Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Sterbehilfe erkl\u00e4rt Mechthild L\u00f6hr, die Bundesvorsitzende der Christdemokraten f\u00fcr das Leben (CDL):<\/p>\n
Heute (25.6.10)\u00a0hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zum Problem \u201cSterbehilfe\u201d gesprochen, das weitreichende Folgen f\u00fcr nichteinwilligungsf\u00e4hige Schwerkranke, insbesondere Komapatienten, haben kann. F\u00fcr den Fall, da\u00df ein Patient fr\u00fcher angeblich den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert hat, da\u00df ein krankheitsbedingtes Sterben nicht verhindert werden solle, rechtfertigt der sogenannte mutma\u00dfliche Wille nach Auffassung des Bundesgerichtshofs \u201enicht nur den Behandlungsabbruch durch blo\u00dfes Unterlassen weiterer Ern\u00e4hrung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung\u201d dient.<\/p>\n
Dies soll nach der Pressemeldung des Bundesgerichtshofs auch dann gelten, wenn keine schriftliche Patientenverf\u00fcgung vorliegt, der Betreuer also nur nach dem mutma\u00dflichen Willen des Patienten entscheidet. Allerdings ist von diesem nat\u00fcrlich nicht bekannt ist, ob er dem aktuellen Willen des Patienten entspr\u00e4che. In aller Regel kann gar nicht \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Behauptung des Todeswunsches tats\u00e4chlich ge\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>\n
Dies bedeutet f\u00fcr die Zukunft, da\u00df die Entscheidung der Frage, wann das Lebensende des Patienten eintritt, von der Entscheidung eines Dritten abh\u00e4ngig gemacht wird. Damit wird genau das Gegenteil von dem angeblich angestrebten unbegrenzten Selbstbestimmungsrecht erreicht.<\/p>\n
Das Urteil best\u00e4tigt die seit \u00c4nderung des Betreuungsrechts ab 1.9.2009 bestehende Gefahr, da\u00df\u00a0 die Entscheidung dar\u00fcber, ob die Herbeif\u00fchrung des Todes eines Patienten rechtlich erlaubt war oder nicht, letztlich davon abh\u00e4ngt, was als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung des Todes glaubhaft angegeben wird. Es droht jetzt massiv die Gefahr, da\u00df das Urteil durch bereits zu beobachtende, zum Teil wohl vors\u00e4tzliche Fehlinterpretationen in der Presse nunmehr als eine vermeintliche Freigabe der \u201caktiven Sterbehilfe\u201d (= T\u00f6tung auf Verlangen nach \u00a7 216 StGB) durch den BGH mi\u00dfverstanden wird. Eine solche Deutung w\u00fcrde verh\u00e4ngnisvolle Konsequenzen f\u00fcr den Lebensschutz nach sich ziehen.<\/p>\n
CDL-Presse-Erkl\u00e4rung vom 25.6.2010<\/em><\/p>\n \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Sterbehilfe erkl\u00e4rt Mechthild L\u00f6hr, die Bundesvorsitzende der Christdemokraten f\u00fcr das Leben (CDL): Heute (25.6.10)\u00a0hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zum Problem \u201cSterbehilfe\u201d gesprochen, das weitreichende Folgen f\u00fcr nichteinwilligungsf\u00e4hige Schwerkranke, insbesondere Komapatienten, haben kann. F\u00fcr den Fall, da\u00df ein Patient fr\u00fcher angeblich den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert hat, da\u00df ein krankheitsbedingtes Sterben […]<\/p>\n","protected":false},"author":247,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,10,8,24],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4764"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/247"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4764"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4768,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4764\/revisions\/4768"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}