{"id":6002,"date":"2011-02-18T17:42:42","date_gmt":"2011-02-18T15:42:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=6002"},"modified":"2011-02-18T17:58:19","modified_gmt":"2011-02-18T15:58:19","slug":"der-islam-gehort-nicht-zu-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=6002","title":{"rendered":"„Der Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland“"},"content":{"rendered":"

Interview der Zeitschrift „Sezession“ mit dem Erlanger Staatsrechtslehrer Prof.\u00a0 em. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider<\/strong><\/p>\n

SEZESSION: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, in Ihrer Schrift „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ kommen Sie zu dem Schlu\u00df, da\u00df der Islam keine grundgesetzlich gesch\u00fctzte Religion sei. Welche grunds\u00e4tzlichen Unterschiede gibt es zwischen Christentum und Islam?<\/p>\n

SCHACHTSCHNEIDER: Ich habe dargelegt, da\u00df der Islam nicht durch Art. 4 Abs. 2 GG, die Gew\u00e4hrleistung der ungest\u00f6rten Religionsaus\u00fcbung gesch\u00fctzt ist. Die Muslime k\u00f6nnen sich auf die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses berufen. Diese Grundrechte des Art. 4 Abs. 1 GG geben aber keine Rechte zum \u00e4u\u00dferen Handeln, sondern nur Rechte zu inneren Vorstellungen. Die Grundrechte m\u00fcssen genau unterschieden werden. Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religi\u00f6se Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. Das Christentum ist demgegen\u00fcber nachhaltig s\u00e4kularisiert. Es trennt das Religi\u00f6se vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat. Nur eine solche Religion kann den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen. Das ist die Logik des Religionspluralismus. Die S\u00e4kularisation ist die gr\u00f6\u00dfte Kulturleistung Europas. Kein B\u00fcrger darf in einer Republik, die demokratisch sein mu\u00df, das Wort Gottes \u00fcber die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. Das mi\u00dfachtet die Grenzen der Religionsgrundrechte. Es kann kein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen jeden, der unsere Verfassungsordnung zu beseitigen trachtet, und zugleich ein Grundrecht geben, dies zu unternehmen. Der Islam w\u00fcrde sein Wesen als Lebens- und Rechtsordnung aufgeben, wenn er sich s\u00e4kularisieren wollte oder sollte.<\/p>\n

SEZESSION: Sind die westlichen Demokratisierungsversuche im Irak oder Afghanistan zum Scheitern verurteilt, weil eine muslimische Mehrheitsbev\u00f6lkerung besteht?<\/p>\n

SCHACHTSCHNEIDER: Ja, der Islam ist seinem Wesen nach nicht demokratief\u00e4hig. Die islamische Religion ist eine Ordnung, die alles Handeln bestimmt. Deren uralten Gesetze gelten als von Allah herabgesandt. Der Koran und die koranische Tradition sind mit einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, dem Kern unserer Verfassung, schlechterdings unvereinbar. Gottes Gesetze stehen nicht zur Disposition der Politik. Die Machthaber haben die Willen Gottes, was immer das sei, zu verwirklichen. Daf\u00fcr ist jeder Muslim verantwortlich. Darum ist er zum Dschihad verpflichtet. Der Islam wird von der Umma, der weltweiten Gemeinschaft aller Muslime, verantwortet. Es gibt immer wieder vorsichtige S\u00e4kularisierungsans\u00e4tze, gerade von Muslimen bei uns in der westlichen Welt. Aber diese Versuche sind gegen\u00fcber den machtvollen Verteidigern und F\u00f6rderern des Islam chancenlos.<\/p>\n

SEZESSION: Die T\u00fcrkei arbeitet auf einen EU-Beitritt hin und m\u00fc\u00dfte dazu eigene Institutionen, die bislang den Laizismus garantieren, demokratisieren, etwa den Nationalen Sicherheitsrat. Was w\u00e4re die Folge?<\/p>\n

SCHACHTSCHNEIDER: Das w\u00fcrde die Islamisierung der T\u00fcrkei wesentlich f\u00f6rdern. Im September des vorigen Jahres ist durch ein Verfassungsreferendum bereits die Unabh\u00e4ngigkeit des Verfassungsgerichts von der AKP, der islamisch orientierten Regierungspartei, durch ein neues Besetzungsverfahren erheblich geschw\u00e4cht worden. Dieses Gericht war eine weitere St\u00fctze des Laizismus.<\/p>\n

SEZESSION: Das Grundgesetz gibt, wie Sie sagen, jedem Deutschen das Recht zum Widerstand gegen diejenigen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Ist der Bundespr\u00e4sident ein Verfassungsfeind, wenn er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet?<\/p>\n

SCHACHTSCHNEIDER: So weit w\u00fcrde ich nicht gehen. Aber er verkennt die Rechtslage gr\u00fcndlich, sicher, weil er \u00fcber diese, obwohl selbst Jurist, schlecht unterrichtet ist. Er hat sich damit als ungeeignet f\u00fcr sein Amt erwiesen; denn er ist verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, geh\u00f6rt deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht.<\/p>\n

Quelle: Sezession 40\/Februar 2011
\nMit freundlicher Erlaubnis des Verlags
\nwww.sezession.de<\/a><\/em><\/p>\n

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