{"id":8478,"date":"2012-10-10T14:37:05","date_gmt":"2012-10-10T12:37:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8478"},"modified":"2012-10-10T14:40:46","modified_gmt":"2012-10-10T12:40:46","slug":"vom-allgemeinen-willen-zur-meinungsdiktatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8478","title":{"rendered":"Vom allgemeinen Willen zur Meinungsdiktatur"},"content":{"rendered":"

Vom allgemeinen Willen zur Meinungsdiktatur<\/strong><\/p>\n

Jean-Jacques Rousseau (1712\u20131778) hat bis heute nichts von seinem Ruf, einer der bedeutendsten geistigen Wegbereiter der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 zu sein, eingeb\u00fc\u00dft. In der Tat hat der schweizerisch-franz\u00f6sische Philosoph, der meinte, \u201eder Mensch an sich ist gut\u201c, auf die politischen Theorien des 19. und 20. Jahrhunderts gewaltigen Einflu\u00df genommen. Wie sehr seine am Ende in die Terrorherrschaft Robespierres m\u00fcndende Idee vom \u201eallgemeinen Willen\u201c (franz.: volont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale<\/em>) noch in unseren Tagen der Einschr\u00e4nkung von Meinungsfreiheit Vorschub leistet, zeigen immer wieder aktuelle Begebenheiten aus der Bundesrepublik, wenn ein Lokalpolitiker wie Claus H\u00fcbscher wegen einer Reise zu Irans Pr\u00e4sident Ahmadinedschad von der \u00f6rtlichen Volkshochschule Delmenhorst, wo er Vorsitzender des Dozentenrats gewesen war, entlassen wird, weil der FDP-Mann \u201edem Ansehen der Volkshochschule erheblich geschadet\u201c habe.<\/p>\n

In seinem 1762 herausgekommenen Werk \u201eDu contrat social ou principles du droit politique<\/em>\u201c (Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts) kommt dem \u201eallgemeinen Willen\u201c eine zentrale Bedeutung zu. Nach Rousseau ist dessen Bildung Ausdruck der Gesamtheit des Volkes. Dieser Wille, dem sich jeder unterwerfen mu\u00df \u2013 wozu er bei Weigerung gezwungen werden kann \u2013, ist Rousseau zufolge best\u00e4ndig der richtige und zielt auf das allgemeine Beste ab. Die Staatshoheit (Souver\u00e4nit\u00e4t) ist unver\u00e4u\u00dferlich und unteilbar. Daher wendet sich Rousseau gegen jegliche Gewaltenteilung und \u00fcbt indirekt Kritik an dem franz\u00f6sischen Philosophen und Staatsrechtler Charles de Montesquieu (1689\u20131755). Dieser hatte in seinem zentralen Werk \u201eDe l\u2019esprit des lois<\/em>\u201c (Vom Geist der Gesetze, 1748) das englische Verfassungsmodell idealisiert und gesagt, Freiheit gebe es nur, wenn Legislative, Exekutive und Judikative streng voneinander getrennt seien. Sonst drohe Despotie.<\/p>\n

Da\u00df Montesquieu die \u00dcbertragung geteilter Macht auf vom Volk gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten propagierte, mi\u00dffiel Rousseau sehr. Ihm zufolge war lediglich im Augenblick der Wahl das Volk im politischen Sinn \u201efrei\u201c. Danach jedoch falle es wieder in den Zustand der Unfreiheit zur\u00fcck, in dem es sich vor der Wahl befunden habe. In dem Staatsmodell Rousseaus gibt es kein von einer Person verk\u00f6rpertes, sondern nur ein ausschlie\u00dflich vom Volk gebildetes kollektives Staatsoberhaupt. Das Volk \u00fcbt die Macht direkt aus, und es herrscht eine direkte plebiszit\u00e4re Demokratie, deren Vorbild f\u00fcr Rousseau der Stadtstaat Genf war. In ihrer Gesamtheit nimmt die B\u00fcrgerschaft aktiv an allen politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teil \u2013 ein Graus f\u00fcr die heutige bundesdeutsche Politikerkaste. So hat sich Angela Merkel stets gegen mehr direkte Demokratie in diesem unserem Land gewandt.<\/p>\n

Es hei\u00dft bei Rousseau ferner, da\u00df zwar die Macht \u00fcbertragbar sei, aber nicht der \u201eallgemeine Wille\u201c. Maximilien de Robespierre (1758\u20131794) hat diese Aussage Rousseaus als Legitimation f\u00fcr die Errichtung seiner Diktatur betrachtet. Der Begr\u00fcnder des blutigen Terrors des Wohlfahrtsausschusses behauptete zusammen mit seiner Partei, den Jakobinern, den \u201eallgemeinen Willen\u201c zu kennen und so zu dessen Vollstreckung berechtigt zu sein. Dazu lieferte ihm Rousseaus Staatstheorie die ideologische Basis. Denn der gro\u00dfe Denker, dem Robespierre als Student einmal pers\u00f6nlich begegnete, sagt ja, da\u00df sich ein jeder dem \u201eallgemeinen Willen\u201c zu unterwerfen habe. Ahnte Rousseau, da\u00df aus zwei oder drei Kapiteln seines \u201eGesellschaftsvertrags\u201c dieser junge Mann ein Meer von Blut machen w\u00fcrde?<\/p>\n

Rousseau sah den Staat nicht nur als gef\u00e4hrdet an, wenn die citoyens (Staatsb\u00fcrger) \u00fcber der Aus\u00fcbung ihrer Rechte die Wahrnehmung ihrer Pflichten vernachl\u00e4ssigten. Er sah auch in Parteien den Staat gef\u00e4hrdende Faktoren, da sie jenen allm\u00e4hlich unterwandern und die volont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale \u2013 das Gegenst\u00fcck zur volont\u00e9 de tous (Summe aller Einzelwillen) \u2013 zerst\u00f6ren w\u00fcrden. Parteien galten ihm nur als Ausdruck verderblicher Einzelinteressen, denn sie lie\u00dfen die B\u00fcrger vom \u201eallgemeinen Willen\u201c abr\u00fccken.<\/p>\n

Von da ist es nicht mehr weit zur in der Gegenwart immer mehr um sich greifenden Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. Diese neue Meinungsdiktatur kommt zwar nicht mit der Guillotine Robespierres daher. Sie vergie\u00dft \u2013 zumindest hierzulande \u2013 keine Str\u00f6me von Blut, vernichtet aber auch Existenzen: durch Ausgrenzung, faktische Berufsverbote, Rufmord soziale Isolation etc. Und auch diese Bek\u00e4mpfung aller \u201eAbweichler\u201c geschieht \u2013 wie in totalit\u00e4ren Systemen \u2013 zum Schutz des \u201eallgemeinen Willens\u201c, der doch angeblich nur dem allgemeinen Besten dient. Was aber verbirgt sich hinter dem \u201eallgemeinen Willen\u201c? In den Vereinigten Staaten ist es fast immer die \u201enationale Sicherheit\u201c. In der Berliner Republik k\u00f6nnte es die von Merkel konstruierte \u201eStaatsr\u00e4son\u201c sein. Und in der gesamten westlichen Welt ist es der Kampf gegen den Terrorismus.<\/p>\n

Wer diese diversen, aber eine Art Kanon bildenden Auspr\u00e4gungen der volont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale von heute auch nur zu hinterfragen wagt, mu\u00df definitiv damit rechnen, aus der Gemeinschaft der \u201eGuten\u201c ausgeschlossen und \u2013 je nach dem Grad seiner Opposition \u2013 Repressionen ausgesetzt zu werden. Eine solche in der Tradition Rousseaus stehende Diktatur des \u201eallgemeinen Willens\u201c ist aus dem Grund so omnipotent, da\u00df Freiheit und Demokratie an sich jedem Menschen als Werte gelten, die als das \u201eGute\u201c schlechthin einfach nicht zu negieren sind. Wer wollte sich schon als Feind von Freiheit und Demokratie pr\u00e4sentieren? Immer wieder werden diese hehren Werte als Vorwand mi\u00dfbraucht, um sie in Wahrheit auszuh\u00f6hlen und dann abzuschaffen.<\/p>\n

Mario Kandil, Junge Freiheit, 21.9.2012<\/em><\/p>\n

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