Gemeindenetzwerk

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Familienpolitik: Ausbeutung statt Nachhaltigkeit?

Donnerstag 28. November 2013 von Institut f√ľr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.


Institut f√ľr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

Trotz aller Beschw√∂rungen: An ‚ÄěNachhaltigkeit“ fehlt es in Deutschland. Das gilt besonders f√ľr die ‚ÄěRessource Nachwuchs“. Die schrumpft best√§ndig: Jahr f√ľr Jahr sterben mehr √§ltere Menschen als Kinder zur Welt kommen. Der Grund sind die niedrigen Geburtenraten von 1,4 Kindern pro Frau. Damit ersetzt sich jede Elterngeneration nur noch zu zwei Dritteln. Eine immer kleinere Zahl von J√ľngeren muss f√ľr Unterhalt und Pflege einer immer gr√∂√üeren Zahl an √Ąlteren aufkommen. Diese Lasten drohen die J√ľngeren zu erdr√ľcken, der ‚ÄěGenerationenvertrag“ funktioniert nicht mehr (1). Auch Zuwanderung, wie sie Deutschland derzeit erlebt, l√∂st das Problem nicht: Zum einen altern auch die Zuwanderer und zum anderen passen sie sich dem Geburtenniveau der einheimischen Bev√∂lkerung an. Um die Alterung zu stoppen, m√ľssten bis zur Jahrhundertmitte weit √ľber hundert Millionen Menschen einwandern, wie die Vereinten Nationen schon 2000 vorrechneten (2). Aus dieser Lage zog Renate Schmidt (SPD), Bundesfamilienministerin 2002-2005, den Schluss, dass Deutschland mehr Kinder brauche. Sie forderte eine ‚Äěnachhaltige“ Familienpolitik, die sich auch ‚Äěam Ziel der Geburtenentwicklung messen“ lassen sollte (3).

Das war revolution√§r, denn bis dato war Geburtenf√∂rderung ein politisches Tabu. Nun sollte die Geburtenrate ‚Äěmittelfristig“ auf 1,7 Kinder steigen (4). Als das Schl√ľsselinstrument daf√ľr galt die Kindertagesbetreuung: Ihr Ausbau sollte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, um die ‚ÄěOpportunit√§tskosten“ von Kindern f√ľr (gut ausgebildete) Frauen zu senken. Sie sollten mehr Kinder bekommen, zugleich h√§ufiger erwerbst√§tig bleiben und ihre Kinder von klein an in institutionelle Betreuung geben. Die von Renate Schmidt konzipierte und aufs Gleis gesetzte neue Politik setzte Ursula von der Leyen weiter in die Praxis um. Inzwischen l√§sst sich eine erste Zwischenbilanz ziehen: Die Zahl der Betreuungspl√§tze f√ľr unter Dreij√§hrige ist in Westdeutschland um etwa das F√ľnffache gewachsen. Zugenommen hat auch die Ganztagsbetreuung in Schulen – der Paradigmenwechsel zu einer ‚ÄěInstitutionenkindheit“ kommt voran (5). Gegen den Kindermangel hilft er offensichtlich nicht: Die Geburtenrate ist unver√§ndert niedrig. Daran d√ľrfte sich auch k√ľnftig nichts √§ndern, wie die j√ľngsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nahe legen (6). Die Bundesregierung schweigt sich dazu aus, von dem Ziel die Geburtenraten zu steigern, will sie nun nichts mehr wissen (7).

Im Gegensatz dazu besch√§ftigt sich die Politik umso intensiver mit dem Ziel, die Frauenerwerbst√§tigkeit zu steigern. Hier k√∂nnte sie eigentlich zufrieden sein: In der letzten Dekade ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland so stark gestiegen wie in keinem anderen westeurop√§ischen Land. Die deutsche Frauenerwerbsquote (72%) geh√∂rt zu den h√∂chsten in der OECD-Welt. Sie √ľbertrifft deutlich die im Nachbarland Frankreich (65%), das noch immer als Vorbild in Sachen der ‚ÄěVereinbarkeit“ herhalten muss (8). Hierzu ist wenig zu h√∂ren, obwohl die Bundesregierung doch sonst mit ‚ÄěErfolgsmeldungen“ nicht spart. Stattdessen bem√§ngeln Regierungsberichte, dass h√§usliche Kindererziehung und Pflege noch immer ‚Äědie Aussch√∂pfung des weiblichen Erwerbspersonenpotenzials“ behindern (9). Stein des Ansto√ües ist besonders, dass die Mehrheit der erwerbst√§tigen M√ľtter in Teilzeit besch√§ftigt ist. Um die Vollzeiterwerbst√§tigkeit von M√ľttern zu steigern, werden ‚Äěgezielte Anreize“ gefordert (10). Im Klartext bedeutet dies, dass Eltern unter Druck gesetzt werden sollen, dem politisch erw√ľnschten Doppelvollzeitmodell zu folgen. Aus diesem Interesse heraus w√§re es folgerichtig, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, das Kindergeld zu k√ľrzen und das Ehegattensplitting zu ‚Äěkappen“. Teuer zu bezahlen h√§tten daf√ľr ausgerechnet diejenigen, die noch Nachwuchs haben: In den meisten Familien k√∂nnen und wollen nicht beide Eltern in Vollzeit erwerbst√§tig sein. Das Vollzeitmodell funktioniert vor allem dann nicht, wenn mehrere Kinder da sind (11). Eltern brauchen viel Zeit und Energie f√ľr ihre Kinder – und ihre Kinder brauchen die Zuwendung der Eltern. Eine arbeitsmarktfixierte Politik, die diese Bed√ľrfnisse von Familien missachtet, ist nicht ‚Äěnachhaltig“, sondern ausbeuterisch.

(1)¬† Vgl.: Stefan Fuchs: Gesellschaft ohne Kinder. Woran die neue Familienpolitik scheitert, Wiesbaden 2013, S. 343 ff. (V. 7. Fertilit√§t und Wohlfahrt – wozu mehr Kinder?). Online verf√ľgbar unter: http://www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-658-03389-7?otherVersion=978-3-658-03390-3.

(2)¬† Einschl√§gig dazu: Herwig Birg: 188 Millionen Einwanderer zum Ausgleich? Demographische Alterung und Bev√∂lkerungsschrumpfung bei uns – Konsequenzen f√ľr das soziale Sicherungssystem, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. April 2000, S. 10.

(3)¬† Renate Schmidt: Nachhaltige Familienpolitik – f√ľr eine Zukunft mit Kindern, S. 13-19, in: J. Fl√∂thmann und C. H√∂hn (Hrsg.), Wege zu einer erfolgreichen Familien- und Bev√∂lkerungspolitik, Books on Demand, Norderstedt 2007, S. 14-15.

(4)¬† Vgl.: Malte Ristau: Der √∂konomische Charme der Familie¬ę, S. 18-24, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (23-24), S. 18. Detailliert hierzu: Stefan Fuchs: Gesellschaft ohne Kinder, a.a.O., S. 9-11.

(5)¬† Vgl. Stefan Fuchs: „Familienmodelle, Erwerbst√§tigkeit und Fertilit√§t – Ziele der ¬Ľnachhaltigen¬ę¬†Familienpolitik im Spiegel der Bev√∂lkerungs- und Arbeitsmarktstatistik“, S. 16-2, in: ifo¬†Schnelldienst 66 (12) 2013, S. 4.

(6)¬† Siehe hierzu die Materialien zur PRESSEKONFERENZ ‚ÄěGeburtentrends und Familiensituation in Deutschland“ am 7. November 2013 in Berlin, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2013/Geburten_2012/Geburten_Ueb.html;jsessionid=17CB586F6E883148D991857836C1D79D.cae4.

(7)  Kritisch dazu: Markus Wehner: Kinder in Raten, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 10.11.2012, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familienpolitik-kinder-in-raten-11957183.html.

(8)¬† Eingehender hierzu: Vgl. Stefan Fuchs: „Familienmodelle, Erwerbst√§tigkeit und Fertilit√§t, a.a.O., S. 4-5.

(9)¬† ‚ÄěNach wie vor erschwert der Umstand, dass es √ľberwiegend Frauen sind, die famili√§re Aufgaben wie Kindererziehung und Pflege √ľbernehmen, die Aussch√∂pfung des weiblichen Erwerbspersonenpotenzials.“ Bundesministerium des Innern: Demografiebericht. Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und k√ľnftigen Entwicklung des Landes, Berlin 2011, S. 103.

(10)¬†¬†¬†¬†¬†¬† ‚ÄěEine bessere Aussch√∂pfung des vorhandenen weiblichen Arbeitskr√§ftepotenzials l√§sst sich nicht nur durch einen h√∂heren Frauenanteil, sondern auch durch eine Ausweitung des Arbeitszeitvolumens der Frauen erzielen. Hierzu bedarf es zum Beispiel gezielter Anreize, geringf√ľgig entlohnte in voll sozialversicherungspflichtige Besch√§ftigungsverh√§ltnisse umzuwandeln und Teilzeitarbeit mit geringem Stundenumfang auf eine vollzeitnahe oder eine Vollzeitt√§tigkeit aufzustocken.“ Ebenda, S. 112.

(11)¬†¬†¬†¬†¬†¬† Zu den empirischen Verh√§ltnissen: ‚ÄěErwerbst√§tigkeit von Elternpaaren nach Kinderzahl“ sowie ‚ÄěFamilie und Beruf im Spiegel der Statistik: Trend zum ‚Äěmodernisierten Ern√§hrermodell“ (Abbildungen unten).

IDAF, Nachricht der Wochen 45-46 / 2013

 Abbildungen:

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 28. November 2013 um 18:30 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik.