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Ex oriente lux? Neue Akzente in der Gesellschaftspolitik

Mittwoch 23. Dezember 2015 von Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.


Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

Anfang Dezember wollte der Ministerrat eine Verordnung zu den Vermögensauswirkungen fĂŒr eingetragene Partnerschaften verabschieden. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand Polens und Ungarns. Damit wollten beide LĂ€nder verhindern, daß die „Homo-Ehe“ oder „gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft“ stillschweigend durch die HintertĂŒr eingefĂŒhrt wĂŒrde. Zwei Wochen spĂ€ter wird die „Homo-Ehe“ in Slowenien per Referendum verboten. FĂŒhren mittel- und osteuropĂ€ische Mitgliedsstaaten die EU in der Gesellschaftspolitik wieder auf andere Wege?

Die verhinderte Verordnung sollte den gerichtlichen ZustĂ€ndigkeitsbereich und das Recht bei Vermögensauswirkungen fĂŒr gleichgeschlechtliche bi-nationale Partnerschaften regeln sowie die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in diesen Fragen sicherstellen. Im Prinzip nichts Neues fĂŒr EU-Technokraten. Aber die gegenseitige Anerkennung des Personenstands hĂ€tte eben alle Mitgliedsstaaten zur Anerkennung der Homo-Ehe verpflichtet, auch diejenigen, die das nicht gewollt hĂ€tten.

Treibende Kraft der Verordnung war das Großherzogtum Luxemburg, in dem noch wĂ€hrend der Regierungszeit von Jean-Claude Juncker ein Gesetz zur EinfĂŒhrung der „Homo-Ehe“ vorgelegt und 2014 dann verabschiedet wurde. Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker, MinisterprĂ€sident Xavier Bettel, „heiratete“ alsbald seinen belgischen Freund und wurde somit der erste Regierungschef in der EU, der öffentlich eine gleichgeschlechtliche bi-nationale „Ehe“ einging. Soviel Prominenz verpflichtet. Die luxemburgische RatsprĂ€sidentschaft setzte nun alles daran, die Verordnung zugunsten bi-nationaler gleichgeschlechtlicher Paare durchzupauken. Selbst Beamte der EU-Kommission „bearbeiteten“ die diplomatischen Vertretungen kritischer Mitgliedsstaaten. Die deutsche Bundesregierung verhielt sich bei diesem Thema „aktiv neutral“.

Das luxemburgische Kompromisspapier implizierte die Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die „Ehe fĂŒr Alle“ stillschweigend in die Rechtsordnung aller Mitgliedsstaaten einzufĂŒhren. Ausschlaggebend dafĂŒr ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung des Personenstands. Es verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bzw. „Homo-Ehen“ einzig aufgrund des von einem Mitgliedsstaat beurkundeten Personenstands. Acht Mitgliedsstaaten definieren jedoch in ihrer Verfassung die Ehe ausdrĂŒcklich als Verbindung von Mann und Frau.

In einem Argumentationspapier unterstrich die luxemburgische RatsprĂ€sidentschaft zwar, dass diese Verordnung die Definition von Ehe und eingetragener Partnerschaft nicht berĂŒhre. Aber wer glaubt das schon? Aufgrund der Rechtsbeugung bei Eurorettung und Einwanderungskrise schwindet das Vertrauen in die Regierungen und Institutionen. Warum sollte sich die EU auf einmal an Aussagen ĂŒber die Definition von Ehe und Familie halten? Zumal die von der EU-Kommission eigens finanzierten LGBT- und Gender-Lobbyisten, wie beispielsweise ILGA, die EuropĂ€ische Frauenlobby, das Gender-Institut in Vilnius oder die EU-Grundrechte-Agentur in Wien, stĂ€ndig ein politisches Konfliktfeld aufbauen zwischen dem EU-Prinzip der Nichtdiskriminierung und dem nationalstaatlichen Recht, die Ehe zu definieren. Der Erste VizeprĂ€sident der EU-Kommission, Frans Timmermans (Sozialdemokrat), fordert öffentlich die „Homo-Ehe“ in allen Mitgliedsstaaten einzufĂŒhren, und die slowenische Kommissarin Violeta Bulc (Sozialdemokratin) warb in ihrem Mitgliedsstaat offen fĂŒr die Homo-Ehe. Vertrauen ist gut, Veto ist klĂŒger, sagten sich da die Vertreter aus Polen und Ungarn. Die luxemburgische RatsprĂ€sidentschaft war sich daraufhin nicht zu schade, den in BrĂŒssel akkreditierten Korrespondenten recht undiplomatisch all das Schlechte in die Mikrophone zu diktieren, das sie ĂŒber Polen und Ungarn dachten.

