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„Winfried Kretschmann soll sich an seine Wahlkampfversprechen halten.“

Sonntag 12. Januar 2014 von Evangelischer Arbeitskreis der CDU


Evangelischer Arbeitskreis der CDU

Evangelischer Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-W├╝rttemberg zur Bildungsplan Online Petition

Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-W├╝rttemberg, Sabine Kurtz MdL, erinnert Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann daran, dass die „neue Politik des Geh├Ârtwerdens“ auch f├╝r Initiativen zu gelten habe, deren Positionen den Anschauungen der Landesregierung nicht entsprechen. In einem Brief fordert Christoph Scharnweber, Kreisvorsitzender des EAK Heilbronn, dass der Ank├╝ndigung von mehr Demokratie und B├╝rgerbeteiligung entsprechende Taten gegen├╝ber allen B├╝rgerinnen und B├╝rgern folgen m├╝ssten. Der EAK distanziert sich gleichzeitig von diskriminierenden und hetzerischen Wortmeldungen, die gegen Homosexuelle gerichtet sind.

„Schluss mit der Basta-Politik“, „Mehr B├╝rgerbeteiligung“, „eine neue Kultur des politischen Dialogs mit den MenschenÔÇŁ ÔÇô in einem Brief an den Ministerpr├Ąsidenten erinnert Christoph Scharnweber, Mitglied im EAK-Landesvorstand, an diese und ├Ąhnliche Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2011. „Vollmundig wurde ein anderer Politikstil angek├╝ndigt. Doch wer die vergangenen Jahre gr├╝n-roter Politik betrachtet und in diesen Tagen die Berichterstattung ├╝ber die Online-Petition zum neuen Bildungsplan verfolgt, kann sich als Einwohner Baden-W├╝rttembergs nur wundern, was aus den Pl├Ąnen zur angeblich so erw├╝nschten B├╝rgerbeteiligung geworden ist“, so der Heilbronner in seinem Schreiben an Kretschmann.

Und weiter: „Die Landesregierung m├Âchte den Bildungsplan ├Ąndern. Das ist ihr gutes Recht. Ein Lehrer aus dem Nordschwarzwald, der ja durch seinen Beruf unmittelbar von derartigen Ver├Ąnderungen betroffen ist, formuliert zu den Vorschl├Ągen eine kritische Petition und ver├Âffentlicht diese im Internet. Damit handelt er, wenn man den Ank├╝ndigungen von Gr├╝n-Rot Glauben schenkt, genau im Sinne derer, die doch alle B├╝rger eingeladen haben, sich an der weiteren politischen Gestaltung unseres Bundeslandes aktiv zu beteiligen. Nachdem nun immer mehr Menschen unterschreiben und damit zum Ausdruck bringen, dass sie in die Diskussion ├╝ber die Inhalte des zuk├╝nftigen Bildungsplans eingebunden werden wollen, reagiert die Landesregierung mit der einstmals so gescholtenen „Basta-Politik“. Wer wird in Zukunft noch Petitionen schreiben, wenn er als Antwort darauf von einem Landesminister in der ├ľffentlichkeit verunglimpft wird?“

„Welche Rolle hat nach dem Demokratieverst├Ąndnis dieser Regierung eigentlich der Petitionsausschuss, wenn eine Initiative schon verworfen wird, bevor sie dort ├╝berhaupt vorliegt?“, fragt auch Sabine Kurtz MdL mit Hinweis auf die Zust├Ąndigkeit des Landtags f├╝r Petitionen.

Aufgrund der oben beschriebenen Situation fordert der Vorstand des EAK Baden-W├╝rttemberg Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann dazu auf.

  • Das Anliegen zehntausender Baden-W├╝rttemberger ernst zu nehmen und mit den Verfassern der Petition in den Dialog zu treten.
  • Ein Machtwort innerhalb der Landesregierung zu sprechen, so dass die Verfasser der Petition durch diese nicht weiterhin ├Âffentlich diskreditiert und in eine demokratiefeindliche Ecke gedr├Ąngt┬á werden.
  • In der vorliegenden Sachfrage einen Diskussionsstil zu erm├Âglichen, der den Austausch von Argumenten zul├Ąsst und eine sachliche Diskussion erm├Âglicht.
  • Ein Ministerpr├Ąsident zu werden, der B├╝rgerbeteiligung nicht nur zu Wahlkampfzwecken versprochen hat, sondern diese auch als Politikstil pflegt und f├Ârdert.

Sabine Kurtz MdL begr├╝├čt die gemeinsame Erkl├Ąrung der evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-W├╝rttemberg. Darin wird gefordert, dass der Bildungsplan auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu entwickeln sei, das der Landesverfassung und den Schulgesetzen zugrunde liegt. Von homosexuellen-feindlichen, diskriminierenden und hetzerischen Kommentaren und Beitr├Ągen, die im Umfeld der Online Petition aufgetaucht seien, distanziere sich der EAK der CDU Baden-W├╝rttemberg ausdr├╝cklich und in jeder Hinsicht, so die Landesvorsitzende.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 12. Januar 2014 um 18:23 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Sexualethik.