Das Land Berlin hat einen Antrag f\u00fcr den Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates am 30. M\u00e4rz 2011 eingebracht, durch den die Gleichstellung sogenannter \u201eeingetragener Lebenspartnerschaften\u201c mit der Ehe im Adoptionsrecht und Abstammungsrecht vorantreiben werden soll. Dieser Antrag der linken Berliner Volksfrontregierung stellt einen neuen H\u00f6hepunkt im Kampf gegen das vorstaatliche Naturrecht und die Vernunft dar. Mit dem Antrag des Landes Berlin soll darauf hingewirkt werden, da\u00df die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine gemeinschaftliche Adoption durch homosexuelle Paare erm\u00f6glicht.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall einer Kindschaft durch k\u00fcnstliche Befruchtung innerhalb einer bestehenden gleichgeschlechtlichen weiblichen Lebenspartnerschaft soll sogar eine automatische Elternschaft der Lebenspartnerin der „Mutter“, die selbst nicht biologische Mutter ist, gesetzlich erm\u00f6glicht werden. Gleichzeitig soll es einen Anspruch auf sogenannte \u201ereproduktionsmedizinische Leistungen\u201c geben, wie z.B. den Zugriff auf Samenbanken und heterologer Insemination. Diese Leistungen sollen m\u00f6glichst von den Krankenkassen \u00fcbernommen werden.<\/p>\n
Im Folgenden die entscheidende Passage aus dem Antrag des Landes Berlin an den Bundesrat:<\/strong><\/p>\n TOP 3:<\/strong><\/p>\n Entschlie\u00dfung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht<\/strong><\/p>\n BR-Drs. \u00a0 124\/11<\/p>\n gem\u00e4\u00df Art. 76 Abs. 1 GG<\/p>\n Beteiligung:\u00a0 FS- FJ- In – R<\/p>\n BE:\u00a0 Berlin<\/p>\n I.<\/p>\n Empfehlung<\/strong><\/p>\n Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschlie\u00dfung, wie beantragt, zu verabschieden.<\/p>\n II.<\/p>\n Beratung<\/strong><\/p>\n 1. Der Berichterstatter, RiKG Dr. Zivier (Berlin), hat folgende Ausf\u00fchrungen zu Inhalt und Zweck der Vorlage vorab versandt:<\/p>\n Durch die Entschlie\u00dfung wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptionsrecht und Abstammungsrecht beinhaltet.<\/p>\n 2. Folgende vorab versandte Ausf\u00fchrungen zu den allgemeinen verfassungsrechtlichen Fragen und zur Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit nimmt der Rechtsausschuss zustimmend zur Kenntnis:<\/p>\n Mit dem Antrag soll darauf hingewirkt werden, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der – entsprechend der Regelung f\u00fcr die Ehe (vgl. \u00a7 1741 Abs. 2 BGB) – eine gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner erm\u00f6glicht. Zudem soll durch den Gesetzentwurf f\u00fcr den Fall einer Kindschaft durch k\u00fcnstliche Insemination innerhalb einer bestehenden Lebenspartnerschaft eine Rechtsangleichung an die Regelungen des Eherechts erfolgen. Dies soll durch eine automatische Elternschaft der Lebenspartnerin der Mutter, die selbst nicht biologische Mutter ist, die Erm\u00f6glichung der \u201eMutterschaftsanerkennung\u201c schon vor der Geburt des Kindes und die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Bestimmungen \u00fcber die \u201eassistierte Reproduktion\u201c (Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen wie Samenbanken und heterologer Insemination) erreicht werden.<\/p>\n \u00a02. Folgende vorab versandte Ausf\u00fchrungen zu den allgemeinen verfassungsrechtlichen Fragen und zur Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit nimmt der Rechtsausschuss zustimmend zur Kenntnis:<\/p>\n – A. Allgemeine verfassungsrechtliche Fragen<\/strong><\/p>\n – I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes<\/strong><\/p>\n Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes f\u00fcr das vorgeschlagene Gesetz ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (b\u00fcrgerliches Recht) und Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 (medizinisch unterst\u00fctzte Erzeugung menschlichen Lebens).<\/p>\n – II. Erm\u00e4chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften; Verwaltungszust\u00e4ndigkeiten und Verwaltungsverfahren<\/strong><\/p>\n \u00a0Inwieweit in dem Gesetzentwurf Erm\u00e4chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften enthalten m\u00fcssten, h\u00e4ngt von der konkreten Ausgestaltung des Entwurfes ab. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Frage nach einer Regelung der Verwaltungszust\u00e4ndigkeiten und des Verwaltungsverfahrens<\/p>\n – IV. Grundrechte<\/strong><\/p>\n Grundrechte werden durch den Gesetzesentwurf nicht in unzul\u00e4ssiger Weise ber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a0– B. Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit<\/strong><\/p>\n Ob das Gesetz zustimmungsbed\u00fcrftig w\u00e4re, hinge von dessen Ausgestaltung im Einzelnen ab.<\/p>\n 3. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat – wie unter I. wiedergegeben \u2013 zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n