Der Vorgang zeigt: Zehn Jahre nach der Osterweiterung emanzipieren sich die neuen Mitgliedsstaaten gegen die Bevormundung aus BrĂŒssel. Offensichtlich haben Institutionen der EU in diesen LĂ€ndern das Vertrauen verspielt, die Idee Europa jedoch bleibt wirkmĂ€chtig. Nur: Das Fundament der EU stammt aus 1950. Es trĂ€gt nicht mehr die unterschiedlichen Erfahrungen und Erwartungen aller 28 Mitgliedsstaaten im Jahre 2015. Die Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) könnte somit neue Akzente fĂŒr die Zukunft Europas setzen. Ungarn verteidigt die traditionellen Familienwerte. ParlamentsprĂ€sident, LĂĄszlĂł KövĂ©r, gab kĂŒrzlich zu Protokoll: „Wir lehnen die Gender-Ideologie ab. Wir wollen nicht, das Ungarn ein Land wird, in dem feminisierte MĂ€nner die Frauen nachmachen, und Frauen ihre Kinder und Familie als Hindernisse der Selbstverwirklichung fĂŒrchten. Wir lehnen das ab, weil es zu einer Gesellschaft ohne Zukunft fĂŒhrt.“ Polens demokratisch gewĂ€hlte Regierung kĂŒrzte die KostenrĂŒckerstattung von Wohlstandsabtreibungen und fördert stattdessen die NaPro-Technologie, um Ehen mit Kinderwunsch anders als mit kĂŒnstlicher In-Vitro-Fertilisation zu helfen. Das rumĂ€nische Parlament verabschiedete am 6. Dezember eine VerfassungsĂ€nderung, um die Ehe ausdrĂŒcklich als Bund zwischen Mann und Frau anzuerkennen.

Reaktionen auf diese gesellschaftspolitischen Akzente blieben nicht aus. Das EU-Parlament verabschiedete am 16. Dezember eine Entschließung gegen „systemische Rechtsverletzungen in Ungarn“, Polen wurde fĂŒr das kommende Januar-Plenum vorgeladen. Eine Vorladung fĂŒr RumĂ€nien dĂŒrfte bald kommen. EU-ParlamentsprĂ€sident Martin Schulz (SPD) spricht in diesem Zusammenhang klagend von Staatsstreich. Das Risiko solcher Reaktionen ist, dass die BĂŒrger in diesen Staaten dem EU-Parlament eine Mitschuld am Vertrauensverlust in die EU geben, zumal die EU fĂŒr Familienpolitik keine ZustĂ€ndigkeit besitzt.

Aber auch in Westeuropa regt sich Widerstand gegen die eigenmĂ€chtige Bevormundung durch die EU in diesem Bereich. Die EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative „Mum, Dad & Kids“ fordert einen Rechtsakt der EU, der die Ehe im Rahmen des EU-Rechts als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Damit soll dieses Kernproblem ein fĂŒr alle Mal gelöst werden. Bis zum 1. Dezember 2016 mĂŒssen mehr als 1 Million Unterschriften in allen 28 Mitgliedsstaaten gesammelt werden, um diese Forderung offiziell zu unterstĂŒtzen. Eine Ă€hnliche Initiative gegen Abtreibung namens „one of us“ hatte erfolgreich gesammelt. Fast zwei Millionen Unterschriften kamen zusammen, aber die Kommission, damals unter PrĂ€sident Barroso, ignorierte das Ergebnis – und leistete damit dem wachsenden Mißtrauen in die EU-Institutionen Vorschub. In Zeiten, in denen die EU durch Terror und FlĂŒchtlingskrise existentiell    herausgefordert ist und in denen die BĂŒrger sich umso mehr auf das vertraute Lebensumfeld von Ehe und Familie verlassen, sĂ€gen Kommission und Parlament mit solchen Aktionen und Reaktionen am Ast, auf dem die EU sitzt. Das ist im besten Falle unzeitgemĂ€ĂŸ, wahrscheinlich aber einfach nur dumm.

Brief aus BrĂŒssel, Dezember 2015
www.i-daf.org

 

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 23. Dezember 2015 um 10:45 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik.