Die Betreuungsgeldiskussion best\u00e4tigt eine alte Einsicht Joseph A. Schumpeters: F\u00fcr das politische Gesch\u00e4ft entscheidend ist der von F\u00fchrungscliquen \u201efabrizierte“ Wille, der \u00fcber die Medien vermittelt das ver\u00f6ffentlichte Meinungsklima dominiert. Gerade prototypisch zeigen dies Politbaromter-Umfragen zum Betreuungsgeld: Aktuell sprechen sich nur noch 34 Prozent der Befragten f\u00fcr diese Leistung aus, w\u00e4hrend es im November 2011 noch 43 Prozent waren. Die \u201eDebatte der letzten Wochen“ habe die Zustimmung \u201eweiter reduziert“ schlie\u00dfen daraus die Demoskopen. Sollten sich diese Ergebnisse best\u00e4tigen, w\u00e4re es den Gegnern des Betreuungsgeldes gelungen, das familienpolitische Meinungsklima um 180\u00ae zu drehen: In einer gro\u00dfen repr\u00e4sentativen Bev\u00f6lkerungsumfrage bef\u00fcrworteten 2003 noch 82 Prozent (!) der Befragten eine \u201efinanzielle Unterst\u00fctzung“ f\u00fcr M\u00fctter oder V\u00e4ter, die f\u00fcr die Erziehung ihrer kleinen Kinder ihre Berufst\u00e4tigkeit zeitweise aufgeben – nichts anderes ist das Betreuungsgeld (in diesem Fall geht es um ein- und zweij\u00e4hrige Kinder). Gleichzeitig unterst\u00fctzten auch 81 Prozent mehr \u201eTagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren“ – die Bev\u00f6lkerung w\u00fcnschte also mehr Wahlm\u00f6glichkeiten in der Kinderbetreuung. Die Aussagekraft solcher Befunde ist begrenzt, solange die Befragten einfach \u201eMehr“ fordern k\u00f6nnen, ohne zwischen Alternativen entscheiden zu m\u00fcssen. Die Forscher erfragten deshalb auch die Priorit\u00e4ten: An erster Stelle nannte eine gro\u00dfe Mehrheit finanzielle Verbesserungen; nur ganze 10% w\u00fcnschten sich ausschlie\u00dflich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.<\/p>\n
Genau diese einstige Minderheitenposition propagieren seit Jahren Meinungsmacher in Politik und Medien: Best\u00e4ndig fordern sie mehr Kinderbetreuungsinfrastruktur zulasten der finanziellen Leistungen f\u00fcr Familien. Jeglicher Aufwand f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten firmiert in ihrem Jargon als \u201eBildungsinvestition“, w\u00e4hrend sie Eltern als potentielle Geldverschwender diffamieren. Das Betreuungsgeld ist ihr besonderes Feindbild, gegen das sie mit allen Mitteln agitieren: Dabei ist ihnen weder das diskriminierende Label \u201eHerdpr\u00e4mie“, noch der Vorwurf des \u201eAbkassierens“ gegen\u00fcber sozial benachteiligten Familien zu plump. Fast schon sophistisch ist dagegen der Vorwurf, Betreuungsgeldbef\u00fcrworter verlangten ein Entgelt f\u00fcr die Nichtinanspruchnahme von Kinderbetreuungsinfrastruktur. Dies sei geradezu l\u00e4cherlich – schlie\u00dflich gebe es ja auch keine Erstattung f\u00fcr den Nichtbesuch von Theatern oder Opernh\u00e4usern. An Realit\u00e4tsblindheit ist dieser Nebelkerzen-Vergleich kaum zu \u00fcberbieten: Theater muss niemand besuchen, Kinder betreuen aber schon. Anders als Kulturkonsum ist Kindererziehung nicht dem pers\u00f6nlichen Belieben anheimgestellt, sondern eine rechtliche Pflicht der Eltern. Erziehung erfordert aber viel Zeit und Geld, weshalb Eltern gegen\u00fcber Kinderlosen finanziell im Nachteil sind.<\/p>\n
Das monet\u00e4re Ausma\u00df des Erziehungsaufwands zeigt sich dabei erst, wenn Eltern ausfallen und f\u00fcr sie der Staat einspringen muss: Die Erziehung von Kindern in Heimen kostet pro Kopf mehrere tausend Euro im Monat. Kindererziehung ist kein blo\u00dfes Privatvergn\u00fcgen von Eltern, sondern \u201eeine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt“. In seinem \u201eKinderbetreuungsurteil“ forderte deshalb das Bundesverfassungsgericht (1998) die Erziehung der Kinder \u201ein der jeweils von den Eltern gew\u00e4hlten Form in ihren tats\u00e4chlichen Voraussetzungen zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern“. Genau diesem Anliegen soll das – bescheiden bemessene – Betreuungsgeld dienen. Es ist dabei im Grunde nichts anderes als das fr\u00fchere \u201eErziehungsgeld“, das 2007 dem Elterngeld – als Lohnersatz f\u00fcr Erwerbst\u00e4tigkeit – weichen musste. Wenn Scharfmacher unter seinen Gegnern das Betreuungsgeld nun als \u201everfassungswidrig“ zu disqualifizieren versuchen, stellen sie damit die Verfassungsrechtsprechung zu Familie und Kindererziehung auf den Kopf. Die Absurdit\u00e4ten der Betreuungsgelddiskussion zeigen so mit welcher Gewalt eine m\u00e4chtige Interessenkoalition in Politik, Wirtschaft und Bewusstseinsindustrie das Leben von Kindern und Familien um-konditionieren will.<\/p>\n