{"id":8636,"date":"2012-11-09T11:34:32","date_gmt":"2012-11-09T09:34:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8636"},"modified":"2012-11-09T21:42:32","modified_gmt":"2012-11-09T19:42:32","slug":"die-funf-demographischen-plagen-deutschlands-und-die-demographiestrategie-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8636","title":{"rendered":"Die f\u00fcnf demographischen Plagen Deutschlands und die Demographiestrategie der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Die f\u00fcnf demographischen Plagen Deutschlands und die Demographiestrategie der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

Gegen die bestprognostizierte Krise unserer Geschichte kann die Demographiestrategie der Bundesregierung nichts ausrichten. Dabei birgt der Familiensektor Deutschlands Potential f\u00fcr eine der h\u00f6chsten Geburtenraten Europas.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat zur Bek\u00e4mpfung der demographischen Krise eine sogenannte Demographiestrategie entwickelt. Darin werden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle denkbaren Auswirkungen des demographischen Wandels vorgestellt, aber man findet so gut wie kein Wort \u00fcber eine Steuerung der Ursachen. Die Hauptursache der Krise – die niedrige Geburtenrate – soll unter keinen Umst\u00e4nden beeinflu\u00dft werden. Grund: \u201eDer Staat hat im Schlafzimmer nichts zu suchen\u201c. Ein wahrer Satz, aber der Staat betreibt auf seine Weise massive Bev\u00f6lkerungspolitik und regiert bedenkenlos in die Familien hinein.<\/p>\n

Auf die Entscheidungen f\u00fcr oder gegen Kinder hat nicht die Familienpolitik die gr\u00f6\u00dften Wirkungen, sondern Politikbereiche wie die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Indem beispielsweise eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik die Realeinkommen der Menschen erh\u00f6ht, vergr\u00f6\u00dfert sie zugleich das entgangene Einkommen, wenn eine Frau zugunsten der Erziehung von Kindern auf Erwerbsarbeit verzichtet, falls sich nicht beides miteinander vereinbaren l\u00e4\u00dft. Auf diese Weise \u00fcbt die Wirtschaftspolitik, ohne formal zust\u00e4ndig zu sein, eine negative Nebenwirkung auf die Geburtenrate aus, deren Ausma\u00df den Einflu\u00df der Familienpolitik weit \u00fcbertrifft. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Politikbereiche wie die Sozial- und Bildungspolitik.<\/p>\n

Die St\u00e4rke der Familien in Deutschland wird allgemein verkannt: Eine Mehrheit von zwei Dritteln der Menschen hat Kinder, und zwar seit Jahrzehnten unver\u00e4ndert die ideale Zahl von durchschnittlich zwei pro Frau. Deutschland hat nur deshalb eine der niedrigsten statt eine der h\u00f6chsten Geburtenraten Europas, weil wesentlich mehr Menschen kinderlos bleiben wie in anderen L\u00e4ndern, beispielsweise in Frankreich.<\/p>\n

Beim Jahrgang 1950 war die gr\u00f6\u00dfte Frauengruppe – die nicht Zugewanderten in den alten Bundesl\u00e4ndern – noch zu 15,4 Prozent zeitlebend kinderlos. Der Prozentsatz erh\u00f6hte sich bis zum Jahrgang 1970 auf den internationalen Spitzenwert von 30,0 Prozent. In den neuen Bundesl\u00e4ndern und bei den Zugewanderten ist der Prozentsatz nur halb so hoch, aber er stieg ebenfalls vom Jahrgang 1950 bis zum Jahrgang 1970 auf das Doppelte – Tendenz steigend.<\/p>\n

Die Konsequenzen der niedrigen Geburtenrate erinnern an die Plagen der Bibel. In Deutschland sind f\u00fcnf demographische Plagen in Form von wachsenden Verteilungskonflikten zu unterscheiden:<\/p>\n

Erstens zwischen alten und jungen Generationen bzw. zwischen den Beitrags- und Steuerzahlern einerseits und Menschen im Ruhestand andererseits.<\/p>\n

Zweitens innerhalb jeder alten und jeder jungen Generation zwischen Menschen mit bzw. ohne Nachkommen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 ist die Pflegeversicherung (dar\u00fcber hinaus auch die Renten- und Krankenversicherung) verfassungswidrig, weil Kinderlose privilegiert werden, indem sie die vollen Versorgungsanspr\u00fcche erwerben, ohne den \u201egenerativen\u201c Beitrag in der Form der Kindererziehung zu leisten, ohne den die umlagefinanzierte Sozialversicherung nicht funktioniert.<\/p>\n

Drittens zwischen den Entleerungsgebieten einerseits und den Landeshauptst\u00e4dten und Metropolregionen andererseits, die ihre demographischen Defizite zu Lasten der Entleerungsgebiete verringern.<\/p>\n

Viertens zwischen Menschen mit bzw. ohne Migrationshintergrund: Migranten leben auf Grund ihrer im Durchschnitt wesentlich schlechteren schulischen und beruflichen Qualifikationen zu einem viel h\u00f6heren Anteil von Sozialtransfers.<\/p>\n

F\u00fcnftens zwischen den L\u00e4ndern im Norden und S\u00fcden Europas, denn die Finanzkrise entstand nicht zuletzt aus der Schuldenaufnahme zur Finanzierung der demographischen Lasten der sozialen Sicherungssysteme, deren Defizite in allen L\u00e4ndern durch die niedrige Geburtenrate verursacht werden.<\/p>\n

Die Politik k\u00f6nnte, wenn sie es wollte, f\u00fcr einen Wiederanstieg der Geburtenrate sorgen, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, sie betreibe Bev\u00f6lkerungspolitik nach dem Muster der Nazizeit. Daf\u00fcr m\u00fc\u00dften vor allem folgende Ma\u00dfnahmen ergriffen werden: Beendigung der verfassungswidrigen Benachteiligung der Familien durch Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der Sozialversicherung; Schaffung von attraktiven Betreuungseinrichtungen f\u00fcr Kinder ab dem Vorschulalter; Bevorzugung von Eltern bei der Besetzung von Arbeitspl\u00e4tzen bei gleicher Qualifikation der Bewerber; Konzentration der staatlichen Ehe- und Familienf\u00f6rderung auf die Erziehung von Kindern statt auf den formalen Status der Ehe; Einf\u00fchrung demographischer Kennziffern in den Finanzausgleich auf allen regionalen Ebenen,<\/p>\n

Die wichtigste Ma\u00dfnahme w\u00e4re die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, denn durch die Mi\u00dfachtung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtssprechung hat Deutschland auf diesem Gebiet seine Rechtsstaatlichkeit verloren. Durch die Mi\u00dfachtung des Rechts wird die Bev\u00f6lkerungsschrumpfung beschleunigt, die Alterung verst\u00e4rkt und die Einwanderung zu Lasten der Herkunftsgebiete gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Prof. Dr. Herwig Birg, 2.10.2012<\/em><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht mit\u00a0freundlicher Genehmigung des Verfassers.<\/em><\/p>\n

Der Beitrag erschien zun\u00e4chst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4.10.2012<\/em><\/p>\n

Wir empfehlen die Internetseite www.herwig-birg.de<\/a>, auf der weitere Beitr\u00e4ge von Prof. Herwig Birg zur demographischen Entwicklung gelesen und heruntergeladen werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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