Gemeindenetzwerk

Logik der Selbstzerstörung: Das neue Gebot der Betreuung und seine Kosten

Ist das Betreuungsgeld Ausweis eines „unbelehrbaren Glaubens an die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialstaats“? Journalistinnen warnen vor den Kosten der „neuen Sozialleistung“, die mit 1,2 Mrd. € mutmaßlich zu niedrig veranschlagt seien. Schon bald werde man hören, dass Elternarbeit mit 150 € zu gering entlohnt sei. Schließlich wecke jede Leistung „neue Wünsche“ (1). Die Angst vor der Anspruchsinflation ist keineswegs abwegig, wie exemplarisch der 2007 von Ursula von der Leyen durchgesetzte Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zeigt. Demnach ist jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr „in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege zu fördern“, wenn diese Leistung für seine Persönlichkeitsbildung „geboten“ ist (2). Dass außerfamiliäre Betreuung für die „Förderung“ der Kinder schon im Krabbelalter notwendig sei, hämmern Politik und Medien jungen Eltern unablässig ein (3). Die Kosten dieser Umkonditionierung haben nun die Kommunen zu tragen: Schon jetzt können sie mit der steigenden Nachfrage nach Kinderbetreuung nicht Schritt halten. Tritt 2013 der Rechtsanspruch in Kraft, drohen ihnen Massenklagen enttäuschter Eltern, womit die neue Lawine der Betreuungskosten noch mehr Fahrt gewinnen dürfte. Den Ausbau der Kinderbetreuung bezuschusst der Bund zwar mit mehreren Milliarden – für die laufenden Kosten werden aber Länder und Kommunen aufkommen müssen. Das wird teuer – schließlich kostet ein Krippenplatz den Steuerzahler etwa 1.000 € (4). Im Vergleich dazu ist die Erziehungsarbeit der Eltern mit 150 € in der Tat unterbewertet.

 Anderen Ländern ist die elterliche Betreuung der Kinder unter drei Jahren mehr wert: in Finnland gibt es dafür fast 330 € und in Frankreich (nach Einkommen und teilzeitiger Erwerbsarbeit gestaffelt) zwischen 300 und 560 € Erziehungsgeld. Vergleichbare Leistungen gibt es in Österreich, Norwegen und seit 2008 auch in Schweden (5). Auch in Deutschland gab es seit 1986 ein Erziehungsgeld (300 €), das 2007 aber dem Elterngeld weichen musste. Mit der Elterngeldreform begünstigte die Politik Besserverdiener, die für bis zu zwölf Monate 67% ihres Bruttomonatsverdienstes erhalten. Ärmere Familien mit nichterwerbstätigen Müttern mussten dafür zurückstecken: Bis dato konnten sie 24 Monate lang Erziehungsgeld beziehen, jetzt sind es nur noch für 12 Monate (6). Das Betreuungsgeld wäre für sie nichts anderes als die Restitution der durch die Elterngeldreform erlittenen Nachteile. Wenn das Betreuungsgeld zu teuer sein sollte, wie lassen sich dann noch die vier Milliarden jährlich für das Elterngeld rechtfertigen? Es zu streichen wäre nur konsequent.

Angesichts der öffentlichen Finanznot könnte es nahe liegen, solche Leistungen grundsätzlich in Frage zu stellen: Warum sollen Eltern ihre Kinder nicht einfach „unbezahlt hüten“, wie dies „seit Menschengedenken“ üblich war? Die Frage führt zum Kern des Problems: Kindererziehung hat in industriellen Gesellschaften jeden wirtschaftlichen Nutzen für ihre Eltern verloren. Kinder sind eben keine Arbeitskräfte mehr im bäuerlichen oder handwerklichen Familienbetrieb, sondern Kostgänger. Sie sind dabei umso teurer, je mehr sich die Eltern um eine möglichst gute Ausbildung bemühen (7). Wenn diese Kinder später als Erwachsene arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen, dann kommt dies nicht den Eltern, sondern der Allgemeinheit zugute. Zu dieser gehören auch die Kinderlosen, die keine Erziehungslasten zu tragen haben. Wirtschaftlich ist es deshalb rational, auf eigene Kinder zu verzichten und lieber die der anderen für die eigene Rente aufkommen zu lassen (8). Einem solchen Trittbrettfahrerkalkül wirkten aber bis vor wenigen Jahrzehnten noch mächtige moralische Tabus entgegen: „Kinder hatte man zu haben“ (Thomas Mann). Mit diesen früheren Selbstverständlichkeiten hat die „soziale Revolution des späten 20. Jahrhunderts“ (E. Hobsbawm) radikal gebrochen: Die Entscheidung für Kinder und Familie steht nun in harter Konkurrenz zu beruflicher Karriere, Konsum und Freizeit (9). Das Ergebnis des Massenvotums ist bekannt: Weniger Kinder, rasch alternde Gesellschaften und überlastete Sozialsysteme (10). Angesichts dieser Selbstdestruktionslogik spätkapitalistischer Gesellschaften versuchen nun Hilfen für Familien (wie das Betreuungsgeld), der Erziehungsleistung von Eltern ein klein wenig Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wer einen solchen Lastenausgleich zugunsten erziehender Eltern für unnötig hält, sollte sich offen zu seinem Zynismus bekennen – ihn als fiskalische Umsicht zu verbrämen ist dagegen unredlich.

(1) So argumentiert Heike Göbel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.05.2012. Siehe: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesetzentwurf-zum-betreuungsgeld-die-foerderluecke-11767235.html.

(2) Siehe: http://www.i-daf.org/185-0-Woche-25-2009.html.

(3) Siehe dazu: http://www.i-daf.org/431-0-Wochen-48-49-2011.html.

(4) Vgl.: Stefan Fuchs: „Krippenoffensive“ – politische Vorgabe vs. empirischer Bedarf, http://www.erziehungstrends.de/Krippenoffensive.

(5) Zur Höhe der Betreuungsgelder in Finnland, Norwegen und Schweden: Anne Lise Ellingsaeter: Betreuungsgeld. Erfahrungen aus Finnland, Norwegen und Schweden, Berlin 2012, S. 4 (Tabelle 1). Der Aufsatz ist abrufbar unter www.fes.de. In Frankreich ist der Betrag der „Prestation d´accueil du jeune enfant“ (PAJE) an bestimmte Einkommenshöchstgrenzen gebunden. Die Regelungen sind ausgesprochen kompliziert und mit den deutschen Verhältnissen schwer vergleichbar. Insgesamt dürfte das „PAJE“ für die meisten Familien auf ein „Erziehungs- bzw. Betreuungsgeld von etwa 400 € hinauslaufen. Die Regelungen sind zu finden unter: http://www.caf.fr/cataloguepaje. Zum Kinderbetreuungsgeld in Österreich: http://www.bmwfj.gv.at/Familie/FinanzielleUnterstuetzungen/Kinderbetreuungsgeld/Seiten/default.aspx.

(6) Siehe dazu: http://www.i-daf.org/312-0-Wochen-23-24-2010.html.

(7) Zu den Kosten von Kindern nach Alter: http://www.i-daf.org/234-0-Woche-42-2009.html.

(8) Auf diese Zusammenhänge versucht der Mainzer Physikprofessor Hermann Adrian immer wieder hinzuweisen. Exemplarisch dafür: http://www.erziehungstrends.de/Ausbeutung/Familien/1. Nach Beobachtungen des Verfassers lösen die Darstellungen H. Adrians unter Sozialwissenschaftlern Abwehrreflexe und sogar Aversionen aus, die oft sachlich wenig begründet sind. Er hält dies für bedauerlich, da die Berechnungen und Überlegungen eine eingehendere Diskussion wohl verdient hätten.

(9) Siehe hierzu: http://www.i-daf.org/296-0-Wochen-13-14-2010.html.

(10) Zu Alterung in Deutschland: http://www.i-daf.org/250-0-Woche-47-2009.html. Gravierender noch werden die Probleme künftig in Ostasien sein. http://www.i-daf.org/422-0-Wochen-42-43-2011.html.

IDAF, Nachricht der Wochen 22-23/2012 (www.i-daf.org)