{"id":8924,"date":"2013-01-10T12:51:49","date_gmt":"2013-01-10T10:51:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8924"},"modified":"2013-01-10T12:51:49","modified_gmt":"2013-01-10T10:51:49","slug":"absurdes-aus-brussel-planen-gegen-vernunft-und-wirklichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8924","title":{"rendered":"Absurdes aus Br\u00fcssel: Planen gegen Vernunft und Wirklichkeit"},"content":{"rendered":"

Europa werde bis 2010 zum \u201ewettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ – dies verk\u00fcndete die Europ\u00e4ische Union im M\u00e4rz 2000 auf dem Regierungsgipfel von Lissabon. \u201eDauerhaftes Wirtschaftswachstum“, \u201emehr und bessere Arbeitspl\u00e4tze“ und \u201egr\u00f6\u00dferer sozialer Zusammenhalt“ lauteten die Versprechungen (1). Ein Jahrzehnt sp\u00e4ter plagen Rezession, Arbeitslosigkeit und Schulden weite Teile des Kontinents, insbesondere der S\u00fcden steckt tief in der Krise. Die Probleme l\u00f6sen sollen nun Transfers aus Deutschland, das selber jahrelang als der \u201ekranke Mann Europas“ galt. Nach Einf\u00fchrung des Euros war in gro\u00dfem Umfang Kapital aus Deutschland in den S\u00fcden abgeflossen; in der folgenden Wirtschaftskrise stieg die Arbeitslosigkeit auf bis auf f\u00fcnf Millionen (2005) (2). Die Krise zwang Parlament und Regierung zu einschneidenden Arbeitsmarkt- und Rentenreformen (\u201eHartz-IV“) und die Gewerkschaften zu einer zur\u00fcckhaltenden Lohnpolitik, in deren Folge die Reall\u00f6hne jahrelang stagnierten. Diese Lohnverzichte steigerten die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen und erm\u00f6glichten neue Besch\u00e4ftigung. Spiegelbildlich dazu lebte S\u00fcdeuropa – verleitetet durch niedrige Zinsen – jahrelang \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse und sch\u00e4digte damit die Leistungsf\u00e4higkeit seiner Wirtschaft (3). Nach der Weltfinanzkrise platzte die Konsum- und Immobilienblase; zur\u00fcck blieben Investitionsruinen, Schulden und ein Heer von Arbeitslosen.<\/p>\n

Besonders hart trifft das die Jugend: In Frankreich sind mehr als ein Viertel, in Italien und Portugal mehr als ein Drittel und in Spanien und Griechenland sogar mehr als die H\u00e4lfte der Jugendlichen arbeitslos. In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosenquote bei acht Prozent und damit so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa (4). Dies ist vor allem dem System der beruflichen (\u201edualen“) Berufsausbildung zu verdanken, das Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert. Aber die evidenten Vorteile eines st\u00e4rker praxisorientierten Ausbildungssystems passen nicht in das Weltbild der EU-B\u00fcrokratie, die stattdessen h\u00f6here Akademikerquoten fordert: Bis zum Jahr 2020 soll in den Mitgliedsl\u00e4ndern der Anteil der 30-34-j\u00e4hrigen mit einem Hochschulabschluss auf mindestens 40% steigen (5). Dieses \u201eKernziel“ von \u201eEuropa 2020″ (Nachfolgestrategie von \u201eLissabon“) haben Frankreich und Spanien schon erreicht, w\u00e4hrend Deutschland (ca. 30%) im \u201eR\u00fcckstand“ ist (6). Wer Jugendarbeitslosigkeit produziert, erf\u00fcllt die EU-Planvorgaben, wer Jugendliche erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert, verfehlt sie –\u00a0 diese Absurdit\u00e4t ist typisch f\u00fcr die Steuerungsideologie der EU-Eliten.<\/p>\n

Neben den Akademikerquoten ist die Frauenerwerbst\u00e4tigkeit ein Lieblingsthema der Europa-B\u00fcrokraten: In Deutschland ist die Frauenerwerbsquote seit 2000 so stark gestiegen wie keinem anderen Land der Eurozone. Der Anteil erwerbst\u00e4tiger Frauen in Deutschland geh\u00f6rt zu den h\u00f6chsten in Europa, er liegt nicht nur weit \u00fcber dem im S\u00fcden, sondern ist auch deutlich h\u00f6her als in Frankreich, das der EU oft als Best-Practice-Modell der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient (7). Dennoch bem\u00e4ngelt die EU-Kommission, dass in Deutschland die Frauenerwerbst\u00e4tigkeit nicht hinreichend gef\u00f6rdert w\u00fcrde (8). Sie wendet sich damit implizit gegen die zunehmende Teilzeiterwerbst\u00e4tigkeit von M\u00fcttern; das widerspricht ihrem Ziel, das (weibliche) Erwerbspotential m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig auszusch\u00f6pfen. Diese Vollbesch\u00e4ftigungsphilosophie ignoriert nicht nur die Bed\u00fcrfnisse vieler Menschen nach \u201eFamilienzeit“, sondern auch die wirtschaftliche Realit\u00e4t: In hochtechnisierten Volkswirtschaften f\u00fchrt Rationalisierung – langfristig betrachtet – zu einem r\u00fcckl\u00e4ufigen Arbeitszeitvolumen (9). Die Zahl der Vollzeitarbeitspl\u00e4tze l\u00e4sst sich daher nicht beliebig vermehren – vor allem dann nicht, wenn sie auch noch gut bezahlt sein sollen. Hohe Besch\u00e4ftigungsquoten entstehen deshalb durch eine moderate Lohnpolitik einerseits und einen Ausbau der Teilzeitarbeit andererseits – neben Deutschland zeigen dies prototypisch die Niederlande (10). In Frankreich und S\u00fcdeuropa st\u00f6\u00dft eine solche markt- und stabilit\u00e4tsorientierte Politik auf Unverst\u00e4ndnis, wie die lauter werdenden Vorw\u00fcrfe gegen Deutschland in der Eurokrise zeigen. Deutschland setzt diesen Polemiken immer weniger entgegen und gibt dem wachsenden Druck Br\u00fcssels nach, die Fehler und Fehlentwicklungen der Mehrheit\u00a0 zu imitieren. Das sind keine guten Aussichten f\u00fcr 2013.<\/p>\n

IDAF, Nachrichten der Wochen 1-2\/2013 (www.i-daf.org<\/a>)<\/em><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 Zitiert nach: Hans-Werner Sinn: Die Target-Falle. Gefahren f\u00fcr unser Geld und unsere Kinder, M\u00fcnchen 2012, S. 23.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0 Fundiert hierzu: Hans-Werner Sinn: Die Target-Falle, a.a.O., S. 51 ff.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0 Zu Preisentwicklung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Eurozone: Vgl. ebd.,S.105 ff.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0 Zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa: http:\/\/altewebsite.i-daf.org\/440-0-Wochen-1-3-2012.html<\/a>. Seit der Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags ist die Jugendarbeitslosigkeit in S\u00fcdeuropa weiter deutlich gestiegen. Die aktuellen Zahlen sind der Eurostat-Homepage zu entnehmen.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0 Zu den \u201ef\u00fcnf Kernzielen f\u00fcr das Jahr 2020″: http:\/\/ec.europa.eu\/europe2020\/europe-2020-in-a-nutshell\/targets\/index_de.htm<\/a>.<\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0 Vgl.: \u201eJugendarbeitslosigkeit und Hochschulbildung“ (Abbildung), in: http:\/\/www.i-daf.org\/aktuelles\/aktuelles-einzelansicht\/article\/die-einheitsschule-ist-keineswegs-besser-als-pluralistische-bildungssysteme.html<\/a>.<\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0 Zu den Frauenerwerbsquoten in Europa: \u201eBesch\u00e4ftigungsquoten in Europa 2011″ (Abbildung unten).<\/p>\n

(8)\u00a0\u00a0 Exemplarisch daf\u00fcr: http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/arbeitsmarkt-eu-mehr-jobs-fuer-frauen-in-deutschland-noetig-1.1106168<\/a>.<\/p>\n

(9)\u00a0\u00a0 Detaillierter hierzu: http:\/\/altewebsite.i-daf.org\/449-0-Wochen-8-9-2012.html<\/a>.<\/p>\n

(10) Zum besch\u00e4ftigungspolitischen Erfolg Deutschlands und der Niederlande: \u201eArbeitsmarktentwicklung nach der Weltfinanzkrise“ (Abbildung unten). Dass die Besch\u00e4ftigungsquoten in der Schweiz und Schweden noch etwas h\u00f6her liegen spricht nicht gegen die hier vertretene These, denn auch diese L\u00e4nder weisen relativ hohe Teilzeitquoten auf.<\/p>\n

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