{"id":8377,"date":"2012-09-21T11:50:52","date_gmt":"2012-09-21T09:50:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8377"},"modified":"2012-09-21T11:50:52","modified_gmt":"2012-09-21T09:50:52","slug":"5-432-350-zur-problematik-der-abtreibungsstatistik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8377","title":{"rendered":"5.432.350 – Zur Problematik der Abtreibungsstatistik"},"content":{"rendered":"

5.432.350 – Zur Problematik der Abtreibungsstatistik<\/strong><\/p>\n

Seit der Neuregelung der Abtreibungsstatistik 1996 meldet das Statistische Bundesamt viertelj\u00e4hrlich die ihm gemeldeten Abtreibungen \u2013 seit 2001 mit leicht fallenden Zahlen. Dies wird in der Regel dahingehend interpretiert, der Lebensschutz ungeborener Kinder habe sich verbessert und die Reform des Abtreibungsstrafrechts 1995 habe sich bew\u00e4hrt. Waren im ersten Jahr nach der Neuregelung 130.899 Abtreibungen gemeldet worden, so waren es 2011 108.867. Das ist ein R\u00fcckgang von rund 17 Prozent. Nimmt man nicht das Jahr 1996, sondern das Jahr 2001 mit der H\u00f6chstzahl der gemeldeten Abtreibungen (134.694) zum Ausgangspunkt der r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung, f\u00e4llt der R\u00fcckgang bis 2011 mit rund 20 Prozent noch deutlicher aus. Der R\u00fcckgang der Abtreibungszahlen wird aber relativiert, wenn man ihn mit der Entwicklung der Zahl der Frauen im geb\u00e4rf\u00e4higen Alter von 15 bis 45 vergleicht. Diese Zahl ging von 17,663 Millionen 1996 auf 15,676 Millionen 2010, also um rund zwei Millionen, zur\u00fcck. Was ignoriert die Abtreibungsstatistik des Statistischen Bundesamtes? Dieser Frage nachzugehen w\u00e4re nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abtreibungsstrafrecht vom 28. Mai 1993 eine Pflicht, weil das Gericht den Gesetzgeber damals verpflichtete, den Erfolg der Reform, die ungeborene Kinder besser sch\u00fctzen wollte, zu verifizieren.<\/p>\n

Dass die Zahlen der Abtreibungsstatistik nicht der Realit\u00e4t entsprechen, hat das Statistische Bundesamt selbst bis zum Jahr 2000 jedes Jahr unterstrichen. Die Zahlen seien nicht vollst\u00e4ndig, weil bei den Landes\u00e4rztekammern \u201ekeine oder nur unzureichende Erkenntnisse\u201c \u00fcber die \u00c4rzte vorl\u00e4gen, die Abtreibungen vornehmen. Die Landes\u00e4rztekammern m\u00fcssen dem Statistischen Bundesamt seit 1996 diese \u00c4rzte melden, damit es seine Erhebungsb\u00f6gen zur Abtreibungsstatistik verschicken kann. Die Zahlen seien auch nicht vollst\u00e4ndig, weil die Wahrhaftigkeit der Antworten der \u00c4rzte nicht \u00fcberpr\u00fcfbar sei und bei Tests auch Antwortverweigerungen zu verzeichnen waren. Au\u00dferdem seien in der Abtreibungsstatistik \u201edie unter einer anderen Diagnose abgerechneten und die im Ausland vorgenommenen Schwangerschaftsabbr\u00fcche nicht enthalten\u201c. Ab 2001 fehlte dieser Hinweis. Dass es aber nach wie vor kein zuverl\u00e4ssiges Meldeverfahren gibt, zeigt eine Feststellung, die seit 2009 der Abtreibungsstatistik vorangestellt wird: \u201eTrotz intensiver Recherchen\u2026k\u00f6nnen Fehler, die durch eine falsche oder unvollst\u00e4ndige Erfassungsgrundlage bedingt sind, nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden. Der Kreis der Berichtspflichtigen wird systematisch vervollst\u00e4ndigt\u201c.<\/p>\n

Zu den von der Abtreibungsstatistik nicht ber\u00fccksichtigten Fallgruppen z\u00e4hlen die bei den Krankenkassen unter einer falschen Diagnoseziffer abgerechneten, die im Ausland vorgenommenen und die heimlichen Abtreibungen sowie bis 2009 auch die sogenannten Mehrlingsreduktionen nach In-Vitro-Fertilisation. Folgende Positionen der bis 2005 verwendeten Geb\u00fchrenordnung der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung (EBM), aber auch der privat\u00e4rztlichen Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rzte (GO\u00c4) gelten als m\u00f6gliche Verstecke f\u00fcr Abtreibungen: 1041 (Entfernung von Nachgeburt oder Nachgeburtsresten durch inneren Eingriff und\/oder Beendigung einer Fehlgeburt durch inneren Eingriff), 1060 (Ausr\u00e4umung einer Blasenmole oder einer missed abortion) und 1104 (Abrasio der Geb\u00e4rmutterh\u00f6hle und des Geb\u00e4rmutterhalskanals). Im Jahr 2001 gab es allein bei der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung bei diesen drei Positionen rund 227.000 Abrechnungen. Hinzu kommen die Abrechnungen bei Privatpatienten nach der GO\u00c4. Dass auch nach der Reform des \u00a7 218 StGB 1976 Abtreibungen\u00a0 im Ausland vorgenommen wurden, zeigte eine Untersuchung des Allensbacher Instituts f\u00fcr Demoskopie 1988. Rund 14% der Abtreibungen wurden damals im Ausland vorgenommen. Heimliche Abtreibungen kamen in durchaus nennenswertem Umfang im Prozess gegen den Memminger Arzt Horst Thei\u00dfen Ende der 80er Jahre, der nur durch eine Steuerfahndung in Gang gekommen war, ans Licht. Mehrlingsreduktionen nach In-Vitro-Fertilisation gibt es in der Abtreibungsstatistik des Statistischen Bundesamtes erst seit 2010, wobei gegen\u00fcber dem Deutschen IVF-Register ein Meldedefizit von rund 80 Prozent auff\u00e4llt.<\/p>\n

F\u00fcr zwei kleine Gruppen von Abtreibungen l\u00e4sst sich f\u00fcr das erste Jahr nach der Neuregelung der Abtreibungsstatistik 1995 zuverl\u00e4ssig ein Meldedefizit von rund 35% berechnen: f\u00fcr die Abtreibungen nach medizinischer und nach kriminologischer Indikation. Das Statistische Bundesamt meldete f\u00fcr 1996 in diesen beiden Fallgruppen 4.874 Abtreibungen, die Abrechnungsstatistik der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung aber 7.530, also rund 55 Prozent mehr. Nimmt man das gleiche Meldedefizit auch f\u00fcr die Abtreibungen nach der Beratungsregelung an, muss man zu den gemeldeten Abtreibungen jeweils rund 55 Prozent dazurechnen. So kommt man nicht umhin, die Zahl der j\u00e4hrlichen Abtreibungen allein nach den Fallgruppen des \u00a7 218a StGB bei etwa 200.000 anzusetzen. Dass das Meldedefizit bei den \u201eberatenen Abbr\u00fcchen\u201c niedriger ist als bei den indizierten, ist kaum anzunehmen, sind diese Abtreibungen doch rechtswidrig, w\u00e4hrend die indizierten nach \u00a7 218a Abs. 2 als rechtm\u00e4\u00dfig gelten. F\u00fcgt man zu diesen Abtreibungen dann noch die zuvor genannten Fallgruppen hinzu, dann kommt man auch bei vorsichtiger Sch\u00e4tzung nicht umhin, die Zahl der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten j\u00e4hrlichen Abtreibungen zu verdoppeln.<\/p>\n

Ignoriert wird bei der Bekanntgabe der viertelj\u00e4hrlichen Abtreibungszahlen in der Regel die Gesamtzahl der Abtreibungen. Bis Juni 2012 wurden allein nach den unrealistischen Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland (West und Ost) 5.432.350 ungeborene Kinder get\u00f6tet. <\/strong>Nach begr\u00fcndeten Sch\u00e4tzungen ist in diesen vier Jahrzehnten also von rund zehn Millionen Abtreibungen auszugehen. Die Reformen des Abtreibungsstrafrechts seit 1974 sind gescheitert. Obwohl sie alle das Ziel propagierten, den Schutz ungeborener Kinder zu verbessern, haben sie zun\u00e4chst zu einer Steigerung der Abtreibungen und dann zu einer Stabilisierung auf hohem Niveau gef\u00fchrt. \u00a0Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem einstweilen letzten Urteil zur Reform des \u00a7 218 StGB fest, dass der Gesetzgeber eine \u201eKorrektur- und Nachbesserungspflicht\u201c habe, wenn er nach einer angemessenen Beobachtungszeit erkennen muss, dass das von der Verfassung geforderte Ma\u00df an Schutz nicht gew\u00e4hrleistet ist. Er m\u00fcsse dann durch eine \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung des Gesetzes auf die Beseitigung der M\u00e4ngel hinwirken. Seit dem Urteil sind fast zwei Jahrzehnte vergangen. Es ist an der Zeit, realistische Abtreibungszahlen zur Kenntnis zu nehmen und dann das Schwangeren- und Familienhilfeerg\u00e4nzungsgesetz von 1995 erneut zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Manfred Spieker ist Professor f\u00fcr Christliche Sozialwissenschaften an der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck<\/em><\/p>\n

Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers.<\/em><\/p>\n

Zuerst erschienen in der Tageszeitung „Die Welt“ am 20.09.2012 (www.welt.de<\/a>)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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