{"id":8043,"date":"2012-06-08T10:28:40","date_gmt":"2012-06-08T08:28:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8043"},"modified":"2012-06-08T10:28:40","modified_gmt":"2012-06-08T08:28:40","slug":"logik-der-selbstzerstorung-das-neue-gebot-der-betreuung-und-seine-kosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=8043","title":{"rendered":"Logik der Selbstzerst\u00f6rung: Das neue Gebot der Betreuung und seine Kosten"},"content":{"rendered":"

Logik der Selbstzerst\u00f6rung: Das neue Gebot der Betreuung und seine Kosten<\/strong><\/p>\n

Ist das Betreuungsgeld Ausweis eines \u201eunbelehrbaren Glaubens an die Leistungsf\u00e4higkeit des deutschen Sozialstaats“? Journalistinnen warnen vor den Kosten der \u201eneuen Sozialleistung“, die mit 1,2 Mrd. \u20ac mutma\u00dflich zu niedrig veranschlagt seien. Schon bald werde man h\u00f6ren, dass Elternarbeit mit 150 \u20ac zu gering entlohnt sei. Schlie\u00dflich wecke jede Leistung \u201eneue W\u00fcnsche“ (1). Die Angst vor der Anspruchsinflation ist keineswegs abwegig, wie exemplarisch der 2007 von Ursula von der Leyen durchgesetzte Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zeigt. Demnach ist jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr \u201ein einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege zu f\u00f6rdern“, wenn diese Leistung f\u00fcr seine Pers\u00f6nlichkeitsbildung \u201egeboten“ ist (2). Dass au\u00dferfamili\u00e4re Betreuung f\u00fcr die \u201eF\u00f6rderung“ der Kinder schon im Krabbelalter notwendig sei, h\u00e4mmern Politik und Medien jungen Eltern unabl\u00e4ssig ein (3). Die Kosten dieser Umkonditionierung haben nun die Kommunen zu tragen: Schon jetzt k\u00f6nnen sie mit der steigenden Nachfrage nach Kinderbetreuung nicht Schritt halten. Tritt 2013 der Rechtsanspruch in Kraft, drohen ihnen Massenklagen entt\u00e4uschter Eltern, womit die neue Lawine der Betreuungskosten noch mehr Fahrt gewinnen d\u00fcrfte. Den Ausbau der Kinderbetreuung bezuschusst der Bund zwar mit mehreren Milliarden – f\u00fcr die laufenden Kosten werden aber L\u00e4nder und Kommunen aufkommen m\u00fcssen. Das wird teuer – schlie\u00dflich kostet ein Krippenplatz den Steuerzahler etwa 1.000 \u20ac (4). Im Vergleich dazu ist die Erziehungsarbeit der Eltern mit 150 \u20ac in der Tat unterbewertet.<\/p>\n

\u00a0Anderen L\u00e4ndern ist die elterliche Betreuung der Kinder unter drei Jahren mehr wert: in Finnland gibt es daf\u00fcr fast 330 \u20ac und in Frankreich (nach Einkommen und teilzeitiger Erwerbsarbeit gestaffelt) zwischen 300 und 560 \u20ac Erziehungsgeld. Vergleichbare Leistungen gibt es in \u00d6sterreich, Norwegen und seit 2008 auch in Schweden (5). Auch in Deutschland gab es seit 1986 ein Erziehungsgeld (300 \u20ac), das 2007 aber dem Elterngeld weichen musste. Mit der Elterngeldreform beg\u00fcnstigte die Politik Besserverdiener, die f\u00fcr bis zu zw\u00f6lf Monate 67% ihres Bruttomonatsverdienstes erhalten. \u00c4rmere Familien mit nichterwerbst\u00e4tigen M\u00fcttern mussten daf\u00fcr zur\u00fcckstecken: Bis dato konnten sie 24 Monate lang Erziehungsgeld beziehen, jetzt sind es nur noch f\u00fcr 12 Monate (6). Das Betreuungsgeld w\u00e4re f\u00fcr sie nichts anderes als die Restitution der durch die Elterngeldreform erlittenen Nachteile. Wenn das Betreuungsgeld zu teuer sein sollte, wie lassen sich dann noch die vier Milliarden j\u00e4hrlich f\u00fcr das Elterngeld rechtfertigen? Es zu streichen w\u00e4re nur konsequent.<\/p>\n

