogen werden. KontinuitĂ€tsbrĂŒche in der Generationenfolge ziehen Verwerfungen nach sich, deren Ausmaß man erst jetzt langsam zu ahnen beginnt. Auf der anderen Seite greifen Kinder auf vielfĂ€ltige Weise tief in die Lebensgestaltung ihrer Eltern ein. Die Bereitschaft zum Kind setzt daher auch im privaten Bereich verlĂ€ĂŸliche VerhĂ€ltnisse voraus, die der persönlichen Lebensplanung eine sichere Basis bieten. DafĂŒr einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, ist eine legitime Aufgabe des Staates, die dieser um seiner eigenen Zukunft willen nicht vernachlĂ€ssigen darf. Die Ehe ist mehr als private Zweisamkeit; als Daseinsgrundlage der Gesellschaft hat sie auch eine eminent öffentliche Funktion. In Artikel 6 des Grundgesetzes ist die Aufgabe, die Ehe als Grundlage der Familie zu schĂŒtzen, sogar von Verfassungs wegen zu einer rechtlichen Pflicht erhoben worden.

3. FĂŒr die Regelung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist ein legitimer Grund nicht ersichtlich. Der Versuch, der Diskriminierung Homosexueller dadurch entgegenzuwirken, daß man homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichstellt, ist Ausdruck einer gesellschaftspolitischen Instinktlosigkeit.

Von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern sind gemeinsame Kinder nicht zu erwarten. Bei der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft geht es daher nur um die Organisation des gemeinsamen Zusammenlebens erwachsener Personen, also um VerhĂ€ltnisse, die den Staat grundsĂ€tzlich nichts angehen. Daß es Partner gibt, die Kinder aus einer frĂŒheren heterosexuellen Beziehung mitbringen, Ă€ndert daran nichts. Bei der Erziehung von Kindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften handelt es sich auch bei bester Absicht der Beteiligten um ein Menschenexperiment, ĂŒber dessen langfristige Folgen wir wenig wissen. Der Staat sollte dies weder unterstĂŒtzen noch sonst Verantwortung dafĂŒr ĂŒbernehmen. Eine Gesellschaft, die sich der öffentlichen Funktion der Ehe so wenig bewußt ist, daß sie die Gleichstellung mit der Ehe als beliebig verfĂŒgbares Mittel der „Diskriminierungsbeseitigung“ einsetzt, zeigt damit nur, daß sie alle Überlebensinstinkte verloren hat.

4. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften waren auch vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht „rechtlos“.

Vor dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist von interessierten Kreisen immer wieder behauptet worden, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien „völlig rechtlos“. Mit diesem Vorgehen war beabsichtigt, auch die in einer solchen Gemeinschaft verbundenen Partner selbst in Mitleid erregender Weise als „rechtlos“ erscheinen zu lassen. TatsĂ€chlich jedoch war es gleichgeschlechtlichen Partnern unbenommen, ihr Zusammenleben in Form einer Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts zu organisieren. Sie waren damit in derselben Lage, in der sich andere Partnerschaften, denen die sexuelle Grundierung abgeht, auch befinden. Man war jedoch nicht daran interessiert, von den damit gegebenen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, sondern suchte aus ideologischen GrĂŒnden die Gleichstellung mit der Ehe. Es ging im Kern nicht um die Beseitigung nach wie vor bestehender Diskriminierungen, sondern um die Eroberung des Spitzenplatzes, der in der verfassungsrechtlichen Werteskala vorgesehen ist.

5. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist vor allem ein symbolisches Gesetz, das tief in das ĂŒberkommene WertgefĂŒge der Gesellschaft eingreift.

Die hauptsĂ€chliche Funktion des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist symbolischer Natur. Das Gesetz soll allen BĂŒrgern signalisieren, daß Ehe und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft dem Staat gleich viel wert sind und daß jeder, der eine andere Auffassung vertritt, damit auf verlorenem Posten steht. Aber das ist nur die eine Seite der beabsichtigten Umgewichtung. Die symbolische Aufwertung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft geht notwendig einher mit einer symbolischen SchwĂ€chung der Ehe. Denn selbstverstĂ€ndlich kann der Staat auch in diesem Bereich nicht geben ohne zu nehmen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz erweist sich damit als Teil eines Prozesses, der darauf abzielt, die tradierten Ordnungsmuster der Gesellschaft zu demontieren und die Gesellschaft nach den PrĂ€ferenzen „progressiver“, fĂŒr sich allein aber nicht zukunftsfĂ€higer Minderheiten neu zu organisieren.

6. In politischer Hinsicht geht das Gesetz auf die Lobby der Schwulenbewegung zurĂŒck, die seit langem daran arbeitet, staatliche, gesellschaftliche und kirchliche Institutionen in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Der nichtorganisierte BĂŒrger vertraut gewöhnlich darauf, daß die vorhandenen Institutionen im Sinne des Gemeinwohls tĂ€tig werden. Institutionen reagieren jedoch weniger auf die WĂŒnsche der schweigenden Mehrheit, als vielmehr auf den organisierten Druck durchsetzungsfĂ€higer Minderheiten. Diesen Zusammenhang haben sich die Aktivisten der Schwulenbewegung samt ihrem Anhang in den Medien seit Jahren zunutze gemacht, um auf europĂ€ischer und staatlicher, auf gesellschaftlicher und kirchlicher Ebene Entwicklungen auf den Weg zu bringen, die nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur ihrem Sonderinteresse dienen. NĂ€her besehen verfĂŒgt diese Kampfgemeinschaft ĂŒber eine nahezu lĂŒckenlose Strategie zur Eroberung der öffentlichen Meinung und zur LĂ€hmung Andersdenkender.

