{"id":8073,"date":"2012-06-17T14:51:34","date_gmt":"2012-06-17T12:51:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8073"},"modified":"2012-06-18T09:39:15","modified_gmt":"2012-06-18T07:39:15","slug":"finanzpoiltischer-misbrauch-wie-man-mit-hilfe-des-euro-soziales-unrecht-schafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8073","title":{"rendered":"Finanzpoltischer Mi\u00dfbrauch: Wie man mit Hilfe des Euro soziales Unrecht schafft"},"content":{"rendered":"

Deutschland soll seine Kreditkarte an \u201eEuropa\u201c abgeben. Darin sind sich angels\u00e4chsische Banker und franz\u00f6sische Sozialisten, der IWF und deutsche Gewerkschaftsf\u00fchrer, Josef Ackermann und Sarah Wagenknecht einig. Ihre Interessen und Motive sind dabei gegens\u00e4tzlich, gemeinsam ist ihnen aber ihr Feindbild: Die Politik der Geldwertstabilit\u00e4t,f\u00fcr die \u00fcber Jahrzehnte die Deutsche Bundesbank stand (1). Im Gegensatz zu S\u00fcdeurop\u00e4ern und Franzosen hielt sie das Geld knapp, wodurch die Deutsche Mark im Vergleich zu Lira oder Franc best\u00e4ndig an Kaufkraft gewann. Die harte D-Mark symbolisierte die wirtschaftliche St\u00e4rke der Bundesrepublik. Nach dem Fall der Mauer 1989 zog das Verlangen nach gutem Geld (zu) schnell viele Ostdeutsche in den Westen, weshalb die Kohl- und die de-Maiziere-Regierung 1990 rasch die W\u00e4hrungsunion vollzogen. Bald schon nach der Wiedervereinigung zeigte sich der Preis einer harten W\u00e4hrung: Die produktivit\u00e4tsschwache ostdeutsche Industrie brach zusammen, weil ihre Produkte zu teuer waren. Die verlorene Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch Produktivit\u00e4tsgewinne wieder zu erlangen, erwies sich als schmerzhaft und langwierig \u2013 Massenarbeitslosigkeit war die Folge (2).<\/p>\n

Auch zwanzig Jahre sp\u00e4ter haben die ostdeutschen L\u00e4nder trotz unz\u00e4hliger Transfer-Milliarden den wirtschaftlichen R\u00fcckstand nicht aufgeholt. \u00c4hnlich harte Erfahrungen wie die der Ostdeutschen nach der W\u00e4hrungsunion blieben Griechen, Spaniern und Italienern nach der Euro-Einf\u00fchrung (zun\u00e4chst) erspart: Die Arbeitslosigkeit nahm ab, w\u00e4hrend ihre L\u00f6hne stiegen und sie zugleich von einer stabileren W\u00e4hrung und niedrigeren Zinsen profitierten (3). Das Geld f\u00fcr ihren Konsum liehen sich die Mittelmeeranrainer aus dem Ausland, wie ihre enormen Defizite in den Handelsbilanzen dokumentieren (4). Gleichzeitig stagnierte die Produktivit\u00e4t, so dass die Lohnst\u00fcckkosten stark stiegen und die Exportwirtschaft an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlor (5). Seit dem Platzen der B\u00f6rsen- und Immobilienblase 2008 f\u00fcrchten aber die privaten Gl\u00e4ubiger um ihre Kredite und verlangen h\u00f6here Zinsen. Diese Zinslasten k\u00f6nnen die \u00fcberschuldeten L\u00e4nder nicht tragen \u2013 weshalb das Ausfallrisiko f\u00fcr die Kreditgeber steigt.<\/p>\n

Europa bietet nun Schuldnern und Gl\u00e4ubigern die Chance, ihre Misswirtschaft auf Dritte abzuw\u00e4lzen: Wenn der \u201eESM\u201c als gesamteurop\u00e4ische Institution f\u00fcr die Defizite b\u00fcrgt, bleiben sie an den wenigen noch einigerma\u00dfen zahlungskr\u00e4ftigen L\u00e4ndern und letztlich an Deutschland h\u00e4ngen (6). Aus der Sicht der Defizitl\u00e4nder (das ist die Mehrheit in Europa) wie auch der internationalen Finanzwelt ist es durchaus rational, eine \u201eFiskalunion\u201c zu fordern. Rational nicht zu erkl\u00e4ren ist dagegen, warum Volkspartei-Politiker (und Gewerkschafter) in Deutschland eine solche Schuldenunion bef\u00fcrworten \u2013 oder z\u00e4hneknirschend mitmachen. Ihre W\u00e4hler haben f\u00fcr den Erfolg der deutschen Volkswirtschaft erhebliche Opfer gebracht: H\u00f6here Zuzahlungen f\u00fcr medizinische Leistungen, niedrigere Rentenanspr\u00fcche, eine k\u00fcrzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und vor allem den Verzicht auf nennenswerte Lohnzuw\u00e4chse (7). Das alles wird nicht ausreichen, um f\u00fcr die Schulden anderer L\u00e4nder aufzukommen \u2013 am Ende werden die Deutschen viel h\u00e4rter bluten m\u00fcssen (8). Dabei stagnieren in Deutschland schon seit vielen Jahren die Realeinkommen der Haushalte \u2013 dem Datenreport des Statistischen Bundesamts zufolge sind sie zwischen 2001 und 2009 sogar zur\u00fcckgegangen (9). Unbeschadet dessen fordert die deutsche Politik von ihr B\u00fcrgern als Eigenvorsorge mehr f\u00fcr das Alter zu sparen. Mit ihren Ersparnissen sollen die Deutschen nun f\u00fcr Schulden der Eurozone b\u00fcrgen, w\u00e4hrend sich Griechen, Italiener und Spanier weiter \u00fcberteuerten Fr\u00fchruhestand leisten und Frankreich gerade die Rolle r\u00fcckw\u00e4rts antritt und den Renteneintritt f\u00fcr bestimmte Arbeitnehmer wieder mit 60 Jahren erm\u00f6glicht (10). Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident signalisiert den S\u00fcdeurop\u00e4ern so, wie vermeintlich unn\u00f6tig das Sparen ist. Einschr\u00e4nken m\u00fcssen sich dagegen deutsche Arbeitnehmer, die k\u00fcnftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten werden. Die soziale Ungerechtigkeit der Schuldenunion ist evident: Verk\u00e4uferinnen und Handwerker in Deutschland sollen den Fr\u00fchruhestand von griechischen Beamten und franz\u00f6sischen Lehrern mit finanzieren. Offenbar halten die meisten Politiker in Deutschland ihre W\u00e4hler f\u00fcr zu dumm, um diese Perversion des sozialen Rechtsstaats zu durchschauen.<\/p>\n

(1) Aufschlussreich zu der hier zugespitzt dargestellten Interessenkoalition in der Geldpolitik zwischen angels\u00e4chsischen \u00d6konomen, Bankern, den Mittelmeerl\u00e4ndern in der EU und \u201elinken\u201c \u00d6konomen und Politikern in Deutschland vgl.: Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise gef\u00fchrt hat, M\u00fcnchen 2012, S. 162-165.<\/p>\n

(2) Grundlegend dazu: Gerlinde und Hans-Werner Sinn: Kaltstart. Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Wiedervereinigung, M\u00fcnchen 1993.<\/p>\n

(3) Zum Wirtschaftswachstum ebd., S. 104 (Tabellen. 3.1 und 3.2) sowie zu Besch\u00e4ftigung und Arbeitslosigkeit S. 112-113 (Tabellen 3.4 und 3.5).<\/p>\n

(4) Zu den Leistungsbilanzdefiziten: Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht, a.a.O., S. 117 (Tab. 3.7).<\/p>\n

(5) Siehe \u201eLohnzur\u00fcckhaltung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c (Abbildung unten).<\/p>\n

(6) Vor dieser Gefahr warnt seit langem besonders eindringlich Hans-Werner Sinn, zuletzt im Gespr\u00e4ch mit J\u00fcrgen Kaube: \u201eRenoviert das Bad, und werdet m\u00fcndige B\u00fcrger\u201c, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Juni 2012, S. 31.<\/p>\n

(7) Hinzu kommt noch eine gestiegene Besch\u00e4ftigungsunsicherheit, die besonders j\u00fcngere Arbeitnehmer sp\u00fcren. Siehe hierzu: http:\/\/www.i-daf.org\/224-0-Woche-39-2008.html.<\/p>\n

(8) Zu erg\u00e4nzen ist an dieser Stelle, dass dies nicht nur die Deutschen, sondern auch die B\u00fcrger der wenigen anderen (relativ) solventen L\u00e4nder betrifft (Finnland, \u00d6sterreich, Niederlande). Angesichts der Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnisse wird aber unvermeidlich der bei weitem gr\u00f6\u00dfte Teil der \u201eB\u00fcrgschaften\u201c\/Schulden an deutschen Steuerzahlern h\u00e4ngen bleiben. Die soziale Ungerechtigkeit der \u201eRettungspolitik\u201c betrifft aber besonders die Niederl\u00e4nder genauso, die ebenso wie die Deutschen k\u00fcnftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten sollen und f\u00fcr ihre Gesundheit sogar noch mehr privat bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

(9) Siehe \u201eStagnierende Realeinkommen in Deutschland\u201c (Abbildung unten).<\/p>\n

(10) Eindringlich zu den Gefahren der Schulden-Vergemeinschaftung f\u00fcr die Alterssicherung deutscher Arbeitnehmer: Hans-Werner Sinn: \u201eRenoviert das Bad, und werdet m\u00fcndige B\u00fcrger\u201c, a.a.O.<\/p>\n

IDAF-Nachricht der Wochen 24-25 \/ 2012<\/em><\/p>\n

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