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Familienpolitik: Ausbeutung statt Nachhaltigkeit?

Donnerstag 28. November 2013 von Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.


Institut fĂŒr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

Trotz aller Beschwörungen: An „Nachhaltigkeit“ fehlt es in Deutschland. Das gilt besonders fĂŒr die „Ressource Nachwuchs“. Die schrumpft bestĂ€ndig: Jahr fĂŒr Jahr sterben mehr Ă€ltere Menschen als Kinder zur Welt kommen. Der Grund sind die niedrigen Geburtenraten von 1,4 Kindern pro Frau. Damit ersetzt sich jede Elterngeneration nur noch zu zwei Dritteln. Eine immer kleinere Zahl von JĂŒngeren muss fĂŒr Unterhalt und Pflege einer immer grĂ¶ĂŸeren Zahl an Älteren aufkommen. Diese Lasten drohen die JĂŒngeren zu erdrĂŒcken, der „Generationenvertrag“ funktioniert nicht mehr (1). Auch Zuwanderung, wie sie Deutschland derzeit erlebt, löst das Problem nicht: Zum einen altern auch die Zuwanderer und zum anderen passen sie sich dem Geburtenniveau der einheimischen Bevölkerung an. Um die Alterung zu stoppen, mĂŒssten bis zur Jahrhundertmitte weit ĂŒber hundert Millionen Menschen einwandern, wie die Vereinten Nationen schon 2000 vorrechneten (2). Aus dieser Lage zog Renate Schmidt (SPD), Bundesfamilienministerin 2002-2005, den Schluss, dass Deutschland mehr Kinder brauche. Sie forderte eine „nachhaltige“ Familienpolitik, die sich auch „am Ziel der Geburtenentwicklung messen“ lassen sollte (3).

Das war revolutionĂ€r, denn bis dato war Geburtenförderung ein politisches Tabu. Nun sollte die Geburtenrate „mittelfristig“ auf 1,7 Kinder steigen (4). Als das SchlĂŒsselinstrument dafĂŒr galt die Kindertagesbetreuung: Ihr Ausbau sollte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, um die „OpportunitĂ€tskosten“ von Kindern fĂŒr (gut ausgebildete) Frauen zu senken. Sie sollten mehr Kinder bekommen, zugleich hĂ€ufiger erwerbstĂ€tig bleiben und ihre Kinder von klein an in institutionelle Betreuung geben. Die von Renate Schmidt konzipierte und aufs Gleis gesetzte neue Politik setzte Ursula von der Leyen weiter in die Praxis um. Inzwischen lĂ€sst sich eine erste Zwischenbilanz ziehen: Die Zahl der BetreuungsplĂ€tze fĂŒr unter DreijĂ€hrige ist in Westdeutschland um etwa das FĂŒnffache gewachsen. Zugenommen hat auch die Ganztagsbetreuung in Schulen – der Paradigmenwechsel zu einer „Institutionenkindheit“ kommt voran (5). Gegen den Kindermangel hilft er offensichtlich nicht: Die Geburtenrate ist unverĂ€ndert niedrig. Daran dĂŒrfte sich auch kĂŒnftig nichts Ă€ndern, wie die jĂŒngsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nahe legen (6). Die Bundesregierung schweigt sich dazu aus, von dem Ziel die Geburtenraten zu steigern, will sie nun nichts mehr wissen (7).

Im Gegensatz dazu beschĂ€ftigt sich die Politik umso intensiver mit dem Ziel, die FrauenerwerbstĂ€tigkeit zu steigern. Hier könnte sie eigentlich zufrieden sein: In der letzten Dekade ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland so stark gestiegen wie in keinem anderen westeuropĂ€ischen Land. Die deutsche Frauenerwerbsquote (72%) gehört zu den höchsten in der OECD-Welt. Sie ĂŒbertrifft deutlich die im Nachbarland Frankreich (65%), das noch immer als Vorbild in Sachen der „Vereinbarkeit“ herhalten muss (8). Hierzu ist wenig zu hören, obwohl die Bundesregierung doch sonst mit „Erfolgsmeldungen“ nicht spart. Stattdessen bemĂ€ngeln Regierungsberichte, dass hĂ€usliche Kindererziehung und Pflege noch immer „die Ausschöpfung des weiblichen Erwerbspersonenpotenzials“ behindern (9). Stein des Anstoßes ist besonders, dass die Mehrheit der erwerbstĂ€tigen MĂŒtter in Teilzeit beschĂ€ftigt ist. Um die VollzeiterwerbstĂ€tigkeit von MĂŒttern zu steigern, werden „gezielte Anreize“ gefordert (10). Im Klartext bedeutet dies, dass Eltern unter Druck gesetzt werden sollen, dem politisch erwĂŒnschten Doppelvollzeitmodell zu folgen. Aus diesem Interesse heraus wĂ€re es folgerichtig, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, das Kindergeld zu kĂŒrzen und das Ehegattensplitting zu „kappen“. Teuer zu bezahlen hĂ€tten dafĂŒr ausgerechnet diejenigen, die noch Nachwuchs haben: In den meisten Familien können und wollen nicht beide Eltern in Vollzeit erwerbstĂ€tig sein. Das Vollzeitmodell funktioniert vor allem dann nicht, wenn mehrere Kinder da sind (11). Eltern brauchen viel Zeit und Energie fĂŒr ihre Kinder – und ihre Kinder brauchen die Zuwendung der Eltern. Eine arbeitsmarktfixierte Politik, die diese BedĂŒrfnisse von Familien missachtet, ist nicht „nachhaltig“, sondern ausbeuterisch.

