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Verletzt der lautsprecherverstÀrkte Muezzinruf die negative Religionsfreiheit?

Sonntag 28. Dezember 2014 von Martin-Bucer-Seminar


Martin-Bucer-Seminar

(Bonn, 29.12.2014) Muslime haben im Rahmen der Religionsfreiheit zwar Anspruch auf eigene religiöse GebĂ€ude, also auch Moscheen und Minarette, und dies selbst mit dem unverstĂ€rkt gesungenen Gebetsruf. Doch es mĂŒsse diskutiert werden, ob der lautsprecherverstĂ€rkte Gebetsruf vom Minarett nicht die Glaubensfreiheit von Nichtmuslimen verletze. Diese Auffassung vertritt der Direktor des Internationalen Instituts fĂŒr Religionsfreiheit in einem Beitrag fĂŒr das IIRF-Bulletin 2014/4.

In der juristischen Literatur werde der lautsprecherverstĂ€rkte Gebetsruf einfach mit dem liturgischen (also nicht mit dem sog. „weltlichen“) GlockengelĂ€ut gleichgesetzt. Zwar könne der lautsprecherverstĂ€rkte islamische Gebetsruf nur durch ein anderes Menschenrecht eingeschrĂ€nkt werden, und da sei fĂŒr den Regelfall keines in Sicht, das infrage kĂ€me. Aber das Recht auf Religionsfreiheit selbst könnte beschrĂ€nkende Funktion haben. Das Recht auf Religionsfreiheit schließe nĂ€mlich die sogenannte ‚negative‘ Religionsfreiheit ein, das Recht also, nicht zur Teilnahme an religiösen Handlungen usw. gezwungen zu werden.

Die Gleichsetzung zwischen lautsprecherverstĂ€rktem Muezzinruf mĂŒsse infragegestellt werden, weil – so Schirrmacher wörtlich – „der Muezzinruf dadurch, dass er ein verbales Glaubensbekenntnis enthĂ€lt, andere Menschen zwingt, fĂŒnfmal tĂ€glich an der ReligionsausĂŒbung einer anderen Religion teilzunehmen und somit die sogenannte negative Religionsfreiheit betrifft. Die Frage nach der Bewertung des lautsprecherverstĂ€rkten islamischen Gebetsrufs wird sich am Ende also darauf konzentrieren mĂŒssen, ob der Umstand, dass der Muezzinruf ein formuliertes Glaubensbekenntnis ausruft, an dem auch Nichtmuslime durch Zuhören teilnehmen mĂŒssen, die negative Religionsfreiheit verletzt oder ob man dies verneint, indem man entweder sagt, dass ein reines Zuhören noch keine negative Religionsfreiheit verletzt, oder aber argumentiert, dass bei uns sowieso keiner Arabisch versteht. Eine Parallele zum Muezzinruf ist jedenfalls meines Erachtens nicht das GlockengelĂ€ut, sondern wĂ€re vorhanden, wenn das christliche sog. Apostolische Glaubensbekenntnis lautsprecherverstĂ€rkt fĂŒr all hörbar und verstehbar von den KirchtĂŒrmen gesungen wĂŒrde, bis es einem nicht mehr aus dem Kopf geht (‚Ohrwurm‘).“

Sicher hĂ€tte diese Frage in Deutschland eines Tages das Bundesverfassungsgericht zu klĂ€ren. „Zugegeben, das Thema ist ein umstrittenes Gebiet und ich bin kein Fachjurist, sondern betrachte die Sache vor allem aus der Sicht des Soziologen und Menschenrechtlers, so dass hier viel Raum fĂŒr Juristen bleibt, mich zu ĂŒberbieten. Aber dennoch will ich die Diskussion anstoßen“, fĂŒgte Schirrmacher hinzu.

Quelle: BQ 336 – Nr. 50/2014 (Bonner Querschnitte, Veröffentlichungen des Martin-Bucer-Seminars)

 

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 28. Dezember 2014 um 9:47 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik.