Freiheit kann gef\u00e4hrlich sein – an diese nicht ganz neue Erkenntnis erinnerte j\u00fcngst eine Bundestags-Anh\u00f6rung zur Kinderbetreuungspolitik. Zur Debatte stand das Betreuungsgeld: Eine Zahlung von 150 \u20ac an Eltern, die ihren ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht wahrnehmen, sondern ihre 2- und 3-j\u00e4hrigen Kinder zu Hause erziehen. Seine Bef\u00fcrworter argumentieren mit der Wahlfreiheit: Eltern sollen zwischen einer Sachleistung (Betreuungsplatz) und einer Geldleistung entscheiden k\u00f6nnen, je nachdem, ob sie eine institutionelle oder eine famili\u00e4re Betreuung ihrer Kinder bevorzugen. Eben diese Entscheidungsfreiheit sehen die Kritiker als Gefahr: \u201eDa viele Familien eine private Kinderbetreuung vorziehen, k\u00f6nnten sie sich trotz Einkommensausfall zu einer Verringerung der Erwerbsintensit\u00e4t entscheiden“ (1). Das Betreuungsgeld k\u00f6nne den folgenden Erwerbseinkommensausfall aber nicht kompensieren, so dass die Armutsrisiken f\u00fcr Familien wachsen k\u00f6nnten. Da zumeist M\u00fctter die Kinder betreuten, verfestige sich damit auch das \u201eGender Gap“ auf dem Arbeitsmarkt (2). <\/p>\n
Schlie\u00dflich animiere ein Betreuungsgeld Eltern dazu, ihren Kindern \u201efr\u00fche Bildung“ in einer Krippe vorzuenthalten, was insbesondere Kindern aus \u201ebildungsfernen“ Schichten Zukunftsperspektiven verbaue (3). Bei diesen Kindern k\u00e4me das Betreuungsgeld ohnehin nicht an, weil ihre Eltern es f\u00fcr den Alkohol- und Tabakkonsum missbrauchten. Statt Bargeld d\u00fcrften Eltern allenfalls noch Gutscheine f\u00fcr staatlich bestimmte Zwecke erhalten, ansonsten m\u00fcssten alle Ressourcen der Familienpolitik in den Ausbau von Ganztagskinderbetreuung flie\u00dfen (4).<\/p>\n
Eine freie Wahl der von Eltern f\u00fcr ihre Kinder bevorzugten Betreuungsform soll es nicht mehr geben: \u201eSchon der Begriff der \u201eWahlfreiheit“ sei abzulehnen, weil er zwei Entscheidungsalternativen, n\u00e4mlich die Eigenbetreuung und das Betreuen-lassen, impliziert“. In der Familienf\u00f6rderung – so hei\u00dft es in dem einschl\u00e4gigen Rechtsgutachten weiter – sei der Gesetzgeber \u201egehalten, institutionelle Rahmenbedingungen f\u00fcr die Familien zu schaffen, die ihnen Orientierungssicherheit geben. Unbedingt zu vermeiden seien daf\u00fcr \u201eImpulse“, die Eltern \u201ezu einem riskanten Entscheidungsverhalten veranlassen“ (5). Als das zentrale Risiko vor dem der Staat M\u00fctter sch\u00fctzen m\u00fcsse, gilt die Unterbrechung ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr die Kindererziehung (6). Obsolet sind damit alle Regelungen, die Einverdienerfamilien bzw. nichterwerbst\u00e4tige M\u00fctter unterst\u00fctzen: Dies gilt nicht nur f\u00fcr Einkommenstransfers an Familien, sondern auch f\u00fcr das steuerliche Ehegattensplitting, Rentenanwartschaften f\u00fcr Kindererziehungszeiten etc.; fast parallel zur Betreuungsgeldanh\u00f6rung forderten \u00d6konomen daher, die \u201ebeitragsfreie“ Mitversicherung nicht berufst\u00e4tiger Ehepartner abzuschaffen (7). Finanzieller Druck soll also die vielen bisher noch leichtsinnigen M\u00fctter zur kontinuierlichen Erwerbst\u00e4tigkeit dr\u00e4ngen.<\/p>\n
Bezeichnend f\u00fcr den Paternalismus der Betreuungsgeldgegner ist der medial verbreitete Begriff \u201eHerdpr\u00e4mie“: Vordergr\u00fcndig auf die Leistung als solche bezogen diffamiert er zugleich pauschal die h\u00e4usliche Kindererziehung. Auf diese Weise setzt er nichterwerbst\u00e4tige M\u00fctter noch mehr unter Rechtfertigungszw\u00e4nge, und auf diese Weise l\u00e4sst sich die Wahlfreiheit nicht nur materiell, sondern auch moralisch-ideell beschneiden. Einem solchen Druck auf Frauen, einer neuen emanzipatorisch-korrekten \u201eStandard-Biographie“ zu folgen, widersprach noch 2001 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der: Es sei \u201e\u00fcberhaupt kein Verrat an Emanzipation und Frauenbewegung“, wenn sich Frauen f\u00fcr die unbezahlte Arbeit in Haus und Familie entschieden, die \u201ef\u00fcr unsere Gesellschaft immer wichtiger“ werde (8). Schr\u00f6der stand