7. Unter dem Vorwand, Diskriminierungen zu bekĂ€mpfen, wird das Gemeinwesen durch diese Lobby seiner ureigensten Aufgabe entfremdet, nĂ€mlich fĂŒr das Wohl aller zu sorgen.

Die Diskussion um das Lebenspartnerschaftsgesetz war nicht an der ZukunftsfĂ€higkeit der Gesellschaft orientiert. Jede in diese Richtung zielende Auseinandersetzung wurde vielmehr durch progressiv erscheinende und aggressiv eingesetzte Schlagworte im Keim erstickt. An die Stelle einer sachlichen Auseinandersetzung trat eine von vielen Seiten betriebene und unterstĂŒtzte NationalpĂ€dagogik, deren Absicht es war, jede am Gemeinwohl orientierte KulturfolgenabschĂ€tzung als politisch inkorrekt und reaktionĂ€r erscheinen zu lassen. Die eigentlichen Aufgaben des Gemeinwesens treten dabei zunehmend aus dem Blick. Denn so richtig es ist, daß der Staat um der Einzelnen willen da ist, so ist er doch fĂŒr alle Einzelnen da und verfehlt daher seinen Zweck, wenn er sich von Minderheiten fĂŒr partikulare Interessen vereinnahmen lĂ€ĂŸt.

8. Eine der grĂ¶ĂŸten Herausforderungen der Politik besteht heute darin, Ehe und Familie in einer im Umbruch begriffenen Zeit so zu regeln, daß sie ihrer öffentlichen Aufgabe gerecht werden können.

Die Ehe ist nicht nur eine Privatangelegenheit. Vom Gemeinwesen her gesehen, besteht ihre Funktion vor allem darin, Keimzelle der Gesellschaft und Grundlage einer zukunftsfĂ€higen staatlichen Ordnung zu sein. Diese Funktion ist heute mehr denn je bedroht. Zwischen den individuellen Erwartungshaltungen und Arbeitsbedingungen auf der einen Seite und den Voraussetzungen eines mit den langfristigen BedĂŒrfnissen der Gesellschaft abgestimmten Familienlebens auf der anderen hat sich eine Kluft aufgetan, die der Einzelne aus eigener Kraft immer weniger ĂŒberwinden kann. Eine verantwortliche Familienpolitik kann es sich nicht leisten, davor den Blick zu verschließen und sich statt dessen auf medienwirksame Nebenthemen zu konzentrieren. Gefragt sind familienrechtliche Konzepte, welche die wirklichen Probleme der modernen Gesellschaft angehen. Zu diesen Problemen gehört, woher das Volk kommen soll, ohne das eine Demokratie – d.h. eine Volksherrschaft – in Zukunft nicht möglich sein wird.

9. Familienpolitik ist zukunftsbezogen. Lebenspartnerschaftspolitik dagegen ist integraler Bestandteil einer Erlebnis- und Spaßgesellschaft, fĂŒr die es kein Morgen gibt, weil sie sich im Genuß der Gegenwart erschöpft.

Das Gemeinwohl ist in letzter Instanz zukunftsbezogen, wĂ€hrend der individualistisch denkende Einzelne letztlich der Gegenwart verhaftet bleibt. Was dem Gemeinwohl dient, gerĂ€t daher nur da in den Blick, wo man fĂŒr Sinnhorizonte, die die Vernutzung der Gegenwart ĂŒbersteigen, offen ist. Dem entspricht das medial gesteuerte öffentliche Bewußtsein in vielen Bereichen gerade nicht. Die Familien als ZukunftstrĂ€ger haben in der Öffentlichkeit seit langem keine Stimme. Statt dessen wird ungehemmter Genuß der Gegenwart als eigentliches Lebensziel propagiert. Die moderne Gesellschaft lebt daher nicht nur in finanzieller, sondern auch in sozialer Hinsicht auf Kosten der Zukunft. Das mag in einer Spaßgesellschaft als Ausdruck von NormalitĂ€t gelten, und dazu paßt, daß das Lebenspartnerschaftsgesetz den BĂŒrgern suggerieren soll, daß auch gleichgeschlechtliche Lebensformen normal, nĂ€mlich den gesellschaftlichen Normen entsprechend seien. Auf lange Sicht jedoch ist dies eine NormalitĂ€t, der jede Zukunftsperspektive abgeht.

10. Der Umgang des Staates mit homosexuellen BĂŒrgern ist kein Thema der Familien-, sondern der Minderheitenpolitik. Insoweit aber muß gelten, daß eine bestimmte sexuelle Orientierung keine Privilegierung im Vergleich zu anderen Minderheiten rechtfertigt.

In einem freiheitlichen Rechtsstaat versteht es sich von selbst, daß Minderheiten nicht deshalb benachteiligt werden dĂŒrfen, weil sie Minderheiten darstellen. Von einer Benachteiligung Homosexueller kann indessen heute nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Die Bestrebungen in Staat und Gesellschaft gehen seit geraumer Zeit vielmehr dahin, Homosexuelle wegen ihrer besonderen sexuellen Orientierung gegenĂŒber anderen Minderheiten zu privilegieren. Auch wenn man sich dafĂŒr auf den Gleichheitssatz beruft, lĂ€uft dies auf eine Ungleichbehandlung hinaus, die naturgemĂ€ĂŸ Ă€hnliche Begehrlichkeiten bei anderen Minderheiten nach sich ziehen wird. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden vielleicht auch da auf Widerspruch stoßen, wo man dem Lebenspartnerschaftsgesetz vorbehaltlos zustimmt.

* Quelle: idea-Dokumentation Nr. 2/2003 „Kirche – Kultur – HomosexualitĂ€t“, S. 60 – 62

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 15. Mai 2006 um 11:01 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik.