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Wieviel Christliches steckt im neuen Europa-Parlament?

Dienstag 28. April 2015 von Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.


Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

Die Europa-Wahlen liegen bald ein Jahr zurĂŒck. LĂ€sst sich bereits ein „geistliches Röntgenbild“ des Europa-Parlaments anfertigen? Die EU solle auf den christlichen Wurzeln des Kontinents aufbauen, wĂŒnschen sich immer noch viele EuropĂ€er. Aber wird das Parlament diesem Anspruch gerecht? Bisher sieht es nicht so aus.

ZunĂ€chst: Die meisten Mitglieder nationaler Parlamente, etwa des Deutschen Bundestages, geben auf ihrer Profilseite ganz selbstverstĂ€ndlich ihre Religionszugehörigkeit oder -nichtzugehörigkeit an. Sie ermöglichen damit zumindest statistisch eine „geistliche Röntgenaufnahme“ ihres Parlaments. In Straßburg hingegen sorgt schon die Frage nach der Religionszugehörigkeit der EU-Abgeordneten fĂŒr Stirnrunzeln: „So etwas fragt man nicht“. Überhaupt sind religiöse Bekenntnisse in EU-Institutionen heute verpönt. Man erinnere sich an die leidenschaftliche Diskussion um den Gottesbezug in der EU-Charta. Offiziell ist also nichts bekannt ĂŒber religiöse Neigungen der MandatstrĂ€ger. Man ist auf eine alte biblische Weisheit zurĂŒckgeworfen: An ihren FrĂŒchten werdet ihr sie erkennen.

Diese „FrĂŒchte“ sind noch rar aber dennoch markant. Ein kleiner Korb zur Auswahl:  Erste Frucht: Zu Beginn der Legislaturperiode vergab die Gruppe der EuropĂ€ischen Christdemokraten im EU-Parlament den Posten des Obmanns im Frauenausschuss an zwei Politikerinnen aus Frankreich und Schweden. Der Frauenausschuss ist fĂŒr die christdemokratische Agenda wichtig, denn hier werden regelmĂ€ĂŸig Entscheidungsvorlagen zu „Geschlechtergleichstellung“, Gender-Ideologie, Quotenregelungen, die Etablierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sowie eines sogenannten „Menschenrechts auf Abtreibung“ vorbereitet. Dagegen protestieren in der Tat viele Abgeordnete, nicht zuletzt weil mit den BĂŒrgerprotesten, die diese Entscheidungen provozieren, viel Arbeit verbunden ist. Statt jedoch die Arbeit des Frauenausschusses zu beeinflussen oder gar fĂŒr seine Abschaffung zu plĂ€dieren, vergibt die EVP den Posten des Obmanns an zwei EVP-Politikerinnen, deren erklĂ€rte Absicht es ist, die feministischen Positionen der Liberalen und Sozialdemokraten im ĂŒblichen Konsensverfahren mitzutragen. Damit verliert der christliche und familienorientierte FlĂŒgel der EVP weitgehend an Einfluss, die EVP passt sich den Forderungen des Frauenausschusses an.

Zweite Frucht: Die in Deutschland bekannte „Woche fĂŒr das Leben“ war in den vergangenen Jahren gemeinsam von den Fraktionen der EVP (Christdemokraten) und der EKR (EuropĂ€ische Konservative und Reformer) organisiert und fraktionsĂŒbergreifend von Mitgliedern der Sozialdemokraten und auch Liberalen unterstĂŒtzt worden. In diesem Jahr wurde sie auf Wunsch des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) im Alleingang organisiert. Resultat: Die „Woche fĂŒr das Leben“ im EU-Parlament beschrĂ€nkte sich im FrĂŒhjahr 2015 auf eine blasse Nachmittagsveranstaltung ohne jede Außenwirkung.

Ditte Frucht: Die Intergruppe fĂŒr Familie hat sich zwar endlich konstituiert. Vorausgegangen war aber ein seit den EU-Wahlen anhaltendes RĂ€nkespiel. Die langjĂ€hrige Vorsitzende Anna Zaborska sollte von ihrem Vorsitz vertrieben werden, weil sie die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau öffentlich verteidigt. Dieser Standpunkt wird jedoch von manchen „Familienpolitikern“ als gestrig und damit als das politische KonsensgeschĂ€ft störend wahrgenommen, unter anderen auch vom Vertreter der deutschen Kleinstpartei Familienpartei Deutschlands.

Vierte Frucht: Der offizielle Dialog der EU-Institutionen mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften fĂŒhrt zu einer fortschreitenden Banalisierung der christlichen Kirchen durch die EU. Nach Artikel 17 des Arbeits-und Funktionsvertrags der EU mĂŒssen alle in einem EU-Mitgliedsstaat anerkannten Kirchen oder Glaubensgemeinschaften von den EU-Institutionen angehört werden. Das fĂŒhrt einerseits dazu, dass der Apostolische Nuntius bei der EU schweigend in der Runde sitzt, wĂ€hrend der GeneralsekretĂ€r der COMECE (der Chef des BrĂŒsseler BĂŒros der Bischofskonferenzen) spricht. Dass der diplomatische Gesandte des Heiligen Stuhls im Range eines Erzbischofs sein Rederecht an einen Lobbyisten im Priesterrang abgeben muss, ist schon bemerkenswert. Andererseits fĂŒhrt das Konsultationsgebot der Kirchen und Glaubensgemeinschaften in der Praxis vor allem dazu, dass der Vertreter der römisch-katholischen Kirche genau nur die drei Minuten Redezeit erhĂ€lt wie jeder andere Vertreter von weithin unbekannten – und in der Tat politisch völlig unbedeutenden – Glaubensgemeinschaften. In diesem FrĂŒhjahr fand der „Dialog mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften“ auf Geheiß des ParlamentsprĂ€sidenten Martin Schulz als „inter-religiöser Dialog“ zum Thema „Religiöser Radikalismus und Fundamentalismus“ statt. Mit der Formulierung „inter-religiös“ wird allerdings suggeriert, dass es sich nur um einen Dialog zwischen den Kirchen und Glaubensgemeinschaften untereinander handelt, fĂŒr den das EU-Parlament die Infrastruktur bereitstellt. Das widerspricht jedoch dem Arbeitsvertrag der EU. Ferner suggeriert die Themenformulierung, dass alle Religionen (also auch die jĂŒdische und die christliche) mit dem islamischen Terror verglichen werden können, obwohl es um die aktuelle und vom politischen Islamismus ausgehende Terrorgefahr in den 28 Mitgliedsstaaten geht. Die Terrorgefahr wird ĂŒbrigens von den Sicherheitsdiensten der EU-Institutionen in BrĂŒssel als so akut eingeschĂ€tzt, dass ein anberaumter Meinungsaustausch im EU-Parlament mit Vertretern der verfolgten Christen im Irak aus SicherheitsgrĂŒnden kurzfristig abgesagt wurde.

Das Thema Christenverfolgung ist seit Monaten ein Top-Thema in den Medien. Dennoch unterließ der Berichterstatter Elmar Brok (CDU) in seinem Entwurf zum Jahresbericht der Hohen Vertreterin der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Außen- und Sicherheitspolitik jeden Hinweis auf die Notwendigkeit, die zunehmende und sich brutalisierende Christenverfolgung in der Welt auf höchster europĂ€ischer Entscheidungsebene zu thematisieren. Ein entsprechender Paragraph wurde erst in der Schlussabstimmung im Plenum durch einen mĂŒndlichen Änderungsantrag von konservativen Abgeordneten eingefĂŒgt, die der EVP nicht angehören.

Am 29. April wird das Plenum in Straßburg eine Generaldebatte ĂŒber die Tragödien im Mittelmeer und die Migrations- und Asylpolitik der EU fĂŒhren. Außerdem steht eine Aussprache ĂŒber die Ermordung der christlichen Studenten in Kenia durch die Terrorgruppe al-Schabab auf dem Programm. Solche Debatten sind als Indikatoren fĂŒr ein „geistliches Röntgenbild“ kaum geeignet. Sie enden nĂ€mlich in puren nicht-legislativen, also unverbindlichen, Entschließungen. Und diese FrĂŒchte sind politisch so viel wert wie Fallobst.

Brief aus BrĂŒssel, April 2015

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Dienstag 28. April 2015 um 12:28 und abgelegt unter Christentum weltweit, Gesellschaft / Politik.