(1)  Vgl.: Stefan Fuchs: Gesellschaft ohne Kinder. Woran die neue Familienpolitik scheitert, Wiesbaden 2013, S. 343 ff. (V. 7. FertilitĂ€t und Wohlfahrt – wozu mehr Kinder?). Online verfĂŒgbar unter: http://www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-658-03389-7?otherVersion=978-3-658-03390-3.

(2)  EinschlĂ€gig dazu: Herwig Birg: 188 Millionen Einwanderer zum Ausgleich? Demographische Alterung und Bevölkerungsschrumpfung bei uns – Konsequenzen fĂŒr das soziale Sicherungssystem, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. April 2000, S. 10.

(3)  Renate Schmidt: Nachhaltige Familienpolitik – fĂŒr eine Zukunft mit Kindern, S. 13-19, in: J. Flöthmann und C. Höhn (Hrsg.), Wege zu einer erfolgreichen Familien- und Bevölkerungspolitik, Books on Demand, Norderstedt 2007, S. 14-15.

(4)  Vgl.: Malte Ristau: Der ökonomische Charme der Familie«, S. 18-24, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (23-24), S. 18. Detailliert hierzu: Stefan Fuchs: Gesellschaft ohne Kinder, a.a.O., S. 9-11.

(5)  Vgl. Stefan Fuchs: „Familienmodelle, ErwerbstĂ€tigkeit und FertilitĂ€t – Ziele der »nachhaltigen« Familienpolitik im Spiegel der Bevölkerungs- und Arbeitsmarktstatistik“, S. 16-2, in: ifo Schnelldienst 66 (12) 2013, S. 4.

(6)  Siehe hierzu die Materialien zur PRESSEKONFERENZ „Geburtentrends und Familiensituation in Deutschland“ am 7. November 2013 in Berlin, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2013/Geburten_2012/Geburten_Ueb.html;jsessionid=17CB586F6E883148D991857836C1D79D.cae4.

(7)  Kritisch dazu: Markus Wehner: Kinder in Raten, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 10.11.2012, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familienpolitik-kinder-in-raten-11957183.html.

(8)  Eingehender hierzu: Vgl. Stefan Fuchs: „Familienmodelle, ErwerbstĂ€tigkeit und FertilitĂ€t, a.a.O., S. 4-5.

(9)  „Nach wie vor erschwert der Umstand, dass es ĂŒberwiegend Frauen sind, die familiĂ€re Aufgaben wie Kindererziehung und Pflege ĂŒbernehmen, die Ausschöpfung des weiblichen Erwerbspersonenpotenzials.“ Bundesministerium des Innern: Demografiebericht. Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und kĂŒnftigen Entwicklung des Landes, Berlin 2011, S. 103.

(10)       „Eine bessere Ausschöpfung des vorhandenen weiblichen ArbeitskrĂ€ftepotenzials lĂ€sst sich nicht nur durch einen höheren Frauenanteil, sondern auch durch eine Ausweitung des Arbeitszeitvolumens der Frauen erzielen. Hierzu bedarf es zum Beispiel gezielter Anreize, geringfĂŒgig entlohnte in voll sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse umzuwandeln und Teilzeitarbeit mit geringem Stundenumfang auf eine vollzeitnahe oder eine VollzeittĂ€tigkeit aufzustocken.“ Ebenda, S. 112.

(11)       Zu den empirischen VerhĂ€ltnissen: „ErwerbstĂ€tigkeit von Elternpaaren nach Kinderzahl“ sowie „Familie und Beruf im Spiegel der Statistik: Trend zum „modernisierten ErnĂ€hrermodell“ (Abbildungen unten).

IDAF, Nachricht der Wochen 45-46 / 2013

 Abbildungen:

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 28. November 2013 um 18:30 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik.