Gemeindenetzwerk

1.) Geschichtliche Eckdaten

September 1995 – 4. Weltfrauenkonferenz in Peking – Ziele der Pekinger Aktionsplattform

Abs. 25: „Many Governments have enacted legislation to promote equality between women and men and have established national machineries to ensure the mainstreaming of gender perspectives in all spheres of society.“ „Zahlreiche Regierungen haben Rechtsvorschriften zur Förderung der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann erlassen und einzelstaatliche Mechanismen eingerichtet, die für die konsequente Einbeziehung einer geschlechtsbezogenen Perspektive in alle Bereiche der Gesellschaft Sorge tragen sollen.“ Abs. 27: „In many countries, the differences between women’s and men’s achievements and activities are still not recognized as the consequences of socially constructed gender roles rather than immutable biological differences.“ „In vielen Ländern wird noch immer nicht anerkannt, dass die unterschiedlichen Leistungen und Tätigkeiten von Frauen und Männern nicht so sehr auf unabänderliche biologische Unterschiede als auf gesellschaftlich determinierte Geschlechterrollen zurückzuführen sind.

Dezember 1997 – Resolution der UNO-Generalversammlung

„Reaffirming also that the Economic and Social Council should continue to oversee system-wide coordination on the basis of an integrated approach in the implementation of the Platform for Action, including the mainstreaming of a gender perspective.“ „Wir bestätigen ebenfalls, dass der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen weiterhin die systemweite Koordination auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes bei der Umsetzung der [Pekinger] Aktionsplattform überwachen soll, einschließlich der Einbeziehung der Gender-Perspektive.“

Artikel 3 des Vertrags von Amsterdam (1999) | neu: Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissabonner-Vertrag, 2008)

„In all its activities, the Union shall aim to eliminate inequalities, and to promote equality, between men and women.“ „Bei allen ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.“ „Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008 ist die Verpflichtung der EU zu „Gender Mainstreaming“ in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben.“ (Quelle: Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Juni 1999 – Kabinettsbeschluß der rot-grünen Bundesregierung

„Mit Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung auf der Grundlage des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern. In Ausführung dieses Beschlusses wurde am 26.7.2000 in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Verpflichtung aller Ressorts festgelegt, diesen Ansatz bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu beachten (…)“

Mai 2007 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„Gleichstellung bedeutet, Frauen und Männern ein gleichermaßen selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Gleichstellungspolitik gibt nicht vor, wie Menschen leben sollen; dass niemand zur Anpassung an stereotype Vorstellungen von „Männern“ und „Frauen“ gezwungen werden darf. An das Geschlecht und an Geschlechterrollen dürfen grundsätzlich keine Vor- oder Nachteile geknüpft werden. Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für ein Geschlecht führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden. Faktische Nachteile, die typischerweise ein Geschlecht treffen, dürfen durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.“

2.) Zitate und Thesen zur Gender-Theorie und der sog. Akzeptanz sexuellerVielfalt

„sex“ (engl.) = biologisches Geschlecht „gender“ (engl.) = soziales Geschlecht

„Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es.“ Simone de Beauvoir, französische Schriftstellerin und Philosophin (1949)

„Die Zwangsheterosexualität setzt sich selbst als das Original, das Wahre, das Authentische (…) Mit anderen Worten: obligatorische heterosexuelle Identitäten, jene ontologisch gefestigten Phantasmen ‚Mann‘ und ‚Frau‘, sind theatralisch produzierte Effekte, die als Grundlagen, als Originale, als normatives Maß des Realen posieren.“ Judith Butler, Professorin für Rhetorik in Berkeley (1999)

„Gender-Studies haben nachgewiesen, dass es kein vorgefertigtes Geschlecht gibt – es ist ein Konstrukt, abhängig von historischen und kulturellen Kontexten.“ Thorsten Voß, Dozent für den Studiengang Gender-Studies an der Universität Bielefeld (2007)

Die fünf Thesen von Gender-Mainstreaming (nach der US-Journalistin Dale O´Leary, Teilnehmerin an der Gründungskonferenz Peking 1995, in ihrem Buch „The Gender Agenda“):

In der Welt braucht es weniger Menschen und mehr sexuelle Vergnügungen. Es braucht die Abschaffung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen, sowie die Abschaffung der Vollzeitmütter. … Da mehr sexuelles Vergnügen zu mehr Kindern führen kann, braucht es freien Zugang zu Verhütung und Abtreibung für alle und Förderung homosexuellen Verhaltens, da es dabei nicht zu Empfängnis kommt. … In der Welt braucht es einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, der zu sexuellem Experimentieren ermutigt. Es braucht die Abschaffung der Rechte der Eltern über ihre Kinder. … Die Welt braucht eine 50/50-Männer/Frauenquote für alle Arbeits-und Lebensbereiche. Alle Frauen müssen zu möglichst allen Zeiten einer Erwerbsarbeit nachgehen. … Die Religionen, die diese Agenda nicht mitmachen, müssen der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

3.) Ziele von „Gender Mainstreaming“ in einer „Sexualpädagogik der Vielfalt“

(nach Prof. Dr. Uwe Sielert, 2001, Professor für Sozialpädagogik in Kiel. Forschungs- und Lehrschwerpunkte: Jugendhilfe und Schule, sozialpädagogische Aus- und Fortbildungsdidaktik, Sexualerziehung und Geschlechterpädagogik sowie Pädagogik der Vielfalt.):

„Wenn Gender in diesem Sinne als omnirelevante Kategorie interpretiert wird und die Struktur aller gesellschaftlichen Bereiche, also auch das sexuelle Begehren und die Formen des Zusammenlebens durchdringt (…), meint Gender Mainstreaming nicht nur die Infragestellung der bipolaren Geschlechterordnung, sondern ebenso (…) sowie das Eintreten für vielfältige Elternschaft und eine Pluralisierung der Lebensweisen und Familienformen“ … Sich einzusetzen für eine Vielfalt der sexuellen Orientierungen, gegen die Dominanz der Kernfamilie. „Das heißt also auch, Heterosexualität, Generativität und Kernfamilie zu ‚entnaturalisieren‘ und Sexualpädagogik daraufhin zu überprüfen, inwiefern sie die Möglichkeit zur selbstbestimmten Lebensführung einschränkt, wenn durch ihre Intentionen und Maßnahmen explizit oder implizit nahe gelegt wird, heterosexuell und in Kernfamilien mit leiblichen Kindern zu leben.“ … Ausdehnen der Generativität außerhalb der biologischen Elternschaft durch Pflegschaft und Adoption, Leihmutterschaft und verschiedene Formen künstlicher Befruchtung. … „Generativität über die biologische Elternschaft hinaus auszudehnen ist – abgesehen von den notfalls akzeptierten Formen sozialer Elternschaft – noch ein heiß umkämpftes und tatsächlich noch mit vielen Unbekannten behaftetes Vorhaben, für das es mit Sicherheit noch zu früh wäre, es in ein ‚top-down-Programm‘ von Mainstreaming einzugliedern.“

4.) Der Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte in Baden-Württemberg

„Unter Federführung des Sozialministeriums wird derzeit ein landesweiter Aktionsplan entwickelt, um Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) abzubauen. Er soll im Frühjahr 2015 vom Kabinett beschlossen werden. Unser Ziel ist es, die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zu sensibilisieren und Maßnahmen zu entwickeln, um Ausgrenzung und Benachteiligung aktiv entgegenzuwirken. … Damit der Aktionsplan die tatsächliche Lebenswirklichkeit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen abdeckt, wird die Erstellung und Umsetzung durch einen Beirat begleitet. Gemäß dem Leitsatz „Gute Politik wächst von unten“ sind die Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Vereine aktiv in die Erstellung des Aktionsplans eingebunden.

Zum Beirat gehören: Vertretungen der Ministerien, alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen und 12 Vertretungen des landesweiten Netzwerks LSBTTIQ, die Kommunalen Landesverbände, die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg, die Aidshilfe Baden-Württemberg und das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg.“ (Quelle: Homepage des baden-württembergischen Sozialministeriums)

Außerdem: 4 Beteiligungsworkshops v.a. mit LSBTTIQ-Organisationen; Online-Umfrage unter LSBTTIQ-Menschen; Ampelsystem des Aktionsplans: Grün: Beschlossen; Gelb: Wird noch diskutiert; Rot: Wird vorerst nicht umgesetzt. Aber: Die Vertretungen des Netzwerks LSBTTIQ machten deutlich, dass der „roten“ Liste nur zugestimmt wird, wenn die roten Maßnahmen weiterhin Erwähnung im Aktionsplan finden.

Nächste Termine 2015: bis Mai: Weiterentwicklung von „gelben“ Maßnahmen in Arbeitsgruppen oder Arbeitsgesprächen; Anfang Juni: Abschließende Beiratssitzung zur endgültigen Abstimmung des Maßnahmenkatalog; Im Anschluss daran, wird die Kabinettsvorlage einschließlich Maßnahmenkatalog mit den Ressorts abgestimmt (Juni – Juli); Die Kabinettsbefassung soll noch vor der Sommerpause (Juli 2015) erfolgen.

Maßnahmenauswahl:

Grün: Überarbeitung der Lehrmaterialien und Unterrichtsbeispiele, insb. Schulbücher: Vielfalt sichtbar machen; Kritische Betrachtung des Dudens; Nutzung einer sensiblen Sprache in allen Veröffentlichen und Reden des Landes, z.B. geschlechtsneutrale Anrede. Gelb: Anpassung von Büchern und Spielen im Kindergarten; Vielfalt sichtbar machen; Aufnahme der Thematik vielfältiger Lebensentwürfe in die Orientierungspläne der Kindergärten; Verankerung der Themen LSBTTIQ bzw. sexueller und geschlechtlicher Identität im Bildungsplan; Quotenregelung: LSBTTIQ-Menschen sollen in Gremien vertreten sein; Formulare, Fragebögen und Software anpassen, um die vielfältigen Lebensformen abzubilden. Rot: Sanktionen für transphobe und homophobe Medieninhalte (Wort, Bild), aktive Medienbeobachtung; Keine Unterstützung von bzw. Vergabe von Aufträgen an Institutionen, die diskriminieren (wie z.B. Kirchen); Zuschüsse für Hochschulen kürzen / streichen, die ein veraltetes Menschenbild lehren.

5.) Gender-Mainstreaming wurde ohne parlamentarische Debatte oder gesellschaftliche Diskussion eingeführt!

Fortschreitende Entwicklung: Auflösung der Geschlechter (Mann / Frau); Auflösung der Kernfamilie (Keimzelle der Gesellschaft / Fortpflanzung); Ideologische Umerziehung der Gesellschaft und Aufhebung von Grundrechten.

6.) Schlussgedanke:

2013 lebten in Baden-Württemberg 78 % der Familien mit minderjährigen Kindern als verheiratete, heterosexuelle Ehepaare und 16 % alleinerziehend. (Quelle: Statistisches Bundesamt, 20.10.2014). Respektieren wir die Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Bürger oder sind diese „tradierten Geschlechterrollen und Familienbilder zu überwinden“ (Grüne Jugend Baden-Württemberg, 16.05.2013)?

David Müller (EAK Baden-Württemberg) April 2015