diesbez\u00fcglich in der Kontinuit\u00e4t seiner Kanzler-Vorg\u00e4nger: \u00dcber Jahrzehnte hatten die Bundesregierungen immer wieder – wenigstens rhetorisch – die Leistungen der Familien in der erzieherischen Sorge f\u00fcr ihre Kinder gew\u00fcrdigt und ihre Absicht bekundet Eltern \u201eSpielr\u00e4ume und Wahlfreiheiten zu erhalten“ (9). Dieses Zutrauen ist innerhalb weniger Jahre einer Hermeneutik des Versagens-Verdachts gegen\u00fcber Eltern gewichen. Erkenntnisfortschritte k\u00f6nnen diesen Klimasturz nicht erkl\u00e4ren: Zu deutlich zeigen die Humanwissenschaften immer wieder, dass Institutionen die Familie nicht ersetzen k\u00f6nnen (10). Ma\u00dfgeblich ist vielmehr das Interesse an der Arbeitsmarktverf\u00fcgbarkeit von Eltern – hier sind sich Feministinnen, Gewerkschaften und Wirtschaftslobby einig. Ihre dirigistische Agenda verkaufen sie der \u00d6ffentlichkeit mit Hilfe mancher Medien als \u201eGemeinwohl“ – eine Strategie, die eigentlich aus der Ideologieproduktion von Diktaturen bekannt ist.<\/p>\n
(1) Axel Pl\u00fcnnecke: Das Betreuungsgeld aus \u00f6konomischer Sicht – Stellungnahme zur Bundestagsanh\u00f6rung f\u00fcr das Institut der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln, S. 4, abrufbar unter www.iw-koeln.de<\/a>.<\/p>\n (2) Vgl. ebd., S. 4-5.<\/p>\n (3) Ebenda, S. 5-6. Diese Argumentation zusammenfassend: Margareta Schuler-Harms: \u201eVerfassungsrechtlich prek\u00e4r“: Expertise zur Einf\u00fchrung eines Betreuungsgeldes im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2010, S. 9. Auf dieses Gutachten bezieht sich die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag \u201eAuf die Einf\u00fchrung des Betreuungsgeldes verzichten“ (Bundestagsdrucksache Drucksache 17\/6088 vom 7. Juni 2011).<\/p>\n (4) Zu dieser Argumentation und ihrer mangelnden empirischen Plausibilit\u00e4t: Stefan Fuchs. Staatliches Kindergeld, von den Eltern \u201eversoffen“: http:\/\/www.erziehungstrends.de\/node\/603<\/a>.<\/p>\n (5) Siehe: Margareta Schuler-Harms: \u201eVerfassungsrechtlich prek\u00e4r“, op. cito, S. 24 und S. 26.<\/p>\n (6) Die Notwendigkeit der kontinuierlichen Erwerbst\u00e4tigkeit wird dabei angesichts des Trennungs- bzw. Scheidungsrisikos ausdr\u00fccklich mit den verringerten Anspr\u00fcchen der Reform des Unterhaltsrechts begr\u00fcndet, vgl. ebenda. Noch deutlicher formuliert diese Standpunkt Uta Sacksofsky in ihrem Rechtsgutachten zur \u201eVereinbarkeit des geplanten Betreuungsgeldes nach \u00a7 16 SGB VIII mit Art. 3 und Art. 6 GG“ (abrufbar unter www.gruene-bundestag.de<\/a>) f\u00fcr die Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: \u201eEin Ausscheiden f\u00fcr mehrere Jahre macht die R\u00fcckkehr in den Beruf schwierig. An diesem Umstand kann der Staat nur sehr begrenzt etwas \u00e4ndern […]. Dieses Risiko wird denjenigen aufgeb\u00fcrdet, die wegen Kinderbetreuung f\u00fcr l\u00e4ngere Dauer aus dem Berufsleben aussteigen. […] Dieses Risiko wird auch nicht mehr durch zivilrechtliche Regelungen aufgefangen. […] Die Hausfrauent\u00e4tigkeit wird zunehmend prek\u00e4r und ist mit erheblichen Armutsrisiken im Alter oder nach Scheidung verbunden. Dem Verfassungsauftrag zur Durchsetzung tats\u00e4chlicher Gleichberechtigung entspricht es daher nicht, Frauen Anreize zu dieser prek\u00e4ren Lebensform zu geben“. Ebenda, S. 14. Die Reformt des Unterhalts wie auch der Verzicht auf den Ausbau der Rentenanwartschaften von \u201eHausfrauen“ sind ihrerseits Ausdruck des neuen Leitbilds kontinuierlich erwerbst\u00e4tiger Elternschaft, das sich somit quasi aus sich selbst legitimiert. Zur Unterhaltsrechtsreform siehe: iDAF-Newsletter der Woche 52 – 2009<\/a>.<\/p>\n (7) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Herdpr\u00e4mie geh\u00f6rt nicht in die Krankenversicherung, Pressemitteilung vom 29. Juni 2011zum INSM-Gutachten Fehlfinanzierung der Sozialversicherung, abrufbar unter http:\/\/www.insm.de\/insm\/Presse\/Pressemeldungen<\/a>. Kritisch zur beitragsfreien Mitversicherung wie zum Ehegattensplitting aus juristisch-feministischer Sicht: Uta Sacksofsky, op. cito, S. 14.<\/p>\n