Angesichts der \u00f6ffentlichen Finanznot k\u00f6nnte es nahe liegen, solche Leistungen grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen: Warum sollen Eltern ihre Kinder nicht einfach \u201eunbezahlt h\u00fcten“, wie dies \u201eseit Menschengedenken“ \u00fcblich war? Die Frage f\u00fchrt zum Kern des Problems: Kindererziehung hat in industriellen Gesellschaften jeden wirtschaftlichen Nutzen f\u00fcr ihre Eltern verloren. Kinder sind eben keine Arbeitskr\u00e4fte mehr im b\u00e4uerlichen oder handwerklichen Familienbetrieb, sondern Kostg\u00e4nger. Sie sind dabei umso teurer, je mehr sich die Eltern um eine m\u00f6glichst gute Ausbildung bem\u00fchen (7). Wenn diese Kinder sp\u00e4ter als Erwachsene arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen, dann kommt dies nicht den Eltern, sondern der Allgemeinheit zugute. Zu dieser geh\u00f6ren auch die Kinderlosen, die keine Erziehungslasten zu tragen haben. Wirtschaftlich ist es deshalb rational, auf eigene Kinder zu verzichten und lieber die der anderen f\u00fcr die eigene Rente aufkommen zu lassen (8). Einem solchen Trittbrettfahrerkalk\u00fcl wirkten aber bis vor wenigen Jahrzehnten noch m\u00e4chtige moralische Tabus entgegen: \u201eKinder hatte man zu haben“ (Thomas Mann). Mit diesen fr\u00fcheren Selbstverst\u00e4ndlichkeiten hat die \u201esoziale Revolution des sp\u00e4ten 20. Jahrhunderts“ (E. Hobsbawm) radikal gebrochen: Die Entscheidung f\u00fcr Kinder und Familie steht nun in harter Konkurrenz zu beruflicher Karriere, Konsum und Freizeit (9). Das Ergebnis des Massenvotums ist bekannt: Weniger Kinder, rasch alternde Gesellschaften und \u00fcberlastete Sozialsysteme (10). Angesichts dieser Selbstdestruktionslogik sp\u00e4tkapitalistischer Gesellschaften versuchen nun Hilfen f\u00fcr Familien (wie das Betreuungsgeld), der Erziehungsleistung von Eltern ein klein wenig Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wer einen solchen Lastenausgleich zugunsten erziehender Eltern f\u00fcr unn\u00f6tig h\u00e4lt, sollte sich offen zu seinem Zynismus bekennen – ihn als fiskalische Umsicht zu verbr\u00e4men ist dagegen unredlich.<\/p>\n

(1) So argumentiert Heike G\u00f6bel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.05.2012. Siehe: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/gesetzentwurf-zum-betreuungsgeld-die-foerderluecke-11767235.html.<\/p>\n

(2) Siehe: http:\/\/www.i-daf.org\/185-0-Woche-25-2009.html.<\/p>\n

(3) Siehe dazu: http:\/\/www.i-daf.org\/431-0-Wochen-48-49-2011.html.<\/p>\n

(4) Vgl.: Stefan Fuchs: \u201eKrippenoffensive“ – politische Vorgabe vs. empirischer Bedarf, http:\/\/www.erziehungstrends.de\/Krippenoffensive.<\/p>\n

(5) Zur H\u00f6he der Betreuungsgelder in Finnland, Norwegen und Schweden: Anne Lise Ellingsaeter: Betreuungsgeld. Erfahrungen aus Finnland, Norwegen und Schweden, Berlin 2012, S. 4 (Tabelle 1). Der Aufsatz ist abrufbar unter www.fes.de. In Frankreich ist der Betrag der \u201ePrestation d\u00b4accueil du jeune enfant“ (PAJE) an bestimmte Einkommensh\u00f6chstgrenzen gebunden. Die Regelungen sind ausgesprochen kompliziert und mit den deutschen Verh\u00e4ltnissen schwer vergleichbar. Insgesamt d\u00fcrfte das \u201ePAJE“ f\u00fcr die meisten Familien auf ein \u201eErziehungs- bzw. Betreuungsgeld von etwa 400 \u20ac hinauslaufen. Die Regelungen sind zu finden unter: http:\/\/www.caf.fr\/cataloguepaje. Zum Kinderbetreuungsgeld in \u00d6sterreich: http:\/\/www.bmwfj.gv.at\/Familie\/FinanzielleUnterstuetzungen\/Kinderbetreuungsgeld\/Seiten\/default.aspx.<\/p>\n

(6) Siehe dazu: http:\/\/www.i-daf.org\/312-0-Wochen-23-24-2010.html.<\/p>\n

(7) Zu den Kosten von Kindern nach Alter: http:\/\/www.i-daf.org\/234-0-Woche-42-2009.html.<\/p>\n

(8) Auf diese Zusammenh\u00e4nge versucht der Mainzer Physikprofessor Hermann Adrian immer wieder hinzuweisen. Exemplarisch daf\u00fcr: http:\/\/www.erziehungstrends.de\/Ausbeutung\/Familien\/1. Nach Beobachtungen des Verfassers l\u00f6sen die Darstellungen H. Adrians unter Sozialwissenschaftlern Abwehrreflexe und sogar Aversionen aus, die oft sachlich wenig begr\u00fcndet sind. Er h\u00e4lt dies f\u00fcr bedauerlich, da die Berechnungen und \u00dcberlegungen eine eingehendere Diskussion wohl verdient h\u00e4tten.<\/p>\n

(9) Siehe hierzu: http:\/\/www.i-daf.org\/296-0-Wochen-13-14-2010.html.<\/p>\n

(10) Zu Alterung in Deutschland: http:\/\/www.i-daf.org\/250-0-Woche-47-2009.html. Gravierender noch werden die Probleme k\u00fcnftig in Ostasien sein. http:\/\/www.i-daf.org\/422-0-Wochen-42-43-2011.html.<\/p>\n

IDAF, Nachricht der Wochen 22-23\/2012<\/em> (www.i-daf.org<\/a>)<\/p>\n

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