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Sollen Elternrechte abgeschafft werden?

Montag 17. Juni 2019 von Verband Familienarbeit e.V.


Verband Familienarbeit e.V.

Am 6. Juni debattierte der Bundestag ĂŒber die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (GG). Das geht auf eine Koalitionsvereinbarung der CDU-SPD-Regierung zurĂŒck, wird aber auch von GrĂŒnen und Linken unterstĂŒtzt. So ist eine fĂŒr die GG-Änderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages durchaus realistisch. Ein konkreter Formulierungsvorschlag der Koalition liegt noch nicht vor. Die GrĂŒnen schlagen folgende ErgĂ€nzung von Art. 6 GG vor:

„Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berĂŒcksichtigen.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit nimmt zu dem Vorhaben Stellung:

„Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag der GrĂŒnen gut. Auch von CDU und SPD sind Ă€hnliche FormulierungsvorschlĂ€ge zu erwarten. Aber halten solche VorschlĂ€ge auch einem zweiten und einem dritten Blick stand?

Der zweite Blick

Warum eine besondere ErwĂ€hnung der Kinderrechte? Auch Rechte von Rentnern oder Kranken werden im GG nicht besonders erwĂ€hnt. Kinder sind zweifellos vollwertige Menschen. Sie sind daher ebenso durch die in Art. 1 unseres GG garantierten Menschenrechte geschĂŒtzt wie Rentner, Kranke und alle anderen Menschen auch:

  1. Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schĂŒtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unverĂ€ußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese SĂ€tze lassen keinen Hinweis erkennen, Kinder könnten damit nicht gemeint sein. Erst wenn „Kinderrechte“ gesondert aufgefĂŒhrt wĂŒrden, kann der Eindruck entstehen, Kinder seien doch keine vollwertigen Mitglieder „jeder menschlichen Gemeinschaft“.

Der dritte Blick

Eine Sonderstellung nehmen Kinder insofern ein, als sie ihre Rechte in der Regel nicht selbst vertreten können, sondern dabei auf Erwachsene angewiesen sind. Diesem Umstand trÀgt Art. 6, Abs. 2 GG Rechnung:

„(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natĂŒrliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre BetĂ€tigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Hier kommt die Verantwortung der Eltern fĂŒr ihre Kinder klar zum Ausdruck. Nur wenn das Kindeswohl gefĂ€hrdet ist, darf und muss die „staatliche Gemeinschaft“ eingreifen. Das ist ein starker Schutz der Kinder vor Übergriffen des Staates. Die Eltern bilden also einen verfassungsrechtlich garantierten Schutzschirm fĂŒr ihre Kinder. Nur wenn dieser Schutzschirm versagt, z.B. bei verwaisten, misshandelten oder anders gefĂ€hrdeten Kindern ist der Staat gefordert.

Werden aber „Kinderrechte“ im GG gesondert angefĂŒhrt, kann und wird sich der Staat neben den Eltern als gleichberechtigter SchĂŒtzer aller Kinder verstehen. Durch seine Macht sitzt er gegenĂŒber den Eltern immer am lĂ€ngeren Hebel. Damit bestĂŒnden die rechtlichen Voraussetzungen, den Eltern ihre Rechte zu entziehen und zwar in allen FĂ€llen, in denen es der Staat fĂŒr richtig hĂ€lt. Die GefĂ€hrdung des Kindeswohls wĂ€re dann keine Bedingung mehr. Manche Akteure haben vermutlich dieses Ziel. Andere sind zu naiv und gutglĂ€ubig, um die Gefahr zu erkennen.

Es ist gar nicht so weit hergeholt, dass in absehbarer Zukunft alle Eltern gezwungen werden könnten, ihre Kleinkinder in Krippen zu geben mit der BegrĂŒndung, dass ihre Kinder ein „Recht“ darauf hĂ€tten. Eine mildere Form wĂ€re es, diesen Zwang zunĂ€chst auf die Eltern auszuĂŒben, die sich nicht „politisch korrekt“ verhalten. Wenn erst mal das in Art. 6, Abs. 2 garantierte Elternrecht relativiert ist, ist es zu dessen faktischer Abschaffung nicht mehr weit. Die staatlichen Behörden könnten dann argumentieren, dass die Eltern den Entzug ihres Erziehungsrechts doch vermeiden könnten, indem sie sich an die staatlichen Vorgaben halten.

Kurzum: Die besondere ErwĂ€hnung von Kinderrechten wĂŒrde eine Situation schaffen, wie sie etwa in der DDR bestand. Dort war Kindesentzug auch ohne GefĂ€hrdung des Kindeswohls möglich.  Aber es gibt auch heute schon im westlich geprĂ€gten Europa Staaten, in denen der Entzug von Kindern, unter dem Vorwand, deren Rechte zu schĂŒtzen, leicht möglich ist, wie etwa in Norwegen.

Als Argument, Kinderrechte im GG zu betonen, wird oft angefĂŒhrt, der Staat werde dann stĂ€rker gegen Kinderarmut vorgehen. Aber das ist abwegig. Der Gesetzgeber ist ja selbst dafĂŒr verantwortlich, dass die Kinderkosten bei den Eltern verblieben, obwohl der Kindernutzen per Rentenrecht allen ErwerbstĂ€tigen zugutekommt. Hier liegt die wichtigste Ursache fĂŒr die Armut von Eltern und damit auch ihrer Kinder.

Die Auffassung, der Staat könne die Kinderrechte besser schĂŒtzen als die Eltern, ist eine populistische Vorstellung, die verheerende Folgen fĂŒr Kinder und Eltern haben kann.“

Verband Familienarbeit e.V. (11.6.2019)

 

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 17. Juni 2019 um 9:21 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik.