Finanzpoltischer Mißbrauch: Wie man mit Hilfe des Euro soziales Unrecht schafft

Sonntag 17. Juni 2012 von Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V.

Deutschland soll seine Kreditkarte an „Europa“ abgeben. Darin sind sich angelsächsische Banker und französische Sozialisten, der IWF und deutsche Gewerkschaftsführer, Josef Ackermann und Sarah Wagenknecht einig. Ihre Interessen und Motive sind dabei gegensätzlich, gemeinsam ist ihnen aber ihr Feindbild: Die Politik der Geldwertstabilität,für die über Jahrzehnte die Deutsche Bundesbank stand (1). Im Gegensatz zu Südeuropäern und Franzosen hielt sie das Geld knapp, wodurch die Deutsche Mark im Vergleich zu Lira oder Franc beständig an Kaufkraft gewann. Die harte D-Mark symbolisierte die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik. Nach dem Fall der Mauer 1989 zog das Verlangen nach gutem Geld (zu) schnell viele Ostdeutsche in den Westen, weshalb die Kohl- und die de-Maiziere-Regierung 1990 rasch die Währungsunion vollzogen. Bald schon nach der Wiedervereinigung zeigte sich der Preis einer harten Währung: Die produktivitätsschwache ostdeutsche Industrie brach zusammen, weil ihre Produkte zu teuer waren. Die verlorene Wettbewerbsfähigkeit durch Produktivitätsgewinne wieder zu erlangen, erwies sich als schmerzhaft und langwierig – Massenarbeitslosigkeit war die Folge (2).

Auch zwanzig Jahre später haben die ostdeutschen Länder trotz unzähliger Transfer-Milliarden den wirtschaftlichen Rückstand nicht aufgeholt. Ähnlich harte Erfahrungen wie die der Ostdeutschen nach der Währungsunion blieben Griechen, Spaniern und Italienern nach der Euro-Einführung (zunächst) erspart: Die Arbeitslosigkeit nahm ab, während ihre Löhne stiegen und sie zugleich von einer stabileren Währung und niedrigeren Zinsen profitierten (3). Das Geld für ihren Konsum liehen sich die Mittelmeeranrainer aus dem Ausland, wie ihre enormen Defizite in den Handelsbilanzen dokumentieren (4). Gleichzeitig stagnierte die Produktivität, so dass die Lohnstückkosten stark stiegen und die Exportwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verlor (5). Seit dem Platzen der Börsen- und Immobilienblase 2008 fürchten aber die privaten Gläubiger um ihre Kredite und verlangen höhere Zinsen. Diese Zinslasten können die überschuldeten Länder nicht tragen – weshalb das Ausfallrisiko für die Kreditgeber steigt.

Europa bietet nun Schuldnern und Gläubigern die Chance, ihre Misswirtschaft auf Dritte abzuwälzen: Wenn der „ESM“ als gesamteuropäische Institution für die Defizite bürgt, bleiben sie an den wenigen noch einigermaßen zahlungskräftigen Ländern und letztlich an Deutschland hängen (6). Aus der Sicht der Defizitländer (das ist die Mehrheit in Europa) wie auch der internationalen Finanzwelt ist es durchaus rational, eine „Fiskalunion“ zu fordern. Rational nicht zu erklären ist dagegen, warum Volkspartei-Politiker (und Gewerkschafter) in Deutschland eine solche Schuldenunion befürworten – oder zähneknirschend mitmachen. Ihre Wähler haben für den Erfolg der deutschen Volkswirtschaft erhebliche Opfer gebracht: Höhere Zuzahlungen für medizinische Leistungen, niedrigere Rentenansprüche, eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und vor allem den Verzicht auf nennenswerte Lohnzuwächse (7). Das alles wird nicht ausreichen, um für die Schulden anderer Länder aufzukommen – am Ende werden die Deutschen viel härter bluten müssen (8). Dabei stagnieren in Deutschland schon seit vielen Jahren die Realeinkommen der Haushalte – dem Datenreport des Statistischen Bundesamts zufolge sind sie zwischen 2001 und 2009 sogar zurückgegangen (9). Unbeschadet dessen fordert die deutsche Politik von ihr Bürgern als Eigenvorsorge mehr für das Alter zu sparen. Mit ihren Ersparnissen sollen die Deutschen nun für Schulden der Eurozone bürgen, während sich Griechen, Italiener und Spanier weiter überteuerten Frühruhestand leisten und Frankreich gerade die Rolle rückwärts antritt und den Renteneintritt für bestimmte Arbeitnehmer wieder mit 60 Jahren ermöglicht (10). Der französische Präsident signalisiert den Südeuropäern so, wie vermeintlich unnötig das Sparen ist. Einschränken müssen sich dagegen deutsche Arbeitnehmer, die künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten werden. Die soziale Ungerechtigkeit der Schuldenunion ist evident: Verkäuferinnen und Handwerker in Deutschland sollen den Frühruhestand von griechischen Beamten und französischen Lehrern mit finanzieren. Offenbar halten die meisten Politiker in Deutschland ihre Wähler für zu dumm, um diese Perversion des sozialen Rechtsstaats zu durchschauen.

(1) Aufschlussreich zu der hier zugespitzt dargestellten Interessenkoalition in der Geldpolitik zwischen angelsächsischen Ökonomen, Bankern, den Mittelmeerländern in der EU und „linken“ Ökonomen und Politikern in Deutschland vgl.: Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat, München 2012, S. 162-165.

(2) Grundlegend dazu: Gerlinde und Hans-Werner Sinn: Kaltstart. Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Wiedervereinigung, München 1993.

(3) Zum Wirtschaftswachstum ebd., S. 104 (Tabellen. 3.1 und 3.2) sowie zu Beschäftigung und Arbeitslosigkeit S. 112-113 (Tabellen 3.4 und 3.5).

(4) Zu den Leistungsbilanzdefiziten: Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht, a.a.O., S. 117 (Tab. 3.7).

(5) Siehe „Lohnzurückhaltung und Wettbewerbsfähigkeit“ (Abbildung unten).

(6) Vor dieser Gefahr warnt seit langem besonders eindringlich Hans-Werner Sinn, zuletzt im Gespräch mit Jürgen Kaube: „Renoviert das Bad, und werdet mündige Bürger“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Juni 2012, S. 31.

(7) Hinzu kommt noch eine gestiegene Beschäftigungsunsicherheit, die besonders jüngere Arbeitnehmer spüren. Siehe hierzu: http://www.i-daf.org/224-0-Woche-39-2008.html.

(8) Zu ergänzen ist an dieser Stelle, dass dies nicht nur die Deutschen, sondern auch die Bürger der wenigen anderen (relativ) solventen Länder betrifft (Finnland, Österreich, Niederlande). Angesichts der Größenverhältnisse wird aber unvermeidlich der bei weitem größte Teil der „Bürgschaften“/Schulden an deutschen Steuerzahlern hängen bleiben. Die soziale Ungerechtigkeit der „Rettungspolitik“ betrifft aber besonders die Niederländer genauso, die ebenso wie die Deutschen künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten sollen und für ihre Gesundheit sogar noch mehr privat bezahlen müssen.

(9) Siehe „Stagnierende Realeinkommen in Deutschland“ (Abbildung unten).

(10) Eindringlich zu den Gefahren der Schulden-Vergemeinschaftung für die Alterssicherung deutscher Arbeitnehmer: Hans-Werner Sinn: „Renoviert das Bad, und werdet mündige Bürger“, a.a.O.

IDAF-Nachricht der Wochen 24-25 / 2012